Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/10-09/006.php

»Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens«

Zum Entwurf des Weißbuchs der Bundeswehr: Keine Sicherheitsanalyse, sondern Kriegsprogramm

Von Frank Brendle

Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt: »Deutschland fällt eine zentrale Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus zu«, heißt es auf den ersten Seiten des Entwurfs des Weißbuchs der Bundeswehr, über den das Kabinett im Oktober entscheiden soll. Großspurig wird in dem Papier ein schlagkräftiges Militär als »Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens« bezeichnet. Daß die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden soll, darin sind sich Politiker aller Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linkspartei einig. Eine schlüssige Begründung dafür bleiben sie bis heute schuldig. Ursprünglich wollte das Kabinett schon im Juli die Vorlage beschließen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung im Mai hatte fertigstellen lassen. Weil die SPD nicht damit einverstanden ist, daß Jung den Inlandseinsatz der Bundeswehr festschreiben will, wurde die Beschlußfassung auf diesen Monat verschoben. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom 28.September ist auch das nicht mehr gesichert.

Fremde Länder im Visier: Hungerkatastrophen und AIDS-Epidemien
können nach dem Entwurf des Weißbuchs der Bundeswehr schon
die Sicherheit Deutschlands gefährden und militärische Einsätze erfordern
Foto: AP

Hunger als Bedrohungsgrundlage

Das Wort »Krieg« taucht im Zusammenhang mit den Aufgaben der Bundeswehr kein einziges Mal auf. Krieg führen nur die anderen, Deutschland dagegen betreibe »Konfliktverhütung und Krisenbewältigung«, es stehe zu seiner »internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden«, heißt es im Entwurf – und zwar auf der ganzen Welt: »Sicherheitspolitik muß auch auf geographisch entfernte Regionen zielen«; im Zeitalter der Globalisierung könnten die eigenen Interessen »nicht mehr allein geographisch definiert werden«.

Was das für Interessen sind, wird offen dargelegt: Es geht darum, unbehelligt auf Bodenschätze zugreifen und diese nach Deutschland bringen zu können. »Vorrangige Interessen deutscher Sicherheitspolitik bestehen darin, die europäische sowie transatlantische Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel zu ermöglichen«, heißt es. Da Deutschlands »wirtschaftlicher Wohlstand vom freien Austausch von Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt«, habe es »ein elementares Interesse (...) an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen«. Die Bundeswehr dient also der Verteidigung des Wohlstands. Daraus folgt logisch: »Hierbei gilt es (...), sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.« Wie laufende Kampfeinsätze der USA zeigen, überleben viele Menschen diese Art der »Zuwendung« nicht, die ihnen die Bundeswehr zukünftig gewähren könnte.

In dem Weißbuch wird Deutschland als »verwundbar gegen neue Gefahren und Risiken« bezeichnet und behauptet, »daß derzeit die größte Gefahr für unsere Sicherheit von asymmetrischen Methoden der Gewaltanwendung durch Terroristen« ausgehe. Eine weitere Bedrohung ergebe sich »durch zerfallene oder scheiternde Staaten sowie Staaten, die sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen«. Mit dem letzteren Hinweis sind nicht die USA gemeint, sondern zum Beispiel Staaten wie Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban.

Der Transport von Rohstoffen sei gefährdet, weil Piraten die Seewege unsicher machten. Zahlen werden nicht genannt. Nach Angaben des Friedensforschers Lühr Henken von der »Informationsstelle Militarisierung Tübingen e.V.« haben Seeüberfälle ihren Schwerpunkt an der somalischen Küste, wo alle elf Tage ein Schiff überfallen wird. »Diese eher unbedeutenden kriminellen Akte als Begründung dafür anzuführen, eine NATO-Armada mit 343 hochseegängigen Überwasserkampfschiffen zu unterhalten, ist geradezu absurd«, urteilt Henken.

