Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28052010ArtikelKommentarKneffel1

Lob des Horst Köhler

Die Politische Klasse schäumt

Von Charly Kneffel

Das ist eben so in der Bundesrepublik Deutschland: Kaum sagt ein Poliitker von Rang und Namen mal etwas Vernünftiges, dreht die Politische Klasse durch und die Mainstream-Medienvertreter kriegen sich nicht mehr ein. Sicher – man räumt schon ein, daß er eigentlich in der Sache nicht unrecht hatte, aber mußte er es denn so sagen.

Das kriegt doch selbst der dümmste und gutmütigste Deutsche Michel irgendwann mit. Das schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr, meint Thomas Oppermann von der SPD. Recht hat er und das ist gut so.

Wirklich etwas Neuen hat Horst Köhler nicht gesagt. Schon Peter Struck hatte seinerzeit betont, daß „deutsche Interessen auch am Hindukusch“ verteidigt werden müßten.“ Betont naiv fragt Gerd Appenzeller in „Tagesspiegel“ und „Zeit Online“ „Was für Wirtschaftsinteressen haben wir dort?“ Stimmt ja, Erdöl wurde in Afghanistan noch nicht gefunden, aber erstens gibt es andere Rohstoffe, die z.B. in Afghanistan, das theoretisch ein reiches Land sein könnte, nur darauf warten, erschlossen zu werden. Vor allem aber: so eindimensional geht das mit den Wirtschaftsinteressen nicht.

Deutschland engagiert sich in Afghanistan aus einer ganzen Reihe von höchst materiellen Erwägungen. Zum einen will man wieder stärker an die Seite der USA rücken und entscheidenden Einfluß auf die Weltpolitik gewinnen. Deshalb die sonst unverständlichen Bemühungen, einen ständigen Platz im Weltsicherheitsrat zu bekommen, deshalb das mehr als überflüssige Gemurkse in Sachen „Fünf Plus Eins“. gegen den Iran, deshalb das Engagement vor dem Libanon und Somalia. Wer Sinn hat für schwarzen Humor könnte das auch als „Zukunfstinvestitionen“ bezeichnen. Das ist – abgesehen von ein paar hoffnungslosen Naivlingen, die es auch im Bundestag geben mag – jedem politisch verantwortlichen Menschen bekannt.

Gleichzeitig ist es ein Tabuthema. Es darf so nicht ausgesprochen werden, weil die politische Klasse natürlich auch schon bemerkt hat, das das Volk ihr nicht mehr traut. Also gibt man sich treuherzig, bekämpft als „Aufbauhelfer“ Terroristen, bohrt Brunnen, bewacht Mädchen auf dem Weg zur Schule und bietet Bauern Alternativen zum Mohnanbau an. Irgendwie könnte Afghanistan eine Idylle sein, wenn da nicht der Teufel in Gestalt der Taliban Unfrieden säen würde. Unfaßbar, daß so ein Unsinn erwachsenen Menschen zugemutet wird. Nur die Linke meckert etwas dagegen, obwohl auch da schon „Realisten“ von einer „neuen Strategie“ reden, nicht aber von einem Rückzug.

Hübsch auch die Rechtfertigung, man sei im Auftrag der gewählten Regierung da. Nur zur Erinnerung: diese Regierung entstand auf dem Petersberg nahe Bonn und wurde von Exilafghanen rechter Couleur (gebildet, Einschub bjk), die im Lande überhaupt nicht verankert waren. Die später nachgeschobenen Wahlen wagt ohnehin keiner mehr als rechtmäßig zu bezeichnen. Verglichen mit Hamid Karsai waren Babrak Karmal und Mohammed Nadschibullah Basisdemokraten.

Die US-amerikanischen Interessen waren immer klar definiert: Iran einkreisen, weil er im Wege steht, Pipeline-Wege sichern, Indien raus und den Einfluß Chinas und Rußlands klein halten. Pakistan im Auge haben. Kurz und gut: Geopolitik pur. Was für eine Überraschung! Nur ist das alles nicht gut für die Propaganda. Man muß es den Leuten anders – schonender – beibringen. Und dann kommt dieses Kamel Köhler und frißt alles wieder ab. Kein Wunder, daß sie sauer sind. Für die Menschen ist das aber gut und aufklärerisch.

Veröffentlicht: 28. Mai 2010

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=27052010ArtikelPolitikKneffel1

Bundespräsident Horst Köhler redet Klartext zu Afghanistan

SPD, CDU und Grüne sind empört und irritiert

Von Charly Kneffel

Das ist nun mal so in Deutschland: Kaum redet ein prominenter Politiker – auch wenn er nur repräsentative Funktionen hat – mal etwas Vernünftiges, so fällt das gesamte politische Establishment aus allen Wolken. So geschehen dem Bundespräsidenten Horts Köhler, der sich bei einem Besuch in Afghanistan in erfreulicher Deutlichkeit gegenüber dem Deutschland-Radio äußerte. Beinahe wäre der Beitrag allerdings untergegangen.

Köhler – das kann ihn sein Amt kosten – begründete den Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht mit dem üblichen politisch-korrekten Schmus, sondern realistisch. Das wird ihm die politische Klasse niemals verzeihen. Dafür hat sie auch ihre Gründe.

Köhler sagte – neben allerlei Belanglosem, das Politiker eben so sagen – unter anderem: „Meine Einschätzung ist dabei, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung, und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, unsere Interessen zu wahren, z.B. freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind nicht auf einem so schlechten Weg...“

In der Tat, besser kann man es nicht ausdrücken, was derzeit in Afghanistan geschieht. Sicher sind die deutschen (und internationalen) Soldaten nicht in erster Linie dort, um Terroranschläge zu verhindern. Auch nicht aus Liebe zum afghanischen Volk oder um Mädchen den Zugang zur Schule zu sichern. Mal abgesehen, daß diejenigen, die heute in Afghanistan immer noch – aus Gewohnheit – mit dem irreführenden Sammelbegriff „Taliban“ belegt werden, längst andere Leute mit anderen Zielen sind als zu Zeiten der Regierung Mullah Omars, ist der Militäreinsatz der Bundeswehr, aber auch der US-Amerikaner, auf ganz andere Ziele ausgerichtet.

Für Deutschland geht es konkret darum, den USA Bündnistreue zu signalisieren, um dort Akzeptanz – (deutsch: Mitsprache) – zu erreichen, für die USA als Gesamtinteressenvertreter des imperialistischen Lagers (PC: des Westens) eben darum, Geopolitik zu betreiben, d.h. den Iran, der schlicht den Regionalinteressen im Wege steht, einzukreisen, Einfluß in der Region zu behalten, Rußland und China einzudämmen und näher an Pakistan heranzukommen. Alles andere ist ideologisches Begleitgetöse ohne Wert. Nur muß man es den Leuten anders – schonender – beibringen.

Aus diesem Grunde sind auch die SPD in Gestalt ihres Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann, der die „Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Gefahr“ sieht, als wäre das etwas Schlimmes. Schlimmer: Köhler rede der Linkspartei das Wort – was ja nun gar nicht geht.

Auch der Grüne Frithjof Schmidt ist sauer. Er unterstellt dem Präsidenten „Unkenntnis der ausführlichen Debatte“ und ein leibhaftiger Verfassungsrechtler sieht eine solche Politik „durch das Grundgesetz schwerlich gedeckt“, wie ihn „Spiegel Online“ zitiert. Als wenn das irgendeine Rolle spielte.

Immerhin: in der Bevölkerung wird der Kriegseinsatz mit großer Mehrheit abgelehnt und die Begründungen dafür wird kaum noch ernst genommen. Fakt ist: die Bundeswehrsoldaten, die dort kämpfen und fallen – und in Zukunft noch mehr fallen werden – kämpfen nicht gegen den Terror und für die Menschenrechte, sondern für die ökonomischen und geopolitischen Interessen der Bundesrepublik, so wie sich diese aufgrund der Machtverhältnisse nun mal artikulieren. Es wird in der Tat darauf ankommen, daß die Menschen sich darüber klar werden.

Veröffentlicht: 27. Mai 2010

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Foto aus:

"Frauen für Frieden in Afghanistan" - Demo-Fotobericht vom 10. September 2007

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von Yossi Wolfson

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kopiert aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/163605.der-groesste-waffenschmuggel-aller-zeiten.html

Von Rene Heilig 23.01.2010

Der größte Waffenschmuggel aller Zeiten

Vor 20 Jahren wollten deutsche Militärs aus Ost und West Feindschaften beenden. Heraus kam etwas ganz anderes

Während Anfang 1990 Panzer durch Jerewan rollten, in Nagorny Karabach Menschen starben, klangen die Nachrichten aus den beiden Deutschlands scheinbar entspannt: Für Mitte Februar war ein Treffen zwischen Kanzler Kohl (BRD) und Ministerpräsident Modrow (DDR) geplant. Bereits am 17. Januar hatten sich »in entspannter Atmosphäre« einige von denen getroffen, die – wäre es zum Schlimmsten gekommen – den Klassenkampf aus militärischen Bunkern heraus geleitet hätten.

Eine Stunde redeten Generalleutnant Manfred Grätz, Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee, und Admiral Dieter Wellershoff, Generalinspekteur der Bundeswehr, miteinander. Der Inhalt? Viel verlautete nicht, an die Medien verteilte man ein Kommuniqué, sprach ein paar freundliche Worte. Die, die hüben und drüben das Treffen der beiden Chefgladiatoren vorbereitet hatten, waren froh, dass alle protokollarischen Hürden genommen worden waren.

Grätz tat so, als würde noch eine intakte NVA bestehen, die ihren verfassungsgemäßen Auftrag auch künftig erfüllen werde und Wellershoff war so nett, das Thema nicht zu vertiefen, sondern zu versichern, dass man zwar für weitere Abrüstungsschritte zu haben sei, doch dass die nicht bilateral zu erreichen sind. Der richtige Ort dafür seien die laufenden Abrüstungsgespräche in Wien. Man versicherte einander, im jeweils anderen Deutschland keinen Feind mehr zu sehen, betonte jedoch, erst am Anfang der Beziehungen zu stehen. Dem Anfang folgte rasch das Ende. Das der DDR.

An jenem 17. Januar konnte noch niemand ahnen, dass schon bald 100 000 Iraker (oder mehr?) im »Wüstensturm« auch durch ostdeutsche Waffen umkommen würden. Die Volksmarine-Korvette »Wolgast« hieß noch nicht »Pulau Rote« und hatte noch keine indonesische Flagge am Mast. Und der Kurde Mesut Dündar hatte noch etwas über eineinhalb Jahre Zeit, um den Traum eines freien Kurdistans zu träumen. Die Tatsache, dass Deutsche und Deutsche nach 1989 keinen Feindbildern mehr trauten und dass sie als ehemalige unversöhnliche Feinde schon bald in Sekt und Gemeinsamkeit badeten, hat Zehntausende in fremden Ländern das Leben gekostet. Wenn einer also den Untergang der DDR beklagt, so möge er auch diese Toten in seine Klage einbeziehen.

NATO-Verbündete zeigten Neugier

Es war erneut Winter und bitterkalt, als mein Kollege Rainer Funke und ich in einem halbwegs unauffälligen Redaktions-Lada vor dem Kasernentor in Ladeburg nördlich von Berlin warteten. Journalisten sind neugierig, zumal, wenn sie einen Tipp bekommen haben. Die Flugabwehr-Raketenstellungen, die einst die DDR-Hauptstadt beschützen sollten, waren – weil Grätz und Wellershoff und Modrow und Kohl sich so entspannt unterhielten – entschärft, doch nicht verlassen.

Das Tor öffnete sich, beladene Tatra-Laster fuhren heraus, begleitet von Bundeswehr-Bewaffneten. Sie orientierten sich gen Norden, kurz vor dem Abzweig Wittstock teilte sich der Konvoi. Wir blieben an den Fahrzeugen »kleben«, die zunächst nach Rövershagen fuhren. Dort, unweit des Ostseeufers, waren die Küstenraketen der NVA stationiert. Von dort ging es dann weiter Richtung Nordwesten, in Hamburg und Bremerhaven warteten Schiffe auf die Ladung.

Der Grund: Israel hatte im Bonner Verteidigungsministerium 35 verschiedene NVA-Hightech-Waffen oder deren Komponenten zur »technischen Auswertung« angefordert. Das Interesse der US-Streitkräfte war nur um zwei Positionen geringer. Großbritannien, Frankreich und die Niederlande verbargen ihre Neugier auf das, was die Ost-Waffen konnten, ebenfalls nicht.

Das Interesse galt allen in der NVA genutzten Raketenkomplexen, man wollte Radar-, Laser- und Feuerleittechnik testen, Freund-Feind-Kennungsgeräte untersuchen – kurzum: Mögen die Deutschen sich nicht mehr Feind sein – die Welt macht das deshalb noch lange nicht friedlich! Die Tatras aus Ladeburg transportierten – geheimdienstlich beschützt – Überlegenheit.

Und die wurde schon bald gnadenlos genutzt. Allein die USA bekamen fast 90 T-72-Panzer. Dazu Flugzeuge: 14 MiG 23 und fünf Su-22. Man schmuggelte ganze Batterien Fla-Raketen in die Staaten. Die Übergabeliste hat rund 30 Positionen. Die Waffen wurden getestet, man konnte mit ihnen ganze irakische Regimenter simulieren und die besten Methoden zu ihrer Vernichtung trainieren.

Wer in der NVA gedient hat, kann – neben all den Widrigkeiten des sogenannten Ehrendienstes – stolz, zumindest aber beruhigt sein, in einer Armee des Friedens gedient zu haben. Doch ab 1990 ist das Bild der Friedensarmee in Frage zu stellen. Für die Zeit danach, als es Waffen und Technik, doch kaum noch NVA-Soldaten gab, muss man sich den Ruf gefallen lassen: (Ost-)Deutsche Waffen und (west-)deutsches Geld mordeten fortan mit in aller Welt. Einige Abwickler der NVA passten sich den neuen Bedingungen rasch an.

Es gab beispielsweise einen »Generalvertrag« über den käuflichen Tod: Eine Pistole Makarow kostete danach zehn D-Mark, eine Kalaschnikow-MPi war je nach Modell für 45 oder 48 D-Mark angepriesen. Die Liste ist seitenlang: Panzer, Raketen, Hubschrauber, Kampfflugzeuge … Alles, was sich zu Geld machen ließ, wurde penibel erfasst. Unterschrieben hat die Angebotsliste NVA-Generalleutnant Ullmann, der sich im Sommer 1990 nicht mehr daran gebunden fühlen musste, was der einstige DDR-Premier Hans Modow zu Jahresbeginn angeordnet hatte: Kein Export von Waffen und militärischem Gerät!

Das hat den unter Premier de Maizière eingesetzten Minister für Verteidigung und Abrüstung, Rainer Eppelmann – Pfarrer und Gründer des »Demokratischen Aufbruchs« –, nicht daran gehindert, einen Befehl 31/90 über »Maßnahmen zum Verkauf von Material und Ausrüstungen aus den Beständen der NVA« zu erlassen. In seinem Hauptquartier scherzte man über den schwungvollen »Ablass-Handel«. Werner Ablaß war unter Eppelmann Staatssekretär und wurde später fürstlich abgefunden.

Doch der eigentliche Chefverkäufer hieß schon zu diesem Zeitpunkt Ludwig-Holger Pfahls. Den Namen hört man derzeit wieder, wenn es um Korruptionsvorgänge im Fall Karlheinz Schreiber geht, der gerade in Augsburg verhandelt wird. Pfahls, damals Rüstungsstaatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat damals angeordnet: »Es soll vermieden werden, dass Ressourcen der DDR, die für die militärische und zivile Landesverteidigung möglicherweise weiter nötig sind, zwischenzeitlich abgegeben bzw. veräußert werden.« Seltsam, nicht einmal die Treuhand protestierte gegen den Gesetzesverstoß.

Wenn es um die Auflösung der NVA geht, dann wird immer die gigantische Arbeit beim Zerstören der Waffen und der Munition bemüht. In dem Festband zu 50 Jahren Bundeswehr rühmt sich die Truppe dieser Aufgabe. »Die NVA hinterließ eine Fülle von Material: über 2300 Kampfpanzer, knapp 9000 gepanzerte Kampf- und Spezialfahrzeuge, mehr als 5000 Artillerie-, Raketen- und Flugabwehrsysteme, etwa 700 Kampf- und Transportflugzeuge sowie Hubschrauber, 192 Kriegsschiffe …«

Diese Zahlen sind imponierend. Doch stimmen sie? Warum ließ das Bundesverteidigungsministerium nie die Materialübergabe dokumentieren? In jedem ordentlichen Laden gibt es Inventuren. Das Bundeswehrkommando-Ost unter General Jörg Schönbohm hat sie nicht gemacht. Dabei hatten die NVA-»Buchhalter« alles vorbereitet.

Vielleicht ist die Erklärung simpel. Bereits vor dem endgültigen Ende der NVA lagen Bestellungen aus 44 Staaten, darunter elf NATO-Ländern vor. Die Anzahl der »Bedürftigen« wuchs bis zum Jahresende 1990 auf 70 Staaten an.

Die Masse des Materials ging als »Schenkung« an jene, die vor den Grenzen Iraks aufmarschiert waren und dann unter US-Führung über das Land herfielen. Offiziell beteiligte sich Deutschland nicht mit Soldaten, wohl aber mit Technik im Wert von rund 740 Millionen D-Mark. Viel ehemaliges NVA-Material ging als Verteidigungshilfe an die Südgrenze der NATO. Griechenland und die Türkei erhielten Waffen und Gerät. Ehemalige DDR-Schützenpanzerwagen waren für den Einsatz gegen PKK-Kurden geeignet. Man erinnert sich an das Bild eines 60PB, der einen menschlichen Körper hinter sich zog. Es war besagter Mesut Dündar.

Die Menschenrechte galten wenig

Und dann waren da noch die Schiffe der ehemaligen Volksmarine. 39 davon gingen nach Indonesien. Zur Piratenbekämpfung, beschwichtigte man die Öffentlichkeit, um davon abzulenken, dass die Kampfschiffe zur Aufstandsbekämpfung in Ost-Timor eingesetzt wurden. Allein der Vorgang wäre einen Kriminalroman wert. Die Schiffe wurden von Bonn an den Staatsminister für Forschung und Technologie der Republik Indonesien namens Habibie übergeben. Der hatte in Westdeutschland studiert und schon so manchen Waffendeal eingefädelt. Wegen der Menschenrechtsverletzungen in Indonesien hätte die Genehmigung des Exports – mit Blick auf bestehende deutsche Gesetze und Verordnungen – nicht erteilt werden dürfen. Aber: Der damals in Indonesien regierende Diktator Suharto war dem heutigen Altbundeskanzler Helmut Kohl stets ein »guter Freund«.

Nicht vergessen werden sollen die Exporte ins ehemalige Jugoslawien. Auch wenn die Bundesregierung vorgab, nicht zu wissen, wie ehemalige NVA-Waffen nach Kroatien gelangt sind – unter dessen MiG 21-Flugzeugen konnten eindeutig welche ausgemacht werden, die in der DDR mit NVA-Kennung geflogen waren.

Was am 17. Januar 1990 als Beitrag zur Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten begonnen hat, kann man im Ergebnis auch ganz anders bewerten.

Militärs aus zwei Staaten

Dieter Wellershoff studierte nach dem Abitur in Krefeld Maschinenbau in Aachen, war Mitglied bei der Studentenverbindung Corps Marko-Guestphalia, gab das Studium auf und ging 1957 zur Bundesmarine. Dort hatte er Kommandofunktionen.

Von 1967 bis 1968 absolvierte er den Admiralstabslehrgang an der Führungsakademie und erhielt den General-Heusinger-Preis des Lehrgangsbesten. Vom 1. April 1986 bis 1991 war der Admiral neunter Generalinspekteur der Bundeswehr – und der erste, der nicht mehr in der Wehrmacht gedient hatte.

Er führte Bundeswehr und Nationale Volksarmee unter dem Motto »Armee der Einheit« zusammen. Das gilt als seine wichtigste Leistung.

Manfred Grätz ist Sohn eines Arbeiters. Nach dem Abitur war er ab 1952 bis 1954 Offiziersschüler. Grätz besuchte eine sowjetische Militärakademie, später die Generalstabsakademie der UdSSR. Es folgten weitere Kommandeursfunktionen. Zum Generalmajor hat man ihn 1979 ernannt. Nach der Entlassung von Generaloberst Fritz Streletz am 31. Dezember 1989 wurde Vizeverteidigungsminister Grätz Chef des NVA-Hauptstabes. Am 30. September 1990 hat man ihn in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Als Angeklagter in einem sogenannten Mauerschützenprozess wurde Grätz 1998 vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

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von Yossi Wolfson

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kopiert aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/167998.die-wahl-zwischen-cocktailparty-und-bombardierung.html

Von Hans Wallow 27.03.2010

Thema: Rüstungswirtschaft

Die Wahl zwischen Cocktailparty und Bombardierung

Seit Helmut Kohl wurde die Bundesrepublik mit Hilfe vieler Steuermilliarden zur militärischen Weltmacht

Dieser Tage stellte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI fest, dass deutsche Rüstungsfirmen in den letzten fünf Jahren ihre Exporte verdoppelt haben. Der enorme Zuwachs resultiert vor allem aus dem Verkauf von Kriegsschiffen und Panzerfahrzeugen, darunter der Panzer Dingo. Hans Wallow beschreibt den Aufschwung Deutschland zur Militär- und Rüstung-Weltmacht. Der 70-Jährige war lange Regierungsbeamter, bevor er 1980 in den Bundestag gewählt wurde. Er war bis 1983 und dann noch einmal von 1990 bis 1998 SPD-Abgeordneter. 2001 trat er nach 35 Jahren aus der SPD aus. Anlass waren seine Recherchen über die NATO-Luftangriffe vom 30. Mai 1999 auf die serbische Stadt Varvarin, bei denen zehn Zivilisten getötet und viele weitere schwer verletzt wurden. Deutschland war unter der SPD/Grünen-Regierung an dem Krieg gegen Serbien beteiligt.

Als wachsende Bedrohung »für die internationale Sicherheit und einen dauerhaften Frieden im 21. Jahrhundert« sieht US-Verteidigungsminister Robert Gates die kontinuierliche »Entmilitarisierung Europas«. Vor der »National Defence University« in Washington äußerte er seinen Unmut darüber, dass »große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse militärischer Gewalt grundsätzlich ablehnend« gegenüberstünden.

Dass der oberste US-Waffenlobbyist die Dysfunktionalität moderner Zerstörungssysteme wegen Vietnam und nachfolgender Niederlagen verdrängen muss, ist nachvollziehbar. Unbegreiflich ist dagegen, dass der Verteidigungsminister der Weltmacht USA die europäische Realität auf dem Sektor der militärischen Rüstung ins Gegenteil verkehrt: Obwohl die Teilung Europas durch eine beharrliche Entspannungspolitik ohne einen Schuss beendet wurde, gab es nie eine nennenswerte »Friedensdividende« für die Bevölkerung. Am wenigsten hat die politische Klasse in Deutschland aus der eigenen jüngsten Geschichte gelernt. Sie hat weiter aufgerüstet.

In der Bundesrepublik Deutschland, obwohl von Demokratien umzingelt, wuchs der Verteidigungshaushalt – ausgerechnet während der rot-grünen Koalition – kontinuierlich. Es wurde hauptsächlich neues Kriegsgerät bestellt, das die Fähigkeit zum Angriff steigert, obgleich die Bundeswehr entsprechend dem Grundgesetz allein zur Verteidigung dienen soll.

Das konkrete Startsignal für die endgültige Umstrukturierung der Bundeswehr von einer verfassungsgemäßen Verteidigungsarmee zu einer das Grundgesetz ignorierenden Interventions- und Angriffsstreitmacht gab der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999 auf einer Kommandeurstagung der Bundeswehr. Bereits wenige Monate vorher hatte er durch deutsche ERC-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32 aus Lechfeld vom italienischen Piacenza aus die jugoslawische Luftabwehr mit HARM-Raketen der US-Firma »Texas Instruments« völkerrechtswidrig bombardieren lassen. Die 236 von deutschen Kampfpiloten abgefeuerten Raketen zum Stückpreis von 200 000 Dollar hinterließen eine Vielzahl von Toten, Verletzten und Verkrüppelten.

Schröder führte auf dieser Tagung seiner Spitzenmilitärs aus, dass wir »vor einer entscheidenden Weichenstellung deutscher Sicherheitspolitik« stünden, die »durchaus verglichen werden kann mit der Situation in den 50er Jahren, als es darum ging, Deutschland verteidigungsfähig zu machen«. Und er fuhr fort: Mögliche Einsätze der Bundeswehr würden in Zukunft »bis hin zu militärischen Optionen bei humanitären Einsätzen oder bei der Durchsetzung von Bündnisverpflichtungen reichen«. Im Klartext: Von einer Verteidigungsarmee wurde die Bundeswehr zur Angriffsmaschine. Eine hörbare Opposition gab es dagegen nicht.

Unter »Normalität« in der Bundesrepublik Deutschland verstand der Sozialdemokrat Schröder die rückschrittliche Denkweise, nach der wieder Krieg die Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln sein sollte. Ein Trugschluss. Dies gelingt heutzutage jedoch nicht einmal mehr mit professionell ausgerüsteten und hoch spezialisierten Kämpfern der Berufsarmeen, die weltweit – in den Bergen Afghanistans wie auf den Weltmeeren und demnächst vielleicht in den Wüsten Irans – ihr Todeshandwerk praktizieren. Die künftige Rüstungspolitik blendet die Realität aus. Laut Bundeswehrplanung werden für 215 Rüstungsprojekte, die Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums durchführbar machen sollen, bis zum Jahr 2015 circa 230 Milliarden Euro an Steuergeldern benötigt. Treibstoff und Munition noch nicht eingerechnet.

Entsprechend der militärischen Zielsetzung, Interventionskriege zu führen, sollen vor allem die Luftwaffe und die Marine auf Angriff getrimmt werden. Von diesem Etat entfallen daher auf das Heer nur 15 Prozent, während für die Luftwaffe 25 Prozent und für die Marine über 40 Prozent veranschlagt werden.

Welche Bedeutung man der Marine bei der zukünftigen Kriegführung zumisst, erklärte Dieter Stockfisch, Mitglied im Führungsstab der Marine, in der Zeitschrift »Wehrtechnik« wie folgt: »See- und Luftstreitkräfte sind Kräfte der ersten Stunde. In der Regel können sie aus dem Stand heraus flexibel und weiträumig eingesetzt werden – und damit eine zunächst politische Aufgabe erfüllen, nämlich Flagge zeigen und Präsenz und Entschlossenheit demonstrieren (...). Mit maritimen Mitteln hat man (...) immer die Wahl zwischen einer Cocktailparty oder einer Bombardierung.« Stockfisch zufolge garantiert die Flotte in Zukunft »die Politikfähigkeit unserer Nation« – die Kanonenboot-Politik von Kaiser Wilhelm II lässt grüßen. Militärische Drohgebärden, obwohl ständige Praxis, sind nach der Charta der Vereinten Nationen übrigens verboten.

Solche Vorstellungen entspringen keinesfalls der Imagination durchgeknallter Militärs, sondern von politischer und militärischer Größe träumenden deutschen Politikern und Bürokraten im Auswärtigen Amt. Dafür erhält die Marine fünf neue Korvetten und zwei Fregatten; der Gesamtwert inklusive vier bereits angeschaffter U-Boote beträgt 7,7 Milliarden Euro. Als Kernstück soll ein Landungsschiff gebaut werden, von dem aus 800 Soldaten mit ihren schweren Waffen auf fremde Küsten stürmen können. Für die Luftwaffe wurden 60 Militärtransporter A400M, 180 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter (ehemals Jäger 90) sowie zahlreiche Kampfhubschrauber bewilligt. Hinzu kommen noch Panzerhaubitzen, ein Luftabwehr- und Satellitenspionagesystem.

Allein der Militärtransporter A400M, welcher jetzt 5 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, wird dem deutsch-französisch-spanischen Rüstungskonzern EADS etwa 25 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Vergleichsstudien des Verteidigungsministeriums kamen zwar einst zu dem Ergebnis, dass die russisch-ukrainische Antonow An-72 wirtschaftlicher und auch dem EADS-Produkt technisch überlegen sei. Den Zuschlag erhielt aber der um 3,3 Milliarden teurere EADS-Lufttransporter. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, stellte kürzlich fest, dass die Hälfte der Flugzeuge den Bedarf der Bundeswehr decken würde. Auch das ist nur ein Schätzung, denn eine realistische Bedrohungsanalyse wie zu Zeiten des Kalten Krieges gibt es heute nicht.

Das darf niemanden wundern, denn aus einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 16/4488) erfährt man, dass der EADS-Konzern und sein Tochterunternehmen seit 2006 insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für das Verteidigungsministerium gesponsert haben. Wie prächtig sich das Rüstungsgeschäft trotz der Schelte aus Washington entwickelte, bestätigte der Chef der EADS-Rüstungssparte, Stefan Zoller, auf einer Pressekonferenz: »Wir entwickeln uns zu einem Stabilitätsanker der EADS.« Konkret: Ohne die Rüstungsmilliarden der Steuerzahler der beteiligten europäischen Staaten wäre der Konzern längst pleite. Insgesamt stehen Rüstungsaufträge für 53 Milliarden Euro in den Büchern des Konzerns. Was die Steuerzahler nach der Mitte des kommenden Jahrzehnts erwarten können, ließ Zoller auch schon einmal durchblicken: »Wir brauchen aber Anschlussaufträge für den Zeitraum nach der Auslieferung.«

Auch beim Export von Waffen haben die deutschen Regierungen unter den Bundeskanzlern Kohl, Schröder und Merkel alle Skrupel verloren. Bis zum Beginn des Regierungswechsels 1982 von Helmut Schmidt (SPD) auf Helmut Kohl (CDU) wurden die deutschen Gesetze, nach denen Kriegswaffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen, weitestgehend beachtet. Helmut Schmidt scheiterte einst in der SPD-Fraktion mit dem Versuch, bei der Mehrheit der Abgeordneten Unterstützung für den Export von Leopard-II-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu erlangen. Die Möglichkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der wirtschaftlichen Schwächephase beeindruckte die Abgeordneten mehrheitlich nicht.

Das änderte sich, als die Regierung unter Kohl nach der Vereinigung 1990 Waffenbestände der NVA in die halbe Welt verscherbelte. Damit konnte sich die BRD zwischenzeitlich auf Platz zwei der Weltrangliste der Waffenexportländer vorschieben; heute liegt Deutschland hinter den USA und Russland auf Rang drei. Die Regierung Kohl erlaubte der Rüstungsindustrie, Kampfpanzer (was allerdings am Bundestag scheiterte), Spürpanzer sowie leichte Panzer vom Typ Dingo und moderne U-Boote der Delphin-Klasse zu exportieren. Die Lieferungen gingen unter anderem nach Israel und in die Türkei, also in Spannungsgebiete. Die U-Boot-Lieferung mit einem Wert von 900 Millionen Mark finanzierten zu einem Drittel über den Bundeshaushalt die Steuerzahler.

Die demokratisch verfasste Bundesrepublik Deutschland folgt wieder, ohne dass eine offene gesellschaftliche Diskussion darüber stattfindet, der simplen und gefährlichen Steinzeitdevise: Mehr militärische Stärke bedeutet mehr politische Macht. Diese Vorstellung gehört ebenso in die Welt des Unrealen wie das Argument, Rüstungsaufträge würden Arbeitsplätze sichern. Der Niedergang der Ostblockstaaten hat das Gegenteil bewiesen. Die Überrüstung der UdSSR gipfelte im völligen Kollaps der politischen Macht. Dagegen gründete sich Japans Aufstieg zu einer der führenden Industrienationen nach dem Zweiten Weltkrieg beinahe ausschließlich auf der Produktion nichtmilitärischer Güter. Millionen von japanischen Autos, Kameras, Küchengeräten, Handys und Fernsehern in der ganzen Welt sind der Beweis dafür, dass Wirtschaft und Handel auch ohne die Produktion wertunechter Rüstungsgüter florieren.

Die Rüstungsindustrie wird durch die staatliche Nachfrage zur Hälfte Staatswirtschaft und von der Gemeinschaft der Steuerzahler alimentiert. Das unternehmerische Risiko der Konzerne ist deshalb gleich Null. Fehlkalkulationen werden wie bisher bei allen Rüstungsgroßprojekten widerspruchs- und geräuschlos mit Steuergeldern bezahlt, hinter denen die Lebensenergien von Millionen Menschen stehen. Die horrenden Gewinne werden privatisiert. Kritiker der Rüstungswirtschaft wie der US-Ökonom John Kenneth Galbraith bestreiten den kurzfristigen konjunkturpolitischen Aspekt der Rüstungsindustrie keineswegs – er beweist aber auch, dass der Staat durch Investitionen in Wohnungen, Schulen, Umweltschutz, Kinder-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen problemlos Sinnvolleres erreichen könnte. Hier werden die Zuschüsse jedoch immer nur gekürzt.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson