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bjk · Beiträge: 7353

Santa Cruz will Bush entmachten

SANTA CRUZ ap Die kalifornische Gemeinde Santa Cruz hat im Kampf gegen die US-Regierung die nächste Runde eingeläutet. Der Stadtrat beschloss, die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident George Bush prüfen zu lassen. Bush habe mit seinem Krieg gegen Irak internationale Verträge verletzt, die Öffentlichkeit mit einer Angstkampagne manipuliert und verfassungsmäßige Rechte unterlaufen. Vor einem Jahr war Santa Cruz die erste Gemeinde von später 165, die sich gegen eine Militäraktion in Irak aussprach. Die Stadt opponierte auch gegen den Patriot Act, mit dem nach dem 11. September 2001 zwecks Terrorbekämpfung zahlreiche Bürgerrechte eingeschränkt wurden. Nun wurde Bürgermeisterin Emily Reilly ermächtigt, sich an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu wenden, ob Bushs Vergehen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten.

taz Nr. 7154 vom 11.9.2003, Seite 2, 32 Agentur

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