Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · Erstellt: 26.12.04, 13:09 Betreff: Stimmenklau auf Demokratisch

Stimmenklau auf Demokratisch
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Während die national-demokratische Opposition den “Klau” von angäblich 3 Millionen stimmen beweint, und die westlichen Medien diese unterstützen, entziehen die “Orangenen Revolutionäre” 9 Millionen ukrainischer Stimmbürger, meist im Osten des Landes, ihr Recht auf freie, faire und demokratische Wahlen und lassen die Manipulation von weiteren 3 Millionen Stimmen in der Westukraine (vor allem Galizien) zu.

Wenn man genauer den Falsifizierungs-Vorwürfen der „Opposition“ bei der Stichwahl am 21.Novemzer zuhört, dann fällt recht schnell auf, dass der Begriff „Stimmenklau“ etwas unglücklich gewählt wurde.
Angeblich wurden durch Stimmabgaben zuhause, Befreiungsscheine und „nachträglichem Einwurf von Stimmen“ das Ergebnis manipuliert.
Aber bitte, wenn dem auch so währe, so wurde doch keinem auch nur eine Stimme „gestohlen“ – jeder, der für Juschenko seine Stimmen abgeben wollte, konnte es frei machen und wurde gehört. Anders kann man die über 95% Zustimmung in Lwow, Ternopol und Iwano-Frankowsk gar nicht werten.

Aber auch mit dem „Einwerfen“ ist vieles unklar und schlichtweg von der Opposition erlogen.
So behauptet diese, in bester Göbbels-Manier, im Nikolaew-Gebiet würden 35% der Stimmen zuhause abgegeben.
Bei ca. 900.000 also fast 300.000 Stimmen !
Das müssen ja ziemlich bescheuerte Manipulierer sein, die so offen vorgehen. Ganz zu schweigen vom Fakt, dass im Nikolaew-Gebiet 11,9% zuhause abstimmten, was auch ungefähr der Relation, welche "Der Standard.at "- mit 3 Mio zur Stimmabgabe zuhause berechtigter Personen, bei ca. 30 Mio. Stimmberechtigten insgesamt – meldete.

Aber die „große Wahrheit“ ist schon raus, da interessieren solche Kleinigkeiten nicht.

Auch bei den Befreiungsscheinen ist eine Manipulation nicht so leicht möglich. Diese sind keine „Briefwahlen“ wie in Westeuropa. Wenn ein Stimmberechtigter in seinem Wahllokal am Tag der Wahl nicht abstimmen kann (Dienstreise, weil er selber Wahlbeobachter in einem anderen Gebiet ist oder weil sein tatsächlicher Wohnort ein anderer ist und er sich nicht umregistriert hat), dann kann er rechtzeitig bei „seiner“ Wahlkommission diesen Befreiungsschein beantragen.
Mit dessen Ausstellung er aus den Wählerlisten gestrichen wird.
Bei Ankunft am tatsächlichen Wahllokal, muss der Stimmberechtigte diesen Befreiungsschein vorweisen, der als Basis für die (einmalige) Eintragung in die Wählerlisten des fremden Wahllokals dient – mit allen dazugehörenden Angaben aus dem Pass: voller Name, Geburtsort und -datum, Heimadresse Die Personalien werden überprüft und er kriegt den (gewöhnlichen) Stimmzettel.
Wenn schon hinter allen Befreiungsscheinen (gerade mal 4% im zweiten Wahldurchgang) Manipulationen für Janukowitsch vermutet werden, dann sollte man die Wählerlisten vergleichen
– 1,2 Mio. doppelter, drei- und vierfacher Eintragungen fallen schnell auf, und man hat die Bösewichte ertappt.
Auch der „Einwurf von Stimmen“ ist de facto schwerer möglich, als es die Opposition vorgibt zu sein.

Die Ukraine besteht aus 225 Territoriellen Wahlkommissionen (TWK), welche die Daten von ca. 33.000 Lokalen Wahlkommissionen (LWK) sammelt und an die Zentrale Wahlkommission (ZWK) in Kiew weiter leitet.

Weder die TWKs, noch die ZWK kann irgendwas „manipulieren“, sie rechnen nur 2+2 zusammen. Die Vorläufige Ergebnisse werden elektronisch weitergeleitet, nichts desto trotz kommen dann auch die Originalprotokolle aller LWKs bei der ZWK zusammen.
Die LWKs sind somit der einzige Ort für Falsifikationen, alle 33.000.
Aber, in allen Wahlkommissionen aller Ebenen sind Vertreter beider Kandidaten vertreten
– welche nicht nur von Beginn an überall mitarbeiten, sondern auch den Protokollen zustimmen müssen.

Das haben die Juschenko-Vertreter in den Wahlkommissionen (bis hin zur ZWK) auch gemacht und hatten keine Einwände.
Und “ last but not least“, wurde die Falsifizierung der Wahl durch keinen Gericht bestätigt – auch die Entscheidung des Höchsten Gerichtes der Ukraine war, wie unschwer zu erkennen ist, eine rein politische Entscheidung.

Es wurden keine Beweise vorgetragen, außer „dem Empfinden ausländischer Beobachter, welche die Wahl nicht für fair hielten“.
Dass mal ganz abgesehen davon, die Ukraine kein Anulierung der gesamten Wahl kennt
– es können nur Ergebnisse einzelne Wahllokale, in lokalen Gerichten, angefochten werden und die Wahlen in einzelnen Wahllokalen wiederholt werden, aber sicherlich nicht die GANZE WAHL AUF EIEN RUCK einfach so absetzen -!

In Befürchtung neuer Manipulationen schmissen sich die „Oppositionäre“ ins Zeug und taten alles daran, „ehrliche und offenen Wahlen“ zu garantieren.

Der Hauptslogan dabei war – je niedriger die Wahlbeteiligung, desto besser. Die größere Anzahl der Janukowitsch-Anhänger im Land ist den Juschenko-Anhänger ein Dorn im Auge, welche zahlenmäßig unterlegen sind, aber dafür um so aggressiver und energischer sind.

Zum ersten wurden die Wahlen zuhause de facto verboten, was 3 Mio. Invaliden, meist ältere Leuten, betrifft.
Umfragen zeigen, dass denen der Juschenko suspekt ist, der sowjetische Antiamerikanismus lässt grüßen.
Verzweifelt versuchten Janukowitsch-Anhänger Transportmöglichkeiten für behinderten Menschen zu organisieren – von 3-4% bis hin zu 300-400 Menschen pro Wahllokal ist hier die Rede.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dies sei verfassungswidrig kam AM LETZTEN TAG VOR DER WAHL
– Menschen, welche gesundheitliche Probleme haben, mussten innerhalb weniger Stunden Anträge schreiben und haufenweise beglaubigte Dokumente vorweisen.

Dabei blieb es den lokalen Wahlkommissionen offen, was sie machen, wurde doch nur das Änderungsgesetz außer Kraft gesetzt, nicht aber die Anweisungen des ZWK wie mit Abstimmungen zu hause vorgegangen werden soll:
Wo Juschenko-Anhänger die Wahlkommission vorsaßen, blieben solche Anträge einfach unbeachtet. Die Leute durften nicht abstimmen, ihnen wurde ihre Stimme genommen.

Als zweites wurden die „Befreiungsschein“ von 4% auf 0,5% reduziert und die Prozedur, wie diese beantragt werden müssen und das Abstimmungsprozedere, so erschwert, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, diese zu bekommen.
So verwundert es auch nicht, dass statt geplanter 188.000 es gerade mal 37.342 Befreiungsschein gab, im Vergleich zu 1,2 Mio. im zweiten Durchgang also gar nichts.

Wie die ZWK meldetet, wurden im Rowno-Gebiet 511 Scheine ausgestellt, im Winniza-Gebiet 334, in allen anderen zwischen 70 und 200.
Bedenkt man, wie viele alleine Wahlbeobachter und Mitarbeiter der TWKs und LWKs wegen den Wahlen sich in anderen Gebiet befinden (meist aus dem Osten im Westen und umgekehrt)
– von bis zu 200.000 ist die Rede -,
so wird klar, wie vielen Menschen das Recht genommen wurde, ihre Stimme abzugeben.

Wegen den nahen Feiertagen (Neujahr und danach, bei Christlich-Ortodoxen, Weihnachten) sind auch viele im Land unterwegs
– besuchen ihre Eltern in den Dörfern, Bekannte in anderen Städten oder fahren auf Urlaub in andere Länder -.

Apropos „Andere Länder“ – in der Russischen Föderation, wo sich schätzungsweise 3 bis 5 Millionen ukrainischer Staatsbürger befinden, wurden gerade mal 4 (vier !) Wahllokale eingerichtet, während allein in Moldawien bei 40.000 ganz 7 (sieben !!!) -.

Die Bitte 40 Wahllokale zu eröffnen, wurde vom ukrainischen Gericht, auf druck der „Opposition“ verboten.
Im Moskauer Wahllokal ist die Wähleranzahl um das 15-Fache höher, als der Landesdurchschnitt. Wie vielen Leuten, die mehrheitlich für Janukowitsch gestimmt hätten, da ihrer Stimme genommen wurde, kann jeder selber nachrechnen.

