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bjk · Beiträge: 7353

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Proteste in Belarus vor dem Abbruch?

Von Knut Mellenthin

Minsk. Auch am Mittwoch harrten mehrere hundert Anhänger des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkiewitsch auf dem Oktoberplatz im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk aus. Am Dienstag abend waren es bis zu 5000 Menschen gewesen, etwa ebenso viel wie am Abend zuvor. Nach der Präsidentenwahl am Sonntag waren 10000 bis 15000 Menschen auf dem Platz zusammengekommen, von der Opposition schnell auf 30000 oder gar 50000 hochgezählt. Auf jeden Fall war es die größte regierungsfeindliche Demonstration, die Belarus in den letzten acht Jahren erlebt hat.

Mit dieser Entwicklung hatte kaum jemand gerechnet. Allgemein war erwartet worden, daß die Polizei von Anfang an das Entstehen einer Rund-um-die-Uhr-Präsenz von Demonstranten auf dem Platz verhindern würde. Statt dessen hat die Polizei bisher die Kundgebungen zwar behindert, aber die Demonstranten weitgehend gewähren lassen. Das wirft bei Beobachtern die Frage auf, ob Präsident Lukaschenko darauf setzt, daß bei den herrschenden niedrigen Nachttemperaturen die Protestbewegung schon von ganz allein Attraktivität und Schwung verlieren wird. Oder ob er die Bewegung sich nur entfalten läßt, um sie dann um so gezielter zerschlagen zu können. Ganz sicher ist jedenfalls der Optimismus einiger Oppositionssprecher verfehlt, die die Duldung der Demonstrationen als Schwächezeichen des Präsidenten interpretieren.

Am Dienstag abend hatte es massive Gerüchte gegeben, daß der Oktoberplatz in der Nacht gewaltsam geräumt werden würde. Zugleich breitet sich bei den Oppositionsführern unverkennbar Ratlosigkeit über die weitere Taktik aus. Milinkiewitsch sprach davon, daß es unmöglich sei, »das herrschende Regime nur durch Kundgebungen zu stürzen«, und kündigte vage an, er wolle »eine demokratische Koalition bilden«. Er rief seine Anhänger auf, noch bis zum Sonnabend auf dem Platz zu bleiben und dann eine Großkundgebung anläßlich des von den Nationalisten gefeierten »Freiheitstages« zu veranstalten. Einige Oppositionssprecher hoffen, daß zu dieser Demonstration bis zu 100000 Menschen aus dem ganzen Land kommen könnten. Das Datum ist aber selbst in der Opposition umstritten. Erinnert es doch an die Bildung eines weißrussischen Marionettenstaates unter Patronage der deutschen Armee im Ersten Weltkrieg. Lukaschenko hat diesen Feiertag vor einigen Jahren abgeschafft.

Die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti meldete am Mittwoch einen Konflikt unter den Oppositionsführern. Alexander Kosulin, Vorsitzender der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei und gleichfalls Präsidentschaftskandidat, habe Milinkiewitsch Wortbruch vorgeworfen. Dieser halte sich nicht an eine Dienstag nacht getroffene Vereinbarung, die Versammlungen auf dem Oktoberplatz bis zur Kundgebung am 25. März abzubrechen, sagte eine Sprecherin von Kosulin laut RIA-Nowosti. Die Entscheidung zum Abbruch sei angesichts sinkender Teilnehmerzahlen, anhaltend kalten Wetters und einer drohenden Räumung getroffen worden, so die Sprecherin.

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