Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Jessi Ka · Ort: Augsburg

Hehe, eigentlich würde es ganz herrlich ins politische Bild passen, wenn Berlusconi Restitutionsansprüche auf die ehemals von Rom kultivierten deutschen Gebiete anmelden würde. Köln, Trier, Aachen..., alles römisch!

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)

Baba Yaga · [editiert: 16.07.03, 11:03 von Baba Yaga]

Hier ein Bericht vom Treffen der Schlesier vom Wochenende in Nürnberg!

Polen wird unser!
NÜRNBERG - Die ,,Landsmannschaft der Schlesier" erhebt erneut Ansprüche gegen die Republik Polen und will sie auf dem Klageweg durchsetzen. Dies erklärte der Vorsitzende des deutschen ,,Vertriebenen"-Verbandes bei einem ,,Deutschlandtreffen" der Organisation am vergangenen Wochenende.
Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion des Berliner Parlaments (CDU/CSU), wies während der Veranstaltung darauf hin, dass das EU-Recht die Voraussetzungen für Prozesse gegen Warszawa geschaffen habe.
Der Fortbestand von ,,Vertreibungs- und Entrechtungsdekreten", so Merz, sei nicht vereinbar mit den 1993 vom Europäischen Rat beschlossenen ,,Kopenhagener Kriterien".

Darin waren die EU-Mitgliedsstaaten zum ,,Schutz von Minderheiten" verpflichtet worden, ohne zu ahnen, dass deutsche Restitutionsansprüche befördert werden sollten.
Entsprechende ,,Kriterien" hatten Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik sowie deutsche EU-Parlamentarier in Brüssel lanciert.

Sammelklagen...
Der Vorsitzende der ,,Landsmannschaft der Schlesier", Rudi Pawelka, kündigte an, seine Organisation werde zunächst gegen die angebliche ,,anhaltende Diskriminierung der deutschstämmigen Bevölkerung in Polen" rechtliche Schritte einleiten. Man wolle dabei ,,den Klageweg vor polnischen Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und letztlich Sammelklagen in den USA (...) unterstützen" (!).

... für deutsches ,,Eigentum"
Die polnische Regierung, so Pawelka weiter, müsse sich ,,endlich" bei den Deutschen entschuldigen;
weiter müsse sie Enteignungen in Folge des Zweiten Weltkriegs rückgängig machen: Jeder ,,Vertriebene" solle ,,frei darüber entscheiden" können, ,,wie er mit seinem Eigentum umgehen will".

Das eingeforderte Eigentumsrecht zielt auf mehrere tausend Quadratkilometer polnischen Territoriums und entspräche Milliardenbeträgen, die vom notleidenden polnischen Staatsbudget nicht aufzubringen sind.

... und ,,Volksgruppenrechte"...
Der Plan, auf dem Klageweg Ansprüche gegenüber Staaten durchzusetzen, die Umsiedlungsbeschlüsse der Anti-Hitler-Koalition befolgten, ist von Personen vorbereitet worden, die die deutsche Presse als ,,rechtsextrem" bezeichnet hat.
So beschäftigen sich zahlreiche Schriften des Würzburger Juristen Dieter Blumenwitz mit EU-,,Minderheiten- und Volksgruppenrechten". Blumenwitz erklärt in einem von der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft" in Auftrag gegebenen Gutachen, auch die ,,Benes-Dekrete" widersprächen den ,,Kopenhagener Kriterien".

... auf dem Weg nach ,,Schlesien"
Galt der von Blumenwitz repräsentierte Personenkreis noch vor 10 Jahren als minoritär, so bestimmen seine Vorarbeiten heute die offizielle deutsche ,,Vertriebenen"-Politik und werden von einflussreichen Gruppen des Auswärtigen Amtes als Wegbereitung geschätzt.

Das Auswärtige Amt ist Ressort von Josef Fischer, Bündnis90/DIE GRÜNEN - wie haben die sich doch verändert, gewandelt und gewendet?