Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/02-13/029.php

Kriegswalze

Afrika, Syrien und weitere Feldzüge

Von Arnold Schölzel

Mit US-Präsident Barack Obama und dem französischen Staatschef François Hollande trafen sich gerade die – von Joachim Gauck abgesehen – beiden gegenwärtig am wildesten auf Mord und Totschlag versessenen Politiker der westlichen Hemisphäre. Obama hat das im Februar 2002 von seinem Vorgänger begonnene gezielte Töten per Drohne in eine neue Dimension geführt und ließ 2012 mitteilen, daß er persönlich einmal pro Woche die Opfer für »AfPak«, den Krieg in Afghanistan und Pakistan, auswählt. Der Jurist als Rechtsnihilist. Der zweite hat seit seinem Amtsantritt keine Gelegenheit ausgelassen, Ansprüche auf die De-facto-Kolonien in Afrika per Bomben und Raketen zu untermauern. Paris war in seinem Eifer kaum zu bremsen, als im Sommer vergangenen Jahres zum offenen Krieg des Westens gegen Syrien geblasen wurde. Der schien sicher, und der Rückzieher Washingtons in letzter Sekunde wurde an der Seine als Feigheit und Verrat bewertet. Hauptschuldiger für die Verhinderung des Feldzuges war der russische Präsident Wladimir Putin, der seitdem mit einer beispiellosen russophoben Propagandakampagne abgestraft wird. Mit Ausnahmen: Die Londoner Times ernannte ihn wegen seines Schachzugs, die syrischen Chemiewaffen vernichten zu lassen, wegen »Niederringens der EU in der Ukraine« zur »Internationalen Person des Jahres«.

Das Tempo, in dem Kriegsdrohungen und Kriege imperialistischen Zuschnitts aufeinander folgen, hat sich merklich erhöht. Der Bundesrepublik fällt es sichtlich schwer, bei dem Wettrennen um die »Erschließung« neuer Schauplätze für die Stationierung von Truppen, die Sicherung von Rohstoffquellen, Handelswegen und Einflußsphären mitzuhalten. Vorerst erhöhte sich der Ankündigungstakt. Dabei geht offenbar jetzt schon die Übersicht verloren. So fragte die FAZ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Wenn Sie zum nächsten Truppenbesuch nach Afrika reisen, dann können Sie ja nicht nur nach Senegal und Mali, sondern außer nach Djibouti und nach Sudan wahrscheinlich noch in die Zentralafrikanische Republik und nach Somalia fahren.« Das konterte sie mit der Beteuerung, es werde »auf keinen Fall« Kampfeinsätze geben. Am Dienstag abend bereits hatte aber das Auswärtige Amt die Obleute der Fraktionen im Bundestag darüber informiert, daß ein weiterer Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer vorgesehen sei – ein »robuster«, also ein Kampfeinsatz. Aber eben nicht in Afrika, sondern kurz davor.

Auf Floskeln wie »humanitäre Intervention« oder »Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung« wird bei solch kopfloser Expansion verzichtet. Jeder Krieg diene gemäß der Präambel des Grundgesetzes »dem Frieden der Welt«, gab Frau von der Leyen dem Aufmarsch die benötigte Weihe. Im Klartext: Die Kriegswalze muß rollen. Deutschland muß mithalten beim Führen.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson