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Nahost: Scheinverhandlungen in Washington

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palestina libera

Beiträge: 1665

New PostErstellt: 05.08.13, 18:19  Betreff: When they fail, peace talks will only deepen crisis for Palestinians  drucken  weiterempfehlen

It may not have reached the level of fevered expectation unleashed by that famous handshake between Israeli and Palestinian leaders on the White House lawn in 1993, but the sense of hope inspired by the long-awaited revival of peace talks is both tangible and deeply misplaced.

The talks, which are set to begin in earnest in mid-August, are taking place not because either Israel’s prime minister, Benjamin Netanyahu, or the Palestinian Authority president, Mahmoud Abbas, believes a deal is in reach. The two sides are talking to avoid being blamed for embarrassing John Kerry, the US secretary of state.

The mistaken mood of “change is in the air” was illustrated last week by a much-touted poll showing that 55 per cent of Israelis would vote for an agreement if presented with it, with 25 per cent opposed. Overlooked was the fact that many more – 70 per cent – believe an agreement cannot be reached, with 60 per cent saying Mr Netanyahu will never partition the land.

Palestinians are no more sanguine. A recent poll revealed that a measly eight per cent had any degree of trust in the US as mediator.

http://www.jonathan-cook.net/2013-08-01/when-they-fail-peace-talks-will-only-deepen-crisis-for-palestinians/

Israel adds 20 settlements to government aid list

The Israeli government on Sunday added 20 illegal settlements in the occupied West Bank to a list drawn up in 2009 of communities prioritized for aid.

Hundreds of communities in the occupied Palestinian territory figure on the list for public aid in housing, infrastructure, education, cultural activities and security spending.

http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=619228

Video: Israeli soldier hits Palestinian child in Hebron

http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=619086

Video Shows Israeli Soldier Beating Palestinian Workers “Without Mercy”

http://www.informationclearinghouse.info/article35731.htm

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.07.13, 15:27  Betreff:  Nahost: Scheinverhandlungen in Washington  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2013/07-31/035.php



Ohne Aussicht

Nahost-Gespräche in Washington

Von Knut Mellenthin


Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich dem Druck der reaktionären arabischen Monarchien gefügt und hilft der israelischen Regierung wieder einmal, »Friedensprozeß« zu spielen. Premier Benjamin Netanjahu läßt die Gespräche, die am Montag in Washington unter US-amerikanischer Obhut begannen, »aus strategischen Gründen« führen. Gemeint ist ein diplomatisches Ablenkungsmanöver, in dessen Deckung Israel günstigere Voraussetzungen für Militärschläge gegen Iran und Syrien finden könnte.

In Wirklichkeit hält Netanjahu aber nur ein Null-Angebot bereit. Seine eigene Partei, der Likud, lehnt in ihrem 1999 verabschiedeten Programm die Schaffung eines palästinensischen Staates ausdrücklich ab. Das gilt ebenso für die noch rechtere Jisrael Beteinu des ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman, mit der der Likud sich im vorigen Jahr zusammengeschlossen hat, und für die an der Regierung beteiligte Bajit Jehudi. Wenn Netanjahu trotzdem von Verhandlungen über einen Palästinenserstaat spricht, will er die internationale Öffentlichkeit täuschen, und er rechnet damit, der Gegenseite die Schuld zuweisen zu können, wenn die Gespräche in einigen Monaten scheitern.

Israels Premier will den Palästinensern zwar eine Fahne und eine Hymne, aber kaum Souveränität zugestehen. Was das bedeutet, hat Netanjahu detailliert erläutert: Israel soll die Kontrolle über sämtliche Außengrenzen des Westjordanlandes, einschließlich seines Luftraumes, behalten. Israel beansprucht darüber hinaus die gesamte westliche Seite des Jordantales – das Ostufer gehört zu Jordanien – einschließlich der angrenzenden Bergkette. Dabei geht es nicht zuletzt um die Herrschaft über wichtige Wasserressourcen, und zwar nicht nur über die des Jordan, sondern auch über die Vorkommen in und unter der Bergkette. Das so definierte Jordantal macht rund ein Drittel der Westbank aus. Eine dauerhafte israelische Kontrolle über dieses Gebiet würde die Abhängigkeit der palästinensischen Wasserversorgung von Israel festschreiben. Erschwerend kommt hinzu, daß Israel nicht nur das arabische Ostjerusalem behalten will, sondern auch sämtliche Siedlungen im Westjordanland, in denen jetzt schon nach offiziellen Angaben 340000 bis 360000 Menschen leben.

Netanjahu sei bereit, den Palästinensern in einem Friedensabkommen 86 Prozent des Westjordanlandes zu »überlassen«, klagt der stellvertretende Außenminister Zeew Elkin, ein Mitglied des Likud, und findet das ganz schändlich. In dieser Rechnung ist aber unter anderem nicht berücksichtigt, daß Netanjahu das Jordantal für 90 oder 100 Jahre »pachten« will. In Wirklichkeit bliebe den Palästinensern bei Netanjahus Plan kaum die Hälfte der Westbank – durch Streifen israelischer Siedlungen in zwei oder drei Einzelteile getrennt. Und während Scheinverhandlungen geführt werden, geht die Bautätigkeit in den besetzten Gebieten weiter. Eine »Zweistaatenlösung« liegt aufgrund der von Israel geschaffenen irreparablen Fakten längst jenseits der Realität.




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