Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

>> "Vielleicht fliegt uns die Europ. Union schon sehr bald um die Ohren, nämlich dann, wenn die Beitrittsstaaten bemerken, zu welchen Zwecken sie "aufgenommen" wurden!" <<

Liebe Baba,

um so weniger verstehe ich die Anstrengungen der PDS, die derzeitigen Hauptschwerpunkte auf die Europawahlen zu setzen, statt sich voll auf den eigentlich viel erfolgversprechenderen Kampf gegen die Agenda 2010 und den Sozialraub und den Bildungsklau durch den neoliberalen Block SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP zu konzentrieren!

Europawahlen sind selbstverständlich auch wichtig, zumal wegen der schon so gut wie beschlossenen EU-Interventionsarmee, gegen die es anzukämpfen gilt. Die einzigen Gegenstimmen kommen leider nur aus dem linken europäischen Lager also auch von der PDS.

Aber ist es wirklich so klug, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vollmundig mit allem Werbe-Tamtam ein Europa-Wahlquartier mit André Brie an der Spitze einzurichten? Sicher ist solch eine Schaltstelle angesichts der Europawahlen wichtig aber warum ist nicht längst auch eine solche Schaltstelle gegen den größten Sozialraub seit Bestehen der Bundesrepublik eingerichtet worden? DAS hätte Stimmenzulauf gebracht und die PDS wäre dann im ZDF-Politbarometer sicher nicht bei schlappen 4% sondern möglicherweise bei 6 oder 7% bundesweit angelangt!

Europa ist wie gesagt schon wichtig aber es ist sinnbildlich für Otto Normalbürger eher die Jacke als das Hemd, das einem von den global vereinigten Neoliberalen gerade geklaut wird! Und das Hemd ist einem bekanntlich näher als die Jacke!

Gruß
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

Baba Yaga

Nicht nur Polen und Spanien können sich mit dem vorgelegten EU-Verfassungsentwurf nicht anfreunden.
Auch in anderen Beitrittsländern, wird der vom "Kerneurope" diktierte Entwurf kritisiert und teilweise vehement abgelehnt.

Hier aktuelle Nachricht (14.02.04) des Senders
- Radio Praha - Cesky Rozhlas 7

Vaclav Klaus bezieht erneut gegen Europäische Integration Stellung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat in einem Artikel für die
Samstagausgabe der Tageszeitung Lidove noviny erneut gegen den Entwurf für eine europäische Verfassung und gegen eine zu weit reichende europäische Integration Stellung bezogen.

Klaus sprach sich gegen ein Prinzip aus, das EU-Recht über nationales Recht stelle.
Das universalistische System des internationalen Rechts, so Klaus, gefährde die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten.
Klaus ist allgemein für seine euroskeptische Haltung bekannt und steht damit in krassem Gegensatz zu Premierminister Spidla, einem entschiedenen Befürworter der europäischen Integration.

Allerdings hat der Premier Vaclav Spidla große innerparteiliche Schwierigkeiten. Erst am Samstag tagte seine CSSD und er hatte Mühe, sich innerhalb seiner partei durchzusetzen und als Vorsitzender die Wogen der Kritik zu glätten.
Man wirft ihm vor, wenig Rücksprache und Kommunikation mit der Partei bei den anstehenden Entscheidungen zu pflegen!

Ich denke, bei den nächsten Abstimmungen zum Europ. Verfassungsvorschlag wird es vielleicht schon auch deshalb ungenierten und öffentlichen Widerspruch in Tschechien geben, weil heute in den Nachrichten auch mitgeteilt wurde, daß die EU-Fördermittel fast völlig abgerufen wurden und ausgeschöpft seien.

Das europäische Programm ISPA, aus dem in den letzten Jahren zahlreiche Projekte der EU-Beitrittsstaaten finanziert worden waren, läuft aus und wird nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer durch Zahlungen aus dem so genannten Kohäsionsfonds ersetzt.

In Tschechien wurden insgesamt 27 Projekte vom Programm ISPA mitfinanziert, davon allein 15 im Bereich
Umweltschutz. Zehn weitere betrafen die Verkehrsinfrastruktur, ein
Projekt diente der Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002, eines der Entwicklung der staatlichen Verwaltung.
Insgesamt belaufen sich die entsprechenden Zahlungen für die Tschechische Republik auf über 500 Millionen Euro.
Knapp 300 Millionen davon entfallen noch auf
die ISPA-Finanzierung, der Rest geht nun vorzeitig auf den
Kohäsionsfonds über.

In einem anderen Thread (unter Wirtschaft) habe ich bereits im Zusammenhang mit der Schlafwagen-Auftragsvergabe der Deutschen Bahn AG an ein Werk in Slovenien daruaf hingewiesen, daß mit Subventionen, Zuschüssen und Aufträgen für die Beitrittsländer deren Zustimmung zum Verfassungsvorschlag "gekauft" wurde!

Vielleicht fliegt uns die Europ. Union schon sehr bald um die Ohren, nämlich dann, wenn die Beitrittsstaaten bemerken, zu welchen Zwecken sie "aufgenommen" wurden!

Baba Yaga

Baba Yaga

Schr?der und Chirac beschw?ren Resteuropa die gefundenen "Formeln" f?r eine EU-Verfassung nun nicht wieder in Frage zu stellen.
Sie wehren sich dagegen "das B?ndel wieder aufzuschn?ren", das im Nov. diesen Jahres beschlossen werden soll.

Nat?rlich gibt?s in Deutschland dar?ber kein Referendum. Schr?der und Fischer k?nnen es sich nicht leisten, dar?ber abstimmen zu lassen.
Da w?rden sich n?mlich breite Schichte vorher dar?ber informieren, was da alles so in dem Vorschlag steckt,
...unter anderem milit?rische Gebote und Vorgaben, die mit dem GG auf keinen Fall vereinbar sind.
Aber dann hei?t es lapidar, EU-Recht bricht Landesrecht!

Tschechien und Polen wollen jedoch "das B?ndel nochmals aufschn?ren"
"Zpravy", Nachrichten - Sender Praha, verk?ndet heute folgende Nachricht:

"Tschechien und Polen betonen Prinzip "Ein Land, ein EU-Kommissar"
Die Tschechische Republik und Polen haben nahezu identische Standpunkte
zum Entwurf der europ?ischen Verfassung und zur Zukunft der
Europ?ischen Union. Eine Woche vor der EU-Regierungskonferenz in Rom
haben die Pr?sidenten der beiden EU-Beitrittskandidaten, V?clav Klaus
und Aleksander Kwasniewski, ihre Forderung nach Umsetzung des Prinzips
"Ein Land, ein EU-Kommissar" betont. Dies sei unerl?sslich, damit jedes
Land w?rdig in den EU-Gremien vertreten sei, sagten die beiden
Staatsoberh?upter am Freitag nach einem Treffen im schlesischen
Priessnitz-Heilbad Jesen?k/Freiwaldau. Neben der Problematik der
Europ?ischen Integration sprachen auch ?ber die tschechisch-polnischen
Beziehungen, die sie als unproblematisch bezeichneten. "Wir haben ein
Interesse daran, dass wir in den jeweiligen europ?ischen Institutionen
eine w?rdige Rolle spielen, und daher sind wir der Meinung, dass die
Anzahl unserer Stimmen, Abgeordneten und dergleichen nicht geringer
werden darf", sagte Klaus."

Die Neuen und die kleinen Staaten wollen sich nicht damit abfinden, da? sie in der zuk?nftigen EU-Kommission nicht vertreten sein sollen.
Die Kommission ist das Gremium, das legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen und Gesetzesvorschläge einzubringen, zu beraten und zu beschließen.
Wenn die Neuen und Kleinen mit ihrem Begehren durchkommen, tut sich die EU in Zukunft sehr schwer umsetzbare Entscheidungen zu treffen.
Es gibt zu viele machtpolitische Eigeninteressen, wie z.B. im militärischen Bereich, wo die Polen eine klare US-Unterstützungslinie fahren, während Frankreich europ.-autonome Machtpositionen gegenüber den USA vertritt!

Gute Nacht
Baba Yaga