Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · Erstellt: 06.10.03, 22:54 Betreff: EU-Verfassung: Es "flutscht" nicht!

Hier ein Kommentar von Jürgen Elsässer, der das Verfassungsdilemma "auf den Punkt" bringt.*

Avanti, Dilettanti!

EU-Regierungskonferenz ohne Fortschritte
Jürgen Elsässer

Die Großkopfeten beherrschen alle Tricks, um den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen. Sobald sie sich aber untereinander über irgend etwas einigen sollen, bekommen die Nieten in Nadelstreifen nichts mehr gebacken. Die ökologische Wende der grünen Avantgarde hat bisher nur das Land mit Windmühlen zugepflastert. Don Quichotte alias Jürgen Trittin kann trotz dieser furchteinflößenden Kulisse nicht einmal die Zwangspfandverordnung gegen das Handelskapital durchsetzen. Sein Bart ist ab, zu Hause stapelt sich das Leergut. Und dann das Mau-Mau-Maut: Die feinsten Adressen der deutschen Industrie sind unfähig, dem Staat rechtzeitig die Gerätschaften zur Erhebung zusätzlicher Abgaben zur Verfügung zu stellen. Man hat den Eindruck, Daimler und Telekom arbeiten gezielt daran, daß Eichels Einnahmeausfälle größer werden. Bei Stolpe rieselt der Kalk.

Nach dem Motto »Avanti Dilettanti!« bereitet dasselbe Personal jetzt einen neuen Angriff auf unsere Lachmuskeln (und unseren Geldbeutel) vor: die sogenannte Reform der Europäischen Union. Die Erweiterung der EU um zehn Mitglieder erfordert neue Strukturen auf der Kommando-Brücke des schwerfälligen Tankers. Bei der Regierungskonferenz am Wochenende in Rom ist den Herren Kapitänen nun erstmals bewußt geworden, daß die Titanic auf einen Eisberg zusteuert: das Scheitern der künftigen Verfassung. Insgesamt 16 der 25 Staaten haben entschiedene Einwände gegen das vom EU-Konvent vorgeschlagene Paket, darunter alle Beitrittskandidaten. Unter Führung von Spanien und Polen wollen sie keine Verringerung ihrer in Nizza vor drei Jahren ausgehandelten Stimmenzahl in den Gremien und jeweils einen eigenen Kommissar. Darin sehen die EU-Großmächte Gefahren für die Beschlußfähigkeit der EU – und (was freilich nicht zugegeben wird) für ihre Pfründe. Die Neumitgliedsstaaten im Osten, denen durch den EU-Beitritt wirtschaftlicher Kahlschlag droht, müssen nämlich darauf drängen, daß ein Teil der Arbeitslosen mit EU-Subventionen durchgefüttert werden. Dafür brauchen die Kleinen Repräsentanten in den Gremien, die das Geld verteilen.

Dänemark und Irland haben schon Volksabstimmungen über die EU-Reform angekündigt. Nach dem Scheitern des Euro-Referendums in Schweden haben die Gegner des Brüsseler Molochs überall Zulauf. Wird das Paket aber nur in einem einzigen Mitgliedsland abgelehnt, ist die EU-Verfassung gescheitert. Die Idee einer europäischen Supermacht wird dann, zusammen mit den Windrädern und den Frauenbeauftragten, dereinst im Museum spätkapitalistischer Kuriositäten zu besichtigen sein.

*Jürgen Elsässer war Journalist bei "Konkret"!
Er hat diesen Zeitschriftenverlag des Herausgebers Gremliza verlassen und schreibt nun für die "jw" (junge Welt Berlin).
Gremliza´s "Konkret" hat sich m.E. zu einem philozionistischen, israelsympathisierenden und damit zu einem, linke Ziele verratenden, unglaubwürdigen Hetzblatt entwickelt.