Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Regierung als Geisel

Rüdiger Göbel

Vor Beginn der Gaza-Invasion hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert »extreme Aktionen« angekündigt. Am Donnerstag demonstrierte seine Armee, was mit der Drohung unter anderem gemeint war. In einem beispiellosen Akt politischen Kidnappings verschleppten israelische Soldaten im Westjordanland ein Drittel aller Minister der palästinensischen Hamas-Regierung, zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister. Die insgesamt 64 bisher festgenommenen Politiker würden verhört und gegebenenfalls angeklagt, erklärte der israelische Regierungssprecher Mark Regev. Der israelische Militärrundfunk meldete dagegen, die Verhafteten könnten möglicherweise gegen den am vergangenen Sonntag von palästinensischen Kämpfern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit ausgetauscht werden. Zuletzt hatten serbische Truppen 1995 während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina UN-Soldaten als Geiseln genommen und an Brücken gekettet, um damit – vergeblich – ein Ende der NATO-Bombardements zu erreichen. International war das Kidnapping damals scharf verurteilt worden – im Gegensatz zu dem der palästinensischer Politiker am Donnerstag.

[...]Israels Führung verteidigte das Vorgehen. Es gebe aus israelischer Sicht keine Trennung zwischen politischer und militärischer Führung der Hamas. Auch die Minister seien an einer Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt und über jede Tat informiert. »Ein Terrorist ist ein Terrorist, da interessieren politische Titel nicht«, sagte eine Sprecherin. Die israelische Armee intensivierte derweil ihre Angriffe im Gazastreifen. Kampfjets flogen mehrere Luftangriffe auf die Stadt Chan Junis. Auf die Universität von Gaza wurden Raketen gefeuert.

Zu Kriegsbeginn am Mittwoch waren wichtige Brücken und Straßen bombardiert und das einzige Kraftwerk im Gazastreifen zerstört worden. Die Strom- und Wasserversorgung ist seitdem weitgehend zusammengebrochen. Zudem drangen Kampfflugzeuge am Mittwoch in syrischen Luftraum ein und überflogen die Sommerresidenz von Präsident Baschar Assad. Israels Justizminister Haim Ramon erklärte, der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chalid Maschaal sei ein Ziel für eine Tötungsaktion.

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Im Bundestag verurteilte einzig die Linkspartei.PDS das israelische Vorgehen. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, es sei »ein beispielloser Akt von politischem Terrorismus und Abenteurertum, acht Minister und 20 Abgeordnete einer frei gewählten Regierung durch Militär verschleppen zu lassen«. Die Bundesregierung müsse »aus dem Niemandsland der Sprachlosigkeit auftauchen« und die israelische Regierung an ihre Verantwortung erinnern.

vollständiger Artikel unter: http://www.jungewelt.de/2006/06-30/054.php

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Die Welt schaut zu

Gastkommentar von Maher Fakhoury, Palästina heute

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Israel führt wieder Krieg

5000 Soldaten greifen mit Panzern und Kampfflugzeugen Palästinenser im Gazastreifen an. Auch Aggression gegen Syrien angedroht. Medien verharmlosen Invasion

AP-Foto gelöscht

Die Bilder gleichen denen nach dem 24. März 1999 und dem 20. März 2003. Wie beim völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien und der US-Invasion im Irak zerstörte auch die israelische Armee beim Gaza-Einmarsch am Mittwoch zuerst zentrale Teile der Infrastruktur - darunter drei Brücken, Flughäfen und das wichtigste Kraftwerk. Hunderttausende Palästinenser sind seitdem ohne Strom, auch die Wasserversorgung ist zusammengebrochen. Nach israelischen Militärangaben sollte mit den Zerstörungen verhindert werden, daß ein am vergangenen Sonntag verschleppter Soldat vom nördlichen Teil des Gazastreifens in ein anderes Versteck im Süden gebracht wird. Die betroffenen Palästinenser reagierten indes entsetzt. »Die Salahadin-Brücke war die einzige, die übrig war. Das bedeutet, daß Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge nicht mehr durch können. Die Welt sieht zu und tut nichts.«

In Rafah flohen Palästinenser aus ihren Häusern aus Angst vor israelischen Bombardements. Bewaffnete Gruppen mühten sich, Sandwälle aufzuschütten und Gräben auszuheben. Israels Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, drohte derweil damit, auch Syrien anzugreifen. »Die Hauptquartiere von Hamas und Islamischem Dschihad und ihre Chefs sind in Damaskus, und die Syrer wissen genau, wo«, sagte er. »Das gibt Israel freie Hand, diese Mörder zu treffen.«

Tatsächlich hat Israel »carte blanche«. Die großen Nachrichtenagenturen und Internetmedien mühten sich gestern nach Kräften, so zu tun, als gäbe es im Nahen Osten keinen neuen Krieg. AP titelte in Anlehnung an einen populären Fußballhit »Israelische Bodentruppen kehren in den Gazastreifen zurück«, Spiegel online rechtfertigte die Aggression direkt: »Dem Judenstaat bleibt nichts anderes, als Härte zu zeigen.« Beim ARD-Portal tagesschau.de durfe der israelische Politikwissenschaftler Efraim Inbar ausführen, der Einmarsch im Gazastreifen sei lange geplant und »überfällig« gewesen.

Israels neuerliche Invasion begann rund 14 Stunden, nachdem die Agenturen die Eilmeldung verbreitet hatten, die großen palästinensischen Parteien - einschließlich der regierenden Hamas - seien zur Anerkennung Israels bereit.

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Tabula rasa in Gaza

Israels Armee wieder in palästinensische Gebiete einmarschiert. Brücken und Kraftwerk zerstört. Rückendeckung aus USA. [...]

AP-Foto gelöscht

Starke Verbände der israelischen Streitkräfte sind in der Nacht zum Mittwoch ins Gazagebiet eingedrungen, machten aber zunächst ein bis zwei Kilometer hinter der Grenze halt. Noch vor dem Einmarsch der Bodentruppen hatten israelische Kampfflugzeuge die wichtigsten Brücken zerstört, die den Norden und Süden des Gazastreifens miteinander verbinden. Kampfhubschrauber griffen das einzige Kraftwerk des Gebiets an. Der größte Teil der Bevölkerung von Gaza ist seither ohne Strom - und damit auch ohne Wasserversorgung. [...]

Es scheint, als warte die israelische Regierung nur die Ermordung der beiden Entführten ab, um eine internationale Legitimation zum Losschlagen mit voller Kraft zu erhalten. »Wir werden nicht zögern, extreme Aktionen durchzuführen«, drohte Olmert am Mittwoch. Sein Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, kündigte im israelischen Rundfunk Angriffe auf »Hamas-Stützpunkte« in Syrien an. Ebenfalls am Mittwoch bezeichnete Justizminister Haim Ramon bei einem Treffen mit US-Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales die Ermordung des in Damaskus lebenden Hamas-Chefs Khaled Meschal als »legitimes Ziel«. Der Amerikaner reagierte mit vollem Verständnis und erinnerte an den Ausspruch von Präsident George W. Bush, jeder, der Terror unterstütze, sei selbst ein Terrorist.

Die rechte und rechtsextreme israelische Opposition, die den Ministerpräsidenten ihres Landes des Verrats bezichtigt, weil er Teile der besetzten Westbank räumen will, applaudiert jetzt lautstark der Militäroffensive »Sommerregen«. Er hoffe, daß die »Zeit des Zögerns und der leeren Drohungen« vorbei sei und eine »neue Ära wirkungsvoller Militäraktionen« begonnen habe, sagte Effi Eitam von der Nationalreligiösen Partei. »Wir als Opposition werden dem Präsidenten volle Rückendeckung geben, falls er auf diesem Weg der militärischen Antwort weitergeht«.

Lobesworte erntete Olmert auch von Juval Steinitz, dem aggressiven Rechtsaußen der Likud-Partei. Steinitz warnte aber davor, den jetzigen Angriff auf Gaza wirklich nur, wie von Olmert angekündigt, begrenzt zu halten. Erforderlich sei, so Steinitz, eine Großoffensive wie im Jahre 2003 die Operation »Defense Shield« (Schutzschild), mit der die israelischen Armee die palästinensischen Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen im besetzten Westjordanland weitgehend zerschlug. [...]

der vollständige Artikel unter: http://www.jungewelt.de/2006/06-29/020.php