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SS-Gedenkmarsch in Lemberg

Volker Kauder: Rückfall in die politische Steinzeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. April 2014

Der schwere politische Unfall Volker Kauder, zweimal hintereinander bereits "Bierbotschafter des Jahres", steuerte jüngst einen "Rückfall in die politische Steinzeit" zur angeheizten Atmosphäre des Ukraine-Konflikts bei. Natürlich meinte Kauder nicht den aktuellen Aufmarsch zum Gedenken an die brave, ukrainische "SS-Division Galizien" in Lemberg (Lwiw), die so tapfer an der Seite deutscher Truppen am Abschlachten von Juden und Polen beteiligt war. Auch die Minister der faschistischen Svoboda-Partei in der ukrainischen Putsch-Regierung waren ihm nicht steinzeitfällig. Seine Erregung galt vielmehr den von ukrainischen Oppositionellen gefangen genommenen Militärs, die als OSZE-Missionäre erst durch die Ukraine, dann durch die deutschen Medien geisterten. Mit dieser selektiven Wahrnehmung passte Kauder sich wunderbar der veröffentlichten deutschen Mehrheits-Meinung an.

Bis heute haben die deutschen Medien eine nur schwer heilbare Neigung, die festgenommen NATO-Offiziere, unter ihnen vier Deutsche, als Teil der offiziellen OSZE-Beobachter-Mission zu verkaufen. In Wahrheit sind die in Zivil reisenden Militärs nicht im OSZE-Auftrag unterwegs. Vorgeblich wollten sich die NATO-Berufssoldaten unter Führung der Bundeswehr, so der Chef der Gruppe Oberst Axel Schneider, "ein Bild davon machen", "in welchem Zustand" die bewaffneten Verbände der Ukraine seien "und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind". Das ist schön. Mitten in einem beginnenden Bürgerkrieg stolperte eine NATO-Observationsgruppe durch die Ukriane, um sich den Zustand der Landes-Armee anzusehen. Und ganz zufällig landen sie im ostukrainischen Slawjansk, in dem zwar keine Regierungsgtruppen stationiert sind, aber Anti-Euro-Maidan-Kräfte Gebäude besetzt halten. Ebenso zufällig findet der NATO-Bummel kurz nach einem Einsatz der Kiewer "Anti-Terror-Kräfte" gegen die Slawjankser Besetzter statt. Wo Anti-Terroristen unterwegs sind, müssen Terroristen sein, so lautet die offizielle Sprachreglung. Zwar galten die Aufständischen in Kiew als mutige Oppositionelle, aber Aufständische in der Ost-Ukraine, das weiß die ARD-Reporterin wie im Schlaf, sind nun mal Terroristen.

Eine ganz andere Terroristen-Furcht scheint die ukrainischen Juden zu quälen. Denn die israelische Einwanderungsagentur Jewish Agency und das israelische Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern teilten mit, dass die Anzahl der jüdischen Emigranten aus der Ukraine in den letzten drei Monaten rasant gestiegen sei. Schon im Juli des letzten Jahres unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz: Sie warnten vor der Svoboda-Partei - damals noch in der Opposition, heute in der Putsch-Regierung - die sei extrem antisemitisch. Sogar die Konrad Adenauer-Stiftung, die ihren Schützling Klitschkow später im Pakt mit der Svoboda gut aufgehoben sah, mochte früher noch feststellen, dass der Svoboda-Chef antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus mobilisiere. Das gilt natürlich heute alles nicht mehr. Was stören uns ein paar ängstliche Juden, scheint der Mainstream zu denken, in dem das alles unbeachtet bleibt, wenn es um den fetten Happen Ukraine und um einen möglichen neuen Russlandfeldzug geht. Wer sich erinnern mag, dass es im Jahr 2000 EU-Sanktionen gegen Österreich gab als dort eine Koalitionsregierung mit dem Rechts-Nationalisten Jörg Haider installiert wurde, der kommt aus dem Augenreiben gar nicht mehr raus.

Noch scheint die Begünstigung einer Putsch-Regierung in Kiew nur aus dem radikalsten Propaganda-Feldzug seit den 60er Jahren und ein paar wirtschaftlichen Sanktionen zu bestehen. Doch wer die Zeichen einer von den USA gesteuerten Einkreisung Russlands deuten kann, dem wird Angst und Bange: Für Juni plant die NATO eine neue groß angelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit, ohne dass vom NATO-Mitglied Deutschland ein Einspruch gegen diese antirussische Aktion zu hören gewesen wäre. Das rumänische Militär wird unweit der Grenze zur Ukraine aufgestockt. Wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilt, wird eine Militärübung geplant, an der auch US-Militärs teilnehmen werden. Und in Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung in der Ost-Ukraine geworben. Das Gerücht, Volker Kauders Sympathien für die korrupten ukrainischen Eliten hinge damit zusammen, dass er den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Bundestags-Abgeordneten abgelehnt hat, ist eher verharmlosend. Kauder gehört zu jener Mehrheit im Bundestag, dem die devote Nähe zu den USA allemal lieber ist als eine gewisse Unabhängigkeit deutscher Aussenpolitik, die allerdings Verstand voraussetzt und Mut.

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson