Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

es war zu erwarten, Kay Nehm, der politbeamtete Generalbundesanwalt Kay Nehm interpretiert unterwürfig wieder einmal mehr bundesdeutsche Gesetze zugunsten von US-Kriegsverbrechern!

Er lehnt die Ermittlungen zur Anzeige gegen Rumsfeld u. a. wegen Mißhandlung von Gefangenen im Irak ab, wie zuvor schon viele andere Anzeigen gegen Gesetzesbrüche der Bundesregierung, die u. a. den US-Kriegsverbrechern gestatteten, von deutschen US-Militärbasen aus den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Irakkrieg zu führen!

Dieser Bundesanwalt ist untragbar für eine freiheitliche Demokratie!

Dieser Bundesanwalt muß zurücktreten oder zurückgetreten werden!

Dieser Bundesanwalt muß vor ein Gericht, nötigenfalls vor den Internationalen Gerichtshof, wegen Begünstigung etc. gestellt werden!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Die BRD ein Hort für Kriegsverbrecher

Kriegsminister Struck jubelt: welcome, Mr. Rumsfeld!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107866.shtml

Normalbürger auf Mainzer Friedensdemo

von Normalbürger - 24.02.2005 11:40

Auf einen teilnehmenden Normalbürger hinterliess das Erlebte in Mainz u.a. den Eindruck, Menschen, die für Frieden demonstrieren, werden anscheinend heutzutage wie Schwerverbrecher eingestuft und behandelt.
Willkürliche Zensur scheint normal.
Fazit: --- Ein Unterscheid zum Verhalten der Staatsmacht wie z. B. zu der früheren DDR oder anderen totalitären Staaten scheint nicht mehr vorhanden.

Vorausgeschickt muss werden, es war eine friedliche Demo und die Demonstranten zwischen 10 Jahre und 80 Jahren, die aus ganz Deutschland angereist waren um sichtbar für Frieden einzustehen, machten meiner Beobachtung nach zu keiner Zeit den Eindruck die normalen Normen nicht einhalten zu wollen..

Aber ganz anders die Staatsmacht:

1. ---- Nach der Ankunft in Mainz (ich kam mit dem Zug) war man verblüfft,über den Riesenaufwand der vom Staat hier bereitgestellt wurde. Tausende von Polizisten aus ganz Deutschland (Nord und Süd, Ost und West) waren versammelt, ein Hubschrauber kreiste dauernd am Himmel, Hunderte von Fahrzeugen in den Nebenstraßen, und .. und ...

Geld schien keine Rolle zu spielen.
Man bekam den Eindruck -- für soziale Zwecke ist kein Geld da --- aber für solche Massnahmen Geld unbegrenzt ( Übrigens ist dies ein Merkmal totalitärer Staaten).

2. -- Verhalten der Staatsmacht
Auf der ganzen Demo wurden die Teilnehmer an mehreren Stellen ununterbrochen gefilmt.
Auch hier, Geld scheint anscheinend keine Rolle zu spielen.
Und Frage: -- Was gibt es auf einer friedlichen Demo für Frieden, denn zu filmen ?

Zudem, das "normale" Verhalten der Demopolizisten war nicht das Verhalten, wie es im Allgemeinleben üblich ist. Das Wort "Bitte" oder ähnliche Ansprachen wie im Zivilbereich scheint man auf den Demo-Polizeischulen nicht mehr zu vermitteln.

Ich ging einige Zeit außen bei der Demo auf dem Gehweg.
Da kamen dann von hinten mehrere Polizisten, die aus unbekannten Gründen schneller gehen mussten.
Angesprochen wie "Bitte lassen Sie mich durch" oder ähnlich wurde ich nie.
Die höfliche Form war: Ich wurde von hinten an der Schulter gefasst und dann mit sanftem oder starkem Druck zur Seite geschoben.
Aber zweimal bekam ich auch von hinten einen brutalen Stoß ins Kreuz, dass ich bald auf die Straße stürzte und ein wattierter Polizist mit der erkennbaren Haltung "Hier bin ich Rambo und Euch Friedens-Fuzzis werde ich zeigen , wer hier König ist, schritt seines Weges.. (Ich ging dann in der Mitte der Demo).

Am Schluß kamen dann noch einige Reihen dieser furchterregenden, modernen Ritter in ihren Plastikrüstungen, die anscheinend dazu dienen sollten, um die Demonstranten für Frieden noch weiter einzuschüchtern.

