Sehr gut, daß Du Dich anschließen möchtest und dem deutschen Außenminister, der doch "so viel Engagement für die Menschenrechte" insbesondere mit seiner Entscheidung für den Kosovo-Krieg demonstriert hat, daran erinnerst, daß es wichtigere Gesprächsthemen "unter Verbündeten" und "Freunden" gibt, als Geld, fremde Ressourcen oder Wirtschaftsbeziehungen.
In den USA ist auch innenpolitisch "der Teufel los". Gesellschaftliche und politische Entwicklungen vollziehen sich nicht linear, sondern in Sinuswellen. Die McCarthny-Ära war so ein Scheitelpunkt der Inquisition, der Restriktion, der Verfolgung Andersdenkender und der Beschneidung von Freiheitsrechten, die Bush-Rumsfeld-Cheney-Wolfowitz-Ära steht dem nicht nach. Es ist ein neuer Peak- oder Scheitelpunkt des Rückschrittes in der Entwicklung humaner Gesellschaften.
Heute bekam ich eine aktuelle Zahl: 2 100 000 Personen sitzen zur Zeit in den USA hinter Gittern. In jeder weiteren Woche fällt für 700 weitere Deliquenten die "Tür ins Schloß! Wer 3x mit der Polizei "Berührung" hatte, einerlei, ob wegen Falschparken, Fahren ohne Buskarte oder Pinkeln an die nächste Normaluhr, er wandert in den Knast und das für Jahre!
2,1 Millionen Menschen in Knästen, der Großteil von ihnen schwarz, aus sozialem Elend hineingewachsen in die ernüchternde Erfahrung, daß niemand in den USA vom Tellerwäscher zum Millionär wird, es sei denn an der Börse, stehen für "freedom", die im Augenblick meistgebrauchte Beschwörungsformel der Bush-Administration!
Im bevölkerungsreichsten Land der Erde, in China, das wegen seiner restriktiven und menschenrechtsverletzenden Justiz- und Innenpolitik ständig in der Kritik der nichtkommunistischen "Guten", insbesondere Amerikas und Deutschlands steht, in diesem China sind "nur" 1,4 Millionen Menschen inhaftiert (bei einer Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden) und in Russland sind es 920 000 Personen (britische Regierungsangaben!)!
Ich bringe diese Relationen um zu zeigen, daß man nicht auf das "Anspruchs-Gerede" von Demokratie und Menschenrechten á la USA hereinfällt und nakte Realitäten mit der Propaganda vergleicht!
Ich wünschte mir, außer Dir würden noch mehr Menschen die Initiative ergreifen, sich Gedanken machen und versuchen, den Finger gegenüber unseren gewählten MandatsträterInnen in die "Wunden" zu legen! Es gibt so viele Möglichkeiten "präsent" zu sein, Politiker zu fordern. Die meisten Möglichkeiten sind mit soooooo wenig Aufwand verbunden, daß ich mich frage, was die Leute eigentlich daran hindert, sich einzusetzen und zu engagieren für Prinzipien, die ohnehin ständig von der Politik vorsichhergetragen werden?
Erstellt: 29.07.03, 12:04 Betreff: Re: Religiöse Heuchler und gefährliche Fanatikerdruckenweiterempfehlen
Dazu paßt eine gestrige Meldung der "taz":
Drei amerikanische Ordensschwestern im Alter von 55 - 68 Jahren sind im US-Bundesstaat Colorado zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr "Verbrechen" war, sie haben bei einer Protestaktion auf einem Militärgelände die Absperrungen zu einem Atomwaffensilo durchbrochen, schlugen mit Hämmern auf die Betonwand und zeichneten mit ihrem Blut darauf Kreuze. Die als "Raketennonnen" bekannten Frauen wollten so ihren Protest gegen die Irakkriegspläne der Bush-Kriegsadministration und gegen den möglichen Atomwaffeneinsatz ausdrücken. Der Staatsanwalt forderte eine Mindeststrafe von 6 Jahren. Der Richter nannte die Nonnen gefährlich verantwortungslos, sah von der Höchststrafe von 30 Jahren ab und setzte Strafen zwischen drei und zweieinhalb Jahren sowie fünf Monaten fest.
Jeder weitere Kommentar erübrigt sich. Ist das wirklich das angeblich freie Amerika, das man uns jahrzehntelang vorgegaukelt hat? Zeigen nicht vielmehr die unzähligen Hollywood-Gangsterfilme die realen USA?
Auf jeden Fall schließe ich mich Babas Mail an Außenminister Fischer an und sende noch heute die entsprechende Mail ab.
Euer bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 29.07.03, 10:53 Betreff: Die nächste Schande für die USAdruckenweiterempfehlen
scheint die Behandlung der gefangenen Iraker zu sein.
Die Saarbrücker Zeitung schreibt heute, dass sich die Amerikaner weigern Auskunft darüber zu geben, wo die festgesetzten Iraker sich überhaupt aufhalten. Zusätzlich wird vermutet, dass auch die Amerikaner Folter über einen längeren Zeitraum angewandt wurde. Es sollen jetzt vier US-Soldaten angeklagt werden, weil sie Gefangene misshandelt haben (bis hin zu Knochenbrüchen).
Außerdem wird berichtet, dass in Drittländern (Saudi-Arabien und Pakistan) mit ausdrücklicher Duldung der USA Gefangene gefoltert werden (will man sich vielleicht nur die Hände nicht selbst schmutzig machen?).
Und der Präsident und seine Clique behaupten Sie würde Krieg führen, um für eine Demokratisierung bestimmter Regionen zu sorgen.
Warum gibt es in der deutschen PreSSe und in den internationalen Medien keinen Bericht darüber, dass Joseph Fischer einen Bundesbankscheck über 30 Mrd. Euro deutschen Hochsteuergelder mit dabei hatte, um den von rot-grün verteufelten Befreiungskrieg gegen den Irak in Sachen BT-Wahlkampf 22.9.2002 nachträglich mitzufinanzieren?
Kann mir da irgend jemand eine Antwort darauf geben?
Wie lange müssen wir uns von diesen verbrecherischen rot-grünen Lügenbolden und Volksverdummungsganoven noch belügen, betrügen und abzocken lassen?
Ilse
----- Original Message ----- From: Baba Yaga To: Sent: Tuesday, July 29, 2003 12:30 AM Subject: Guantánamo: Nachgefragt!
Man kann ja mal nachfragen, ob unser, den Menschenrechten so stark verbundener Außenminister Joschka Fischer beim letzten Amerikabesuch für diese Rechte bei den "Guten" eine Lippe riskiert hat!
Hier meine Nachfrage:
Absender
28.07.03
Herrn Joschka Fischer Außenminister u.stellv.Bundeskanzler Außenministerium Berlin
Betr.: Nachfragen zur US-Reise von Außenminister Fischer am 15.7.03 nach Washington; Hier : Völkerrechts- und menschenrechtswidrige Behandlung von afghanischen Gefangenen in Guantanamo und in Afghanistan;
Sehr geehrter Herr Außenminister!
Am 15.7.03 wurde im Fernsehen (ARD) über Ihre Reise in die USA berichtet. Danach sollen Sie sich folgender Maßen geäußert haben:
"Die USA sind der wichtigste Verbündete für uns außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind von ganz besonderer Bedeutung für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert."
Das Bündnis zwischen Deutschland und den USA, dem Sie so große Bedeutung für Frieden und Stabilität beimessen, kann nur funktionieren, wenn beide Staaten auch in anderen wichtigen Werten die gleiche Grundübereinstimmung teilen. Hier wäre zu aller erst die Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Genfer Konvention von 1949 mit seinen vier Abkommen zu nennen.
Sie sollen bei Ihrem Besuch in Washington und New York mit US-Außenminister-Kollegen Powell und Vize-Präsidenten Cheney zusammengetroffen sein. Es sind, nach dem US-Präsidenten selbst, die wichtigsten Regierungsrepräsentanten der Veinigten Staaten von Amerika.
Sie hatten also Gelegenheit, Erfolg versprechend initiativ zu werden, - nicht nur bei Fragen zu Wirtschaftsvereinbarungen oder Übernahme, bzw. Verlängerung von Mandaten deutschen Militärs in vielen Teilen der Welt, vor allem aber in Afghanistan, sondern auch zur Behandlung und Inhaftierung von Gefangenen in den Kerkercontainern auf Guantanamo!
Seit mehr als zwei Jahren werden dort auf Cuba, von "unseren wichtigsten Verbündeten" willkürlich und wider besseres Wissen viele Menschen (ai: 650 Personen, darunter Jugendliche im Alter von 15 Jahren) weiterhin auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten.
Da die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" gelten, sind sie mehr oder weniger vogelfrei. Sie haben keinerlei Rechtsanspruch, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind, die willkürlich aufgegriffen wurden.
Die Gefangenen haben keine Kontakte zu ihren Angehörigen und sie erhalten keinen Rechtsbeistand, nicht einmal das Recht auf einen fairen Prozess. Ihre Freilassung steht im Belieben der US-Administration und kein unabhängiger Richter prüft Haftfortsetzung oder Schuldverdacht. Selbst der Status von Kriegsgefangenen wurde ihnen verwehrt. Für einen Rechtsstaat, der Freiheit und Demokratie gegenüber Terroristen und Diktatoren verteidigen will, ist das inakzeptabel.
Diese Willkür - auch gegenüber anderen Gefangenen in Afghanistan (dort wo deutsche Truppen für Ruhe, Stabilität "ihren Kopf" für die US-Verbündeten hinhalten) -, baut natürlich die antiamerikanische Stimmung auf und die erstreckt sich dann auf deren Verbündete.
Ich frage Sie deshalb, ob Sie diese, eines demokratischen Rechtsstaates unwürdige und inakzeptable Verfahrensweise, gegenüber den US-Regierungsvertretern Powell und Cheney angesprochen und beanstandet haben. Schließlich trägt auch Deutschland, als am Afghanistankrieg mitbeteiligter Staat, Verantwortung dafür, daß die Prinzipien des Völkerrechtes und der Menschenrechte gegenüber den Besiegten und Besetzten eingehalten werden.
Für eine baldige Antwort, wie weit Sie sich als Außenminister, eines mit den USA freundschaftlich verbündeten Staates, für die Entlassung, bzw. für demokratische Gerichtsverfahren und die Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den Gefangenen auf Guantanamo und in Afghanistan einsetzten, wäre ich Ihnen sehr verbunden!
Hochachtungsvoll Unterschrift
Mal sehen, ob und was er antworten wird! Gute Nacht Baba Yaga
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Man kann ja mal nachfragen, ob unser, den Menschenrechten so stark verbundener Außenminister Joschka Fischer beim letzten Amerikabesuch für diese Rechte bei den "Guten" eine Lippe riskiert hat!
Hier meine Nachfrage:
Absender
28.07.03
Herrn Joschka Fischer Außenminister u.stellv.Bundeskanzler Außenministerium Berlin
Betr.: Nachfragen zur US-Reise von Außenminister Fischer am 15.7.03 nach Washington; Hier : Völkerrechts- und menschenrechtswidrige Behandlung von afghanischen Gefangenen in Guantanamo und in Afghanistan;
Sehr geehrter Herr Außenminister!
Am 15.7.03 wurde im Fernsehen (ARD) über Ihre Reise in die USA berichtet. Danach sollen Sie sich folgender Maßen geäußert haben:
„Die USA sind der wichtigste Verbündete für uns außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind von ganz besonderer Bedeutung für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert.“
Das Bündnis zwischen Deutschland und den USA, dem Sie so große Bedeutung für Frieden und Stabilität beimessen, kann nur funktionieren, wenn beide Staaten auch in anderen wichtigen Werten die gleiche Grundübereinstimmung teilen. Hier wäre zu aller erst die Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Genfer Konvention von 1949 mit seinen vier Abkommen zu nennen.
Sie sollen bei Ihrem Besuch in Washington und New York mit US-Außenminister-Kollegen Powell und Vize-Präsidenten Cheney zusammengetroffen sein. Es sind, nach dem US-Präsidenten selbst, die wichtigsten Regierungsrepräsentanten der Veinigten Staaten von Amerika.
Sie hatten also Gelegenheit, Erfolg versprechend initiativ zu werden, - nicht nur bei Fragen zu Wirtschaftsvereinbarungen oder Übernahme, bzw. Verlängerung von Mandaten deutschen Militärs in vielen Teilen der Welt, vor allem aber in Afghanistan, sondern auch zur Behandlung und Inhaftierung von Gefangenen in den Kerkercontainern auf Guantanamo!
Seit mehr als zwei Jahren werden dort auf Cuba, von „unseren wichtigsten Verbündeten“ willkürlich und wider besseres Wissen viele Menschen (ai: 650 Personen, darunter Jugendliche im Alter von 15 Jahren) weiterhin auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten.
Da die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" gelten, sind sie mehr oder weniger vogelfrei. Sie haben keinerlei Rechtsanspruch, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind, die willkürlich aufgegriffen wurden.
Die Gefangenen haben keine Kontakte zu ihren Angehörigen und sie erhalten keinen Rechtsbeistand, nicht einmal das Recht auf einen fairen Prozess. Ihre Freilassung steht im Belieben der US-Administration und kein unabhängiger Richter prüft Haftfortsetzung oder Schuldverdacht. Selbst der Status von Kriegsgefangenen wurde ihnen verwehrt. Für einen Rechtsstaat, der Freiheit und Demokratie gegenüber Terroristen und Diktatoren verteidigen will, ist das inakzeptabel.
Diese Willkür - auch gegenüber anderen Gefangenen in Afghanistan (dort wo deutsche Truppen für Ruhe, Stabilität „ihren Kopf“ für die US-Verbündeten hinhalten) -, baut natürlich die antiamerikanische Stimmung auf und die erstreckt sich dann auf deren Verbündete.
Ich frage Sie deshalb, ob Sie diese, eines demokratischen Rechtsstaates unwürdige und inakzeptable Verfahrensweise, gegenüber den US-Regierungsvertretern Powell und Cheney angesprochen und beanstandet haben. Schließlich trägt auch Deutschland, als am Afghanistankrieg mitbeteiligter Staat, Verantwortung dafür, daß die Prinzipien des Völkerrechtes und der Menschenrechte gegenüber den Besiegten und Besetzten eingehalten werden.
Für eine baldige Antwort, wie weit Sie sich als Außenminister, eines mit den USA freundschaftlich verbündeten Staates, für die Entlassung, bzw. für demokratische Gerichtsverfahren und die Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den Gefangenen auf Guantanamo und in Afghanistan einsetzten, wäre ich Ihnen sehr verbunden!
Hochachtungsvoll Unterschrift
Mal sehen, ob und was er antworten wird! Gute Nacht Baba Yaga
Erstellt: 19.07.03, 10:28 Betreff: Religiöse Heuchler und gefährliche Fanatikerdruckenweiterempfehlen
Dem Lügenprediger Blair wurde gestern vom Methodisten-Lügenmessias Bush in die Hand versprochen, die beiden Guantánamo-KZ-Häftlinge mit britischer Staatsangehörigkeit noch nicht dem KZ-Scharfrichter zuzuführen. Wie strahlten da des Lügenpredigers ohnehin schon stets stier weitaufgerissenen Augen und welche bedingungslose Dankbarkeit drückten seine ohnehin schon in innerem unheiligen Feuer erstarrten Gesichtszüge mit dem heilsbesessenen Dauergrinsen aus! Und wie hilflos tumb aber mit sichtlich wohliger Genugtuung ob der Huldigungen stellte sich der glücklich verkniffene Georgie wieder mal an und ließ noch mehr alberne Phrasen ab als sonst. - - - Zwei, die sich gesucht und gefunden haben - - - und sich in den Stunden der Lügenerklärungsnot auch bitter notwendig brauchen!
Warum hat sich Blair nicht schon früher "eingesetzt"? Warum nur für britische Staatsangehörige? Warum wird er nicht von der Sozialistischen Internationale geächtet?
Diese und noch viel mehr Fragen hat bjk dem Verlogenheit und falsche Solidarität zuwider sind
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 18.07.03, 12:27 Betreff: Re: Guantánamo: die große Schande der USAdruckenweiterempfehlen
War nicht unser aller Joschka vier Tage in Washington?
Hat er da nicht angeblich mit Rice, Powell, Cheney und anderen außen-und innenpolitisch maßgeblichen Repräsentanten dieser Nation der Guten gesprochen?
Weshalb hört man nicht, ob er Guatanamo angesprochen hat? Schließlich hat auch Deutschland hier eine Verpflichtung, nachdem es "in voller Solidarität" mitge-kriegt hat in Afghanistan und den Amerikanern dort immer noch die Steigbügel hält, sprich den Kopf hinhält für das angerichtete Chaos!
Vielleicht sollte man mal eine Anfrage an das AA schicken, dann kann uns dann Joschka erzählen, was er in den USA geschleimt hat, statt sich um Einhaltung der Menschenrechte durch den "Freund" USA zu kümmern! Ich jedenfalls werde da mal wieder so eine kleine Anfrage machen.
Erstellt: 18.07.03, 08:22 Betreff: Re: Guantánamo: die große Schande der USAdruckenweiterempfehlen
Im US-Militär-KZ in Guantánamo hat erneut ein Eingekerkerter versucht, sich zu erhängen. Nach Angaben des KZ-Sprechers blieb der 20jährige aber unverletzt. Es war der 29. Selbstmordversuch im Guantánamo-KZ, der größten Schande der USA, die längst keine Vorzeige-Demokratie mehr ist.
bjk zornig
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Auf Seite 1 der heutigen "taz" ist nachfolgender Kommentar zu lesen, der mir so Wichtig und richtig erscheint, daß ich ihn hier der community vorstelle. Natürlich werde ich mir hierfür nachträglich die freundliche Genehmigung der "taz"-Redaktion einholen.
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irakkrieg der usa
Nur Proteste verhindern Lügen
Die US-amerikanische und die britische Regierung haben in der Vorbereitung des Irakkrieges gelogen und übertrieben, was das Zeug hält, um ihre Behauptung zu erhärten, dass der Weltfrieden durch irakische Massenvernichtungswaffen unmittelbar bedroht ist. Eine Menge Leute haben das schon vor dem Krieg gewusst - jedenfalls waren sich alle ExpertInnen, die nicht gerade im Dienst der beiden Regierungen standen, darin einigermaßen einig. Jetzt kommt auch der US-Kongress darauf - inzwischen ist der Krieg gelaufen und ein mörderisches Regime gestürzt. Und die Probleme der Besatzung scheinen sogar der kritischen Öffentlichkeit in Europa und den USA doch viel drängender als eine mäkelige Aufarbeitung der Anti-Hussein-Propaganda.
Kommentar von BERND PICKERT
Falsch. Das Nachsetzen ist wichtig, und zwar vor allem in den USA selbst. Wenn überhaupt etwas, kann nur die innenpolitische Debatte in Washington irgendetwas an der Strategie der Bush-Regierung ändern. Ist es denn denkbar, dass eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie nicht merkt, wie lächerlich sie sich macht, wenn sie erlogene Kriegsgründe durchgehen lässt - wo sie vor gerade fünf Jahren einen anderen Präsidenten wegen einer Sex-Affäre mit Amtsenthebung bedroht hat? Offenbar ist dies möglich. Medien und Politik in den USA müssten aus der Starre nach dem 11. September aufwachen, aber sie tut es nicht. Wenn das so bleibt, ist der nächste mit unsinnigen Argumenten begründete Krieg nur noch eine Frage der Zeit.
Derzeit ist aus Washington kaum Besserung zu erwarten. Die Abgeordneten und Senatoren stellen zwar Fragen, überbieten sich ansonsten jedoch in waffenstarrender Sicherheitshysterie im Namen des Vaterlandes. Der Nachweis der Lügen und Verdrehungen wird kaum mehr bewirken als einen kleinlichen politischen Händel im Kongress, der viel zu spät mit dem Abschlussbericht einer Untersuchungskommission endet.
Immerhin: Wer die Welt belügt, um Legitimation herzustellen, dem ist wenigstens nicht ganz egal, was die Welt denkt. Das könnte sich ändern. Je mehr die verbündeten Regierungen jetzt um die Gunst des großen Hegemonen buhlen, desto mehr werden die Falken um Bush den Eindruck haben, künftig nicht mehr lügen zu müssen. Wo das Völkerrecht kein Hinderungsgrund mehr ist und das eigene Wahlvolk indifferent bleibt, darf sich die US-Regierung bei den Kriegsgründen künftig ehrlich geben - auch wenn sie Unrecht bleiben.
taz Nr. 7100 vom 10.7.2003, Seite 1, 85 Kommentar BERND PICKERT, Leitartikel
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wie recht Bernd Pickert doch hat und wie windelweich sich die Schröder/Fischer-Regierung doch verhält
meint bjk
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