Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe GegnerInnen der EU-Verfassung,

Der EU-Kommissionspräsident Barroso, Mitverfasser der Lissabon-Strategie, kommt am Donnerstag nach Berlin, um bei der Tagung der Ministerpräsidenten für die EU-Verfassung zu werben, deren Ratifizierung der Bundesrat vorraussichtlich am 27. Mai bestätigen wird.

Dieser Verfassungsentwurf steht für Militarismus, Neoliberalismus und Demokratiemangel.

Es besteht jedoch die Chance, dass der Entwurf schon am 29. Mai beim Referendum in Frankreich gekippt wird. Daher versucht die deutsche Allparteien-Koalition (hier in Form der Bundesländer) alles, um den Befürwortern in Frankreich Rückenwind zu geben. Dazu gehört, dass sie den Eindruck vermitteln wollen, die Deutschen stünden voll hinter dem Entwurf.

Das sollten wir nicht zulassen !

Wenigstens mit einem Transparent "Ja zu Europa - nein zu dieser EU-Verfassung" sollten dort stehen.

Treffen ist um 10:00 h am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. Um 10:30 ist am Hauptportal der Fototermin der Begrüßung von Barroso durch Wowereit.

Viele Grüße: Carl, attac
Berlin

(Carl ist Carl-Friedrich Waßmuth, Anmerkung bjk)

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Aktive,

hier unten ist ein kleines „Schärflein“, das ich zum Kampf gegen den EU-Verfassungsvertrag hinzufügen möchte…

Bei der öffentlichen Sitzung des Europa-Ausschusses zur EU-Verfassung war ich auf der Tribüne nach vorne gekommen und hatte ein Plakat hochgehalten.( NON européenne á la constitution. Elle est trop dictée par l’industrie. La preuve: Articles I-41.III-309 III311 III-312 III-177 I-30 I-3 ………)

Ich hatte kaum ein paar Sätze gesagt, als ich schon „hinauskomplimentiert“ wurde.

Dies ist nun meine Antwort: Sie geht an meine Gewerkschaft, Bundestagsabgeordnete u.a. per mail

Gruß Elke/Berlin

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN HERRN THIERSE

Berlin, den 6.4.05

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Europäische Angelegenheiten zur EU-Verfassung im Paul –Löbe -Haus am 9. März 2005 haben ich und andere unsere ablehnende Haltung zur EU-Verfassung durch eine symbolische Aktion öffentlich gemacht. Weil diese Aktion als Ordnungswidrigkeit bezeichnet wurde, möchte ich Ihnen als Hausherrn des Deutschen Bundestages die Gründe für dieses Vorgehen erläutern.

Der EU- Verfassungsvertrag soll die gesetzliche und einigende Grundlage für die BürgerInnen Europas der 25 Mitgliedsländer der EU werden. Was aber haben die BürgerInnen von diesem Verfassungsentwurf zu erwarten? Hält er den Standard unseres Grundgesetzes? Ist er grundgesetzkonform?

Als Beamtin habe ich mich auf das Grundgesetz verpflichtet, und mit seinem antifaschistischen, humanistischen, dem Frieden verpflichteten Auftrag habe ich mich auch bei meiner Arbeit als Lehrerin stark verbunden gefühlt.

Diesen Auftrag sehe ich als äußerst gefährdet an, auch wenn Sie die Verfassung als großes Friedensprojekt darstellen möchten.

Im EU-Verfassungsvertrag wird das Militär nicht auf Verteidigungsaufgaben beschränkt wie im Grundgesetz (Art. 87a „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“).

Es gibt auch kein ausdrückliches Verbot von Angriffskriegen wie in Art. 26,1 GG („Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“)

Es gibt im EU-Verfassungsvertrag gar eine Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten mit Unterstützung einer Rüstungs-, bzw. Verteidigungsagentur.

Dieser Artikel I-41 Abs. 3 mit einer Aufrüstungsverpflichtung ist einmalig in der Verfassungsgeschichte aller Länder. Kein Land in der Welt hat jemals eine solche Verpflichtung in seine Verfassung hinein genommen!

Aufrüstung um einer Beistandsverpflichtung nachzukommen, wie Prof. Meyer sagt?

Wir sind nur von Freunden umgeben, wie Herr Fischer sagt.

Teil III der Verfassung wurde im Konvent fast gar nicht diskutiert.

Dieser Teil führt u.a. aus, aus welchen Gründen Missionen (Interventionen) in Drittstaaten vorgenommen werden können, Artikel III-309 „Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“

Die USA-Administration hat völkerrechtswidrige Angriffskriege mit der Begründung des Antiterrorkampfes geführt.

Mit der Hereinnahme der Terrorismusbekämpfung in den Verfassungsvertrag wird keine europäische Alternative zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil. Es werden Legitimierungen für mögliche Interventionen in Länder des Südens gegeben.

Eine Parlamentsentscheidung des EU-Parlaments ist bei Militäreinsetzen nicht einmal vorgesehen.

Auf Grund der angestrebten offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb dürfen öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen nicht mehr besonders gefördert werden, weil dies den Wettbewerb verzerre. Das ist ein Angriff auf das staatliche Bildungswesen und auf die öffentlichen Leistungen insgesamt. Die Privatisierung von Grundversorgungseinrichtungen( Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit und Transport) wird die Spaltung der Gesellschaft in Kaufkräftige und Nicht-Kaufkräftige, d.h. in solche, die sich die Grundversorgung leisten oder nicht leisten können, weiter verschärfen. Der Sozialstaat wird demontiert.

Teil II, die Grundrechte-Charta, allenthalben von den Politikern des bürgerlichen Spektrums als Errungenschaft gepriesen, nimmt als Grundrecht die unternehmerische Freiheit mit hinein.(Artikel II- 76). Dagegen formuliert Artikel II-75 nicht das Recht auf Arbeit, sondern lediglich das Recht zu arbeiten.

Die anhängenden Protokolle und Erläuterungen in unverhältnismäßigem Umfang von 14 Seiten Grundrechte-Charta und 39 Seiten Erläuterungen stufen die Grundrechte zu Grundsätzen herunter. Beispiele hierfür sind die Bereiche Nichtdiskriminierung, Verbot der Todesstrafe, soziale Sicherheit und soziale Unterstützung.

Verglichen mit den rechtlichen Grundlagen in der UNO-Charta, dem Zivil- und Sozialpakt, unserem Grundgesetz oder dem Zwei plus Vier- Vertrag und der Pariser Charta ist dieser EU-Verfassungsvertrag ein enormer Rückschritt.

Als Bürgerin und insbesondere als Beamtin bin ich moralisch und rechtlich dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen und seine Werte zu schützen! Dazu diente auch meine Aktion in Ihrem Hause.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!

Wir Globalisierungskritiker und Friedensaktivisten, „träumen“ von einer anderen Zukunft, von einem Europa, das wir uns friedlich wünschen. Wir wünschen uns ein Europa, das die Atomindustrie abbaut, statt sie im Zusatzprotokoll der Verfassung durch den Euratom-Vertrag weiter zu favorisieren, ein Europa, das kulturell reich ist und bleibt und das nicht über Medien-Konzerne und Privatisierungen den kulturellen Abbau vorantreibt. Ein Europa, das ökologisch denkt und seinen Müll nicht in die Länder des Südens schickt.

Mit dem vorliegenden EU-Verfassungsvertrag, der Maximen wie Aufrüstung und offene Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb (Artikel I-3, Absatz 2 unter Ziele der Union!) enthält, wird für uns Lehrkräfte die pädagogische Arbeit immer schwieriger. Unsere Arbeit wird darauf verengt, vom Markt verwertbares Wissen zu vermitteln. Das in der Präambel zitierte humanistische Erbe Europas verkommt so zum schmückenden Beiwerk, um die dahinter wirkende unternehmerische Gier zu verschleiern.

Einen Beamteneid würde ich auf diese Verfassung nicht ablegen wollen!

Sie sehen: Wir hatten Gründe, bei der öffentlichen Anhörung mit unserer Aktion zu intervenieren.

Eigentlich müsste der gesamte Bundestag und Sie an unserer Seite stehen, denn es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung des Grundgesetzes!

Mit der Hoffnung auf Ihre Einsicht und mit einem „Nein zu dieser Verfassung“ verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Elke Zwinge-Makamizile

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2005/05-13/014.php

Ein schlechter Start

Aus der Bundestagsrede von Gesine Lötzsch (PDS) zur EU-Verfassung

* Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch in der Debatte zum EU-Verfassungsvertrag am Donnerstag:

Wenn ich Sie heute fragen würde, wie der erste Satz der Verfassung für Europa lautet, bin ich mir sicher, daß 99 Prozent von Ihnen das nicht wissen. Diesen Satz müssen Sie auch nicht kennen. Er ist bürokratisch, nichtssagend und falsch: »Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet die Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen.«

Dieser Satz ist falsch, weil der Wille der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land überhaupt nicht gefragt ist. Nur durch eine Volksabstimmung könnte man diesen Satz und die ganze Verfassung legitimieren.

Sie stimmen heute im Bundestag über die Verfassung Europas ab, die Sie teilweise nicht kennen und die Sie auf keinen Fall in ihrer Wirkungsmacht einschätzen können. Dazu hatten Sie gar keine Zeit. Das ist ein schlechter Start für eine Verfassung, die das Zusammenleben der Europäer auf Jahrzehnte bestimmen soll.

Sie verweigern sich einem Volksentscheid zur EU-Verfassung und wollten doch einmal mehr Demokratie wagen. Sie wollen still und heimlich – an den Bürgern vorbei – die Verfassung durch den Bundestag und den Bundesrat winken. Sie werden heute eine Mehrheit für die Verfassung bekommen, doch das ist ein Pyrrhussieg. Sie tun damit Europa und den Europäern keinen Gefallen. Sie verkennen, daß Identifikation mit Europa nur entstehen kann, wenn die Menschen sich mit Europa auseinandersetzen, über Europa diskutieren und leidenschaftlich streiten, so wie wir es jetzt in Frankreich erleben. Doch warum sollen sich die Bürger unseres Landes mit der Verfassung auseinandersetzen, wenn ihre Meinung nicht gefragt ist? (...)

Die PDS hat vor allem drei gute Gründe, die Verfassung abzulehnen: 1. Die Verfassung ist nicht durch eine Volksabstimmung legitimiert. 2. Die Verfassung setzt auf militärische Stärke, auf Aufrüstung und weltweite militärische Konfliktlösungen. 3. Die Verfassung setzt auf freien Markt, (nicht auf soziale Marktwirtschaft), freien Geldverkehr und freie Konkurrenz.

Wir wissen, daß Wettrüsten und militärische Konfliktlösungen in Europa nie funktioniert haben. Unsere Erfahrungen zeigen im Gegenteil, daß Europa unter dieser Logik in den letzten 1000 Jahren nur gelitten hat. Wir wollen dieser Logik nicht mehr länger folgen. (...)

Im Verfassungsentwurf für Europa gibt es Aussagen und Textpassagen, die wir unterstützen, die sinnvoll sind, die eine wirkliche Verbesserung darstellen würden, doch die Ablehnungsgründe wiegen um ein Vielfaches schwerer. Eine Verfassung, die in diesen drei entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen der Bürger zurückbleibt, kann nicht Grundlage eines zukunftsgerichteten Europas sein.

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ein sehr guter Redebeitrag von Gesine Lötzsch,

schade, daß er wirkungslos blieb

bjk