Schließlich wird in dem Entwurf ein Bogen nach Afrika geschlagen und weist auf nicht näher erläuterte Bedrohungen durch Hunger und AIDS hin. Aus dem Elend könne sich »eine unkontrollierte Migration« ergeben, welche »die internationale Sicherheit massiv beeinträchtigen« könnte.

Auf der ganzen Welt lauern demzufolge Bedrohungen für Deutschlands Wohlstand. Aus dieser »Globalisierung« der Gefahren wird der Auftrag abgeleitet, »Krisen und Konflikten rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Deutschland und seinen Bürgern möglichst weitgehend fernzuhalten«. Hier Frieden und Wohlstand, dort Krieg und Armut, ist die einfache Devise der Vorlage.

Schon jetzt überallhin unterwegs: Verteidigungsminister Franz Josef Jung
hier in Masar-i-Scharif in Afghanistan. Das von ihm vorgelegte Strategiepapier
sieht Deutschland als Global Player
Foto: AP

Völkerrecht wird »angepaßt«

Weiter heißt es dort: »Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze deutscher Streitkräfte im Inland wie im Ausland.« Das Grundgesetz beschränkt aber den Auftrag auf Landesverteidigung, und das Völkerrecht sieht Angriffskriege zwecks Rohstoffplünderung nicht vor. Beides muß also »angepaßt« werden. »Die Vorgaben des Grundgesetzes zum Einsatz der Streitkräfte sind zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes geschaffen worden«, wird moniert. Bis zu einer Änderung gelte es, den »sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum« auszunutzen, den die Verfassung angeblich bietet.

Auch das Völkerrecht müsse passend gemacht werden. Das Weißbuch fordert »ein neues, gemeinsames Verständnis des Systems der Charta der Vereinten Nationen«. Wie deren weitgehendes Gewaltverbot »neu verstanden« werden soll, steht auch im Weißbuch: »Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung«– Schlüsselbegriffe der deutschen Kriegführung– »sowie Fähigkeiten zur Friedenskonsolidierung müssen weiterentwickelt werden, das Recht auf Selbstverteidigung präzisiert und präventives Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden.« »Präventives Eingreifen« – während die US-Regierung sich mit dem selbsterfundenen und kaum übersetzbaren »präemptiven« Militärschlag bescheidet, wird im Weißbuch ausdrücklich das Recht zum sogenannten Präventivkrieg gefordert. Eine solche Entwicklung des Völkerrechts käme seiner Entwertung gleich. Um das durchzusetzen, soll ein eigener deutscher oder alternativ ein EU-Sitz im Sicherheitsrat der UNO her.

Der Entwurf bekräftigt die Militärpolitik der letzten Jahre, die nationale Alleingänge so gut wie ausschließt und die Einbindung in (Militär-)Bündnisse voraussetzt. Dabei wird die NATO höher geschätzt als die EU. »Die NATO ist der stärkste Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«, heißt es. Die Bundesrepublik werde »sich dafür einsetzen, die Allianz politisch wie militärisch zu stärken«, handle es sich bei ihr doch um »das erfolgreichste Bündnis der Geschichte«. In Zukunft solle Deutschland sicherheitspolitische Fragen »häufiger in den Gremien der Allianz« erörtern. Das läuft darauf hinaus, die Zusammenarbeit mit den USA enger als bisher zu gestalten. Ausdrücklich wird mit dem Weißbuch dafür eingetreten, auch künftig Atomwaffen in Deutschland zu stationieren und eine »deutsche Teilhabe an den nuklearen Aufgaben« beizubehalten, beispielsweise durch »Bereitstellung von Trägermitteln«, also atomwaffenfähigen Flugzeugen.

Darüber hinaus wird mit dem Weißbuch die deutsche Beteiligung an den Schnellen Eingreiftruppen der NATO (NATO Response Force) festgeschrieben. Sie sollen ab Herbst dieses Jahres voll einsetzbar und binnen fünf Tagen weltweit verlegbar sein. Das Ausmaß der deutschen Beteiligung wird halbjährlich neu festgelegt und umfaßt bis zu einige tausend Soldaten.

