Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Gast · Erstellt: 26.08.04, 18:37 Betreff: Re: Sahra Wagenknecht in Venezuela

Zitat: TanjaKrienen

Gut so, dass statt Bürgerkrieg oder Putsch, das Votum der Leute zählte.
Gruß, TK

Ja, sicherlich gut!
Aber die USA-Maulwürfe hatten den Finger bereits am Abzug, - wieder einmal!
"Massenvernichtungswaffen" ging dieses Mal nicht, wg. Abnutzung des Argumentes!:-))
Das war´s, worauf ich mit der "Entwicklungschronologie hinweisen wollte!!!

Baba Yaga

TanjaKrienen · Beiträge: 17 Ort: Deutschland

Gut so, dass statt Bürgerkrieg oder Putsch, das Votum der Leute zählte.

Gruß, TK

Baba Yaga

Der Vollständigkeit halber sollte auch erwähnt werden, warum Sahra Wagenknecht und andere PolitikerInnen als WahlbeobachterInnen nach Venezuela geflogen sind.

Rechtsgerichtete Gruppen hatten dort das Referendum mit massiver außenpolitischer Rückendeckung aus den USA erzwungen.
Doch die Hoffnungen der alten Eliten waren auch dieses Mal vergebens, Chávez vor dem regulären Ende seiner Amtszeit Anfang 2007 abwählen zu können.

Die spanische Tageszeitung El Mundo berichtete damals vor der Wahl, daß der CIA-Untersekretär für Lateinamerika, William Spencer, ein Treffen verschiedener CIA-Residenten in Santiago de Chile organisierte, um über "die Situation in Venezuela" zu beraten.

An der Zusammenkunft hatten, neben Spencer, auch die CIA-Länderchefs aus Kolumbien, Ecuador, Brasilien und Peru teilgenommen. Ziel der Unterredung war es, "eine Ausweitung der bolivarianischen Revolution" durch Hugo Chávez in die umliegenden Länder zu verhindern.

Verständlich, daß der venezolanische Präsident mit diesen Zielsetzungen bei CIA-Funktionär Spencer auf wenig Sympathie stieß.
Der habe, so berichtet El Mundo, im Falle eines Sieges von Chávez auf einen "Aktionsplan" der CIA gedrängt, mit dem eindeutigen Ziel, den venezolanischen Staatschef "zu neutralisieren" - sprich: "Zu ermorden" -.

Der CIA-Mann verbreitete das Gerücht, Chávez plane "einen Export der bolivarianischen Revolution in weitere Staaten Südamerikas".
Danach sollten zunächst der bolivianische Präsident Carlos Mesa, und dann der kolumbianische Staatschef Alvaro Uribe Vélez, beide von US-Gnaden, gestürzt werden.
Als diese gestreuten Unterstellungen nicht so sehr zogen, wartete
Spencer in Santiago schließlich mit der gleichen Theorie auf, die von verschiedenen US-Regierungen schon während des Kalten Krieges benutzt wurde, um zahlreiche blutige Militärinterventionen in Lateinamerika zu rechtfertigen:
"Bei einem Übergreifen der bolivarianischen Revolution auf andere Länder der Region droht den USA die Gefahr eines Dominoeffektes, der ein Land nach dem anderen der Vorherrschaft Washingtons entziehen könnte."
Nicht ohne Grund fand deshalb das CIA-Treffen ausgerechnet in Chile statt, das der US-Regierung als "letzte Bastion" einer Washington-freundlichen Politik in Südamerika gilt.

Nach Angaben der spanischen Tageszeitung El Mundo hätten bei der Zusammenkunft in der chilenischen Hauptstadt auch mögliche Szenarien eines Putsches am Wahltag auf der Tagesordnung gestanden.
Eine Option war dabei die Ermordung!!!!! von Hugo Chávez gewesen.
Nach dem Tod des Präsidenten sollte dann der Ausnahmezustand ausgerufen, das Parlament aufgelöst und Demonstrationen unterdrückt und niedergeschlagen werden.

Nicht ganz so deutlich, aber in ähnlichem Sinne äußerten sich noch wenige Tage vor dem Urnengang in Venezuela führende Politiker der rechten Opposition in Venezuela.
Dabei kündigte der Wortführer eines Bündnisses mit dem Namen »Demokratische Koordination« (CD) an, die "Ergebnisse" des Referendums schon am Wahl-Sonntag bekanntzugeben.
Nach Ansicht von Enrique Mendoza, CD-Chef und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, durfte einem Sieg der Opposition nichts im Wege stehen.
"Wir werden Mittel und Wege finden, den Menschen diese Ergebnisse bekanntzugeben", sagte Mendoza am Wochenende vor der Wahl bei einer Kundgebung gegen die Regierung.
So war denn auch geplant, daß oppositionelle Fernsehsender, ab 14 Uhr stündlich die angeblichen "Ergebnisse" des Referendums ausstrahlen sollten.
Hochrangige Regierungsmitglieder von Chaves befürchteten deshalb, daß die Opposition auf diese Weise versuchen würde, die Stimmung gegen einen Sieg von Chávez zu schüren, um dann das für Montag erwartete amtliche Endergebnis schlichtweg ignorieren zu können.

Nach einem ähnlichen Muster waren rechte Oppositionsgruppen schon bei der Sammlung von Unterschriften für das Wahl-Referendum vorgegangen.
Der Präsident des Nationalen Wahlrates, Francisco Carrasquero, kündigte daher an, "Sanktionen gegen die Personen oder politischen Gruppen" zu verhängen, die falsche Ergebnisse veröffentlichen.

Wegen der bekanntgewordenen Umsturzpläne sind aus dem In- und Ausland zahlreiche internationale Beobachter nach Caracas gereist.

Die Europäische Kommission selbst, das sollte auch vermerkt werden, entsandte, ungeachtet der andauernden Putschdrohungen, keine eigenen Beobachter!!!
Aber man erinnere sich auch, als in Venezuela im April 2002 die Rechten mit Unterstützung der USA einen Putschversuch gegen Chaves unternahmen, hatte die EU den Putschisten "sofort eine mögliche Anerkennung ihrer Regierung signalisiert".

Das alles waren die Gründe, warum Abgeordnete aus 6 EU Staaten (Vereinigte Linke im EU-Parlament) bereits im Vorfeld der Wahlen
"Unterstützung der Demokratie in Venezuela sowie der politischen und sozialen Transformationen der Regierung von Präsident Hugo Chávez" leisten wollten.
Sahra Wagenknecht gehörte dieser Beobachterdelegation der "Vereinigten Linken" an und sie hat einen guten Job geleistet!

Baba Yaga

TanjaKrienen · Beiträge: 17 Ort: Deutschland

Gerade erst frisch ins EU-Parlament gewählt, reiste Sahra Wagenknecht nach Venezuela, um als Mitglied einer Delegation, die Abstimmung Pro oder Contra Präsident Chávez zu überwachen, bei der Unregelmäßigkeiten befürchtet wurden.

„Den Kräften des alten Systems weiter Terrain abnehmen.“

Frage: Die cubanische Revolution, mit der der venezolanische Präsident Hugo Chavez unbestreitbar sympathisiert, nationalisierte ausländisches Kapital und verstaatlichte Schlüsselindustrien und Banken rasch. Gibt es außer der anvisierten Bodenreform auch in Venezuela derzeit Pläne und Schritte für Nationalisierungen oder Verstaatlichungen von privatem Kapital?

Sahra Wagenknecht: Man muss wissen, dass in Venezuela bereits in den siebziger Jahren wesentliche Bereiche der Wirtschaft nationalisiert wurden. So vor allem die Erdölförderung und – Weiterverarbeitung, aber auch Bereiche der Schwerindustrie und sogar einige Banken, wobei letztere zum Teil aber später wieder privatisiert wurden. Natürlich gibt es nach wie vor einen starken kapitalistischen Sektor, der Chávez auch regelmäßig Ärger macht. Aber die Aufgabe besteht gegenwärtig meines Erachtens erst mal darin, dass die Gewinne der bereits staatlichen Sektoren wirklich der Bevölkerung zugute kommen, und nicht in den Taschen der reichen alten Oligarchie verschwinden. Genau darum kämpft Chavez’ Regierung, indem sie beispielsweise die Profite des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA in soziale Programme – die Gesundheitsreform oder auch das Alphabetisierungsprogramm – umlenkt.

Das ganze Interview entweder auf ihrer Homepage oder über diesen Link –
http://www.campodecriptana.de/campoforum/showthread.php?s=c3e3bbda44e4404a8de200f6c9a48f4a&threadid=629