Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 08.03.04, 13:02 von Baba Yaga]

Das republikweite Komitee der kleinsten Regierungspartei, der
"Freiheitsunion - Demokratische Union", hat sich gestern abends getroffen, um über die Vertrauensfrage gegenüber der Parteiführung und den unionistischen Ministern zu verhandeln.

Die Parteiführung hatte diese Sitzung einberufen, nachdem in der zurückliegenden Woche zwei Abgeordnete aus der Union ausgetreten waren. Die beiden Parlamentarier
bleiben aber weiter als Unabhängige Mitglieder der unionistischen
Abgeordnetenfraktion.

Das hat zu weiterführenden Reaktionen bei den Kommunisten in der Opposition geführt.
Sie spekulieren auf die Möglichkeit einer stillen Unterstützung
für eine sozialdemokratischer Minderheitsregierung.
Der stellvertretende Parteichef der tschechischen Kommunisten, Jiri
Dolejs, räumt die Möglichkeit ein, dass die Kommunisten eine
sozialdemokratische Minderheitsregierung unter bestimmten Bedingungen
unterstützen könnten.
Dolejs reagierte damit in einer Fernsehdebatte gestern auf die Krise in der Freiheitsunion, die nach dem Parteiaustritt zweier ihrer Abgeordneter ausgebrochen ist.

Durch deren Schritt ist die knappe Mehrheit der Regierungskoalition im
Abgeordnetenhaus gefährdet

Es tut sich also noch einiges bis zum EU-Beitritt im Tschechien!
Komisch nur, daß nichteinmal im unmittelbaren Nachbarland Deutschland darüber berichtet und kommentiert wird!

Gruß
Baba Yaga