Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/04-08/038.php

Gaucks Helfer?

Linke-Abstimmung über Kampfeinsatz

Von Arnold Schölzel

Am morgigen Mittwoch werden voraussichtlich einige Abgeordnete der Linken im Bundestag für den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer stimmen. Die Argumentation ist die bei militärischen Abenteuern dieser Größenordnung übliche: Klein, dient allein der Abrüstung bzw. humanitären Zwecken etc. Das ist verlogen.

Nicht nur der offen geführte Krieg, auch die Entsendung kleiner Truppenkontingente ins Ausland ist die Fortsetzung einer bestimmten Politik mit anderen Mitteln. An die Stelle ziviler Mittel treten Waffen. Abschreckung bleibt ein Abenteuer, das auf potentielle Gegner wirkt und deren Verhalten beeinflußt. In der Regel rüsten sie auf.

Der Rauswurf Rußlands aus dem Verband, der die Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeblich schützen soll, spricht eine deutliche Sprache: Hier wird weltpolitisch agiert. Und zwar in einem Kontext, wie es im Positionspapier der 15 Linke-Abgeordneten, die für Nein plädieren, richtig heißt, »einer verstärkt militarisierten deutschen Außenpolitik«. Wenige Wochen nach Joachim Gaucks Aufruf, die Bundesrepublik solle sich »als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen« und Frank-Walter Steinmeiers Satz »Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«, sprechen eine Zustimmung oder eine Enthaltung zu einem Kampfeinsatz dafür, daß die Betreffenden sich als Helfer verstehen. Zum Kontext gehört außerdem eine in den Medien geschürte Kriegshysterie, die von einem Teil des politischen Establishments fast täglich weiter angeheizt wird. Die gegensätzlichen Äußerungen von dort – hier der den Eindruck von Mäßigung gegenüber Rußland erweckende Außenminister, dort die jede seiner Äußerungen sofort konterkarierende Verteidigungsministerin – widerspiegelt ein tiefgreifendes Dilemma. Sich in dieser Situation ausgerechnet als linke Abgeordnete auf die Seite der Einsatzbefürworter zu schlagen, bedeutet, die Politik der Unfähigkeit und Unvernunft zu stützen. Das gilt ebenso für die SPD-Abgeordneten, die sich durch das Argument »Abrüstungsmission« einfangen lassen. Für die Grünen, »die größten Kriegstreiber im Bundestag« (Jan van Aken), ist die Sache ohnehin klar.

An dieser Konstellation wird auch deutlich, daß der Versuch illusionär ist, mit einem Ja oder einer Enthaltung die »Baustelle« Auslandseinsätze zu bewältigen als einer Voraussetzung für eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linke. Die Linksfraktion hat bei dem angekündigten Abstimmungsverhalten der Mehrheit ihrer Abgeordneten keine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Sie hat aber sehr viel zu verlieren. Mit dem Bruch von Partei- und Wahlprogramm 2013 – und das wäre ein Ja oder eine Enthaltung – ist mehr verbunden als eine Formalie. Die Partei, die sich bisher als einzige im Bundestag Krieg widersetzte, macht sich überflüssig.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson