Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Um bei den Parlamentswahlen im Herbst nicht erneut eine vernichtende Niederlage zu erzielen, hat der spanische Ministerpräsident Rajoy seiner Regierung ein paar neue Gesichter verpasst. Neuer Minister für Erziehung, Kultur und Sport ist nun Iñigo Méndez de Vigo. Ein Blick auf dessen “Verhältnisse“ zeitigt Folgendes: er darf sich Baron von Claret nennen. Sein Vater war während des Franquismus Oberstleutnant der Infanterie, seine Mutter Chefin der Sozialen Hilfe, einer vom Regime inspirierten Kinder-Hilfs-Organisation. Seine Ehefrau ist Kousine des aktuellen Verteidigungs-Ministers, seine Schwester Generalsekretärin des Geheimdienstes, sein Bruder Oberst der Militär-Kavallerie. Sein Schwager ist ein Neonazi, der zu 14 Jahren Knast verurteilt wurde, weil er ein Attentat unternahm gegen Familienangehörige von ETA-Gefangenen. Insgesamt also ein ehrenwerter Mensch mit bestem Leumund!

http://baskinfo.blogspot.de/2015/07/made-in-spain.html

Baskisch demnächst Amtssprache in Navarra

Die zukünftige Regierung von Navarra möchte das Baskische als offizielle erste Amtssprache festigen. Vor allem in amtlichen Institutionen, Schulen und Medien. Kastilisch spielt dann im öffentlichen Leben eine immer geringere Rolle. (Von Marcos Fernández Vacas)
Es könnte eine der ersten wichtigen Amtshandlungen des links-nationalistischen Parteienbündnisses Geroa Bai, EH Bildu, Podemos und Izquierda-Ezquerra sein. Navarra soll somit näher an das Baskenland heranrücken. Doch das Euskera ist gegenwärtig eine Minderheitensprache in der nordspanischen Region.
Obligatorische Sprachkurse für kastilische Beamte
Bisher hatte das Baskische den Status einer zweiten offiziell anerkannten Amtssprache im Norden der Region Navarra. Nun aber geht die Annäherung an das Baskenland weiter als bisher. Für kastilisch sprechende Beamte soll es sogar obligatorische Sprachkurse geben. Die Medien bekommen von der zukünftigen Regierung unter Uxue Barkos eine staatliche Verpflichtung zum Senden und Veröffentlichen in baskischer Sprache aufgebrummt. Solange sie öffentliche Gelder bekommen. Für die Schulen gilt das Festhalten an der Mehrsprachigkeit, aber das Euskera bekommt mehr Raum im Unterricht.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/07/baskisch-demnachst-amtssprache-in.html

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Marcelo Usabiaga, einer der letzten überlebenden Verteidiger der Republik gegen den faschistischen Aufstand von 1936 ist im Alter von 98 Jahren im Juli 2015 gestorben. Marcelo Usabiaga war Mitglied der baskischen Abteilung der spanischen KP. Nach dem Militärputsch wurde er Befehlshaber des Bataillons Rosa Luxemburg, geriet auf eine Irrfahrt zwischen Frankreich und den Resten der Republik. Die Nachkriegszeit war geprägt von Verfolgung, Illegalität, Gefängnis und ungebeugtem Widerstand.
Die Kommunistische Partei Euskadis veranstaltete am Samstag, den 25. Juli eine öffentliche Gedenkfeier, um ihrem bis zuletzt aktiven und streitbaren Parteimitglied in Donostia (San Sebastian) die letzte Ehre zu erweisen. Familie, Freunde und Mitstreiterinnen versammelten sich zu einer bewegenden Trauerfeier am antifranquistischen Denkmal neben dem Rathaus.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/08/marcelo-usabiaga-gudari.html

Basken im 2. Weltkrieg

Am 14.April jährte sich zum 70sten Mal die Medoc-Schlacht, eine der letzten des zweiten Weltkriegs. An dieser Vertreibungsaktion beteiligt war das Bataillon “Gernika“, eine militärische Einheit, die ausschließlich aus baskischen Gudaris, baskischen Milizionären bestand. Bei diesen Gefechten auf der Halbinsel Medoc südwestlich der Gironde, zwischen Bordeaux und dem Atlantik, standen französiche Befreiungstrppen, unterstützt von baskischen Einheiten, den verschanzten Nazis gegenüber.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/04/basken-im-2-weltkrieg.html

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Der Normalisierungs-Prozess, der seit Längerem ohnehin stagniert, hat einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Gestern (22.9.2015) wurde im Nord-Baskenland (Iparralde) die vermeintliche politische Führung von ETA festgenommen. Die Rede ist von vier Personen, darunter die beiden – Iratxe Sorzabal und David Pla – die mutmaßlich vor vier Jahren im Namen von ETA das Ende der bewaffneten Aktioin bekannt gegeben hatten. Daneben zwei weitere ehemalige ETA-Gefangene, Ramón Sagarzazu und Pantxo Flores. Iratxe Sorzabal und David Pla hatten vor Jahren bereits einige Zeit im Gefängnis verbracht, Iratxe Sorzabal war vor 14 Jahren schwer gefoltert worden.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/09/eta-verhaftungen.html

"Sterbeurkunde der ETA"

Die Verhaftungen von zwei ETA-Führungsmitgliedern ist für internationale Vermittler ein "Hindernis" für den Friedensprozess und "kontraproduktiv"

http://www.heise.de/tp/news/Sterbeurkunde-der-ETA-2824440.html

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Rundreise und Veranstaltung:
Nein zu den politischen Prozessen in Madrid gegen Internationalisten

Do, 08.10.2015 - 20 Uhr - Stadtteilladen Zielona Góra, Grünberger Str. 73, Berlin-F'Hain

Der spanische Staat will die baskischen Internationalisten Walter, David, Unai, Aritz und Gabi zu 6 Jahren verurteilen und die internationalistische Organisation Askapena verbieten. http://baskinfo.blogspot.de/2015/09/askapena-vor-gericht.html

WALTER WENDELIN spricht auf seiner Rundreise durch die BRD als Vertreter der baskischen Organisation ASKAPENA. Ihm selbst drohen sechs Jahre Gefängnis für seine politische Arbeit.

Mit Solitresen: Pintxos & baskischer Wein
und Infotisch der Initiative "Libre"

Weitere Infos, Plakat und Aufruf hier: http://info-baskenland.de/1590-0-8102015+-+Rundreise+Askapena+-+Berlin.html

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Mitglieder der Blauen Division, dem franquistischen Freiwilligen-Bataillon, das während des 2. Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte, erhalten seit mehr als einem halben Jahrhundert Pensions-Zahlungen von der Regierung der BRD. Die Zahlungen belaufen sich aktuell aus 100.000 Euro und werden gezahlt an 41 ehemalige Kämpfer, 8 Witwen und einen Waisen. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die linke Formation bezeichnet den Vorgang als „Skandal“.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/11/deutsche-rente-fur-spanische-faschisten.html

Merkel und Franco?

Für die Verbrechen der Legion Condor im Baskenland, zum Beispiel in Gernika, haben bundesrepublikanische Regierungen auch nach 78 Jahren weder eine D-Mark, noch einen Euro an Reparation oder Wiedergutmachung gezahlt. Mehr Verantwortung legte die deutsche Nachkriegs-Demokratie offenbar an den Tag, als es um Nazi-Kollaborateure aus dem Ausland ging (und womöglich geht). Konkret uum Angehörige der spanischen „Blauen Division“. Am 1. Oktober haben Abgeordnete der Bundestags-Fraktion DIE LINKE deshalb eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, bei der es um Versorgungszahlungen an spanische Faschisten und ihre Familien geht.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/10/merkel-und-franco.html

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(Montag, 16.11.2015) “Tomas mit uns in Freiheit nach Hause”, konnte man am Samstag, den 14. November 2015 auf dem Transparent lesen, das Freundinnen und Freunde von Tomas Elgorriaga Kunze aus dem baskischen Städtchen Hondarribia nach Freiburg mitgebracht hatten. Gemeinsam mit den deutschen Freund/inn/en von Tomas zeigten sie am vergangenen Samstag ihre Solidarität. Mit einem Bus waren sie dafür aus dem Baskenland angereist.
Am Freitag hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe seine Entscheidung bekanntgegeben: auf Grund des vorliegenden internationalen Haftbefehls wird die Auslieferung von Tomas an Frankreich bewilligt. Über ein Jahr war er in Mannheim in Untersuchungshaft.
Der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft konnte die Auslieferung an Frankreich offensichtlich nicht schnell genug gehen. Bereits heute, am ersten Arbeitstag nach Bekanntgabe der Entscheidung des OLG befindet sich Tomas nicht mehr in Mannheim. Zeit, sich auf diese Situation einzustellen, blieb ihm nicht. Dass in Kürze noch ein Besuchstermin von Tomas Eltern anstand, interessierte die Staatsanwaltschaft ebensowenig.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/11/tomas-elgorriaga-ausgeliefert.html

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Am 28.November 2015 fand in Bilbao eine Demonstration statt mit dem Motto „Amnistia eta Askatasuna“ (Amnestie und Freiheit). Mit Amnestie waren die baskischen politischen Gefangenen gemeint, mit Freiheit das Recht auf Selbstbestimmung. Beide Themen befinden sich seit geraumer Zeit in einer Sackgasse, das heißt aufgrund der Blockade-Politik der spanischen Regierung tut sich absolut nichts. Dafür wird nicht nur die spanische Seite kritisiert, sondern auch die baskische Seite, die seit der Wieder-Legalisierung die Politik der einseitigen Schritte propagiert. Konkret ist dies SORTU als Partei, die sich seit ihrer Zulassung in der Vierer-Koalition EH BILDU befindet.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/11/amnestie-oder-nicht.html

Die guardia Civil hat versucht mit Kontrolen auf den straßen die richtung nach Bilbo führen , die Solidarität zu verhinder .... , eine beschreibung wie die Demo war , sowie Bilder und video ( auf kastilische sprache .... )

http://eh.lahaine.org/a28bilbora-comienza-la-manifestacion-en

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Der bewaffnete Konflikt im Baskenland ist nicht zu Ende, denn bisher hat sich nur eine Seite zum Verzicht auf Waffengewalt verpflichtet: die Untergrund-Organisation ETA. Die andere Konfliktpartei übt weiter Repression aus, auf allen Ebenen, täglich mehr. Das neue Strafgesetz (Baskinfo berichtete) eröffnet Möglichkeiten ohne Ende.
Gleichzeitig ist ein Streit in vollem Gang, welche Version des Konflikts nun in die Geschichte eingehen soll. Geschichtsschreibung ist das aktuelle Thema. Jede Partei, jede Regierung, die abertzale Linke, Historiker/innen verschiedener Couleur – alle haben sie eine Version der letzten 50 Jahre (oder darüber hinaus). In vielen Fällen ergänzen sich diese Versionen nicht, sondern stehen sich diametral gegenüber. Manipulationen sind an der Tagesordnung.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/10/geschichtsfalschung.html

Menschenrechts-Preis

Verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die an der historischen Aufarbeitung des Faschismus und der Repression arbeiten, haben sich vor vier Jahren zusammen geschlossen zur“Baskischen Plattform für die argentinische Klage gegen die Verbrechen des Franquismus“ (Plataforma Vasca para la Querella contra los crímenes del Franquismo). Dieser Plattform ist nun eine überraschender Ehrung zuteil geworden von Seiten der baskischen Regierung.

http://baskinfo.blogspot.de/2015/12/menschenrechts-preis.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Die Situation der baskischen politischen Gefangenen könnte schlechter kaum sein. Zwar ist ihre Zahl von 673 im Oktober 2011 (Waffenstillstand) auf heute 402 gesunken, gleichzeitig sind die Gefangenen weiter vom Baskenland entfernt als je zuvor. Das heißt, die spanische Regierung hält nicht nur den Status Quo aufrecht: einsperren in Knästen, die so weit wie möglich von Euskal Herria entfernt sind – die Strategie ist vielmehr: immer mehr Gefangene immer weiter weg.
http://baskinfo.blogspot.bg/2016/01/massenprotest-fur-gefangene.html

Die baskische Zeitung Gara sprecht das auf ihren Rechnung 63.000 Menschen geweseb sein die Gestern in Bilbo demostriren haben .
http://www.naiz.eus/eu/hemeroteca/gara/editions/2016-01-10/hemeroteca_articles/bilbo-renueva-la-lucha-contra-la-dispersion

Bilder : http://ahotsa.info/edukia/leitzan-ere-mugi-daitezen-harriak

In Baiona ( baskische teil besetz von dem frazösische staat ) sind mehr als 8000 für die Gefangenen demostriren

Bilder : http://ahotsa.info/edukia/urtzi-errazkin-etxeratlarunbatean-norbanakoen-esfortzu-txikiek-emago-digute-indarra

In der Nacht in Bilbo haben mehr als 1000 Menschen für dem Amnistia demostriren , so , um zu verstehen .... die Demo von Bilbo und Baiona wurde von allen Unterstürtz , auch wenn von einiger Punkten nicht so begeister waren ... zum Beispiel , wenn die "Offentlische" Demo auch Untertürtz individuelle ausgänge für die Gefangenen , die andere möchten eine lösung für alle Gefangenen , die das wäre mit dem Amnistie .
http://www.naiz.eus/eu/hemeroteca/gara/editions/2016-01-10/hemeroteca_articles/bilbo-renueva-la-lucha-contra-la-dispersion

Ich persönlich sehe das ende eines Zyklus , wo die Ezker abertzalea ( https://en.wikipedia.org/wiki/Abertzale_left , mir es nicht gefällt was inglische wikipedia die bedeutung gibt ... ) , mehr Ähnlichkeit mit die anderen Partei hat , als wie frühr war , wo seinen Radikal Antworten in sachen wie Umwelt , Arbeit , Gefangenen , Sozialist, Solidatität ,..Unterschid machtet als die anderen Parteien in Baskenland . Ich finde total traurig weil ich habe ganze meine leben mit diesen Idee erwachsen .. , aber es gibt Hoffnung , in Baskenland gibt es vielen Menschen die wie ich , haben mit diesen Idee erwächst und sie werden nicht so einfach sie auf den Müll werfen ... , ich denke das Erste warnung am die "Führung" die letzte Dezember war, wo in spanien staat wahlen war , und die Partei Ezker abertzalea EH Bildu , mehr als die Halbte wahlen verloren hat , von zwei Jahren sie haben mehrl 300.000 stimung gahabt , jetzt einbissen wenig als 130.000 . Die Ezker abertzaleak wahler ( ich denke vielen von ihnen ... )sind keinen Schafen wo gibt einen Hirt wo er sagt der Weg und sie wie "Schafen" machen dieser Weg ... .Eine bespiel , EH Bildu hat wieder einen Mann die offentlich für Israel ist ,für der spanische Parlament gennat wurde , wenn von den Basis warnung wären , die wenn dieser Person von dem Partei kandidat hätte , würden ihnen EH Bildu nicht gewalt ...
http://ehbildu.eus/es/noticias/amaiur/4822-amaiur-pedira-al-gobierno-espanol-que-retire-temporalmente-a-su-embajador-de-israel
oder
http://eh.lahaine.org/cast-eusk-en-solidaridad-con
und als sie die Basis nicht hören möchten ..

Presoak Kalera !!

