Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

mono · Ort: Nordbaden

Laut Süddeutscher Zeitung werden derzeit in Guantonamo nicht nur ein Gerichtssaal, sondern auch ein Exekutionstrakt vorbereitet.

Die Prozesse, die anstehen, können unter den gegebenen Umständen schon jetzt nur als Farce bezeichnet werden: Richter, Anklage und Verteidigung! kommen "aus einer Hand", nämlich von der US-Regierung selbst. Bush und Wolfowitz haben das letzte Wort. Was unter diesen Umständen für Urteile zu erwarten sind, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Angeklagt werden Menschen, denen seit über einem Jahr elementarste Menschenrechte und anwaltlicher Beistand vorenthalten werden. In jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren hätten die Aussagen / Geständnisse dieser Leute keinerlei Bestand.

Dieses Lager ist eine Schande für die USA und für die westliche Welt. Man sollte hoffen (auch wenn ich nicht daran glaube), daß die Bundesregierung dies nicht vergißt.

Man muß sich schon fragen, was für ein Verständnis von Werten und Rechtsstaat diese US-Administration hat!

Nörgler · Ort: Saarland

Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der USA erinnert doch sehr stark an das Vorgehen der Israelis.

Die israelische Armee verhaftet in den Palästinenser-Gebieten willkürlich Palästinenser, die angeblich Terroranschläge vorbereiten. Darüber hinaus werden angebliche oder auch tatsächliche Führer der Terroristen (und Selbstmord-Attentate gegen Zivilisten sind und bleiben Terror) durch die israelische Armee ohne irgend eine rechtsstaatliche Legitimation ermordet, wobei es der israelischen Führung völlig gleichgültig ist, wenn bei diesen staatlich sanktionierten Terrortaten auch unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, ermordet werden.

Es ist eigentlich völlig logisch, dass die USA dieses menschenverachtende Vorgehen der israelischen Armee decken müssen, denn mit welchem Rechtkönnten sie es denn unter Berücksichtigung von Guantanamo kritisieren oder gar verurteilen.

Nörgler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Nachzutragen ist noch,

die USA halten in ihrem Schandlager Guantánamo noch immer 680 angebliche Terrorverdächtige aus 40 Ländern fest

alle Häftlinge wurden während des Afghanistanangriffskrieges gefäßt und werden seither menschen- und völkerrechtswidrig in Käfigen gehalten

die meisten Eingekerkerten sitzen in Isolationshaft, denn ihnen wird der Kriegsgefangenenstatus willkürlich verweigert, sie dürfen keinerlei Besuch empfangen, auch nicht von eventuellen Anwälten

bisher wurden 37 Häftlinge als unschuldig freigelassen, von Gerichtsverhandlungen ist nichts bekannt

es wird sogar davon ausgegangen, daß wegen Mangels an Beweisen die weitaus meisten der Eingekerkerten letztlich freigelassen werden, von Entschuldigungen oder gar Entschädigungen seitens der USA ist nichts bekannt

theoretisch dürfen im Falle eines Prozesses angeklagte Häftlinge einen Rechtsanwalt verlangen, allerdings auf eigene Kosten - also praktisch unmöglich

Berufung gegen das Urteil des Militärtribunals ist ausschließlich und letztinstanzlich vor einer anderen Militärkommission unter Vorsitz des US-Präsidenten möglich - also aussichtslos

Guantánamo-Häftlinge können grundsätzlich unbegrenzt eingekerkert werden und zwar laut Bush solange, bis der "Krieg gegen den Terror" beendet ist, wann das sein wird, bestimmt der US-Präsident

Die USA und mit ihr im Schlepptau die westliche Welt scheinen von allen demokratischen und rechtsstaatlichen Geistern verlassen. Das archaisch-brutale alttestamentarische Faustrecht feiert höhnisch-fröhliche Urständ!

meint bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Ganz verschämt auf Seite 2 meldet heute die FAZ unter der Headline "Bald Anklagen vor Militärtribunalen?" nur knapp, daß Präsident Bush sechs mutmaßliche Mitglieder der Al Qaida benannt habe, die demnächst vor US-Militärtribunalen angeklagt werden könnten. Es gäbe angeblich Beweise dafür, daß die "feindlichen Kombattanten" in Lagern von Terroristen ausgebildet worden seien und an Aktivitäten für die Al Qaida beteiligt gewesen sein dürften.

Soweit die renommierte FAZ, gewohnt zurückhaltend - - - vor allem bei negativen Berichten über die USA und ganz besonders "vorsichtig" auch, wenn es um die Bush-Administration geht.

Die USA unter der brutal-hegemonialen Bush-Administration lastet sich Schande über Schande auf - - - und der brave US-Bürger wehrt sich kaum dagegen, ja, begreift womöglich auch gar nicht, in welchen Sumpf machtbesessene Hirne im Dunstkreis des George W. Bush ihn hineinziehen! Die Entdemokratisierung der USA schreitet - eigentlich für jeden aufmerksamen homo politicus erkennbar - in Siebenmeilenstiefeln voran. Die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung werden beinahe täglich mehr und mehr beschnitten - und die elementarsten Rechte der Guantánamo-Häftlinge sowieso!

Die Namen der sechs "mutmaßlich überführten" Angeklagten bleiben geheim, das Procedere der Militärtribunal-Verhandlung ebenso, Kontaktsperre der unter bekannt menschenunwürdigen Verhältnissen eingepferchten Häftlinge zur Außenwelt, zu ihren Angehörigen oder zu eventuellen Rechtsbeiständen, besteht seit Anbeginn, Foltervorwürfe von Menschenrechts-Organisationen beeindrucken die US-Kerkermeister eh nicht! Die ungeheure Schändlichkeit und die Verachtung für jedwedes Recht und jedwede Menschenwürde seitens der Bush-Administration ist offenbar - - - und die Welt, nach anfänglichen Protesten, kuscht und sieht weg!

Geheim-Tribunale werden durchgezogen und freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten, denn die Supermacht hat seit dem anscheinend willkommenen 11. September 2001 jede Hemmung verloren und militärisch niemanden zu fürchten.

Ob sich das der Rest der Welt so vorgestellt hat, als fast alle Regierungen geschlossen den "Kampf gegen den Terror" propagiert und sich ohne tatsächliche Not der Bush-Administration ausgeliefert haben?!

Haben nicht vielmehr diese bedingungslose Vasallengelübde gegenüber Bush und Komplizen und die hochgespielte Angsthysterie der Welt nicht viel mehr Unheil gebracht und werden und werden dies auch zukünftig tun als die Al Qaida-Terroristen alleine je hätten vollbringen können?

Die Guantánamo-Schande bleibt also nicht nur an den USA hängen!

bjk

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