Drittens gingen die Juschenko-Anhänger auf subtilere Art fort, um noch mehr Leuten ihre Stimme zu nehmen.
So wurden Passdaten im Osten des Landes „aufgekauft“ (um damit Befreiungsschein zu bekommen, oder durch „Anträge auf Korrektur der Wählerlisten“ diese zu verfälschen) oder gar ganz eingezogen. Von 40 bis zu 200 Hrywnas zahlte man, den meist ärmeren und gutgläubigen Mensch, dafür. Ohne Pass oder mit ihren falschen Eintragungen in den Wählerlisten können sie nicht abstimme. Natürlich wird das alles Korrigiert und die Menschen kriegen neue Pässe, aber die Wahl ist dann schon gelaufen.

Außerdem laufen Agitatoren durch die Gegend und „unterstützen“ Janukowtisch-Anhänger mit „Ratschlägen“, man solle doch den Juschenko in den Wahlzettel DURCHSTREICHEN, oder noch deutlicher „Ich bin für Janukowitsch“ draufschreiben, damit die Auszählung der Stimmen schneller geht. Da solche Wahlzettel aber für ungültig erklärt werden, wird die Stimme der Menschen nicht gehört. Besonders dreist gingen Juschenkos Provokateure auf der Krym vor – sie verteilten Flugblätter, in denen stand, man müsse der ZWK 19,7 Hrywnas überweisen und ohne bezahlten Einzahlungsschein können man nicht wählen. Für viele Leute sind diese 19,7 Hrywnas viel Geld.

Viertens wurden die Wählerlisten manipuliert – neben dem Aufkauf von Passdaten wurden auch bewusst alte Wählerlisten vom 31. Oktober verwendet, welche viele Fehler und Ungereimtheiten aufweisen.
Menschen, die ihre Angaben korrigieren haben lassen, nicht selten per Gerichtsbeschluss, werden wieder nicht wählen können.

Alles das krönt fünftens die Sabotage der Arbeit in den TWK und LWK – Juschenko-Anhänger werden bei der Nachwahl nicht mehr aus lokalen Einwohnern gewählt, sondern aus der Westukraine eingefahren. Diese erscheinen kurzerhand einfach nicht zu den Sitzungen der Wahlkommissionen und blockieren damit die ganze Arbeit, wichtige Beschlüsse können nicht getroffen werden.

Die Opposition wirft Janukowitsch „Stimmenklau“ vor, was aber – falls überhaupt die Vorwürfe zutreffen – per Definition nicht sein kann.

Hingegen erschweren die Pseudo-Demokraten des Juschenko bis zur Unmöglichkeit die Stimmabgabe für eine große Anzhal von Bürger.
In bester Oppositions-Tradition, die Juschenko-Anhänger zeigen es ja vor, zählen wir zusammen:

4 Millionen ukrainische Staatsbürger in Russland, 3 Millionen Invalide, 1,2 Millionen Befreiungsscheinwähler und ca. 700.000 eingeschüchterter, aus Wählerlisten gestrichene und wegen Juschenko-Saboteuren der Wahl betrogenen Stimmbürger.
[color=orange]MACHT INSGESAMMT 9 MILLIONEN GESTOHLENER STIMMEN[/color].

Zusammen mit den „Einwürfen“ und „Abstimmungen für die Verwandten im Ausland“, welche gerade in Italien oder Deutschland die Toiletten putzen, oder in Tschechien auf Autostraßen neben deutscher und österreichischer Grenzen stehen, kommen in Galizien und Westukraine noch ca. 3 Millionen MANIPULIERTE Stimmen. (2 Millionen für " Verwandtenwahlen" und 1 Mio. als Einwürfe)

MACHT DANN STOLZE 12 MILLIONEN MANIPULIERTER STIMMEN

Beweise dazu finden sich unter http://www.ukrstor.com/nrk/novosti.html

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Gestern brachte auch "arte" in den Abend-Nachrichten, daß die "Orangenen Verbände" bezahlte und gesteuerte Organisationen des Westens seien.
Es kämen die gleichen US-Strategien mit den gleichen Organisationsstrukturen zum Einsatz, wie damals im Kosovo oder in Georgien!
Sie zeigten auch die Rädelsführer-Akteure, welche bestätigten die komfortablen Zeltstätten in Kiew von den USA gesponsort bekommen zu haben!
Im Übrigen würden die Demos hauptsächlich von der neuen Mittel- und Reichenschicht in der Ukraine getragen und unterstützt!

Ich habe heute versucht, diesen nachrichtentext bei "arte" im netz aufzufinden!
- Fehlanzeige -!
Hat wohl politisch nicht ganz ins Vorwahlkonzept des Westens gepaßt!

Baba Yaga