Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Hallo, BJK!

Gerade kam per e-mail die Antwort auf meine Anfrage von gestern an Joschka Fischer herein.
Ich veröffentliche sie hiermit:

Sehr geehrte Frau XXXX,

für Ihre Emailzuschrift vom 28.07.2003 an Herrn Bundesaussenminister Fischer, mit der Sie auf die Behandlung von afghanischen Gefangenen in Guantanamo und Afghanistan hinweisen, danke ich Ihnen.

Die weltweite Beachtung von Menschenrechten ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dies gilt auch für die USA.

Das Auswärtige Amt verfolgt die Umstände der Haft von Personen in Guantanamo Bay sehr aufmerksam. Das Thema "Guantanamo" ist Gegenstand des Dialogs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der US-Seite ist die Auffassung der Bundesregierung bekannt, dass der umstrittene Status der Gefangenen einer Klärung und rascher Lösung bedarf.
Herr Minister Fischer hat die USA aufgefordert, die Gefangenen gemäß dem humanitären Völkerrecht, d.h. in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Genfer Konvention zu behandeln.

Auskünfte über einzelne Gesprächspunkte und Ergebnisse von Treffen des Bundesministers können leider nicht gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
K. Scharinger
Nordamerika-Referat

Da werden wir doch noch ein paar Bretter zu bohren haben, nicht wahr?
Der Herr Minister wird schon darlegen müssen, wann, wo und überhaupt, er für die "Menschenrechte" gegenüber den USA eingetreten ist!
Schließlich ist das keine Spionage- oder Geheimdienstangelegenheit!

Gruß
Baba Yaga,
vorerstimnachdenkestadium

Saschbeck

Tja Baba, diplomatischer hätte man die Untätigkeit der Regierung überhaupt nicht ausdrücken können. In Sachen Diplomatie sind wir anderen Ländern eben weit voraus.

Es ist schon schockierend, wie demokratische Staaten über solche krasse Verletzungen der Menschenrechte, durchgeführt von pseudo-demokratischen Staaten, hinwegsehen. Lieber macht man sich darüber Gedanken, wer die besten Aufträge zum Wiederaufbau des Irak an Land ziehen kann. Was für ein Trauerspiel...

Und auch die Medien, die eigentlich jeden Skandal auf der Titelseite bringen, berichten nur unzureichend über diese Thematik!!

Sascha,
der gespannt auf den nächsten Bericht der Genfer Menschenrechtskonvention wartet

Baba Yaga

Hallo Sachbeck!

Warum beteiligen Sie sich nicht?
Schreiben Sie doch auch eine Anfrage, vielleicht sind Sie Mitglied in einer Organisation, welche (auch) Menschenrechte vertritt (ai, PRO Asyl, usw.), oder zumindest im Munde führt, dann nix wie hin und mit denen zusammen eine "offizielle" Anfrage aufgeben!
Nicht vergessen zum US-Besuch des Aussenministers am 15.7.03 und zur Kriegsbeteiligung in Afghanistan Bezug herstellen!!!!

Hinterher bitte die Antwort hier melden, je mehr "blöde" Antworten man bekommt, desto eher und gründlicher steigen dann auch Presse und Medien ein, um zu recherchieren und herauszufinden was dieser Dampfplauderer Fischer tatsächlich "einfordert".

Gruß
Baba
eingedenk: Nur gemeinsam sind wir stark!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ich hab noch immer keine Antwort bekommen

's liegt vielleicht daran, daß ich zusätzlich gefragt habe, wie Fischer zur Aktion von Terry Hicks und zu Armitages "Quasi-Mordauftrag" steht?

bjk

der aber nicht locker lassen wird

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

Baba Yaga

Ich bin auch schon am Überlegen, warum Ihr keine Antwort bekommt!

Da fällt mir aber ein, daß ich meinen Letter in mehreren "Ausgaben" verschickt habe. - nach dem Motto "doppelt hätl besser und dreifach sowieso!!

Ich habe ihn zuerst über meinen e-mail-account (gmx.de)über die hier eingestellte Adresse geschickt und dann bin ich auf die Site des AA´s gegangen und da habe ich nach einer Adresse gesucht und unter "Kontakt" ein Formblatt für einen Brief gefunden.
Dort habe ich dann meine Anfrage nochmals einkopiert und gleich zweimal (!) hintereinander weggeschickt.

Wenn Ihr die URL unter google nicht findet, macht nix, ich werde sie heute nachts nochmals heraussuchen und hier einstellen!

Gruß
Baba Yaga

Jessi Ka · Ort: Augsburg

Dieser Weg hat mir auch eine detaillierte Antwort vom Stolpeministerium (Wohnen, Bau, Verkehr)eingebracht, soweit man bei Antworten aus Ministerien von detailliert sprechen kann.

Zumindest wurde auf meine Fragen eingegangen.

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)

Baba Yaga · Erstellt: 30.07.03, 23:47 Betreff: Re: Kontakt-Site des AA

Also hier die Kontakt-Site des AA über die ich 2xnacheinander meinen Nachfragebrief verschickte:

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/Kontakt

Vielleicht probiert Ihr es auch darüber einmal!
Je öfter desto besser, kann nie schaden

Gute Nacht
Baba Yaga

Baba Yaga · [editiert: 17.08.03, 16:23 von Baba Yaga]

Gestern, Samstag 16.08.03, fand ich in meinem Postkasten eine weitere Anwort zu meiner Anfrage an Joschka Fischer, sein Engagement für die Guantanamo Häftlinge betreffend:

Hier die Antwort:

Abschrift:

AUSWÄRTIGES AMT
Gz.: 500-500 SE Berlin, 12.August 2003

Referat:500,
Verfasser: Ref´in Minnerop
Durchwahl:17-2730
An Frau xxxxx
Straßexxxxxxx
Ortxxxxxxxxxx

Betr.: Nachfrage zur US-Reise von Außenminister Fischer am 15.07.2003 nach Washington
hier: Völkerrechts- und menschenrechtswidrige Behandlung von afghanischen
Gefangenen in Guantanamo und in Afghanistan

Bezug:
Ihr Schreiben vom 28.7.2003

Sehr geehrte Frau xxxx,

In Ihrer Anfrage vom 28.Juli 2003 weisen Sie auf die Notwendigkeit hin, die Gefangenen in Guantanamo auf Kuba den völkerrechtlichen Vorschriften entsprechend zu behandeln.

Das im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbare Völkerrecht trifft in bezug auf die am Konflikt beteiligten oder von ihm betroffenen Personen die grundlegende Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen. Art. 43 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen lautet (BGBl. 1990 II, S. 1551):

Die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei (mit Ausnahme des in Artikel 33 des
III. Abkommens bezeichneten Sanitäts- und Seelsorgepersonals) sind Kombattanten, das heißt, sie sind
Berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen.

An die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen knüpft der Status der betreffenden Personen in Gefangenschaft an. Gemäß Art. 44 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls ist ein Kombattant, der in die Gewalt einer gegnerischen Partei gerät, als Kriegsgefangener zu behandeln. Unabhängig von dieser Zuordnung können Personen – sei es aufgrund innerstaatlichen Rechts oder tatsächlicher Umstände – in größerer Nähe zu dem einen oder zu dem anderen Status stehen.

Die deutsche Regierung vertritt die Auffassung, daß nicht nur die Streitkräfte eines Staates, sondern auch die Kämpfer eines de facto-Regimes als Kombattanten anzusehen sind. Über diese Frage besteht jedoch international keine Einigkeit.

Unbeschadet dessen ist es ein primäres Anliegen der deutschen Regierung, auf die Alternativität der Anwendbarkeit entweder der Regelungen des III. Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangene oder der Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten hinzuweisen. Bundesaußenminister Fischer erklärte am 22.02.2002, dass die Bundesregierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch die Grundwerte des Grundgesetzes verteidige, die das Leben und die Würde des Menschen schützen.
Die deutsche Regierung begrüßt daher auch, dass die Vereinigten Staaten dem IKRK volle Zugangs- und Kontrollrechte in den Gefangenenlagern in Guantanamo eingeräumt haben, um über die Einhaltung der völkerrechtlichen Standards zu wachen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Eick

Ich würde empfehlen, die beiden Antworten des AA´es, welche an meiner ursprünglichen Anfrage vorbeigehen - und sicherlich auch an jenen der damit befaßten anderen FragestellerInnen dieses Forums - im Forum des "Netzwerkes gegen Soziale Kälte" zu behandeln und ggf. Antworten darauf zu diskutieren!

Baba Yaga[b]

W. Zimmermann · Erstellt: 18.08.03, 03:01 Betreff: . o.T.