Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

zystein · [editiert: 30.10.06, 13:31 von zystein]

High Noon im Mittelmeer trifft es ziemlich gut.

Tja, schon wieder.
Da hätte "man" (Olmert und Co) es fast geschafft, einen (Gegen-)"Angriff" auf israelische Kriegshandwerker durch deutsche Kriegshandwerker zu provozieren.
Um dann Deutschland mit seinen eigenen Waffen und in historischer Verantwortung zu schlagen, oder wie???
Das obige Szenario - von dem ich sehr hoffe, dass es maßlos übertrieben ist - scheint also gar nicht so vollkommen aus der Luft gegriffen. Ein Gutes hat es ja: Dass ausgerechnet "unsere" konservative Führung die "Vorzüge" des perfiden Olmert-Ensembles erschnuppern darf...

Für die ist "1701" offenbar nur eine längst vergangene Jahreszahl.

Riker · Erstellt: 20.10.06, 10:19 Betreff: Re: Münzers Herrenzitat - Sein und Sollen

Hallo zystein,

hab dir im unterschichten-spd-Beck-thread geantwortet

gruß

riker

zystein · [editiert: 19.10.06, 18:08 von zystein]

Zitat: Riker

Zitat:

es sei denn, wir lassen solche zu, die sich uns gegenüber als Herren dünken!
... und dann verdienen wir es nicht besser!

so ist es!

es ist ein desaster, daß sich da anzubahnen scheint
aber im gewissen sinne ist dieser Mist auf dem Kollektiv gewachsen
und ideologische Denke führt da nicht raus.

Gruß

Riker

...eh nicht, kein Zweifel, ich stimme zu. "Vernünftige" Argumente allein helfen da nicht weiter, weil das Problem imho nicht auf Vernunft beruht.
Ganz abgesehen davon, dass wir wohl alle hier das Verhältnis von Herrschaft und Unterdrückung - zumindest theoretisch - als ein dialektisches Verhältnis begreifen.

Zitat:

...und ideologische Denke führt da nicht raus.

Also bist du übermorgen auf der DGB-Demo mit dabei?

Wie kommst du eigentlich auf "ideologische Denke"? Kannst du das mal erläutern?

Vielleicht weil die Zitaterläuterung aus einer ML-Quelle stammt?
Hätte ich auf die Schnelle eine "Anarcho-Quelle" zur Hand gehabt, hätte ich die angeführt...

Bei wiki ist ja auch einiges nachzulesen, allerdings nicht der Zitat-Kontext. Also keine Sorge, ich bin kein oder bezeichne mich nicht als "MLer"... sondern bin geworden und werde eher ein "undogmatisch-kritischer-nicht-nur-politischer sondern-auch-wirtschaftlicher-Radikaldemokrat".

@ lieber bjk,
es ist wohl sinnvoller und ich möchte dich an dieser Stelle bitten, diesen Seitensprung in Babas Thema "Unterschicht-Beck" zu verschieben, das sie erfreulicherweise aufgegriffen hat. Werde mich dann per Anschluss und Querverweis auf das hiesige Thema beziehen.
(Hatte eigentlich nicht mit "Einlassungen" diesbezüglich und an dieser Stelle gerechnet..., es ist nur so, dass man imho gar nicht oft genug darauf hinweisen kann, wie jede Militär- bzw. Rüstungsausgabe direkte soziale Schatten wirft, die ich - aus meiner Sicht jedenfalls - nicht gutheißen kann.)

Riker

Zitat:

es sei denn, wir lassen solche zu, die sich uns gegenüber als Herren dünken!
... und dann verdienen wir es nicht besser!

so ist es!

es ist ein desaster, daß sich da anzubahnen scheint
aber im gewissen sinne ist dieser Mist auf dem Kollektiv gewachsen
und ideologische Denke führt da nicht raus.

Gruß

Riker

zystein · [editiert: 18.10.06, 14:01 von zystein]

Hi bjk

Zitat: bjk

Zitat: zystein

"Die Herren tun es selbst, dass ihnen der kleine Mann Feind wird."

... hi zystein, Du hast, denke ich, hier sowohl eine richtige und eine falsche Aussage getan
... richtig ist: die, die sich da oben dünken, machen sich uns, die sie da unten dünken, selber zum Feind...

Der Ausspruch stammt - "natürlich" - nicht von mir, sondern von Thomas Münzer. Korrekt soll er es so und in folgendem Kontext gesagt haben:

Zitat:

...Die Grundsuppe < alter Kraftausdruck; Inbegriff alles Schlechten> des Wuchers, der Dieberei und Räuberei seien die Fürsten und Herren; sie nehmen alle Kreaturen zum Eigentum, die Fische im Wasser, die Vögel in der Luft, das Gewächs auf Erden. Und dann predigen sie gar noch den Armen das Gebot: Du sollst nicht stehlen, sie selber aber nehmen, wo sie's finden, schinden und schaben den Bauer und den Handwerker; wo aber dieser am Allergeringsten sich vergreife, so müsse er hängen, und zu dem allen sage dann der Doktor Lügner: Amen.
"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun, wie kann es in die Länge gut werden? Ach, liebe Herren, wie hübsch wird der Herr unter die alten Töpfe schmeißen mit einer eisernen Stange! So ich das sage, werde ich aufrührisch sein. Wohl hin!"

Nachzulesen u.a. hier: http://www.mlwerke.de/me/me07/me07_342.htm

Zitat: bjk

... falsch ist: es gibt keine Herren!
... es sei denn, wir lassen solche zu, die sich uns gegenüber als Herren dünken!

Wie kommst du auf eine solche Zustandsbeurteilung? Hast du Beispiele, Belege?

Für mich gibt es einen Unterschied zwischen Sein und Sollen. Die Aussage "Keine Herren" verstehe ich als ein Ausdruck des Sollens.
Sonst wäre ja gar das Motto "kein Pfaff kein Staat kein Herr kein Sklave" am Ende als "mission accomplished" mißzuverstehen...

mfg
zystein

PS:
Mir stellt sich immer wieder eine ganz andere Frage bei dem Ausspruch "Die Herren machen es selbst...": Nämlich, ob das reicht?...
Und was unterscheidet uns so wesentlich von französischen Verhältnissen? Wenn es wirklich "Obrigkeitsgläubigkeit" ist, sind die Franzosen wirklich weniger obrigkeitsgläubig?
Für aktuell, ja zeitlos gültig und typisch halte ich den nächsten Satz: "Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun, wie kann es in die Länge gut werden?" Heute würde man vielleicht eher sagen: "Sie wollen die Schere nicht schließen, sondern reißen sie immer weiter auf, welche Perspektive soll das haben?"

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: zystein

[...] fehlt uns hier zur Ausstattung unseres Kühlschranks und damit nicht nur zum Leben, sondern zunehmend zum Überleben!!
Für Rüstungs-Wahnsinn ist immer Kohle da, nicht dagegen für vernünftig bezahlte Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Im Gegenteil: Bezahlstudium ist angesagt.

... lies mal hierzu nachfolgende Url's http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/17.10.2006/2840423.asp und http://www.taz.de/pt/2006/10/17/a0037.1/text
... auch wenn diese und andere Redaktörs-Schreiberlinge plötzlich die schändlichen Zusammenhänge "entdecken", mitverursacht haben sie sie allemal
... deshalb gehört die gesamte Polit-Mischpoke samt all ihren eifernden geifernden willigen Helferleins endlich zum Teufel gejagt

Gute Nacht
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: zystein

"Die Herren tun es selbst, dass ihnen der kleine Mann Feind wird."

... hi zystein, Du hast, denke ich, hier sowohl eine richtige und eine falsche Aussage getan
... richtig ist: die, die sich da oben dünken, machen sich uns, die sie da unten dünken, selber zum Feind
... falsch ist: es gibt keine Herren!
... es sei denn, wir lassen solche zu, die sich uns gegenüber als Herren dünken!
... und dann verdienen wir es nicht besser!

Gruß
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

zystein · [editiert: 16.10.06, 21:14 von zystein]

Interessant!
Obiges schrieb ich, noch bevor ich die Presse durchgesehen hatte und überrascht feststellte, dass quer durch den heutigen Blätterwald eine "Unterschichtdebatte" aufgegriffen wird. Zum Teil verbunden mit der Feststellung oder Klage, dass CDU wie SPD massiv die Mitglieder davonlaufen. höhöhö

Die dröhnende Krönung ist wohl (laut jw) die Äußerung eines Herrn Müntegöring: "Es gibt keine Schichten in Deutschland."
Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Montag im Fernsehsender N24.
(Ziemlich nahe kommt das doch wohl dem Niveau von "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.")

Allein die Arschloch-Zitate der Herren Beck und Müntefering für sich dürften inzwischen nicht nur Kuhhäute, sondern ganze Häuserwände füllen...
Will Müntefering partout nicht mehr sicher über die Straße gehen können, oder worauf hat er es eigentlich angelegt?

zystein · [editiert: 16.10.06, 16:53 von zystein]

AHA!
...war mir noch nicht bewußt bzw. hätte ich es bisher für nicht möglich gehalten!:

Zitat:

Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten mit bis zu 200 Sprengköpfen. Jedoch hat das Land dies nie bestätigt. 1985 setzte sich ein israelischer Atomtechniker nach Großbritannien ab und veröffentlichte Fotos von Israels Atomanlagen. Seitdem gilt Israel als Atommacht.

Die Atommächte der Welt im Überblick

Zitat:

Israel
Israel hat sein Atomwaffenpotenzial nie offiziell zugegeben, droht jedoch in Krisensituationen immer wieder in einer Art und Weise, als könne es Atomwaffen einsetzen. Experten schätzen, dass Israel 75 bis 200 Atomwaffen besitzt, die Arabische Liga behauptet, es habe eher 350 im Arsenal. Um die Diskussion über seine Atomwaffen und eine eventuelle Abrüstung zu umgehen, tritt Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht bei.

Nordkorea
Nordkorea hat erst für Schlagzeilen gesorgt, als es Anfang 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist. Seit den 9. Oktober 2006 ist es so gut wie sicher, dass Nordkorea bereits im Besitz von Atomwaffen ist, da es einen ersten Atomtest durchführte. Die US-Geheimdienste behaupten, dass es bereits vorher mindestens zwei Atomwaffen gebaut habe. Nordkorea ist im Besitz von genügend waffenfähigem Plutonium, um eine kleine Menge Atomwaffen bauen zu können. Die Schätzungen über die Mengen von Plutonium sind sehr verschieden (6 bis 24 Kilogrammen) und der Zahl der Atomwaffen ist vom Entwicklungstand der verwendeten Technologie abhängig.

aus: http://www.atomwaffena-z.info/heute/heut_atomwaffenstaaten.html

Zitat:

"Richtet den Blick auf Israels Atomwaffen"
Haiko Lietz
Nach 18 Jahren aus israelischer Haft entlassen, fordert der Whistleblower Mordechai Vanunu die Inspektion des israelischen Atomwaffenarsenals
Gestern ist der israelische Staatsbürger Mordechai Vanunu nach 18 Jahren aus seiner israelischen Gefangenschaft mit harten Auflagen entlassen worden. 1986 beendete die britischen Sunday Times unter Verwendung von Vanunus Beschreibungen und heimlichen Fotos die Spekulation, ob Israel Atomwaffen habe (In Freiheit, aber wie im Gefängnis). Experten kamen seitdem zu dem Schluss, dass Israel das sechstgrößte Atomwaffenpotential der Welt habe. Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben und verfolgt eine Strategie der nuklearen Verschleierung. Israel kann mit seinen Atomwaffen alle Länder erreichen, mit denen es schon einmal im Krieg war. Vanunus erste Aussage nach seiner Freilassung unter Auflagen war, nun den Blick auf Israels Atomwaffen zu richten. Ein Dossier zu Israels geheimem Atomwaffenarsenal.

weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17255/1.html

Es verdichtet sich mein Eindruck: Israel is hijacked, von galle-grünen Mißgünstlingen.

Übrigens: Nun da "unsere" robuste Blechbüchsen-Navy per rustikalem Mandat und mit der Hand am Colt vorm Libanon dümmpelt, um "libanesischen Waffenschmuggel an die radikal-islamistische Hisbollah zu unterbinden", wundert es mich auch nicht mehr, dass es hier bezüglich "Antisemitismus" so verdächtig ruhig geworden ist. Ich interpretiere das so: Die Pro-Israel-Militarismus-Lobbyisten (kurz: Bahamiten) lehnen sich nach ihren Stör- und Ablenkungsmanövern zufrieden zurück. Jede weitere Thematisierung schiene augenblicklich auch inopportun, weil sie den imperialistischen Blick auf Nordkoreas Möchtegern-Atomwaffenarsenal ad Absurdum führen würde.

Ergo: Jede UN-Resolution macht sich lächerlich, die nicht gleichzeitig ausdrücklich auch die Atomentwaffnung Israels fordert.

Kleiner Scherz am Rande: Man stelle sich folgendes Szenario vor:

Wir schreiben das Jahr 2010. Die letzte Kundesbanzlerin ist zum Teufel gemerkelt. In Deutschland herrscht ein demokratischer Sozialismus.
In ganz Deutschland?
Nein:
Die Chefin der imperialistischen Israel-Lobbyisten im Lande fühlt sich einmal zu viel beleidigt, setzt ihre Semantikverschieber auf die "Ursachendefinition" an, erklärt den Sozialismus zum National-Sozialismus und Deutschland zu einem einig Volk von Antisemiten. Eingedenk der historischen Verantwortung bleibe nur eine preemptive Antwort: Atom-Uboote Israels radieren - von der italienischen Adria aus - Deutschland von der Landkarte.
Die europäischen Nachbarn, die reichlich "Kollateralschäden" einstecken müssen, finden das aber nicht so dolle, womit der vierte Weltkrieg da ist, in dessen Verlauf Israel seinerseits vernichtet wird.
In den Geschichtsbüchern wird es später heißen: "Im Jahre 2011 löschte
das immer schon antisemitische Europa Israel aus..." -

Wer kontrolliert eigentlich den Waffenschmuggel an Israel??
Oh, sorry, Asche auf mein Haupt. Das ist natürlich kein Waffenschmuggel, sondern freundliche Militärhilfe der guten Menschen aus historischer Verantwortung heraus.

Und wer die unterbinden will, ist Antisemit!
gezeichnet: Ihre liebe Rüstungsindustrie

---

Ich jedenfalls fühle mich direkt betroffen und betrogen:
Das, was an teuren Steuer-Euros vor der libanesischen Küste (und nicht nur dort) in die See geworfen und den Israelis (und nicht nur denen) an Atom-Ubooten in Arsch geschoben wird, fehlt uns hier zur Ausstattung unseres Kühlschranks und damit nicht nur zum Leben, sondern zunehmend zum Überleben!!
Für Rüstungs-Wahnsinn ist immer Kohle da, nicht dagegen für vernünftig bezahlte Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Im Gegenteil: Bezahlstudium ist angesagt.

Es reicht! - "Die Herren tun es selbst, dass ihnen der kleine Mann Feind wird."

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/09-06/009.php

Legitimer Widerstand

Seit über 100 Jahren betreiben konservative jüdische Kreise die Gründung eines jüdischen Staates auf arabischem Gebiet (Teil II und Schluß)

Jürgen Aust

* Im gestrigen ersten Teil zeichnete Jürgen Aust die Tradition nach, in der die Außenpolitik der heutigen israelischen Regierung steht: die Idee eines Groß-Israels. 1897 wurde sie von Theodor Herzl entworfen und dann in Abwandlungen und unter Protest der Linken Israels von den wichtigsten Repräsentanten des Landes als Außenpolitik praktiziert. Die arabische Mehrheit Palästinas, in dessen Grenzen hauptsächlich »Eretz Israel« gegründet werden sollte, hatte kein Mitbestimmungsrecht. Sie wurde seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ihres Bodens beraubt und mit Gewalt vertrieben; anfangs in kleinem Rahmen, in den Dreißigern mit Hilfe der englischen Kolonialmacht und ab der Staatsgründung im Jahre 1948 mit eigenem Militär über die Grenzen Palästinas hinaus. Friedensverträge mit den arabischen Staaten wurden nie eingehalten.

Israelische Elitesoldaten durchsuchen ein Hamas-Büro, 2. Juli 2006
Foto: AP

Es war der frühere Verteidigungsminister Israels Ariel Scharon, der 1994 auf dem Balkon der Zentrale des Likud-Blocks in Jerusalem stand, als Palästinenserführer Yassir Arafat (1929–2004) nach Jahren des erzwungenen Exils erstmals wieder palästinensischen Boden betreten konnte und in einem »Triumphzug« durch Jerusalem fuhr. Neben Scharon standen der Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der Ex-Premier Yitzhak Schamir sowie Ehud Olmert, der damals Bürgermeister von Jerusalem war. Sie hatten ein Transparent entfaltet in Englisch und Hebräisch mit der Aufschrift: »Death to Arafat – Tod für Arafat«. Netanjahu skandierte per Megafon »Wir sind hier, um einen palästinensischen Staat zu verhindern« (Vogel, S. 33).

Nachdem Scharon dann im Jahr 2001 Ministerpräsident wurde, setzte er konsequenterweise jegliche Verhandlungen mit der Palestine Liberation Organization (PLO) unter Führung von Arafat aus und erklärte ihn für vogelfrei. In der Folgezeit wurde Arafats Regierungssitz in Ramallah bombardiert und der PLO-Chef in Geiselhaft genommen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse – das Oslo-Abkommen I von 1993, das Oslo-Abkommen II von 1995 (in dem die Palästinenser auf 78 Prozent ihres Landes verzichteten, die seit 1949 den Staat Israel bilden), das Camp-David-II-Abkommen von 2000 sowie die »Road Map«, die eine palästinensische Staatsgründung zum Ziel hat– waren für Scharon nur noch Makulatur. Um die alte Vision von Groß-Israel weiter zu verfolgen, begann er damit, das Siedlungsprogramm in der Westbank massiv auszuweiten. Deshalb räumte er als kluger Taktiker den Gazastreifen, um damit der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, daß Israel am Friedensprozeß weiterhin interessiert sei. Verhandlungen sollten allerdings erst wieder aufgenommen werden, wenn Arafat, immerhin Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht mehr im Wege stehe. Aber auch diese Absichtserklärung war nicht ernst gemeint. Mit der vom palästinensischen Volk frei gewählten Hamas-Führung wurde nach Arafats Tod ebenso nicht verhandelt, vielmehr zog Israel die Daumenschrauben noch weiter an und verweigerte die Auszahlung jener Steuergelder, die es zwar – aufgrund der völkerrechtswidrigen Besatzung – einzieht, obwohl sie rechtmäßig der palästinensischen Regierung zustehen. Erschwerend für Palästina kam hinzu, daß die EU zunächst sämtliche Zahlungen an das Land einstellte.

Olmert in Kriegstradition

Mit dem neuen israelischen Regierungschef Ehud Olmert, einem überzeugten Anhänger Scharons und dessen jahrzehntelanger Gewaltpolitik, wird die Strategie der Durchsetzung Groß-Israels mit Krieg und Terror fortgesetzt. Diese Politik hat nichts mit Gefährdung der israelischen Grenzen zu tun und wurde bereits 1948 vom ersten israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion so umrissen: »Wir sollten uns darauf einstellen, zur Offensive überzugehen und den Libanon, Transjordanien und Syrien zu vernichten. (...) Der schwache Punkt in der arabischen Koalition ist der Libanon, denn das muslimische Regime ist künstlich und leicht zu unterminieren. Es sollte ein christlicher Staat errichtet werden, dessen Südgrenze Litani [der im Libanon gelegene Fluß – J. A.] bildet. Wir werden mit diesem Staat ein Bündnis eingehen. Wenn wir die Arabische Liga zerschlagen und Amman bombardieren, können wir auch Transjordanien eliminieren und dann wird Syrien fallen« (zitiert nach Chomsky, S.94).

Diese unverhüllte Kriegsstrategie hat die gesamte israelische Politik seit den Anfängen der zionistischen Bewegung und insbesondere seit 1948 bis zum heutigen Zeitpunkt bestimmt. Auch Menachem Begin (1913–1992) bekräftigte bereits 1948 als Reaktion auf den UN-Teilungsplan: »Die Teilung (...) wird niemals anerkannt werden. (...) Eretz Israel wird dem jüdischenVolk zurückerstattet werden. Alles. Und für immer« (Chomsky, S. 92). Nachdem es Israel 1948 gemäß dieser Strategie gelang, den palästinensischen Widerstand nicht nur zu zerschlagen, sondern sogar noch weitere Gebiete über den UN-Teilungsplan hinaus sich anzueignen, dauerte es bis zum Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967, daß Israel einen erneuten Anlauf unternahm, durch einen Krieg seine Verfügungsgewalt über Palästina weiter auszudehnen. Es besetzte nun die restlichen Palästinensergebiete im Gazastreifen sowie im Westjordanland und installierte trotz zahlreicher UN-Resolutionen ein brutales Besatzerregime. Entgegen einer von der zionistischen Bewegung gebildeten Legende begannen nicht die arabischen Staaten diesen Krieg; er wurde wie der jüngste Libanon-Krieg Israels von langer Hand vorbereitet. Begin, zu der Zeit Premierminister, gab zu: »Wir müssen uns selbst gegenüber ehrlich sein. Wir entschlossen uns zum Angriff« (Chomsky, S. 41). Die weiteren Überfälle auf den Libanon 1978, 1982, 1993 und 2006 tragen dieselbe Handschrift und ordnen sich in die bereits 1948 von Ben Gurion beschriebene Strategie ein.

»Linke« Kriegstreiber

Kampf mit ungleichen Waffen - Westjordanland im Jahr 2004
Foto: AP

Es gehört zur Tragödie in Palästina, daß die geschichtlichen Fakten in der Weltöffentlichkeit weitgehend tabuisiert werden, nicht zuletzt von früheren Pazifisten und Linken, die heute unverblümt die israelische und, damit verbunden, die amerikanische Kriegsstrategie rechtfertigen. So verteidigte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Israels Angriffskrieg mit den Worten: »Jeder muß verstehen, daß Israel es nicht achselzuckend hinnehmen kann, wenn Raketen in Haifa einschlagen« (Rheinische Post vom 18.7.2006). Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza beschreibt ein Szenario, in dem sogar der Einsatz von Atomwaffen möglich ist, wenn er in der Augustausgabe formuliert: »Dieser Krieg, der lange dauern und mit sehr wechselndem Einsatz geführt werden kann, endet entweder – und im besten Fall – mit der vollständigen Entwaffnung von Hamas, Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Hisbollah, bis zu welcher die Räumung der Westbank aufgeschoben wird, oder mit einem ganz anderen Krieg, in dem Israel jene Staaten, die eine zweite ›Endlösung der Judenfrage‹ betreiben, Syrien und der Iran allen voran, mit jeder Waffe angriffe, die ihm zu Gebote steht.« Solche grünen und ehemals linken Bellizisten rechtfertigen ihren Wechsel ins rechte Lager ausschließlich und gebetsmühlenartig mit dem Holocaust, der als geschichtsloses Instrument wider jeden Widerstand gegen aggressive israelische Politik dient und die historische Verantwortung der israelischen Politik für die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung schlichtweg tabuisiert oder leugnet.

Dagegen stellt der israelische Historiker Moshe Zuckermann fest: »Nirgends auf der Welt ist der Jude als Individuum durch den Antisemitismus so bedroht, wie er es in Israel durch Israels Politik ist – und zwar als eklatante Folge einer von Israel seit Jahrzehnten betriebenen Außenpolitik und der mit dieser einhergehenden Erhaltung und Fortsetzung eines barbarischen Okkupationsregimes, eine Außenpolitik, die sich nicht zuletzt der Ideologie einer längst zum Fetisch verkommenen ›Bedrohlichkeit‹ bedient« (inamo, Juni 2004). Für grüne und ehemals linke Bellizisten ist es daher ein konsequenter Schritt, den palästinensischen Widerstand im Schulterschluß mit der israelischen Regierung als den eigentlichen Kriegsgrund und insbesondere als Terrorismus zu brandmarken, um damit die Rechtfertigung für die US-amerikanische und israelische Strategie für die Neuordnung des Nahen Ostens zu übernehmen. Demgegenüber sollte es zum Selbstverständnis der deutschen und internationalen Antikriegs- und Friedensbewegung gehören, sich mit dem palästinensischen Widerstand zu solidarisieren, der sich berechtigterweise von Anfang an gegen die jüdische Kolonisierung Palästinas gewehrt hat und daraus seine historische und moralische Rechtfertigung ableitet.

Neutrale Position unmöglich

Auch wenn der Holocaust der israelischen Staatsgründung im Mai 1948 ihre völkerrechtliche Legitimation verschaffte, wollte der palästinensische Widerstand sich zunächst nicht damit abfinden, daß die Kolonialmächte England und Frankreich in Allianz mit der neuen Weltmacht USA sich der Verantwortung für das jüdische Flüchtlingsproblem dadurch entzogen, daß sie durch die UN-Teilungsresolution der arabischen Bevölkerung den größten Teil ihrer Heimat nahmen, obwohl diese den Holocaust nicht zu verantworten hatte. Spätestens seit dem israelischen Eroberungskrieg von 1967 und der Besetzung der restlichen Gebiete Palästinas bezieht der Widerstand in diesem Land seine Legitimation nicht allein aus zahlreichen UN-Resolutionen, die die Besetzung als völkerrechtswidrig verurteilen und Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auffordern, sondern auch aus dem im Völkerrecht völlig unstrittigen Grundsatz, daß ein Volk berechtigt ist, gegen ein Okkupationsregime Widerstand zu leisten, woraus nicht zuletzt die PLO, die Hamas (arabisch »Eifer« bzw. Akronym für »Islamische Widerstandsbewegung«) und auch die Hisbollah (arabisch »Partei Allahs«) ihre Legitimation erhalten.

Wie die Debatte über den Libanon-Krieg einmal mehr beweist, bestehen innerhalb der Linken gerade bei der Frage, ob sie sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisieren sollen, erhebliche Probleme. Als das Mitglied des Bundesvorstands der WASG Christine Buchholz auf einer Veranstaltung in Berlin am 12. August 2006 erklärte: »Auf der einen Seite steht die israelische Regierung. (...) Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe«, bekam sie Widerspruch von ihrem Parteivorstandskollegen Fritz Schmalzbauer, der meinte: »Ich halte die öffentlichen Äußerungen von Christine Buchholz (...) für politisch falsch. Religiöse Fundamentalisten wie die Hisbollah mögen zwar Ausdruck einer verarmten Bevölkerung sein und durch die israelische Kriegspolitik zusätzliches [politisches – J. A.] Terrain gewonnen haben. Trotzdem ist diese Strömung völlig ungeeignet, einen Beitrag zur friedlichen Lösung im Nahostkonflikt zu leisten. (...) Für die Linke in Deutschland kommt es darauf an, sowohl die Interessen des israelischen Volkes wie das der arabischen Völker auf friedliches Zusammenleben und ökonomische Prosperität in den Mittelpunkt zu stellen.«

Joachim Bischoff, Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus, kommentiert diese Debatte mit der Feststellung: »Unseres Erachtens verbietet sich die Parteinahme zugunsten der einen oder anderen Seite« (Bischoff, S. 3). Diese Debatte, die beispielhaft für zahlreiche vergleichbare Stellungnahmen steht, bringt das Dilemma zum Ausdruck, in dem sich weite Teile der Linken befinden, wenn sie sich im palästinensischen Konflikt positionieren wollen. Dieses Dilemma beruht hauptsächlich darauf, daß der Konflikt von seinen historischen Ursachen »befreit« wird, um dann umso leichter in die Rolle des neutralen Vermittlers zu schlüpfen, wie Bischoff der Linken empfiehlt. Es sollte jedoch für eine antiimperialistisch orientierte Linke unverzichtbar sein, sich mit den Ursachen für die Flucht zahlloser Palästinenser aus ihrer Heimat und den aus ihr resultierenden Problemen sowie mit der israelischen Besetzung weiter Teile Palästinas auseinanderzusetzen, um ein anderes Verhältnis zum Widerstand entwickeln zu können.

»Guter« und »böser« Widerstand

Die Existenz von PLO und Hamas steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Verantwortung Israels für das Flüchtlingsproblem und die Verhinderung eines palästinensischen Staates. Es dauerte nahezu zehn Jahre, bis sich erstmals mit der Gründung der Fatah (Akronym für »Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas«) im Jahre 1959 der Widerstand neu formierte. Bis dahin bestand die »Lösung« des Flüchtlingsproblems hauptsächlich darin, daß einzelne arabische Staaten immer wieder Israel zu einer Verhandlungslösung bewegen wollten, was jedoch aufgrund der Politik Israels zum Scheitern verurteilt war. Erschwerend für den Widerstand kam hinzu, daß seit dem Krieg von 1948/49 Jordanien das eigentlich palästinensische Westjordanland unter seiner Verwaltung hatte und die arabischen Staaten sich deshalb nicht darauf verständigen konnten bzw. wollten, die Forderung nach einem Palästinenserstaat auf die Tagesordnung zu setzen.

Erst nachdem Israel 1967 die restlichen Teile des historischen Palästina besetzt hatte, wurde die PLO, die 1964 gegründet worden war, unter Arafat zur entscheidenden Kraft im palästinensischen Widerstand. Die PLO wurde in der Folgezeit von zahlreichen Staaten als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt, dennoch weigerten sich sämtliche israelische Regierungen in den siebziger und achtziger Jahren ultimativ, die PLO als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Da Israels Interessen seit Beginn der fünfziger Jahre einen wesentlichen Bestandteil der US-amerikanischen Hegemonialpolitik im Nahen und Mittleren Osten darstellen, ist es für Israel bis heute ohne jegliche außenpolitische Konsequenzen möglich, sowohl die zahlreichen UN-Resolutionen zur Räumung der besetzten Gebiete zu ignorieren, als auch die PLO auf dem internationalen Parkett als Terrororganisation zu diskreditieren und damit zu isolieren.

Nachdem die PLO in den siebziger Jahren schwere militärische Niederlagen erlitt und insbesondere durch den israelischen Überfall auf den Libanon im Jahr 1982 ihre Kampfverbände weitgehend zerschlagen worden waren, verabschiedete sie sich nach heftigen internen Auseinandersetzungen von der Strategie des bewaffneten Kampfes und orientierte in den folgenden Jahren in erster Linie darauf, ihr Ziel eines Palästinenserstaates auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Trotzdem verzichtete die israelische Politik nicht darauf, mit gezielten Anschlägen und offenem Terror die PLO als Hauptkraft des palästinensischen Widerstandes auszuschalten. Nachdem die PLO-Führung durch den israelischen Krieg gegen den Libanon 1982 gezwungen war, ihren Sitz nach Tunis zu verlegen, bombardierte die israelische Luftwaffe 1985 das PLO-Hauptquartier, wobei 70 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Nur durch einen Zufall kam Arafat mit dem Leben davon (Sadek, S. 73). Vergleichbare gezielte Mordanschläge verübte die zionistische Regierung gegen bekannte PLO-Führer in den Jahren davor und bis zum heutigen Zeitpunkt gegen zahlreiche Hamas-Vertreter, ohne daß die USA oder europäische Staaten jemals dagegen interveniert hätten.

Auch die 1987 gegründete Hamas ist Ausdruck des palästinensischen Widerstands gegen eine Jahrzehnte andauernde völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas und eines barbarischen Terrors des israelischen Militärs in den besetzten Gebieten. Sie entstand 1987 im zeitlichen Zusammenhang mit der ersten Intifada (arabisch »sich erheben«, »abschütteln«) als eine mit der PLO konkurrierende Organisation, die deshalb große Sympathien in der palästinensischen Bevölkerung gewinnen konnte, weil sie einen konsequenteren Widerstand gegen die Besatzung forderte und zugleich die Korruption innerhalb der PLO verurteilte.

Auch wenn man von einem pazifistischen Standpunkt aus die Strategie der Selbstmordanschläge verurteilt und die islamistische Ausrichtung nicht teilt, sollte die Linke nicht aus dem Auge verlieren, daß Israel der Aggressor ist und seit 1948 mit Krieg und Terror einen palästinensischen Staat verhindert. Dem sicherlich gleichsam gewaltsamen Widerstand der indianischen Bevölkerung Amerikas gegen ihre Ausrottung und Vertreibung durch europäische Staaten von der frühen Neuzeit bis ins 19. Jahrhundert hinein hat die Linke nicht ihre Solidarität versagt, obwohl die Indianer kämpften und andere Götter anbeteten. Wer »guten« und »bösen«, friedlichen und militärischen Widerstand auseinanderdividiert, der wird letztlich nur seine Spaltung erreichen. Es sollte deshalb für eine linke und antiimperialistisch orientierte Bewegung keinem Zweifel unterliegen, daß nicht der palästinensische Widerstand, sondern die völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas und die israelische bzw. US-amerikanische Kriegspolitik im Nahen Osten die Ursachen dafür sind, daß es den Palästinensern bisher verwehrt wurde, einen eigenen Staat zu gründen – obwohl dieser aufgrund der von den Westmächten abgesegneten Annexionspolitik Israels ohnehin nur noch zirka 22 Prozent des historischen Palästinas umfassen würde.

* Literatur

– Noam Chomsky, Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Hamburg: Europa Verlag 2003

– Artur K. Vogel, Der Palästinenserstaat. Arafats langer Marsch nach Jerusalem, Zürich: Orell Füssli Verlag 1995

– Hassan Sadek, Arafat, München: Hugendubel Verlag 2006

– Moshe Zuckermann, »Antisemitismus und ›Antisemitismus‹-Ideologie. Anmerkungen zur israelischen politischen Kultur«, in: inamo (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.) Nr. 38, Juni 2004 (www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/zuckermann.html)

– Joachim Bischoff/Björn Radke, »Zur Debatte um den jüngsten Nahost-Krieg und den Waffenstillstand«, in: www.netzwerk-linke-alternative vom 18.8.2006

* Jürgen Aust ist Jurist und Pressesprecher der WASG in Duisburg

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier