Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba,

meine Quelle ist die "taz"-Inland vom 1.7.03, Seite 7, "Die Justizministerin will kein Weltpolizist sein" von Christian Rath und ein dazugehöriger Kommentar von Bernd Pickert "Weltrecht mit Einschränkung".

Leider verlangt die "taz" auch zum Nachlesen Gebühren, deshalb scanne ich diese Artikel und sende sie Dir per eMail zu.

Gruß
bjk

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gast · [editiert: 03.07.03, 09:19 von bjk]

wegen fehlendem Bezug zum Threadthema in die Seite "Verschiedene politische Themen" und in den Thread "Fundsache" hineinkopiert.

Der Administrator

Baba Yaga

BJK, super Beitrag!

Wo gibt es dazu nähere Infos!
Du, ich und andere, mir bekannte Menschen, habe keine Kosten und Mühen soweit gescheut, wegen des Irakkrieges Anzeigen und Verfahren auf den Weg zu bringen.
Nehm und sein Adjutant Krotz haben alle Anzeigen stereotyp abgelehnt!
Das war nicht nur eine Beleidigung für die AntragstellerInnen, sondern eine Ohrfeige für unser gemeinsames Rechtssystem, eine Außerkrafsetzung des GG mit winkeladvokatischen Scheinargumenten!

Bitte maile mir Deine Quellen und Daten, ich habe mich ohnehin über die schnöde, arrogante Abweisung meiner Anträge geärgert!

Gute Nacht
Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

und wird, weil der politische Mainstream es längst bereut hat, heimlich unter den Tisch gekehrt und faktisch nicht angewandt!

Dieses Gesetz wurde gestern vor einem Jahr einstimmig im Bundestag beschlossen und sollte eine Ergänzung zum Internationalen Strafgerichtshof sein. Es ist, so der Berliner Strafrechtler, Florian Jeßberger, von derHumboldt-Universität, das "schärfste Gesetz weltweit" und sogar "noch schärfer als das belgische". Denn anders als in Belgien müßte eigentlich laut Gesetz der Generalbundesanwalt, Kay Nehm, auch ohne Strafanzeige von sich aus Ermittlungen aufnehmen, sowie ihm entsprechende Verstöße und Taten bekannt werden. Kay Nehm hat in den vergangenen 12 Monaten kein einziges Strafverfahren eingeleitet obwohl es in dieser Zeit nicht nur in Nahost und dem Vorderen Orient ganz sicher Verdacht auf Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen gegeben hat!

Kay Nehm als politischer Beamter hat sich warum auch immer offenbar nicht um seine Pflicht gekümmert, möglichen Verdachtshinweisen nachzugehen - jedenfalls ist nichts Gegenteiliges öffentlich bekannt. Für mich und andere ist Nehms mögliche Unlust keine große Überraschung, hat er doch in skurrilsten Juristendeutsch alle Anzeigen u. a. gegen die Bundesregierung wegen verbotener direkter und indirekter Beihilfe zum Irakkrieg abgewimmelt. Es war wohl politisch nicht gewünscht!

Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches sind gerade mal 20 Strafanzeigen eingegangen. Einige sollen sich gegen Ariel Scharon richten, der aber wegen seines Amtes Immunität genießt. Bei anderen sei der angeblich erforderliche Inlandsbezug nicht gegeben, sagte die Justizministerin, Brigitte Zypries, auf der Berliner Tagung von amnesty international und dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Inlandsbezug bedeute, daß der Täter sich zumindest zeitweise in Deutschland aufhalte oder dies zu erwarten ist. Dieses Schlupfloch bei der Auslegung ist ganz offensichtlich der Bundesregierung sehr recht, will man doch der Bush-Administration willfähriges Wohlverhalten signalisieren.

Bekanntlich üben die USA brutalen Druck auf abhängige Staaten aus, ein Immunitätsabkommen abzuschließen, damit US-Bürger auch bei schlimmsten Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen nicht dem Internationalen Gerichtshof überstellt werden. - Die Bundesregierung muß sich nun den Vorwurf gefallen lassen, Steigbügelhalter der Bush-Administration bei der Bekämpfung des Internationalen Gerichtshofes zu sein!

bjk

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