Aufrüstung auf allen Ebenen

EU-Europa müsse »künftig in noch stärkerem Maß als bisher einen eigenen Beitrag zu seiner Sicherheit leisten«, also kräftig aufrüsten. Nur dann könne die EU »als Partner der Vereinigten Staaten Mitverantwortung« bei der anvisierten Aufteilung der Welt übernehmen.

Der Rüstungsindustrie verheißt der Entwurf eine profitable Zukunft, in der »die rüstungstechnologische und industrielle Basis« gestärkt werde. »Deutschland wird eine leistungs- und wettbewerbsfähige industrielle Basis in technologischen Kernbereichen (...) aufrechterhalten.« Ein Ausdruck davon ist die Produktion von Waffensystemen, wie Eurofighter und das neue U-Boot 212A. Die EU brauche eine leistungsfähige Kriegswirtschaft, weil sie nur so »ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen« im NATO-Rahmen habe.

Zur nicht immer reibungslosen Beziehung zwischen EU und NATO heißt es im Entwurf: »Sie stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollen sich gegenseitig ergänzen.« Der Ist-Stand sieht anders aus. Das Verhältnis beider Organisationen müsse »grundlegend verbessert« und dabei müßten »unnötige Doppelungen« vermieden werden. »Die NATO ist und bleibt die Grundlage der kollektiven Verteidigung Europas«, aber daneben stehe »auch das Ziel, die Europäische Union zur autonomen Planung und Führung« von Militäreinsätzen zu befähigen. Da ist noch Harmonisierungsbedarf nötig. Derzeit stellt die EU Eingreiftruppen auf, die einen Umfang von 60000 Soldaten erreichen sollen. Ihre Speerspitze sind die sogenannten Battle groups, 1500 Mann starke Kampfverbände, die innerhalb von zehn Tagen einsetzbar sind. Diese »unterliegen dabei grundsätzlich keinen geographischen Einschränkungen«.

Hinsichtlich Wehrpflicht und Aufgliederung der Bundeswehr bestätigt das Weißbuch die bekannten Planungen. Die Wehrpflicht habe sich »uneingeschränkt bewährt«, unter anderem biete sie eine »solide Grundlage, um geeigneten Nachwuchs an längerdienenden Soldaten zu erhalten«. Mancher Wehrpflichtige erklärt sich bereit, nach den neun Monaten Grundwehrdienst länger zu bleiben, um nicht arbeitslos zu werden.

Bis zum Jahr 2010, so die Planung, wird die Bundeswehr an die unterschiedlichen Aufgaben angepaßt. 70000 Soldaten sollen den sogenannten Stabilisierungskräften angehören. In »friedensstabilisierenden Einsätzen« sehen die Autoren des Entwurfs die wahrscheinlichsten Aufgaben der Bundeswehr. Diese sind ähnliche wie in Afghanistan oder im Kosovo, aber auch wie der Einsatz vor der libanesischen Küste. Die Bundesregierung will 14000 Soldaten in mehreren Gebieten für solche Missionen stationieren können.

Muß das Territorium erst militärisch erobert oder »gesäubert« werden, kommen die 35000 Soldaten der Eingreifkräfte zum Zuge, die für »Operationen hoher Kampfintensität« ausgebildet werden. Dazu gehört auch das Kommando Spezialkräfte (KSK).

Hinzu kommen die Unterstützungskräfte: 147500 Soldaten, die den militärischen Grundbetrieb und den logistischen Rückhalt für die Auslandseinsätze gewährleisten. Das macht einen Gesamtumfang von 252500 Soldaten, der durch Reservisten aufgestockt werden kann.

Nach den Vorstellungen der Autoren des Weißbuchs sind diese Soldaten wahre Alleskönner. Sie sollen »neben ihrer Funktion als Kämpfer gleichzeitig auch Helfer, Schützer und Vermittler sein«. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, »müssen entschlossenes und handlungssicheres Auftreten und Durchsetzungsvermögen durch ethisches Verantwortungsbewußtsein und soziale, interkulturelle sowie fremdsprachliche Kompetenz ergänzt werden«. Soldaten als schwerbewaffnete Sozialarbeiter mit möglichst zwei Doktortiteln– ein überzogener Anspruch.

Um als Global Player auftreten zu können, braucht es die richtige Ausrüstung. Das Weißbuch stellt Bedarf im Bereich von Aufklärungs-, Führungs- und Transportfähigkeiten fest. Vor allem im Lufttransport »von übergroßer Ladung« wie etwa schwerer Kampfpanzer gebe es »eine der gravierendsten Fähigkeitslücken«. Abhilfe in Form von 60 Militär-Airbussen für die Bundeswehr (Preis: knapp neun Milliarden Euro) ist bereits bestellt. Ansonsten heißt es recht allgemein, die Eingreifkräfte würden »vorrangig mit hochwertiger Technologie ausgerüstet«. Das steht im Widerspruch zu der Behauptung, nicht Kriegs-, sondern Stabilisierungseinsätze seien die Schwerpunktaufgaben der Zukunft. Langfristig »strebt« die Bundesregierung danach, die Bundeswehr kompatibel mit der Armee der USA zu machen. Ein Anspruch, der angesichts des technologischen Vorsprungs und der sagenhaften Dimension der US-Militärausgaben in absehbarer Zeit zwar nicht realisiert werden kann, aber als Generalargument für die Erhöhung des Budgets dienen wird.

Inlandseinsätze geplant

Mit der Trennung von Polizei und Militär will Jung Schluß machen. Die Forderung, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, ist ein Dauerthema für CDU-Sicherheitspolitiker. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Februar im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz festgestellt, daß die Bundeswehr im Inland keine spezifisch militärischen Mittel einsetzen darf. Außerdem ist der Abschuß von Zivilflugzeugen, mit denen möglicherweise Terroranschläge durchgeführt werden sollen, nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Das Weißbuch proklamiert in diesem Zusammenhang »verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf«. Nach Minister Jung »hat die traditionelle Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend ihre Bedeutung verloren«. Die Bundeswehr müsse auch im Inland ihre »originären Fähigkeiten« anwenden und »immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten«.

Weil die Achtung der Menschenwürde nicht per Verfassungsänderung abgeschafft werden kann, empfiehlt der Entwurf einen Umweg: Terroranschläge ließen sich »nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen«, heißt es. Das soll auch bei Terroranschlägen in anderen NATO-Staaten gelten. Deutschland sei »bei der Abwehr asymmetrischer und terroristischer Angriffe« zum Beistand verpflichtet. Die Abwehr von Terroranschlägen, egal ob in Berlin, Madrid oder New York, soll als Krieg gelten. Das Kriegsrecht würde die Tötung unschuldiger Menschen, wie etwa der Passagiere eines entführten Flugzeuges, zulassen. Dieser Punkt ist innerhalb der Koalition am meisten umstritten. In einem SPD-Papier heißt es hierzu, dies »ist mit uns nicht zu machen«. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich mehrfach dagegen aus, die Bundeswehr als »Hilfspolizei« zu verwenden. Außerdem will die SPD nicht so offen davon reden, daß die Bundeswehr zur Rohstoffsicherung dient. Dies lade, so der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, »zu Fehlinterpretationen ein«.

Mit seinem Entwurf konnte Verteidigungsminister Jung nur die einschlägigen Kreise der Aufrüstungsbefürworter begeistern. Die Frankfurter Rundschau orakelte Ende September, das Projekt drohe komplett zu scheitern, weil sich die Koalition nicht einigen könne. Der CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sprach auf einer Anhörung der Grünen-Fraktion am Freitag vor einer Woche zwar davon, ein neuer Entwurf werde »in der nächsten Zeit« vorgelegt, wollte aber keinen Termin nennen.

Abgesehen von den Positionen zum Inlandseinsatz zeichnet sich der Entwurf durch ein geringes Maß an Konkretheit aus. Das Papier bietet ein wildes Durcheinander von Bedrohungsspekulationen. Dort ist die Rede von internationalem Terrorismus, der angeblich »zunimmt«, was aber nicht mit Zahlen belegt wird. Da tauchen »zerfallende Staaten« auf, ohne zu benennen, wo nun welche Gefahren lauern. Die Weiterverbreitung biologischer und chemischer Waffen wird gestreift, genauso wie Hunger und AIDS-Epidemien in Afrika. Der Entwurf reiht eine Anzahl unterschiedlichster Phänomene aneinander, ohne sie genauer zu untersuchen und in einen Zusammenhang zu stellen. Überzeugende Antworten darauf, was deutsche Soldaten nun eigentlich in aller Welt suchen sollten, gibt er nicht.

Diesen Eindruck haben offensichtlich auch jene, die am Entwurf maßgeblich beteiligt waren. Auf der Grünen-Anhörung gestand Staatssekretär Schmidt, er sei »ratlos«, wie er beispielsweise den »Islamismus« beschreiben solle. Ob es sich nun um ein soziales, demographisches oder politisches Phänomen handele? »Ich kann schon die Bedrohungen kaum beschreiben«, umso schwieriger sei es, die Konsequenzen daraus zu ziehen, so Schmidt in bemerkenswerter Offenheit.

Die Bundesregierung weiß also nicht genau, von wem Deutschland auf welche Art bedroht wird. Was sie aber genau weiß, ist, daß sie den Zugriff der deutschen Wirtschaft auf Rohstoffe sicherstellen will, zur Not auch mit Gewalt. Dazu müssen die Menschen in der sogenannten dritten Welt in Armut gehalten werden – mit Gewalt. Wer in die Wohlstandsinseln der Industrieländer fliehen will, soll aufgehalten werden – mit Gewalt. Das ist keine sicherheitspolitische Analyse, sondern ein machtpolitisches Programm. Die deutsche Politik ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems weltweiter Gewalt.

* Den Entwurf des Weißbuchs findet man im Internet unter www.geopowers.com

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Vielleicht sollte man mal einen Staatsanwalt auf das Treiben der Politiker aufmerksam machen. Nicht nur, daß die BRD einen Angriffskrieg nach dem anderen anzettelt bzw. mitmacht, nein, schon unter Kriegsminister Struck erfolgte die Umstru(c)kturierung der Bundes"wehr" zu einer Aggressionsarmee mit Angriffs-, Besatzungs- und Nachschubkräften (er nannte das Eingreif-, Stabilisierungs- und Sicherstellungskräfte). Hindukusch, wir kommen!

Aber was sagt das bürgerliche Gesetz dazu?

Zitat:

Grundgesetz Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Und das regelt Folgendes:

Zitat:

§ 80 StGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Erster Abschnitt (Allgemeiner Teil)
Erster Titel (Das Strafgesetz)

Wer einen Angriffskrieg ( Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Warum sitzen die Kriegstreiber aber nicht längst auf Knastdiät, sondern bekommen Diäten, Beraterhonorare, Aufsichtsratsposten und zwingen uns, mit unseren Steuern Angriffskriege zu finanzieren?

Weil dieser Staat ein Klassenstaat der Kapitalisten ist, Kapitalisten am Krieg verdienen und die Justiz als Teil dieses Staates den anderen Krähen kein Auge aushacken wird.

Gewaltenteilung? Wahrhaftig! Verschiedene Teile des Staates teilen sich die Gewalt, welche gegen Lohnarbeiter und andere Staaten ausgeübt wird.

Friede sei mit Euch

Torsten

Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.