3. ----- Zensur[/b]
In bester Manier totalitärer Polizeistaaten wurde anscheinend Zensur an Plakaten und Transparenten geübt.
War selbst Zeuge, wie ein Plakat mit der Aufschrift: Bush -- Terrorist Nr.1
Zensurmassnahmen unterzogen wurde. Des weiteren sah man Transparente bei denen anscheinend Wörter ausgeschnitten waren, etc.

Fazit:
Es kommen Tausende von Menschen auf eigene Kosten nach Mainz, die friedlich für Frieden demonstrieren wollen und eine Staatsmacht stellt anscheinend unbegrenzte Mittel zur Verfügung, um diese Friedensdemonstranten in totalitärer Manier eines Polizeistaates einzuschüchtern, zu massregeln, zu zensieren.
Vielleicht sollte die EU auch mal eine Rangliste der Demonstrationsfreiheit in europäischen Staaten aufstellen. Das heutige Deutschland hätte vermutlich beste Aussichten - ähnlich wie bei der Pisa Studie - einen der hinteren Plätze (vermutlich noch hinter Weissrussland) zu belegen.

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ERGÆNZUNGEN

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Willkommen im 'Vierten Reich'!
Clements Albtraum 24.02.2005 12:52

Das von Dir dargestellte ist seit Jahren Alltag auf Demos in Deutschland, in letzter Zeit (ca. seit zwei Jahren) wird es jedoch zunehmend immer schlimmer -- siehe die zahlreichen Berichte hier auf indy. Ob es sich um Montagsdemos handelt, um Antifa-Demos, um Friedensdemos oder sonstwas -- die Handlanger des Faschismus*), lies: unsere Bullen, die Mangels Hirn (so scheint es) nicht wissen, was sie tun, führen sich überall so auf: Kinder und Ältere werden mit Tränengas und Schlagstöcken malträtiert, normalen, unvermummten Menschen werden die Zähne ausgeschlagen...

Willkommen in Deutschland!

*) Ja, es gibt tatsächlich noch einige, die glauben, dass wir (nicht nur in Deutschland) nicht schon längst wieder im Faschismus leben... dann lest bitte http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus und denkt mal drüber nach...

Hoch die internationale Solidarität! Stürzt die Regierung und das Kapital!

Was "Normalbürger" und "Clements Albtraum" hier bitter anmerken, entspricht bundesdeutscher Realität! Diese reale Demokratur wird nur noch mittels Polizeiterror aufrechterhalten! Demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen schon lange der Zensur der Mächtigen, wer trotzdem wagt, diese elementaren Grundrechte einzufordern, wird brutal zusammengeknüppelt, mit Pfefferspray zur Räson gebracht oder, falls auch noch asylsuchend, gleich in Polizeigefängnissen oder bei der Abschiebung umgebracht.

Trotz hundertfacher Fotobeweise und Zeugenaussagen werden die beamteten (Tot)Schläger in den wenigsten Fällen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen - in der BRD dank eines Otto Schily und in Berlin dank eines Eberhard Körting, beide übrigens SPD, wie seinerzeit der mörderische Poliziepräsident Noske, der auf tausende DemonstrantInnen schießen ließ - und straflos blieb!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Gustav Noske (SPD) 1868-1946

kopiert aus: http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/revolution/maerzkaempfe/index.html

Märzkämpfe 1919 in Berlin

Enttäuscht über die politische Entwicklung der Revolution von 1918/19, weiteten Anfang März 1919 Anhänger der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) einen Generalstreik zu einem bewaffneten Aufstand aus. Ihre Ziele waren dieselben wie beim Januaraufstand 1919: Sturz der Reichsregierung, Anerkennung der Arbeiter- und Soldatenräte und Errichtung einer Räterepublik nach sowjetrussischem Vorbild. Zentrum der bürgerkriegsartigen Kämpfe war die Innenstadt mit dem Berliner Polizeipräsidium am Alexanderplatz.

Bereits am 3. März 1919 hatte das preußische Staatsministerium über Berlin den Ausnahmezustand verhängt. Die vollziehende Gewalt ging auf Reichswehrminister Gustav Noske von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) über. Wenige Tage später gab Noske den durch kein Gesetz gedeckten Befehl aus, jeder Bewaffnete sei von den Regierungstruppen und den Freikorps sofort zu erschießen. Die bis zum 16. März geltende Anweisung beruhte auf der Falschmeldung, im heftig umkämpften Lichtenberg hätten Aufständische 60 Polizisten ermordet. Insgesamt verloren während des Aufstands 1.200 Menschen ihr Leben. Unter ihnen befand sich auch der kommunistische Parteiführer und Redakteur des KPD-Organs "Rote Fahne" Leo Jogiches, der kurz nach seiner Verhaftung erschossen wurde. Die Märzkämpfe endeten mit der kampflosen Einnahme Lichtenbergs durch Regierungstruppen am 13. März 1919.

Else Freifrau von Salmuth: Revolutionskämpfe in Berlin-Lichtenberg März 1919

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.dhm.de/lemo/forum/kollektives_gedaechtnis/051/index.html

Spartakusaufstand in Berlin

[...] Was denken sich die Menschen? Woran glauben diese kampfbereiten Massen? Wie kann man ernsthaft annehmen, daß es möglich sei, mitten in einer Fünfmillionenstadt ein einzelnes Haus zu besetzen und zu halten, wenn nicht die Masse das Volkes mitgerissen wird und zur Unterstützung herbeieilt? Ist es die freigewordene Rache der aufgespeicherten Unzufriedenheit? Ist es Abenteuerlust der Rotte nach Gewinn und hoher Löhnung oder die Hoffnung auf Plündern? Ich glaube, daß diese letzten Motive den größten Teil der Spartakusleute beseelt, die nur von ganz wenig utopistischen Menschheitsidealisten geführt und verleitet werden! Sicher meinen es viele ganz ehrlich, und sicher glauben viele der Mitläufer an das, was die spartakistischen Führer ihnen erzählen. Massensuggestion!

Jedenfalls lügen die Flugblätter, die nur von Räubern und Gesindel sprechen. Denn solche Todesmut gegen eine überwältigende Übermacht, die dem gesunden Menschen als sinnlos erscheint, muß von einem starken Idealgefühl getragen werden. Das plündernde und raubende Gesindel sind nur die Mitläufer, die in einer Großstadt stets zahlreich vorhanden sind.[...]

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

n-tv-Fotos, die für sich sprechen:

wer stößt wohl gleich dem anderen
ein rostiges Messer in den Rücken

Schröder kann's mit Kriegsverbrechern

publicitysüchtige Frömmlerinnen unter sich

vaselinegesalbte widerliche Schleimer,
jederzeit bereit, Bush in den Arsch zu kriechen

Änschie, ebenfalls vaselineglänzend

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Quelle: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107984.shtml

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19655/1.html

"Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht"

Haiko Lietz 12.03.2005

Wie der Staat seine Macht missbrauchte, um seinem Gast George W. Bush einen möglichst kritikfreien Empfang in Mainz zu bereiten

Der 23. Februar 2005 (

Bush in Mainz) wird Martin Wejbera in bleibender Erinnerung bleiben. Morgens gegen halb acht kam eine fremde Person in sein Schlafzimmer, öffnete das Fenster, nahm das ein Meter fünfzig lange Transparent mit der Aufschrift "George who?" ab und verließ das Zimmer wieder. Keiner sprach ein Wort. Der 22-Jährige rieb sich die Augen. Dann kam sein Mitbewohner ins Zimmer und sagte, "Du kannst ruhig mal aufstehen. Die Kripo ist da."

Nachdem die Kriminalpolizisten ein weiteres Transparent mit der Aufschrift "Would you like a beer or pretzel?" vom Wohnzimmerfenster entfernt und konfisziert hatten, erläuterten die Beamten G. und K. den insgesamt drei Psychologiestudenten ihr Vergehen. Wie sie ja wüssten, sei der US-Präsident in der Stadt und sie seien durch ihre Transparente "auffällig geworden".

Die Wohnung liegt im ersten Stock in der an diesem Tag voll gesperrten Mainzer Innenstadt, genau an der Bush-Route. Auf seinen Hinweis auf die freie Meinungsäußerung wurde dem dritten Mitbewohner gesagt, es sei rechtlich alles abgesichert. Als der Student den Paragrafen wissen wollte, erklärte Kommissar G.: "Das wird hier keine Rechtsbelehrung." Nach etwa einer halben Stunde gingen die beiden Beamten wieder, nicht aber, ohne die Studenten freundlich, aber eindringlich zu warnen, keine weitere Dummheiten zu machen, denn: "Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht, und dann tut's nur noch weh." Die WG hatte verstanden.

"Das eigentlich Schlimme" sei aber, dass es gar nicht um die Sicherheit ging, findet Wejbera. "Wir waren ja kein Sicherheitsrisiko, wir wollten nur demonstrieren." Gegen halb zehn kam Kommissar G. mit Kriminalrat D. zurück, der die Aktion an diesem Tag offenbar leitete. D. sagte, da er nur Gutes von den Bewohnern gehört habe, reiche es, alle Zimmer mit Fenster zur Straße zum "Sperrgebiet" zu machen und zwei Polizeibeamte die Wohnung bis Abend bewachen zu lassen. Und so war es. Zu etwa diesem Zeitpunkt hörte Wejbera, wie mehrere Personen in schweren Stiefeln das Treppenhaus hochgingen.

"Terror gegen Terror?"

Im vierten Stock ist ebenfalls eine WG. Dort hing ein bettlakengroßes Transparent mit der Aufschrift "Terror gegen Terror?" an der Hauswand, an der Bushs Konvoi später vorbeifuhr. In der Wohnung befanden sich neben den drei Bewohnern auch sechs Gäste von der Berliner Initiative "Cowboys und Cowgirls für den Frieden". Da diese überraschend über Nacht gekommen waren, wusste Svenja Vieluf gar nichts von dem Besuch in ihrer Wohnung. Sie wurde kurz nach halb zehn wach, weil im Flur die Kripobeamten D. und G. mit dem Besuch diskutierten. Gast Markus Reuter fühlte sich "total überrumpelt" und bat die Beamten, vor die Tür zu gehen. Außer dem Transparent waren die unangemeldeten Personen ein Problem für die Polizei. Nach kurzer Diskussion und dem Angebot der Gäste, den "Sperrbezirk" zu verlassen, warnte Kriminalrat D. die Jugendlichen, er könne "noch keine Kooperation erkennen".

Mittlerweile war eine gut zwölf Mann starke "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" der Polizei in voller Kampfmontur in der Wohnung. Jetzt war auch die 23jährige Psychologiestudentin auf. D. bat sie, das Transparent zu entfernen. Es sei ein "Aufruf zur Gewalt" und er müsse Gefahren abwehren. Auch Vieluf verwies auf die Meinungsfreiheit. Er sagte, er könne das Transparent auf Grundlage des Polizeigesetzes entfernen, wollte aber keinen Paragrafen nennen. Wenn das Transparent nicht abgehängt würde, würde er die Wohnung stürmen und räumen lassen, und von nun an habe er die "Herrschaft" über die Wohnung.

Die Studentin beugte sich dem Druck, das Transparent wurde beschlagnahmt. Bewohner und Gäste wurden separiert. Von allen Anwesenden wurden die Personalien aufgenommen, dabei filmte man sie. Vieluf, noch im Nachthemd, durfte sich vorher nicht umziehen. Weil sie ein Telefongespräch nicht sofort abbrach, wurde ein generelles Telefon- und Rauchverbot ausgesprochen.

Markus Reuter berichtet: "Wir waren ziemlich geschockt, eine von uns weinte." Gegen elf Uhr versammelte Kriminalrat D. alle im Wohnzimmer und kündigte an, die Wohnung würde bis nach der Abreise des US-Präsidenten "besetzt" bleiben. Dann wurden die Gäste und deren Gepäck durchsucht, dabei wurde ein "Stoppt Bush"-Aufnäher gefunden und beschlagnahmt. Die Gäste und zwei Bewohnerinnen wurden getrennt aus der Innenstadt eskortiert. Der Bewohner Henning Henn blieb allein in der Wohnung, weil er eh nicht vorhatte, zur Demo zu gehen. Wegen seiner bewaffneten Bewacher kam er sich vor, wie die "zweitwichtigste Person nach Bush". Um 17 Uhr war auch für ihn und seine zwei Bewacher der Spuk vorbei.

Kein Einzelfall

Es gibt weitere Fälle. Am Gutenberg-Museum brach die Polizei gegen elf Uhr die Wohnung einer ehemaligen Polizistin auf, um ein Transparent mit der Aufschrift "Not welcome, Mr. Bush" zu entfernen. Ein vierter Fall soll auf Wunsch der betroffenen Personen nicht berichtet werden, "um keine schlafenden Hunde zu wecken". Allen Fällen ist gemein, dass die Bush-kritischen Transparente von den Staatsmännern und ihrem Pressetross zu sehen gewesen wären. Markus Reuter hat daher den Eindruck, dass die Polizei "scheinbar konsequent alle Bush-kritischen Transparente entlang der Fahrtstrecke beseitigt" hat. Vor der Studenten-WG hing stattdessen eine US-Flagge.

Auch Heinrich Comes sieht in den Ereignissen, wie ihm geschildert, "Versuche, der amerikanischen Regierung einen Gefallen zu erweisen". Der Kölner Rechtsanwalt findet, "dass es sich hier schlicht um einem Missbrauch polizeilicher Macht handelt". Das Transparent "Terror gegen Terror?" als Aufruf zur Gewalt zu bezeichnen, schien eine "bewusste Missinterpretation" zu sein, um eine Eingriffsvoraussetzung zu schaffen. Comes spricht von "demokratiefeindliche Tendenzen, die sich da breit machen". Handlungsgrundlage für die Polizei wäre ein Verstoß gegen §103 des Strafgesetzbuchs, also die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts.

Die Polizeiargumente, die Transparente stellten eine Gefahr dar, sind für den Erlanger Juraprofessor Max-Emanuel Geis jedoch mehrdeutig, und laut Urteil zum "anachronistischen Zug" des Bundesverfassungsgerichts dürfe von mehreren möglichen Auslegungen nicht automatisch die strafbare unterstellt werden. "Bei liberaler Auslegung der Grundrechte sind die Polizeimaßnahmen in allen drei berichteten Fällen nicht verfassungsgemäß", findet Geis, und ein "Verstoß gegen Meinungsäußerungsfreiheit" laut Grundgesetz.

Wie der leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach mitteilte, seien die Inhalte der ersten beiden Transparente "harmlos". "Terror gegen Terror?" sei "nicht bekannt" und "dürfte freie Meinungsäußerung sein". Und obwohl auch das Motto der Demonstration "Not welcome, Mr. Bush" "ganz sicher kein Verstoß" und den ganzen Tag nicht beanstandet worden sei, brach die Polizei die Wohnung am Museum auf, um das Transparent zu entfernen.

Keine Anweisung?

Bleibt die Frage, wer die Polizeiaktion angeordnet hat? Dem Bundesinnenministerium ist von einer entsprechenden Anweisung "nichts bekannt" und verweist ans rheinland-pfälzische Innenministerium. Dort verweist man ans Polizeipräsidium Mainz, das die Einsatzleitung hatte. Das BKA gibt an, nur für den "unmittelbaren Personenschutz" zuständig gewesen zu sein. Es kam auch "ganz bestimmt keine Anweisung aus der Staatskanzlei", sagt Regierungssprecher Wolfgang Lembach.

René Nauheimer, Sprecher der Mainzer Polizei, sagt schließlich, es habe "keine Anordnung" gegeben. Eine Wohnung aufgebrochen zu haben, sei ein "Fehler" gewesen, für den man sich bereits entschuldigt habe. Der Schaden werde natürlich ersetzt. Die Berliner Gäste seien angesichts "versammlungsrechtlicher Auflagen" der Innenstadt verwiesen worden, weil sie sich unangemeldet in der Wohnung aufgehalten hatten und "offensichtlich der Demonstration zuzuordnen" gewesen seien. Insgesamt, so Nauheimer, sei die Polizeiaktion an diesem Tag durch "einzelne Beamte" teilweise leider zu einem "Selbstläufer" geworden.

Schuld war also das niedrigste Glied der Kette? Es sollte einen verwundern. Mittags in der unteren Wohngemeinschaft, in einer Minute, in der sich die Gemüter beruhigt hatten, sagte Kommissar G. den Studenten Martin Wejbera und Christian Mack, wenn Bundesinnenminister Otto Schily anordne, Bush solle keine negative Stimmung mitbekommen, würde das auch umgesetzt.

Mack hat "keinen Schock fürs Leben, aber es hat mein Demokratieverständnis von Deutschland ein bisschen erschüttert." Der Bewohner Henning Henn bezeichnet sich als überzeugten Demokraten und er hat auch "nichts gegen unser System. Wenn man das aber erlebt hat, zweifelt man schon am Rechtsstaat."

Die "unangemeldeten" Berliner Gäste sind empört, dass die Polizei mit Gefahrenabwehr argumentiert hat. "Dabei hätte es doch gereicht, unser Angebot anzunehmen, dass wir die Wohnung verlassen", findet Markus Reuter. "Sowas darf in einer Demokratie einfach nicht passieren, deswegen nutzen wir alle rechtlichen Mittel, die wir haben." In einem nächsten Schritt werden die Studenten vor dem Verwaltungsgericht Mainz Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen. Freitag haben sie außerdem ihren Anwalt beauftrag, eine Strafanzeige zu prüfen.

Baba Yaga · Erstellt: 30.06.05, 00:25 Betreff: Einmal mehr US-Verbrecher!

Hier die letzten News aus Guantanamo:

Bei Häftling 063 sind 16 harte Verhörmethoden erlaubt
Folter in Guantanamo heizt
Diskussion über Schließung des Gefängnisses an / USA droht Niederlage im Image-Krieg

Von Matthias B. Krause
NEW YORK/GUANTANAMO BAY. Der Häftling 063 auf der US-Militärbasis in Guantanamo/Kuba redet nicht. Der amerikanische Geheimdienst sieht in ihm den 20. Entführer vom 11. September 2001, abgehalten von seinen hinterhältigen Mordplänen nur durch einen aufmerksamen Einwanderungsbeamten. Gefangener 063 gilt als enger Vertrauter von Terroristen-Führer Osama bin Laden.
Die Amerikaner griffen ihn auf, als er versuchte, aus Bin Ladens Festung Tora Bora in Afghanistan zu fliehen. Um ihn zum Reden zu bringen, beantragen sie deshalb bei US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 19 besondere Verhörmethoden. 16 davon genehmigt der Minister – und fortan wird Mohammed al-Qahtani der Schlaf entzogen, er muss lange stehen, sich nackt ausziehen, wird von weiblichen Soldaten belästigt, von Hunden bedroht, mit Wasser übergossen, lauter Musik gequält. Es ist auch erlaubt, bei ihm den Eindruck zu erwecken, er werde unter einem nassen Handtuch ersticken.
Anhand des Tagebuches der Verhör-Spezialisten beschreibt das „Time Magazine“ in seiner jüngsten Ausgabe, wie die Vereinigten Staaten mit einem Teil der 540 Gefangenen in Guantanamo umgeht, bei dem sie Insiderwissen über die Gegner Amerikas vermuten. Der Bericht wirkt wie Wasser auf die Mühlen jener, die seit Wochen fordern, Guantanamo zu schließen. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um oppositionelle Demokraten, oder den ehemaligen Präsident Jimmy Carter, der ohnehin als extrem liberal gilt. Auch Republikanern sind Zweifel gekommen, ob es richtig ist, dort Gefangene auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Anwalt als „feindliche Kämpfer“ außerhalb der Regeln der Genfer Konvention für Kriegsgefangene festzuhalten.
„Wir verlieren den Image-Krieg in der Welt“, meint etwa der republikanische Senator Chuck Hagel aus Nebraska. „Wir brauchen irgend eine Einrichtung, um diese Leute festzuhalten“, sagte er CNN, „aber es kann nicht für immer sein.“ Senator Mel Martinez, ein Republikaner aus Florida, sagt: „Guantanamo ist ein Symbol für schlechte Geschichten geworden, und an einem bestimmten Punkt muss man sich fragen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch stimmt.“
Vize-Präsident Dick Cheney dagegen bleibt standfest. In einem Interview des Nachrichtensenders „Fox“ sagte er: „Wichtig ist zu verstehen, dass diese Leute in Guantanamo böse Menschen sind.“ Die Häftlinge seien genauestens untersucht worden, sagte er weiter, „und wir haben einen Teil in ihre Heimat zurückgeschickt. Doch die, die übrig sind, sind die ganz Schlimmen.“ Gleichwohl untersuche Präsident George W. Bush derzeit andere Optionen. Wirklich überzeugend war das Argument des Weißes Hauses, es gebe zu Guantanamo keine Alternative, ohnehin nie. US-Militär und Geheimdienst unterhalten ähnliche Gefängnisse in Afghanistan und im Irak sowie in zahlreichen weiteren Ländern.
Aber die Diskussion über Alternativen geht ohnehin am Kern der Sache vorbei. Denn eigentlich ist nicht die Frage, wo die Gefangenen festgehalten werden wichtig, sondern unter welchen Umständen. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet Guantanamo als „Gulag unserer Zeit“ und einen Ort, an dem gefoltert werde.
Das Pentagon verteidigte sich nach dem Erscheinen des „Time“-Artikels mit einer mehr als eine Seite langen Stellungnahme, in der sie auf die Gefährlichkeit des Gefangenen und die Bedrohung hinweist, unter der Amerika stehe. Gleichwohl wurde die Erlaubnis für die von Rumsfeld gebilligten härteren Verhörmethoden Anfang 2003 wieder zurückgenommen, weil Militärjuristen kalte Füße bekommen hatten. Und das Pentagon verkündete jetzt, es werde zur Behandlung des Gefangenen 063 eine Untersuchung einleiten.