Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Nach dem schrecklichen Attentat vom 11. September 2001 in New York, kennt die derzeitige US-Administration keinerlei Skrupel, ihren Hegemonialanspruch gegenüber dem Rest der Welt wenn es sein muß, mit hochüberlegener Waffengewalt brutal durchzusetzen.

Aggressionskriege wurden gegen Afghanistan und gegen den Irak bereits siegreich geführt. Von Erfolg kann jedoch keine Rede sein! Weder in Afghanistan noch im Irak sind Ruhe und Normalität eingekehrt. In Khabul und im weiten Hinterland wird wieder gekämpft. Deutsche Soldaten sind erst kürzlich angeblich unvermutet Opfer eines grausamen Attentats geworden. - Was machen die da überhaupt?!!!

Im Irak werden beinahe täglich, lange nach Kriegsende, US-Soldaten erschossen oder fallen Attentaten zum Opfer. Im Gegenzug schießen völlig überforderte GI's hilflos ständig scharf in die Menschenmengen irakischer Demonstranten und ermorden protestierende Irakis. Bei Hausdurchsuchungen wird seitens der GI's mit brutaler Härte vorgegangen. Die Infrastruktur funktioniert noch immer nicht. Selbst die anfangs pro-us-amerikanisch gesinnten Kurden murren immer lauter.

Kurzum, Kriege gegen unterlegene Gegner zu führen, bereiten der US-Administration offensichtlich keinerlei Probleme, - Frieden zu gewinnen und Dank zu ernten gelingt ihnen partout nicht. Will sie es in ihrem ungezügelten Machtwahn etwa auch gar nicht oder verläßt sich auf Vasallen wie uns, die sich förmlich überschlagen, wer denn zuerst in diesen Krisengebieten seine Soldaten opfern kann? Die derzeitige US-Administration hat es zu verantworten, daß der Haß gegen DIE Amis weltweit immer schärfer wird und immer mehr zunimmt. Zudem wächst die Gefahr auch bei uns Deutschland, Ziel von Attentaten zu werden.

Quo vadis, USA und in welches Fahrwasser gerät die Welt?

fragt bjk

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[Nörgler]

Im Videotext der ARD wird heute gemeldet, dass George W. Bush erklärt hat, dass die Massenvernichtungswaffen, deren Existenz ja ursprünglich den Kriegsgrund geliefert haben, angeblich nach dem Krieg von Plünderern gestohlen wurden.

Leider fehlt die Mitteilung woher der Präsident sein Wissen hat.

Nörgler

[Mr. X]

Der Beschuss einer Wagenkolonne, in der Saddam Hussein und seine Söhne vermutet wurden, fand möglicherweise jenseits der irakischen Grenze statt. Fünf syrische Polizisten wurden dabei verletzt. Im Irak wurden erneut US-Soldaten attackiert.

weiter geht's mit http://www.taz.de/pt/2003/06/25/a0099.nf/text

[Mr. X]

Messungen von Greenpeace ergeben erhöhte Strahlenbelastung um Atomanlage

weiter mit http://www.taz.de/pt/2003/06/25/a0100.nf/text

[Mr. X]

und die irakische Schwimm-Mannschaft muß im Tigris trainieren


http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/15072/1.html

[Mr. X]

die mit ihnen keine Immunitätsabkommen schließen wollen


http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15109/1.html

[bjk]

Der eigentlich reichste US-Bundesstaat Kalifornien ist offiziell pleite - meldet die heutige "taz" auf Seite 9

Der Haushalt für das neue Steuerjahr, das in Kalifornien immer am 1. Juli beginnt, konnte nicht verabschiedet werden. Grund: Streit zwischen Republikanern und Demokraten!

Kalifornien, die fünftgrößte Wirtschaft der Welt, hat derzeit ein Rekord-Defizit von 38,2 Milliarden Dollar (= ca. 33 Milliarden Euro) angehäuft. Das Haushaltsdefizit dieses US-Bundesstaates ist größer als das aller anderen Bundesstaaten zusammen. Der amtierende, schwer angeschlagene Gouverneur, Gray Davis muß um seinen Posten bangen. Der Terminator-Darsteller, Arnold Schwarzenegger, spekuliert auf seine Nachfolge.

Anscheinend gilt in den USA als beste Referenz für hohe politische Ämter, Hollywood-Schauspieler oder wenigstens Catcher gewesen zu sein.

Übrigens ist Kalifornien nur einer von sechs US-Bundesstaaten, die keinen verfassungsgemäßen Haushaltsplan verabschieden konnten!

Tja, hatte Clinton nicht eigentlich riesige Haushaltsüberschüsse hinterlassen? Nur mal so gefragt ...

bjk

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[bjk]

- - - aber soo unwahrscheinlich auch wieder nicht - oder?

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[bjk]

Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen wirft den USA massive Diskriminierung von Muslimen vor. Ungerechte Behandlung und Belästigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen an muslimischen US-Bürgern seien an der Tagesordnung. Die meisten Beschwerden gebe es bei Stellengesuchen, danach folgten willkürliche Einschränkungen von Bürgerrechten durch Behörden. Spezielle Meldeverfahren für muslimische Studenten und muslimische Reisende, sowie Razzien in muslimischen Häusern und muslimischen Geschäften erfolgten ausschließlich aufgrund ethnischer Zugehörigkeit und Religion, behauptet Nihad Awad, der Geschäftsführer der Organisation.

Tja, wir sind mal wieder soweit, daß religiöse Fanatiker die Welt in Krieg und Unfrieden stürzen, hie die pseudoreligiös verblendeten Bush/Blair und Konsorten sowie Scharon mit seinem Staatsterrorismus und die ultra-orthodox-rechtsextremen jüdischen Siedler und dorten Bin Laden, islamische Fundamentalisten und andere Terror-Organisationen!

In diesen Zusammenhang paßt auch, daß die italienische Rats-Präsidentschaft ankündigt, sie wolle sich für "die jüdisch-christlichen Wurzeln" Europas stark machen. Die katholischen Polen und Spanien hätten angeblich ihre Unterstützung zugesagt.

Stehen wir wieder vor neuen schlimmen Kreuzzügen? Die Haushaltsdefizite in den USA und der westlichen Welt wachsen und wachsen - - - soll hier wieder wie vor rund tausend Jahren durch das Vorschieben verlogener religiöser Gründe davon abgelenkt werden?

bjk
der das nicht ausschließen will

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[kakophoniker]

Ein kurzer Zwischenstand zur "Uran-Affäre": Wir sind uns ja alle einig, dass der lächerliche Vorwurf (wie etliche andere auch) schon lange durch Waffeninspekteure entkräftet war. Atemberaubend sind allerdings die Anzahl der Widersprüche, in die sich die Administration in diesem Monat verwickelt hat.

Ein kleiner Überblick auf die Performance von Rice. (Ich hatte den konfusen Auftritt bei cnn ja neulich schon erwähnt.):

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A51224-2003Jul26.html

Auch Dean reitet auf dieser Welle, wenn man sich die ersten Punkte auf seiner Seite anschaut:

1. Mr. President, beyond the NSC and CIA officials who have been identified, we need to know who else at the White House was involved in the decision to include the discredited uranium evidence in your speech, and, if they knew it was false, why did they permit it to be included in the speech
2. Mr. President, we need to know why anyone in your Administration would have contemplated using the evidence in the State of the Union after George Tenet personally intervened in October 2002, to have the same evidence removed from the President's October 7th speech. (The Washington Post, Walter Pincus and Mike Allen, 7/13/2003)
3. Mr. President, we need to know why you claimed this very week that the CIA objected to the Niger uranium sentence "subsequent" to the State of the Union address, contradicting everything else we have heard from your administration and the intelligence community on the matter. (The Washington Post, Priest, Dana and Dana Milbank, 7/15/2003)
4. Mr. President, we urgently need an explanation about the very serious charge that senior officials in your Administration may have retaliated against Ambassador Joseph Wilson by illegally disclosing that his wife is an undercover CIA officer. (The Nation, Corn, David, 7/16/2003)
5. Mr. President, we need to know why your Administration persisted in using the intercepted aluminum tubes to show that Iraq was pursuing a nuclear program and why your National Security Advisor, Condoleezza Rice, claimed categorically that the tubes were "only really suited for nuclear weapons programs," when in fact our own government experts flatly rejected such claims. (CNN, 9/08/2002, Knight Ridder News Service, 10/04/2002)
6. Mr. President, we need to know why Secretary Rumsfeld created a secret intelligence unit at the Pentagon that selectively identified questionable intelligence to support the case for war including the supposed link to al-Qaeda while ignoring, burying or rejecting any evidence to the contrary. (New Yorker, Seymour Hersh, 5/12/03)
7. Mr. President, we need to know what the basis was for Secretary Rumsfeld's assertion that the US had bulletproof evidence linking Al Qaeda to Iraq, despite the fact that U.S. intelligence analysts have consistently agreed that Saddam did not have a "meaningful connection" to Al Qaeda. (NY Times, Schmitt, Eric, 9/28/2002, NY Times, Krugman, Paul, 7/15/2003)
8. Mr. President, we need to know why Vice President Cheney claimed last September to have "irrefutable evidence" that Saddam Hussein had reconstituted his nuclear weapons program, an assertion he repeated in March, on the eve of war. (AP, 9/20/2002, NBC 3/16/2003)
9. Mr. President, we need to know why Secretary Powell claimed with confidence and virtual certainty in February before the UN Security Council that, "Iraq today has a stockpile of between 100 and 500 tons of chemical weapons agent. That is enough agent to fill 16,000 battlefield rockets." (UN Address, 2/05/2003)
10. Mr. President, we need to know why Secretary Rumsfeld claimed on March 30th in reference to weapons of mass destruction, "We know where they are. They're in the area around Tikrit and Baghdad and east, west, south and north somewhat." (The Guardian, Whitaker, Brian and Rory McCarthy, 5/30/2003)
11. Mr. President, we need an explanation of the unconfirmed report that your Administration is dishonoring the life of a soldier who died in Iraq as a result of hostile action by misclassifying his death as an accident. (Time, Gibbs, Nancy and Mark Thompson, 7/13/2003)
12. Mr. President, we need to know why your Administration has never told the truth about the costs and long-term commitment of the war, has consistently downplayed what those would be, and now continues to try keep the projected costs hidden from the American people.
13. Mr. President, we need to know why you said on May 1, 2003 , that the war was over, when US troops have fought and one or two have died nearly every day since then and your generals have admitted that we are fighting a guerrilla war in Iraq. (Abizaid, Gen. John, 7/16/2003)
14. Mr. President, we need to know why your Administration had no plan to build the peace in post-war Iraq and seems to be resisting calls to include NATO, the United Nations and our allies in the stabilization and reconstruction effort.
15. Mr. President, we need to know what you were referring to in Poland on May 30, 2003, when you said, "For those who say we haven't found the banned manufacturing devices or banned weapons, they're wrong. We found them." (The Washington Post, Mike Allen, 5/31/2003)
16. Mr. President, we need to know why you incorrectly claimed this very week that the war began because Iraq would not admit UN inspectors, when in fact Iraq had admitted the inspectors and you opposed extending their work. (The Washington Post, Priest, Dana and Dana Milbank, 7/15/2003)

Interessant auch dieses "Mißgeschick" (Punkt 4) mit Valerie Plame, die Ehefrau Wilsons. Wilson hatte ja die ganze Uran-Affäre mit seinem NYT-Artikel erst ins Rollen gebracht.