Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://kommunisten-online.de/dabei-setze-man-auch-auf-die-eu-die-ihre-zivilen-und-militarischen-instrumente-fur-weltweite-interventionen-enger-verknupfen-musse/#more-4381

Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister

BERLIN

german-foreign-policy.com vom 17.12.2013 – Mit der Ernennung eines in puncto Menschenrechte scharf kritisierten Außenministers bereitet die neue Bundesregierung sich auf eine weltpolitische Offensive vor. Man wolle in Zukunft entschlossener als bisher „die internationale Politik mitgestalten“ und dabei „eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dabei setze man auch auf die EU, die ihre „zivilen und militärischen Instrumente“ für weltweite Interventionen enger verknüpfen müsse. Die EU-Außen- und Militärpolitik soll bereits auf dem Brüsseler Gipfel Ende dieser Woche forciert werden. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im „Anti-Terror“-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts.

Die Karriere des Außenministers

Frank-Walter Steinmeier ist seit 1998 in verschiedenen Regierungsfunktionen mit der Gestaltung der Berliner Außenpolitik befasst gewesen, ausgenommen lediglich die vier Jahre der nun beendeten konservativ-liberalen Koalition (2009-2013). Im November 1998 wurde er zunächst – als Staatssekretär im Bundeskanzleramt – Beauftragter für die deutschen Geheimdienste; der BND gehörte auch nach seinem Aufstieg zum Chef des Bundeskanzleramts im Juli 1999 zu seinem Verantwortungsbereich. Steinmeier war im Kanzleramt nicht nur in alle größeren Operationen der deutschen Außenpolitik involviert, er beteiligte sich auch an der Konzeption der „Agenda 2010“, die Berlin letztlich den Durchmarsch zur offenen Wirtschafts-Dominanz über die EU ermöglichte (german-foreign-policy.com berichtete [1]). 2005 wurde Steinmeier Außenminister der damaligen Großen Koalition; nun übernimmt er erneut das Auswärtige Amt.

Geheimdienst-Beauftragter

Mit Steinmeiers Tätigkeit untrennbar verbunden war bereits der Krieg gegen Jugoslawien im März 1999, der die deutsche Vorherrschaft über Südosteuropa zu zementieren half. Unter seiner Aufsicht unterstützte der Bundesnachrichtendienst (BND) damals die Terror-Truppe UÇK, die beim NATO-Überfall faktisch als Bodentruppe des westlichen Kriegsbündnisses im Kosovo operierte. Steinmeier deckte zudem zuverlässig die offiziellen Kriegslügen der Bundesregierung – entgegen vorhandenen Geheimdienst-Informationen: Über die damaligen BND-Lageberichte aus dem Kosovo schrieb ein Insider, „viele der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben“ würden „von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformation bewertet“, mit denen lediglich „Politik gemacht“ werde.[2] In seinem Amt als Kanzleramts-Beauftragter gerade auch für den BND muss Steinmeier darüber in Kenntnis gewesen sein. Während seiner Zeit als Kanzleramtschef kam es im Kosovo zu weiteren Geheimdienst-Skandalen; so gehörte ein BND-Informant zu den Organisatoren von Unruhen im Jahr 2004.[3] All dies ist bis heute nicht annähernd aufgeklärt.

„Anti-Terror“-Kooperation

Ebenso untrennbar mit Steinmeiers Arbeit im Berliner Kanzleramt verbunden ist der erste große militärisch-geheimdienstliche Schritt der Bundesrepublik über Europa hinaus – die Beteiligung am Afghanistan- und am „Anti-Terror“-Krieg. In diesem Rahmen erfolgte nicht nur – am Hindukusch – der bislang umfassendste Auslandseinsatz der Bundeswehr; Berlin baute auch die deutsch-US-amerikanische Geheimdienst-Kooperation zur offenen Komplizenschaft bei Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen aus. Maßgebliche Verantwortung trug der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.[4] Zu den Vorwürfen, die deshalb gegen ihn erhoben wurden, aber nie Konsequenzen nach sich zogen, gehört, dass Steinmeier die von Washington angebotene Freilassung eines deutschen Staatsbürgers aus US-Folterhaft in Guantánamo einige Jahre lang bewusst verschleppte.[5] Im Amt des Außenministers trug er die Kooperation im „Anti-Terror“-Krieg auch dann noch mit, als diese im Jahr 2007, wie es in einer aktuellen Publikation heißt, von der „Phase der Verschleppungen“ in eine „Phase der gezielten Tötungen“ per Killerdrohnen überging.[6]

Gemeinsam die Welt gestalten

Nach Jahren zuverlässiger Zusammenarbeit im Rahmen des am 4. Oktober 2001 offiziell ausgerufenen NATO-“Bündnisfalls“ [7] sah der deutsche Außenminister mit dem Ende der Ära Bush die Chance gekommen, Anspruch auf eine stärkere weltpolitische Rolle zu erheben. „Kein Land der Welt, und sei es auch das mächtigste“, könne die aktuellen globalen „Probleme allein lösen“, erklärte Steinmeier im Januar 2009 in einem „Offenen Brief“ an Obama; man müsse stattdessen „gemeinsam“ operieren – „das heißt: im engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa“. Nur wenn man „gemeinsame Antworten auf die Fragen der Zukunft“ gebe, könne man erfolgreich sein: „Zusammen können wir die Welt auch im 21. Jahrhundert gestalten“.[8]

Deutschlands gewachsene Kraft

Die Forderung nach einer entschlosseneren deutschen Weltmachtpolitik rückt im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik seit den Bundestagswahlen in den Vordergrund. Den Auftakt machte Bundespräsident Joachim Gauck, der in seiner Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag für „eine starke Rolle Deutschlands“ „in Europa und in der Welt“ plädierte.[9] Kurz darauf publizierte die Stiftung Wissenschaft und Politik ein mit dem Auswärtigen Amt und führenden deutschen Außenpolitikern abgestimmtes Papier, das der Bundesrepublik „gewachsene Kraft“ und „neue Einflussmöglichkeiten“ attestierte – und „eine Neuvermessung“ ihrer Weltpolitik verlangte.[10] Bald darauf zitierten Medien aus einem außenpolitischen Strategiepapier von Union und SPD, in dem es hieß, man wolle nun „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ und „stehe(…) bereit“ für Interventionen aller Art in aller Welt.[11] Angestrebt werde die Nutzung der gesamten außen- und militärpolitischen Mittel der EU.

Zivil und militärisch

Der aktuelle Koalitionsvertrag bekräftigt dies. In ihm heißt es, die EU müsse im 21. Jahrhundert „die internationale Politik mitgestalten“ und dabei „eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen“. Gewaltmaßnahmen werden dabei offen eingeplant. So heißt es, die Berliner Regierungsparteien setzten sich dafür ein, „die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen“ und darüber hinaus alle denkbaren Interventionsmittel – „zivile sowie militärische“ – schlagkräftiger zu gestalten. Berlin macht inzwischen Druck. So wolle man bereits „anknüpfend an den EU-Gipfel im Dezember 2013 neue politische Initiativen zur Stärkung und Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ergreifen“, heißt es explizit im Koalitionsvertrag. Der EU-Gipfel beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel und hat die Militärpolitik der EU zum Schwerpunkt.[12]

Die Glaubwürdigkeit der EU

Selbstverständlich wird Berlin seine weltweiten Machtansprüche auch in Zukunft stets humanitär-menschenrechtlich begründen. Der Koalitionsvertrag vermerkt hierzu: „Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in ihrem internationalen Einsatz für Menschenrechte hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent sie ihre Werte lebt und deren Verletzung im Innern ahndet.“[13] Die Ernennung eines Außenministers, der wegen seiner Rolle in der deutschen Folterkooperation mit US-Diensten schwer belastet ist, spricht Bände.

[1] s. dazu Hartz IV für alle und Die Abkopplung Frankreichs

[2] Süddeutsche Zeitung vom 14.04.1999, zitiert nach: Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse; www.geheimdienste.info

[3] s. dazu Der Zauberlehrling

[4] s. dazu Steinmeier und seine Komplizen, Abgleiten in die Barbarei (II) und Ohne Konsequenzen

[5] s. dazu Transatlantische Verbrechensausbeute

[6] s. dazu Die Phase der gezielten Tötungen

[7] s. dazu Der NATO-Bündnisfall

[8] Frank-Walter Steinmeier: Im engen Schulterschluss; www.spiegel.de 12.01.2009. S. dazu Die Welt gestalten

[9] s. dazu Schlafende Dämonen

[10] s. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

[11] s. dazu Bereit zur globalen Ordnungspolitik

[12], [13] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode

Einschub bjk: http://www.carookee.de/forum/freies-politikforum/19/30223046#30223046

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson