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USA und BRD wollen Menschen weiter nach Guantánàmo verschleppen, Kriege führen ...

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 10.02.07, 04:24  Betreff: Re: USA und BRD wollen Menschen weiter nach Guantánàmo verschleppen, Kriege führen ...  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200702/090207a.html


Von Wahrheiten und Auslassungen

Mediale Kriegsvorbereitung



Eines der großen Kunststücke erfolgreicher Kriegspropaganda ist es, den "Feind" einerseits zwar als möglichst gefährlich - andernfalls wäre ein "vorbeugender" Angriff schließlich ebenso unnötig wie nicht zu rechtfertigen - andererseits aber auch als hoffnungslos unterlegen - schließlich soll die Bevölkerung auf einen "schnellen Sieg" hoffen - darzustellen.

Dies gewinnt gerade auch durch den kürzlich beschlossenen Einsatz deutscher Kampfflugzeuge des Typs "Tornado" im Süden Afghanistans hinsichtlich des derzeit vorbereiteten Angriffs auf den Iran immer mehr an Bedeutung. Nicht nur, daß Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die mehr geheuchelte denn gelebte Kriegsablehnung ihres Vorgängers Gerhard Schröder vermissen läßt, der Einsatz im Süden Afghanistans - der eben auch dessen Westen ist - birgt zweifellos auch das Potential für eine aktive deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran. Sollte infolge eines Abschusses eines der deutschen Tornados der Finger auf den Iran deuten - ungeachtet der Tatsache, daß insbesondere der Iran sich angesichts der zu erwartenden Folgen kaum zu einem solchen Schritt provozieren lassen dürfte - so dürfte dies die Zustimmungsquote der deutschen Bevölkerung zu einem Angriff nicht unerheblich steigern.

Nicht nur, daß zahlreiche deutsche Medien ohnehin schon mehr oder minder offen Standpunkte und Pläne der US-Regierung unterstützen, hier handelt es sich also offenbar um ein möglicherweise Deutschland tatsächlich direkt betreffendes Problem, das wie bereits erwähnt einer entsprechenden "Vorbereitung" der Bevölkerung bedarf. Betrachtet man eine ganze Reihe von SpiegelOnline-Artikeln der vergangenen Tage, so fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß diese Aufgabe nun seitens des Spiegel übernommen wird.

Die Reihe begann Donnerstagmittag mit dem Artikel "Iran droht mit Raketenbeschuß von US-Kriegsschiffen." Der Iran habe „wüste Drohungen gegen die USA“ ausgestoßen, so der Aufmacher des Artikels. "Das mobile Raketensystem vom Typ Tor-M1 aus Russland sei erfolgreich getestet worden, gab General Hossein Salami heute bekannt. Damit könnten nun alle Kriegsschiffe im Golf unter Beschuss genommen werden, weil sie in Reichweite der neuen Waffen lägen", so der Spiegel. Im nächsten Absatz relativiert der Spiegel dann die Gefahr. Das Tor-M1-System verschieße "lediglich Boden-Luft-Raketen mit einer Reichweite von zwölf Kilometern und einem 15 Kilogramm leichten Sprengkopf - genug, um ein Flugzeug vom Himmel zu holen, aber keine Gefahr für ein Kriegsschiff." Die Beschreibung des Tor-M1-Systems ist dabei zutreffend, allerdings ist der hier vermittelte Eindruck klar: nicht nur, daß die iranischen Waffen keine ernstzunehmende Gefahr darstellen, die militärische Führung des Landes ist anscheinend außerdem vollkommen unfähig und nur imstande, unhaltbare Drohungen auszustoßen.

Betrachtet man hingegen eine Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA, so wird klar, daß Salami, Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutions-Garde (IRGC) sehr wohl um die Fähigkeiten des Tor-M1-Systems weiß. Ein am Mittwoch begonnenes gemeinsames Manöver der iranischen Luftwaffe und Marine diene der Verbesserung der Flugabwehr und von Gegenangriffen bei einem Angriff auf Iran. Die neuen Raketensystemen dienten der Verbesserung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten des Landes, so Salami. Er wies darauf hin, daß ein Tor-M1-System in der Lage ist, 47 einzelne Ziele zu verfolgen und 8 gleichzeitig anzugreifen - darunter auch Marschflugkörper. Der Einsatz dieser Systeme werde helfen, den iranischen Luftraum vor Angriffen zu schützen, sagte er.

Tatsächlich erprobte das iranische Militär noch einen weiteren Raketentyp, der sehr wohl eine mehr als ernste Bedrohung für US-Kriegsschiffe vor der Küste des Irans darstellt, wie ein Bericht des Malaysia Star zeigt. "Diese Raketen, mit einer Reichweite von 350 Kilometern, können verschiedene Arten großer Kriegsschiffe im ganzen Persischen Golf, dem Golf von Oman und im Norden des Indischen Ozeans treffen", sagte Konteradmiral Ali Fadavi, der stellvertretende Kommandeur der Marine der IRGC. Mit ihren 500 Kilogramm-Sprengköpfen seien diese Raketen in der Lage, auch große Kriegsschiffe zu zerstören. Vorgeblich handelte es sich dabei um Raketen des Typs SS-N-4 "Sark", hieran bestehen allerdings begründete Zweifel, haben diese doch nicht nur eine Reichweite von 600 Kilometern und können einen Gefechtskopf von 1.600 Kilogramm Gewicht transportieren, vielmehr handelt es sich hierbei auch um ballistische Raketen, die noch dazu bereits im Jahr 1960 von der damaligen Sowjet-Union entwickelt wurden, also als völlig veraltet betrachtet werden können. Die Beschreibung Fadavis deckt sich hingegen auffallend mit den Spezifikationen russischer Marschflugkörper des Typs SS-N-27 "Club". Sollte Rußland zwischenzeitlich tatsächlich SS-N-27 an den Iran geliefert haben, so wären diese noch eine weitaus größere Bedrohung für US-Schiffe als die SS-N-22 "Sunburn".

Dessen ungeachtet legte der Spiegel noch am gleichen Tag in dem Artikel "US-Regierung kontert Irans Raketenprovokation" nach und berichtete nicht nur, daß die iranische "Drohung" seitens der USA zurückgewiesen wurde, sondern wiederholte noch einmal, daß "die Waffe für derartige Angriffe ungeeignet" sei. Warum zwar einerseits die iranische Meldung über erfolgreiche Tests von Flugabwehrraketen eine "Provokation" darstellt, dies allerdings offenbar nicht für die zahlreichen vor der iranischen Küste liegenden US-Kriegsschiffe gelten soll, bleibt hingegen ein Geheimnis des Spiegel.

Am Freitag dann titelte der Spiegel "Atomstreit mit Iran eskaliert", nachdem der iranische Unterhändler Ali Larijani kurzfristig seine Teilnahme an der "Münchner Sicherheitskonferenz" abgesagt hatte, woraufhin "die Atomenergiebehörde prompt reagierte", so der Spiegel. Kurz nach Larijanis Absage teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Spiegel zufolge mit, die Zusammenarbeit teilweise auszusetzen.

Zwar erwähnt der Artikel sowohl, daß Larijanis kurzfristige Absage mit einer Erkrankung begründet wurde, als auch, daß die Grundlage für die IAEA-Entscheidung der Beschluß von Sanktionen gegen den Iran im Dezember des vergangenen Jahres ist, der vermittelte Eindruck ist aber wiederum ein anderer. Zumindest der flüchtige Leser dürfte nach dem Artikel einerseits überzeugt sein, daß es sich bei Larijanis Erkrankung nur um einen Vorwand handelt und andererseits die teilweise Beendigung der Zusammenarbeit der IAEA mit dem Iran eine Reaktion hierauf sei. Wie aber beispielsweise ein Artikel des Houston Chronicle zeigt, hat die IAEA bereits im vergangenen Monat die Unterstützung von fünf iranischen Projekten aufgrund der UN-Sanktionen eingefroren. Einem nicht namentlich genannten, mit der Angelegenheit vertrauten Diplomaten zufolge wurde die Unterstützung der iranischen Projekte aufgrund Drucks der USA und "wichtiger Alliierter" ausgesetzt.

Zwar handelt es sich bei all diesen Fällen nur um - wenn auch auffallend sinnändernde - Auslassungen, andererseits kommt hier unweigerlich das Sprichwort "Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge" in den Sinn.



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matrix555

Beiträge: 356


New PostErstellt: 09.02.07, 15:43  Betreff: Re: USA und BRD wollen Menschen weiter nach Guantánàmo verschleppen, Kriege führen ...  drucken  weiterempfehlen

Interessanterweise behalten sich genau die Länder eine Untezeichnung vor, die als Drehkreuze Flüghäfen für die Verschleppung in CIA-Geheimgefängnisse bereitgestellt haben. Darunter eben natürlich auch Deutschland.

Dass dies mit Wissen und Billigung der jeweiligen Regierungen und deren Geheimdienste geschehen ist, ist zwangsläufig anzunehmen. Eine nachträgliche Aufklärung auf der Grundlage einer Resolution ist nicht erwünscht.
Man vermißt unter anderem auch Polen auf der Liste. In Polen wurden laut einem Bericht der "Newsweek Polska" mit Billigung der Regierung Geheimgefängnisse der CIA unterhalten.

Auch Spanien ist nicht auf der Liste. Warum?
Weil es direkt an Folterflügen beteiligt war.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21618/1.html

Dazu sagte selbst Colin Powell:
Colin Powell zeigt sich derweil erstaunt darüber, dass die "europäischen Freunde" nichts von den Flügen gewusst haben wollen

Undsoweiterundsofort


____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.


[editiert: 09.02.07, 15:45 von matrix555]
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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 09.02.07, 06:38  Betreff:  USA und BRD wollen Menschen weiter nach Guantánàmo verschleppen, Kriege führen ...  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

... wer bisher noch immer glaubte, die Steinmeiers, die Jungs, die Schilys, die Schäubles, die Schröders und ihr Politanhang seien dem Wohl der bundesdeutschen Bevölkerung verpflichtet und würden dabei streng das BRD-Grundgesetz sowieso aber auch das Menschen-, das Völkerrecht beachten, dem sollten endlich alle Augen über die verbrecherische Skrupellosigkeit unserer machthabenden schwarzrotgrüngelben Politkaste aufgehen!

Diese Verbrecherbande holt vielmehr den Terror nach Europa, in die BRD, um hierzulande Grund- und Menschenrechte endgültig zu eliminieren!

bjk
ALG II-Unterschichtler




kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24610/1.html


UN-Abkommen gegen Verschleppungen verabschiedet

Florian Rötzer 08.02.2007

57 Staaten haben das Abkommen, das deutlich gegen die Praxis der USA gerichtet ist, bereits unterschrieben – u.a. die US-Regierung und Deutschland nicht



Am Dienstag haben 57 Länder – Deutschland ist nicht darunter - in Paris das Internationale Abkommen über den Schutz aller Menschen vor gewaltsamen Verschleppungen unterschrieben. Nach dem Abkommen wäre es absolut verboten, Verschleppungen der Art durchzuführen, wie sie seit 2001 von US-Geheimdiensten, teils unter Duldung oder Mitwirkung von anderen Regierungen, ausgeübt wurden. Für die USA wäre es eine gute Gelegenheit gewesen zu demonstrieren, dass man wieder willens ist, sich an Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu halten und das praktizierte Verschwindenlassen glaubwürdig in Zukunft einzustellen. Doch die US-Regierung will von dem Abkommen nichts wissen. Um sich zu schützen, nimmt man lieber in Kauf, als "rogue nation" verurteilt zu werden.


Louise Harbour, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sagte, dass die Praxis des Verschwindenlassens von Menschen keineswegs ein Relikt aus vergangenen "schmutzigen Kriegen" sei, sondern überall weiterhin praktiziert werden: "Dieses Abkommen schließt eine Lücke bei den internationalen Menschenrechten, indem sie explizit Verschleppungen verbietet." Sie forderte nun die Weltgemeinschaft auf, das Abkommen schnell umzusetzen, so dass den Betroffenen schnell geholfen werden kann. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von 20 Staaten ratifiziert wurde. Das kann also noch dauern.

In dem Abkommen (International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance), das bereits im Dezember von der Vollversammlung angenommen wurde und das eine ähnliche Resolution der UN-Vollversammlung aus dem Jahr 1992 bindend machen will, verpflichten sich die Unterzeichner, die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten zu achten und zu befördern. Im Artikel 1 wird klar und deutlich gesagt, das Verschleppungen unter keinen Umständen und durch keinerlei Ausnahmen gerechtfertigt werden können:

    Zitat: Zitat
    Article 1

    1. No one shall be subjected to enforced disappearance.

    2. No exceptional circumstances whatsoever, whether a state of war or a threat of war, internal political instability or any other public emergency, may be invoked as a justification for enforced disappearance.
Geächtet ist nach dem Abkommen jede Form der "Festnahme, Inhaftierung, Entführung oder einer anderen Freiheitsberaubung" durch Mitarbeiter des Staates oder Personen, die im Auftrag, mit Unterstützung oder Duldung des Staates dies machen, wenn die Freiheitsberaubung nicht anerkannt, das Schicksal und der Aufenthaltsort nicht mitgeteilt werden, in der ein Verschleppter außerhalb des Rechtsschutzes gebracht wurde. Ebenso eindeutig sind Geheimgefängnisse oder geheime Inhaftierungen verboten.

Gefordert wird, dass solche Verschleppungen strafrechtlich verfolgt und alle Personen, die Verschleppungen anordnen, durchführen, unterstützen oder dulden, aber auch diejenigen, die nicht ausreichend versuchen, sie zu verhindern, bestraft werden müssen. Gefordert werden hohe Strafen. Überdies dürfen Personen nicht in Länder überführt oder ausgewiesen werden, in denen gewaltsame Entführungen ausgeführt werden. Geregelt ist auch, dass die Opfer von Verschleppungen Anspruch auf Entschädigung und Wiedergutmachung haben.

Ist das Abkommen einmal in Kraft getreten, wird eine Kontrollinstanz eingeführt, der einzelne Fälle gemeldet werden können. Sie kann mit dem Einverständnis der jeweiligen Regierung Besuche bei Gefangenen machen oder einen Fall der UN-Hauptversammlung vorlegen, wenn es in einem Land weit verbreitete Vorfälle gibt.

Alle Bestimmungen treffen natürlich auf die von der US-Regierung praktizierten Verschleppungen und Inhaftierungen zu. Guantanamo und andere Gefängnisse etwa in Afghanistan verstoßen gegen das Abkommen, überdies wäre die US-Regierung verpflichtet, Hunderten, wenn nicht Tausenden von willkürlich Verhafteten und Inhaftierten, auch wenn sie nicht misshandelt wurden, angemessene Haftentschädigung zu zahlen. Das träfe auch auf al-Masri und Kurnaz zu. Letzterer könnte womöglich nun auch gegen Mitglieder der deutschen Regierung klagen, die seine Verschleppung und jahrelange Inhaftierung geduldet oder sogar unterstützt haben. Allerdings hat die deutsche Regierung das Abkommen noch nicht einmal unterschrieben, was vor der Ratifizierung noch gar keine Konsequenzen hätte, abgesehen von einer gewissen moralischen Verpflichtung.

    Zitat: Zitat
    France, Albania, Algeria, Argentina, Austria, Brazil, Burkina Faso, Burundi, Congo, Croatia, Ghana, Guatemala, Haiti, Japan, Lithuania, Maldives, Moldavia, Morocco, Uganda, Senegal, Serbia, Sierra Leone, Macedonia, Chad, Tunisia, Vanuatu, Belgium, Bolivia, Bosnia Herzegovina, Cameroon, Cap Verde, Chilli, Comoros, Costa Rica, Cuba, Cyprus, Finland, Grenada, Honduras, India, Kenya, Lebanon, Luxembourg, Madagascar, Malta, Mexico, Monaco, Mongolia, Montenegro, Niger, Paraguay, Portugal, Samoa, Sweden, Uruguay, Mali, Azerbaijan: Unterzeichner des Abkommens
Obwohl zu erwarten, ist doch erstaunlich, dass die US-Regierung nicht die Gelegenheit nutzt, um auf den Zug aufzuspringen und sich ein neues Images zu geben, das gerade durch die Verschleppung, Abu Ghraib und Guantanamo weltweit ramponiert ist. Aber die US-Regierung lehnt das Abkommen ab, weil dessen Formulierungen nicht ihren Erwartungen entsprechen. Das dürfte aber wohl so aufgenommen werden, dass die angebliche Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch durch militärische Interventionen noch einmal unglaubwürdiger ist, wenn sich die US-Regierung das Recht vorbehalten will, weiterhin Verschleppungen auszuführen und Gefängnisse im rechtlichen Niemandsland betreiben zu wollen.

Auch der deutschen Regierung, insbesondere Außenminister Steinmeier, der unter Schröder das Kanzleramt leitete, wäre es anzuraten, das Abkommen zumindest schnell zu unterzeichnen, sonst würde auch hier der Verdacht genährt, dass er und andere Kollegen der rot-grünen Regierung Verschleppungen geduldet oder unterstützt haben. Im Auswärtigen Amt werden die Selbstverpflichtungen für den Schutz der Menschenrechte ausführlich beschworen. Dort hätte Steinmeier auch Rat für die Behandlung des Falls Kurnaz holen können, schließlich wird dort als erster Punkt bei den "Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik" gesagt: "Im Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik steht die Sorge um den Menschen. Dabei macht Menschenrechtsschutz keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Angehörigen von Mehrheiten und Minderheiten."




...........................................................................................................
Link zum Thema: http://de.indymedia.org/2007/02/167939.shtml


[editiert: 10.02.07, 10:55 von bjk]



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