Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Vor den russischen Präsidentenwahlen an diesem Sonntag brechen erneut widersprüchliche Interessen der deutschen Russland-Politik auf. Während deutsche Medien sich großenteils an einer Kampagne gegen den klaren Favoriten Wladimir Putin beteiligen und damit der sich deutlich verschärfenden weltpolitischen Konkurrenz zwischen dem Westen und Russland entsprechen, weisen Wirtschaftsvertreter mit Nachdruck darauf hin, dass vom Verhältnis zu Russland Milliardengeschäfte und unverzichtbare Rohstofflieferungen abhängen. Putin habe, ist zu hören, seit seiner ersten Amtszeit immer ein gutes Geschäftsklima und "Stabilität" gewährleistet. Auf die Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Flügeln der Berliner Politik hat gestern der prominente russische Oppositionelle Alexej Nawalny reagiert und gefordert, Deutschland solle auf "zweifelhafte" Geschäfte mit russischen Konzernen verzichten und sich stattdessen deutlich auf die Seite der Demonstranten gegen Putin schlagen. Unter diesen befänden sich viele, heißt es in Berlin, die langfristig für einen prowestlichen Kurs gewonnen werden könnten.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58282?PHPSESSID=528vjj2dmn7dvrouelt8r83ee7

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://de.rian.ru/politics/20120201/262587580.html

Putin: Ein Dorn im Auge Washingtons – "Komsomolskaja Prawda"

14:16 01/02/2012
MOSKAU, 01. Februar (RIA Novosti)

Der Favorit bei der russischen Präsidentschaftswahl, der amtierende Regierungschef Wladimir Putin, ist wohl das größte Hindernis auf dem Weg zur globalen Dominanz des Westens.

Das stellt die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" am Mittwoch unter Berufung auf den deutsch-amerikanischen Publizisten und Politologen William Engdahl fest, der vor kurzem eine Studie in Deutschland veröffentlicht hat.

Der russische Regierungschef ist zwar nicht unbedingt ein Freund der Demokratie. Er sendet gerne Giftpfeile an die USA, wenn sie sich in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, was seiner Ansicht nach demokratische Prinzipien verletzt.

Kennzeichnend dafür ist der im Sommer 2011 veröffentlichte Jahresbericht der US-Stiftung für Entwicklung der Demokratie (National Endowment for Democracy, NED), die sehr aktiv in Russland ist. Unter anderem finanziert sie ein internationales Pressezentrum in Moskau, in dem etwa 80 internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) Pressekonferenzen geben können, sowie zahlreiche Jugendorganisationen, Konferenzen und Seminare für Führungskräfte. Laut dem Bericht haben die Ausgaben der NED in Russland 2010 bei 2,8 Millionen Dollar gelegen.

Ähnliche Aktivitäten hatte die Stiftung lange Zeit in Ägypten. Was im Land der Pharaonen letzten Endes geschah, ist bekannt. Auch hinter den „bunten Revolutionen“ in Georgien 2003 und der Ukraine 2004 soll die NED gestanden haben, wo damals die pro-westlichen Präsidenten Michail Saakaschwili und Viktor Juschtschenko an die Macht kamen.

Auffallend an der NED ist noch etwas. Sie positioniert sich als „private nichtkommerzielle Organisation, die weltweit auf die Entwicklung bzw. Festigung von demokratischen Institutionen spezialisiert ist.“ Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die NED in den frühen 1980er Jahren gegründet wurde, als der damalige CIA-Chef William Casey den US-Präsidenten Ronald Reagan überredete, eine Organisation zu bilden, die Washingtons globale Interessen ohne unmittelbare Mitwirkung der CIA verteidigen würde.

Aber warum ist Putin für Washington ausgerechnet jetzt ein Dorn im Auge? Die Antwort liegt auf der Hand. Im Grunde ist es den Amerikanern egal, ob Russland ein demokratisches Land ist. Für sie ist nur die Möglichkeit wichtig, ihre Pläne zur globalen Dominanz umzusetzen. Putin ist dabei ein großes Hindernis. Laut dem russischen Grundgesetz ist ein Präsident das Staatsoberhaupt und der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte und prägt damit die Außen- und Militärpolitik seines Landes.

Besorgt sind die Amerikaner vor allem um Putins negative Einstellung gegenüber der Nato. Nicht zu übersehen ist auch, dass viele Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, von Russland als Energielieferant abhängen.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass die USA faktisch insolvent sind. Der Dollar, die weltweite Reservewährung seit 1944, steht auf der Kippe. Dabei ist der starke Dollar neben der militärischen Macht Washingtons der wichtigste Bestandteil seiner globalen Hegemonie.

Angesichts dessen scheinen die USA allmählich zum Prinzip der Gewaltanwendung zu neigen, um ihren Status als einzige Supermacht zu untermauern. Um das zu ermöglichen, müssen sie Russland, China und den Iran neutralisieren. Das ist wohl die wichtigste Aufgabe für den künftigen US-Präsidenten, der im November in das Weiße Haus einzieht.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson