Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Nachfolgend stelle ich den Bericht aus dem nachfolgend genannten Newsletter ein

http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1105661932.php

Ich halte die Ausführungen nicht nur für sehr fundiert und belegt, sondern die Beschreibung der Zusammenhänge für plausibel!

Hier nun der Artikel

Langfristiger Einsatz

BERLIN/JAKARTA

- Berlin fordert die von der Flutkatastrophe getroffenen Staaten in Asien zur Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte auf. Die dortigen Regierungen müssten die Kontrolle über den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete den Geberstaaten überlassen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Gegen den Widerstand der indonesischen Regierung hat die Bundeswehr zudem militärische Bewegungen in Gang gesetzt, die Befürchtungen nähren, die deutsche Armee könne sich langfristig in der Region festsetzen. Deutschland und die Europäische Union konkurrieren in Süd- und Südostasien mit den USA, während Japan und China sich die Rolle als regionale Führungsmacht streitig machen.

Ringen um Kontrolle
Berlin fordert als Gegenleistung für die deutschen Hilfszahlungen die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder auf, ihre Souveränitätsrechte aufzugeben und die Kontrolle über den Wiederaufbau den Geldgebern zu überlassen. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft bietet an, zusammen mit den deutschen Botschaften die Koordinierung der Hilfsprojekte zu übernehmen, erklärt sein Vorsitzender, der Siemens-Chef Heinrich von Pierer.1) Interesse zeigen die deutschen Unternehmen insbesondere am Wiederaufbau der Infrastruktur (Strom- und Telekommunikationsnetze, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen), bei dem sie ihre Marktposition in den betroffenen Ländern auszubauen hoffen. In Indonesien, wo Berlin die politisch, ökonomisch und geostrategisch wichtige Provinz Aceh zum Schwerpunkt seiner Aktivitäten gemacht hat2), führten die deutschen Forderungen bereits zu Konflikten mit der dortigen Regierung. Deutsche Wirtschaftsvertreter im Lande haben bereits ein ,,Indonesisch-Deutsches Komitee für Katastrophenhilfe" gegründet, das - wie der deutsche Außenminister forderte - die Verteilung der Hilfsgelder übernehmen soll. Der indonesische Präsident Yudhoyono lehnt das bislang noch ab.

Psychologische Kriegführung
Besonders konfliktträchtig sind die aus Anlass der internationalen Rettungsmaßnahmen in Gang gesetzten Militär-Bewegungen, die sich von deutscher Seite ebenfalls auf die Krisenregion Aceh konzentrieren. Die ersten von insgesamt über 200 Bundeswehr-Soldaten sind in Banda Aceh eingetroffen und haben mit der Arbeit begonnen. Ein großer Teil der eingesetzten Bundeswehrkräfte stammt aus dem ,,Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst", einer 2003 in Dienst gestellten Einheit, die auf die Begleitung der weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr-Eliteeinheiten spezialisiert ist. Als erste deutsche Soldaten aber trafen vor Ort deutsche Militärpolizisten (,,Feldjäger") und ein Einsatz-Kamera-Team des ,,Zentrums Operative Information" ein, die als ,,Erkundungsteam" die Lage sondierten.3)

Die Truppe für ,,Operative Information", deren Kopfzahl derzeit auf 1.200 fast verdoppelt wird, ist der militärische Apparat für die sogenannte psychologische Kriegführung. Ihre Aufgabe ist die ,,Unterstützung der militärischen Operationsführung mit allen verfügbaren und zulässigen kommunikativen Mitteln und Methoden", wobei sie auf ,,gegnerische Streitkräfte, Konfliktparteien und Bevölkerungsteile fremder Staaten" einwirkt.4) Sie soll Massenkommunikationsmittel zum eigenen Nutzen und zum Schaden des Gegners einsetzen; ,,Propaganda und Desinformation zur Manipulation von Meinungen" können Teil der Operationsführung sein.5) Der ,,Einsatzkameratrupp" in Aceh stellt das gewonnene Material über die örtlichen Gegebenheiten via Satellitenverbindungen direkt der militärischen Führung in Deutschland zur Verfügung.6)

,,Die Tür eintreten!"
Der Einsatz ausländischer Truppen einschließlich der Bundeswehr stieß in Indonesien von Beginn an auf Widerstand. Sowohl die Bundeswehr als auch das eng mit den Militärs kooperierende Technische Hilfswerk (THW) hadern mit der indonesischen Seite, die nicht gewillt ist, ihnen ungehinderten Zugang zu gewähren. ,,(N)ormalerweise empfängt man uns mit offenen Armen, doch hier muss man die Tür eintreten", erklärte ein frustriertes THW-Mitglied.7) Inzwischen versucht die indonesische Regierung ihre Kontrolle über die Bürgerkriegsprovinz Aceh zurückzugewinnen: Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ausländische Journalisten müssen die Behörden künftig über alle Aktionen außerhalb der Provinzhauptstadt Banda Aceh informieren, andernfalls können sie ausgewiesen werden.

Ungebetene Gäste
Für Befremden sorgte insbesondere die Ankunft des in der deutschen Presse als ,,Lazarettschiff" firmierenden Einsatzgruppenversorgers BERLIN, der vor der Küste der Provinzhauptstadt Banda Aceh kreuzt. Es handelt sich dabei um das größte Schiff der Deutschen Marine, ein Versorgungsschiff, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Kampfschiffe einer Marine-Einsatzgruppe mit den erforderlichen Nachschubgütern (Kraftstoff und Öl, Frischwasser, Proviant, Munition und Verbrauchsgüter) zu versorgen. Der Koordinator der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Krisenregion Aceh, Ronald J. Waldman, hatte zuvor erklärt, das von der Bundesregierung entsandte Schiff sei überflüssig, der indonesische Minister für Wohlfahrt und Soziales unterstützte die Haltung der WHO. Das deutsche Einsatzführungskommando aber insistierte auf der Stationierung und ließ verlauten, die Einwände der WHO und der indonesischen Regierung seien ,,nicht von Belang".8)

Fernöstliche Interessen
Der deutsche Aufmarsch im Krisengebiet trifft mit zunehmenden Überlegungen deutscher Militärs und Regierungsberater zusammen, militärische Aktivitäten in Asien zu entfalten. Ökonomische und politische Instrumente reichten nicht aus, im asiatisch-pazifischen Gebiet ,,wirklichen europäischen Einfluss" zu erlangen, hieß es. Die Europäische Union wurde erst kürzlich dazu aufgefordert, ,,militärische Kapazitäten zur Förderung (ihrer) fernöstlichen Interessen" bereit zu stellen.9) Neben der deutschen ist nun auch die französische Marine in der asiatischen Katastrophenregion präsent: Paris hat zwei Fregatten und einen Hubschrauberträger entsandt, die an der Küste Sri Lankas und bei den Malediven eingesetzt werden sollen.

Die indonesische Regierung, die die ausländischen Soldaten nur kurze Zeit im Land dulden will, hat für den Truppenabzug inzwischen eine Frist bis Ende März gesetzt. Ob allerdings die deutschen Militärs bereit sein werden, den endlich gewonnenen Zugang zu der strategisch wichtigen Region wieder aufzugeben, ist äußerst fraglich. Aus der Bundesregierung hieß es, die Fristsetzung ziele offenbar auf die US-amerikanische Militärpräsenz im Krisengebiet ab, die der indonesischen Regierung innenpolitische Schwierigkeiten bereite. Verteidigungsminister Struck hat bereits angekündigt, die Bundeswehr nicht zurückziehen zu wollen: Der erste Teil der Soforthilfe sei geleistet, nun gehe es darum, ,,mittel- und langfristig" zu ,,helfen".10)

1) Wirtschaft bietet Hilfe bei der Fluthilfe; Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2005
2) s. dazu Im Schatten der Katastrophe
3) Deutsche Katastrophenhilfe auf Hochtouren; www.streitkraeftebasis.de 07.01.2005
4) Operative Information auf Zukunftskurs; www.streitkraeftebasis.de 27.02.2004. S. auch Bundeswehr: Psychologischer Krieg und Propaganda-Lilli
5) Operative Information - Die Medienmacher!; www.streitkraeftebasis.de
6) s. auch Weltraumspionage
7) Hilfe mit Grenzen; Spiegel online 12.01.2005
8) Die ,,Berlin" auf dem Weg nach Sumatra; Kölnische Rundschau 09.01.2005
9) s. dazu Signale
10) Langfristige Hilfe. Bundeswehr mit einem Bündel von Maßnahmen im Katastrophengebiet aktiv; aktuell - Zeitung für die Bundeswehr 1/2005

s. auch Partnerschaft und Frieden

Quellen:
Das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst, www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de
Deutsche Fluthilfe; Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2005
Alle Fäden laufen in Potsdam zusammen; www.einsatz.bundeswehr.de 10.01.2005
Berlin entrüstet über Kritik; Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.01.2005
Wo bleibt das Geld? Indonesien will die Milliarden für Aceh allein verwalten - das verärgert Fischers Delegation; Tagesspiegel 11.01.2005
Indonesien verschärft Kontrolle über ausländische Helfer; Die Welt 13.01.2005
Lazarettschiff ,,Berlin" vor der Küste Sumatras eingetroffen; Rheinische Post 13.01.2005
Indonesien: Ausländische Soldaten schnell abziehen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2005

--------------------------------------------------------------------------------
Link zu diesem Beitrag: http://www.german-foreign-policy.com//de/news//article/1105661932.php
veröffentlicht am: 14. Jan 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com