palestina libera · Beiträge: 1665

EH Bildu ist ein Parteienverband von Linken und Sozialdekratische baskischen Partein , die für Unabhängigkeitn sind , die verbanden Partei sind Eusko Alkartasuna, Sortu, Aralar und Alternatiba Eraikitzen , Sortu ist die einzige von Ihnen Link ist , er kommt von del alte Herri Batasuna der nach seine ilegilasierung von dem spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) mit Urteil vom 23. März 2011 die Einschreibung der neugegründeten Partei in das Parteienregister (nach spanischem Recht wird erst mit dieser Einschreibung eine Partei als juristische Person existent). Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hob das Verfassungsgericht am 20. Juni 2012 diese Entscheidung des Tribunal Supremo auf. Am 24. Juli 2012 wurde Sortu daraufhin in das Parteienregister .
So , nach diesen aufklärung , über der mann der Israel Unterstürtz ....
Der Abgeordenet von EH Bildu auf den spanische Parlament heißt Jon Iñarritu http://www.congreso.es/portal/page/portal/Congreso/Congreso/Diputados/BusqForm?_piref73_1333155_73_1333154_1333154.next_page=/wc/fichaDiputado&idDiputado=338, er wurde in 2011 an den spanischen Parlamentswahlen als Abgeordenet bei einem Wahlbündnis mit de name Amaiur gewahlt , https://de.wikipedia.org/wiki/Amaiur ,wo Amaiur hat 333.628 Wahlen stimmung bekommen und 7 Abgeordneten . In der letzte spanische Parlament Wahlen , letzten Dezember , jetzt unter der Bezeichnung Euskal Herria-Bildu haben nur 2 Abgeordneten und 218 467 Stimmung . Jon Iñarritu wurde von EH Bildu wieder kandidiert und er wird eine von diesen 2 Sitzung bekommen obwohl vielen EH Billdu wähler gegen diesen entscheidung wären http://ehbildu.eus/es/noticias/amaiur/4822-amaiur-pedira-al-gobierno-espanol-que-retire-temporalmente-a-su-embajador-de-israel . Jon Iñarritu hat zusammen mit Sozialdemokraten Parteien die für"Unabhängigkeitn" sind aus Katalunien ( einiger mitglieder von der Partei ERC https://en.wikipedia.org/wiki/Republican_Left_of_Catalonia und seine "bekannte" Vertertering , Pilar Rahola eine islamofoba , beispiel eine die seines Buch
http://porisrael.org/categoria/conferencias/pilar-rahola/ und bekannte Zionist http://www.kkl.org.il/eng/about-kkl-jnf/green-israel-news/march-2013/
pilar-rahola-visit-negev/ und eine die seine letzte "Perle" war , dass die CUP , von dem spanische Geheimdienst gegrunde wurde http://www.heise.de/tp/artikel/47/47026/1.html , sie , die strenge Beziehungen mit dem israelische represive Aparat hat ... ) und Galicien https://de.wikipedia.org/wiki/Galicien einen Manifesto geschrieben und ein Bloog mit dem Name "Gegen den Boikott an Israel " http://contraboicotaisrael.blogspot.com.es/ gegrunde .
Sie sagen das der israel staat einen demokratische staat ist , und " eine Referenz für die Völker den kämpfen,für seinen Souveränität " .
So Völker die von spanien staat Unterdrücken sind ,solidarizien mit einem staat der anderer Völker Unterdrückt ...
ohne Kommentar ....

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Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 begann nun der Prozess im Palais de Justice von Paris.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/165804

Enthüllungen zum Normalisierungs-Prozess

Der sogenannte „Friedensprozess“ im Baskenland ist in einer völligen Sackgasse, noch nicht einmal der von Baskinfo häufig benutzte Begriff „Normalisierungsprozess“ beschreibt die aktuelle Situation. Auf der spanischen Seite Totalblockade, auf der baskischen Seite laufen die „unilateralen Schritte“ komplett ins Leere. Weil sie in vier Jahren keine entsprechenden Antworten auslösen konnten, ist diese Strategie mittlerweile auch innerhalb der Linken heftgi umstritten.

http://baskinfo.blogspot.de/2016/01/enthullungen-zum-normalisierungs-prozess.html

Eine Interessante Artikel von ein ex baskische gefangene und sprecher von der Organitation , Pro-Amnistía Bewegung und gegen Repression .
( auf kastlianische sprache ... )
http://eh.lahaine.org/quot-nuestro-objetivo-es-que

palestina libera · Beiträge: 1665

Europaabgeordnete machten sich ein Bild , nachdem die ETA vor vier Jahren ihren bewaffneten Kampf eingestellt hat (Ralf Streck 19.02.2016)
Eigentlich hat sich die Lage im Baskenland vor mehr als vier Jahren grundlegend geändert, als die Untergrundorganisation ETA ihren bewaffneten Kampf nach 50 Jahren "definitiv" eingestellt hat. Doch weiterhin kann von einer Normalisierung und Konfliktlösung nicht gesprochen werden.
Das zeigt sehr deutlich der Umgang mit den 400 Gefangenen, die weiter in spanischen und französischen Gefängnissen sitzen. Drei Tage hat sich eine Delegation aus verschiedensten Fraktionen des Europaparlaments bis Mittwoch im Baskenland ein Bild auch von der Lage gemacht. Dabei war auch Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.
Sieben Parlamentarier aus Irland, Belgien, Litauen, Schweden, Spanien und Deutschland, machten sich "vor Ort ein Bild über den Friedensprozess und die Situation der baskischen Gefangenen", sagte Zimmer Telepolis. Ausgangspunkt war, dass vor knapp einem Jahr Vertreter der Angehörigen der Gefangenen im Europaparlament berichtet hatten, wie sich die Lage der Gefangenen gestaltet, nicht einmal schwer erkrankte Gefangene Haftverschonung erhalten.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/02/friedensprozess-und-baskische-gefangene.html