Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Erklärung zur Tagung der UN-Menschenrechtskommission

Eine, von zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichnete Erklärung zur am Montag in Genf eröffneten Tagung der UN-Menschenrechtskommission:

Machenschaften gegen Kuba zurückweisen!

Vom 14. März bis 22. April 2005 findet die 61. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission in Genf statt. Die Regierung der USA übt ein weiteres Mal Druck auf die Mitgliedsländer der Kommission aus, um die Verabschiedung einer Resolution gegen Kuba zu erreichen.

Es handelt sich hier um eine manipulierte und selektive Behandlung des Themas mit dem Ziel, die Intensivierung der Blockade und Aggressionen zu rechtfertigen, die in Verletzung des Völkerrechts von der größten Macht des Planeten gegen ein kleines Land praktiziert wird. Die Kommission muß alle Völker der Vereinten Nationen vertreten und auf die Achtung der Rechte aller Frauen und Männer der Welt bedacht sein. Es ist jedoch bezeichnend, daß es während der Sitzungen des vergangenen Jahres in der Kommission nicht möglich war, die unglaublich schweren Menschenrechtsverletzungen in den US-Gefängnissen in Abu Ghraib und Guantánamo zu bewerten, geschweige denn darüber zu diskutieren.

Die Regierung der USA hat nicht das moralische Recht, sich als Richterin zur Einschätzung der Menschenrechte in Kuba zu erheben, ein Land zu beurteilen, in dem es keinen einzigen Fall von verschwundenen Personen, Folterungen oder unrechtmäßigen Vollzug gibt, und in dem trotz der Blockade Standards im Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Kultur erreicht worden sind, die internationale Anerkennung finden.

Wir bitten die Regierungen der in der Menschenrechtskommission vertretenen Länder, nicht zu erlauben, daß die Kommission zur Legitimierung der antikubanischen Aggressionen der Bush-Administration zu einem Zeitpunkt genutzt wird, in dem die aktuelle Kriegspolitik Washingtons die Gefahr einer Eskalation mit sehr ernsten Konsequenzen heraufbeschwört.

Wir rufen die JournalistInnen, SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, DozentInnen, LehrerInnen und die Aktivisten von sozialen Bewegungen dazu auf, sich an ihre jeweiligen Regierungen zu wenden und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln diese gefährliche Machenschaft aufzuhalten.

Die Erklärung unterzeichneten u. a.:
Adolfo Pérez Esquivel, Argentinien; José Saramago, Portugal; Nadine Gordimer, Südafrika; Rigoberta Menchú, Guatemala; Oscar Niemeyer, Brasilien; Augusto Roa Bastos, Paraguay; Harry Belafonte, USA; Mario Benedetti, Uruguay; Ernesto Cardenal, Nikaragua; Ignacio Ramonet, Frankreich; Danielle Mitterrand, Frankreich; Eduardo Galeano, Uruguay; Adolfo Sánchez Vázquez, Mexiko; Tariq Alí, Pakistan; Ramsey Clark, USA; Leonardo Boff, Brasilien; Howard Zinn, USA; Claudio Abbado, Italien; Volodia Teitelboim, Chile; Thiago de Mello, Brasilien; Frei Betto, Brasilien; Daniel Viglietti, Uruguay; Heinz Dieterich, Deutschland; Manu Chao, Frankreich/Spanien; Georges Labica, Frankreich; Juan Madrid, Spanien; Domenico Losurdo, Italien; Jorge Enrique Botero, Kolumbien