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‘New Turkey’: Toward an Authoritarian and Sectarian Police State

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palestina libera

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New PostErstellt: 09.12.15, 11:20  Betreff: ‘New Turkey’: Toward an Authoritarian and Sectarian Police State  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Tahir Elçi, the president of the bar association in southeastern Diyarbakır province and a determined Kurdish human rights lawyer, was shot dead on Saturday, 28 November, during a press statement he had delivered in Diyarbakır. Photos of Elçi’s dead body lying on the ground quickly overwhelmed social media accounts, symbolizing the deadly difficulty of talking about and fighting for peace at this critical juncture that Turkey, and the region at large, are going through. Despite the fact that Turkey is known for its long history of unsolved political crimes and political violence, Elçi’s assassination is an alarming turning point in the final phase, after the electoral victory of the AKP (Justice and Development Party) in the 1 November elections, of consolidating an authoritarian and sectarian police state.

http://www.jadaliyya.com/pages/index/23296/%E2%80%98new-turkey%E2%80%99_toward-an-authoritarian-and-sectarian

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palestina libera

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New PostErstellt: 09.12.15, 11:50  Betreff: Türkei: Präsidialdiktatur, Staatsterror und EU-Grenze  drucken  weiterempfehlen

Ein Hoffnungsschimmer

Der folgende Text entstand vorwiegend anhand von Diskussionen die in der Zeit zwischen den beiden türkischen Parlamentswahlen 2015 geführt wurden. Wir zeigen eine Entwicklung des türkischen Staates auf, hin zu einem Präsidialsystem mit diktatorischen Zügen.



Durch die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 in der Türkei verlor die bisher regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nach 13 Jahren ihre Alleinherrschaft. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), ein Zusammenschluss verschiedener demokratischer und revolutionärer Organisationen, die sich auch aktiv für die Rechte der KurdInnen engagiert, zog erstmals mit 80 Abgeordneten (13,1 %) ins türkische Parlament ein. Sie überwand die 10% Hürde und verhinderte vorläufig die von Erdogan geplante Einführung eines Präsidialsystems, wofür er eine verfassungsändernde Mehrheit von 60% gebraucht hätte.



Durch das Wahlergebnis konnte die AKP formal nicht mehr alleine regieren. Die Bildung einer neuen Regierung wurde jedoch von Erdogan nicht zugelassen. Somit blieb die alte AKP - Regierung als inoffizielle Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen am 01. November bestehen. In dieser Zeit führte die AKP eine militärische Offensive gegen die kurdische Bevölkerung und Repressionsschläge gegen Oppositionelle die bis heute andauern.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/161556#comment-166936

Mehr Artikel von der Authorin Sinem Adar , ich habe versucht ihren Artikel
auf deutsch zu finde weil sie in Göttingen wohnt , aber ohne Erfolgt .....

http://uni-goettingen.academia.edu/SinemAdar

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palestina libera

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New PostErstellt: 11.12.15, 11:50  Betreff: Turkey’s Ottoman Hearths: Menacing or benign?  drucken  weiterempfehlen

For a relatively new organisation, it hasn’t taken long for the Ottoman Hearths to instil a sense of fear and revulsion. They have increasingly come into the spotlight for their alleged involvement in notorious acts that include attacks on the offices of political parties, independent media outlets and journalists.

Established in 2009, the Ottoman Hearths now boast close to two million members across the country. Their stated goal is the promotion of an Ottoman system of governance and way of life. Both their leadership and members profess a profound devotion to Turkish President Recep Tayyip Erdogan and the political party he hails from: the Justice and Development Party (AKP).
http://www.middleeasteye.net/news/analysis-turkey-s-ottoman-hearths-menace-or-benign-grouping-1499886208

Erdoğan’s Revenge in the Turkish Election

The victory, plainly, was of the AKP – the Justice and Development Party – of President Recep Tayyip Erdoğan. It won just short of half of the votes, giving it 315 seats in the parliament of 550. The threshold for governance is 267, which the AKP was not able to attain in this June’s parliamentary election. Despite having the largest bloc in parliament in that election, Erdoğan’s Prime Minister Ahmet Davutoğlu could not bring in any of the other parties into a coalition. The AKP has become toxic for other parties, although it continues to be able to claim nearly a majority of the voting population. Neither the fascistic Nationalist Movement Party (MHP) nor the Kemalist Republican People’s Party (CHP) wanted to allow their delegates to vote for an AKP minority government. Erdoğan called for new elections. This was a risk. It paid off for the AKP.
http://www.middleeasteye.net/news/analysis-turkey-s-ottoman-hearths-menace-or-benign-grouping-1499886208

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palestina libera

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New PostErstellt: 24.12.15, 11:42  Betreff: Anonymous 'declares war' on Turkey, claims responsibility for recent massive cyberattacks  drucken  weiterempfehlen

Leaderless 'hacktivist' group Anonymous has taken responsibility for a recent major cyberattack on Turkey, and have claimed they will continue waging war on the country's internet services due to their belief that the Turkish government is helping Isis.
http://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/anonymous-declares-war-on-turkey-opsis-russia-cyberattack-erdogan-a6784026.html

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palestina libera

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New PostErstellt: 08.01.16, 20:41  Betreff: Erdogan: Darling der Tagesschau  drucken  weiterempfehlen

Ja, wenn die Kurden im Format der irakischen Peschmerga von Deutschland die schönen leichten Boden-Boden Panzerabwehrlenkwaffen des Typs MILAN bekommen, um den IS zu bekämpfen, dann können sie kurzfristig Helden sein. Aber wenn sie ganz ordinäre in der Türkei lebende Kurden sind, die um ihre Kultur, Sprache und ihre Leben kämpfen, dann verfallen sie, mitten in Deutschland, der Erdogan-Sprachregelung und werden zu Terroristen. Ich will dann doch lieber nicht für die Tagesschau arbeiten.
http://politik-im-spiegel.de/erdogan-darling-der-tagesschau/

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt.

Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist.

Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.

Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden. Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind.

Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.
http://www.barisicinakademisyenler.net/node/63

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palestina libera

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New PostErstellt: 15.01.16, 15:27  Betreff: Turkey arrests academics over 'Kurdish massacres' petition  drucken  weiterempfehlen

Turkish police on Friday arrested 21 academics for "terrorist propaganda" over a petition denouncing military operations against Kurdish rebels in the southeast that was severely criticised by President Recep Tayyip Erdogan.

Police arrested the academics from the University of Kocaeli, near Istanbul, in an early morning raid on their homes, the official Anatolia news agency said.

The move came after prosecutors launched a vast investigation into more than 1,200 academics from 90 Turkish universities who signed the declaration. Prosecutors say the signatories were "insulting the state" and engaging in "terrorist propaganda".
http://www.middleeasteye.net/news/turkey-arrests-academics-over-kurdish-massacres-petition-980659245

From Roboski to Sultanahmet: Turkey as dry as tinder

The bomb was likely detonated by a suicide bomber. President Recep Tayyib Erdogan suggested that the bomber was of Syrian origin.

Turkey is in serious crisis. The government is at war against the Kurds in the southeast; war is raging in Syria and Iraq on the border; and Islamic State is now breathing into Turkey.

Turkey is as vulnerable as the driest tinder.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17045

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palestina libera

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New PostErstellt: 06.02.16, 20:36  Betreff: Thomas de Maizière, wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren  drucken  weiterempfehlen

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoschmusekursmiterdoganwirsolltenaufhoerendietuerkeizukritisieren102.html

Am vergangenen Donnerstag erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der ARD-Sendung Monitor, wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren. Dies wird laut Monitor offensichtlich von der Regierung Erdogan als Freibrief gegen die kurdische Bevölkerung und Regierungskritiker verstanden. Die Monitorsendung zeigte mehrere Dokumentaraufnahmen, die einen Einblick gaben, wie erbittert die türkische Regierung Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes führt.
http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlingsfrage-gegen-Kurdenfrage-3096282.html

Yet another death has occurred in the basement where 9 out of 37 trapped people burned to death as a result of attacks by state forces in Şırnak's Cizre district.

Cizre People's Council co-chair Mehmet Tunç who also takes shelter in the mentioned building under fire, stated that 16-year-old Abdullah Gün was shot dead by state forces after he went out of the basement for a while today (Gestern).

While the death toll in the basement rose to 10 since yesterday, there are a total of 27 people with injuries, including children, many of whom have suffered severe burns.

9-year-old murdered by Turkish soldiers at Rojava border
http://anfenglish.com/kurdistan/9-year-old-murdered-by-turkish-soldiers-at-rojava-border

YPG (People's Defense Units) Press Office has released a written statement reporting ongoing attacks by the Turkish military aiming at the YPG's security positions near Kobanê region borderline since October 24 to the time.

The statement said Turkish troops deployed in the border town of Akçakale targeted the northern side of Girê Spî wheat silos and western side of Girê Spî at 18:15 with heavy weaponry yesterday evening. The aggression continued till late night.

On the other hand, ISIS gangs conducted an attack against the southern side of Ayn îsa town of Kobanê which lasted from 10.00 to 11.00 yesterday morning. The village of Shergirat to the east of Ayn îsa was also bombed between 11:00 and 12:00 noon.
http://anfenglish.com/kurdistan/turkish-military-attacks-against-rojava-continue

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palestina libera

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New PostErstellt: 29.02.16, 20:38  Betreff: In Turkey, the Regime Slides from Soft to Hard Totalitarianism  drucken  weiterempfehlen

Any western leader might easily use these words to scold the Turkish state, and its starvation of Kurdish towns to the south-east of the country. But it would be highly unlikely. In fact, John Kerry’s tweet was aimed at the Syrian regime, not the Turkish one.

Why do American leaders describe Assad’s strategy of ‘surrender or starve’ as a war crime, while they ignore Erdoğan’s?
http://www.jadaliyya.com/pages/index/23896/-in-turkey-the-regime-slides-from-soft-to-hard-tot

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palestina libera

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New PostErstellt: 05.03.16, 23:38  Betreff: Türkische Regierung übernimmt Kontrolle der Oppositionszeitung Zaman  drucken  weiterempfehlen

Was für ein Timing: Die EU bereitet sich auf das Spitzentreffen am Montag mit der Türkei vor, um Lösungen für den Flüchtlingsexodus zu finden und die türkische Regierung führt aller Welt vor, wie ihr Verständnis im Umgang mit Kritikern aussieht. Sie übernimmt gewaltsam die Kontrolle über die auflagenstärkste Oppositionszeitung Zaman (täglich 650.000 im Februar).

Polizisten gingen gestern in Istanbul mit Tränengas und Wasserwerfern gegen eine Menschenmenge vor, die gegen die Aktion protestierten, die Redaktion der Zeitung wurde gestürmt. Grundlage ist ein Gerichtsurteil, demzufolge die Redaktion durch staatliche Treuhänder übernommen wird.
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47601/1.html

Turkish journalists 'prisoners in our own newsroom' after raid

Journalists at the Turkish Zaman newspaper have reported turning up to work on Saturday to find their office swarming with police, after officers launched a late-night raid to take the building and business over.

“We're now prisoners in our newsrooms under heavy police presence inside Zaman building,” said journalist Abdullah Bozkurt on Twitter.

The paper was raided on Friday under the suspicion that it was acting on orders from the “Fethullahist terror organisation,” a group headed by the US-based cleric Fethullah Gulen, an ally-turned-enemy of President Recep Tayyip Erdogan.
http://www.middleeasteye.net/news/reporters-turkish-zaman-daily-fear-future-newspaper-following-raid-483728817

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palestina libera

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New PostErstellt: 10.03.16, 20:16  Betreff: Does Erdogan believe he's on a mission from God?  drucken  weiterempfehlen

During his term as prime minister, Erdogan used to make long speeches at weekly AKP parliamentary meetings, which most television channels broadcast live. After he ascended to the presidency, his audience of AKP lawmakers was replaced by mukhtars, elected leaders of villages and neighborhoods, of which there are 53,000 in Turkey. At certain intervals now, he invites several hundred selected mukhtars to the presidential palace for his speeches, again, broadcast live by almost all television channels.

In one of these speeches earlier this year, Erdogan defied his state of besiegement, the result of his own dead-end foreign policy, assuring the mukhtars that help would come from above. "This or that country may be against us, opposing us — none of this matters,” he said.
http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/turkey-erdogan-steps-up-politics-in-holy-realm.html#

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