Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Belgien ändert umstrittenes Kriegsverbrechergesetz!
Belgiens neues linksliberales Kabinett will das umstrittene Kriegsverbrecher-Gesetz auf Druck der USA und Israels wieder ändern. Seit 1993 ließ es die weltweite Verfolgung dieser Verbrechen zu. Vor der belgischen Justiz wurden unter anderem Verfahren gegen George W. Bush und Ariel Scharon angestrengt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte daraufhin gedroht, den Hauptsitz der NATO aus Brüssel abzuziehen.

Künftig muss „ein klarer Bezug zu Belgien“ bestehen. Entweder muss der Beklagte die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder in Belgien wohnen. Außerdem muss der Beklagte Staatsangehöriger eines Landes sein, das selbst kein angemessenes Verfahren garantiert.

Je öfter und je schneller souveräne Staaten sich zum Büttel der US- und Israel-Diktatur machen, um so weniger wird es die dringend notwendige Emanziption in der UN geben!

Baba Yaga
PS:
Es wird darauf hinauslaufen, daß sich die Menschen in USA und Israel demnächst selbst befreien müssen, um ihre geraubten demokratischen Rechte zurückzugewinnen.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

und das, liebe Baba, ist fast wie die Quadratur des Kreises, fürchte ich! Die Netzwerke der vorhandenen Machtstrukturen sitzen an allen wichtigen Schaltstellen, leider

findet
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden