Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,330411,00.html



MACHTKAMPF IN DER UKRAINE

Bush macht Druck für friedliche Lösung

Mit deutlichen Worten hat sich US-Präsident George W. Bush für eine rasche Lösung der Staatskrise in der Ukraine ausgesprochen. Der Wille des Volkes müsse zum Ausdruck kommen. Unterdessen will eine EU-Delegation vermitteln.

Ottawa - Nötig sei eine rasche Lösung, bei der der Wille des ukrainischen Volkes zum Ausdruck komme, so US-Präsident George W. Bush auf einer Pressekonferenz im kanadischen Ottawa.

"Es ist sehr wichtig, dass keine Gewalt dort ausbricht", sagte Bush, der auf der Pressekonferenz vom kanadischen Premierminister Paul Martin begleitet wurde. "Und es ist wichtig, dass der Wille des Volkes gehört wird."

[...]





soso, "der Wille des Volkes müsse zum Ausdruck kommen" hmm, und wie war das mit der Wahl zur ersten Amtsperiode, Mister Bush? Nur mal so gefragt ... ... ...

bjk

[Baba Yaga]

Gestern äußerten sich im Presseclub auf Phoenix Journalisten und Redakteure aus Deutschland und Russland sehr kritisch zum Bündnis des ukrainischen Oppositionsführers und Favoriten des Westens und bestätigten die Angaben in meinem Eingangsbeitrag.
Heute erscheint in der "jw" ebenfalls einem Artikel, der die ukrainischen, derzeitigen Verhältnisse in einem Licht spiegelt, das die zitierten, großmauligen Aufrufe und Adressen deutscher und europ. Politiker als Heuchelei entlarven muß!

Hier nun der Artikel aus der "jw":

junge Welt vom 29.11.2004

Ausland

»Nur ein Schritt bis zum Abgrund«

Ukrainischer Premier warnt vor Blutvergießen. Opposition bleibt unversöhnlich
Werner Pirker

Der Aufruhr in der Ukraine infolge des von der Opposition nicht anerkannten Ergebnisses bei den Präsidentenwahlen vom 21. November hat das Land nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch an den Rand einer Katastrophe geführt. »Es ist nur noch ein Schritt bis zum Abgrund«, sagte er am Sonntag vor Regionalvertretern der östlichen Regionen des Landes. Seine Anhänger rief er auf, »keine radikalen Schritte« zu unternehmen. »Ich wiederhole: keine. Wenn erst Blut fließt, können wir dies nicht mehr stoppen.«

Daß es sich beim Machtkampf in der Ukraine nicht, wie das die westliche Medieneinfalt und die Pro-Juschtschenko-Demonstranten suggerieren wollen, einfach um einen Konflikt zwischen »Volk« und »Macht« handelt, sondern um ein tiefgehendes gesellschaftliches Zerwürfnis, beweist die Tatsache, daß auch das Regierungslager Massen zu mobilisieren imstande ist. In der Bergbaustadt Donezk gingen am Sonnabend 150 000 Gegner des Oppositionskandidaten Juschtschenko auf die Straße. Sie forderten eine Autonomie für die Region, sollte sich das Lager aus prowestlichen Liberalen und ukrainischen Nationalisten durchsetzen. »Wenn die nationalistische Junta die Macht übernimmt, behalten wir uns das Recht vor, ein regionales Referendum abzuhalten«, erklärte der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko.


Am Sonnabend hatte das ukrainische Parlament die Präsidenten-Stichwahl für ungültig erklärt. Doch ist auch dieser Beschluß ungültig, da das Parlament laut Verfassung dazu nicht die Befugnis besitzt. Die Mehrheit der Parlamentarier sprach der Wahlkommission das Mißtrauen aus und bestand auf die Einsetzung einer neuen Kommission mit Vertretern aus beiden Lagern. Die Opposition wurde aufgefordert, ihre Protest- und Blockadeaktionen einzustellen – dieser Beschluß kam gegen die Stimmen der Oppositionsabgeordneten zustande. Das seit einer Woche anhaltende Dauermeeting der Regierungsgegner fand deshalb auch am Sonntag seine Fortsetzung.


Der amtierende Präsident Leonid Kutschma bezeichnete das Klima bei den Krisengesprächen zwischen den beiden Lagern als »schlecht«. Vor allem Juschtschenko sei nicht bereit, auf Gesten guten Willens einzugehen. Unter Hinweis auf die Blockade des Regierungsgebäudes in Kiew erklärte er, daß jeder andere Staat schon längst dagegen vorgegangen wäre.

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Gute Nacht
Baba Yaga

[Baba Yaga]

Heute im Presseclub auf Phoenix wurden meine Angaben im Eröffnungsbeitrag nicht nur bestätigt, es kamen viele schmutzige und undemokratische Details zur Sprache, die zeigen, daß die Einflußnahme, welche man Putin vorwirft, weil er bei einer Wahlveranstaltung für den pro-russischen Kandidaten im Fernsehen aufgetreten ist, von Polen, der EU und den USA noch getopped wurden!

Habt Ihr die Sendung auch gesehen?

Baba Yaga

[bjk]

"Moskowski Komsomolez" (Moskau)

Die Kiewer Proteste gleichen erstaunlich der Situation in Moskau im August 1991. Die gleichen verklärten Blicke auf den Gesichtern der Menschen, derselbe Drang der Seele, dasselbe Streben nach Reinheit, Licht und (...) derselbe Mangel an Logik und Unwillen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Menschen haben genug davon, mit Lügen zu leben, darum sind sie auf die Straße gegangen. Sie glauben wirklich, dass sie für die Demokratie kämpfen. Jetzt werden sie ausgenutzt. Später betrogen, so wie man die Moskauer betrogen hat, die das Weiße Haus verteidigt haben. Es wird zu Enttäuschung kommen und Befremden. Sie werden sagen: "Wie kommt es, dass wir nicht gesehen haben, wen wir verteidigt haben?" Aber das kommt später. Wir brauchen ihnen heute nichts zu erklären. Jeder muss selber aus seinen Fehlern lernen.



so wird's wohl leider kommen, jeder muß selber aus seinen Fehlern lernen ...

bjk

[Gast]

Wie der SPD-Außenpolitikers Gernot Erler meinte, zeugen die Staatsstreichvorbereitungen in Kiew von einer , "Umwälzung", die er sich , "persönlich wünschen würde"
(Interview mit NDR Info am 24. 11. 04: Reaktionen auf die Wahl in der Ukraine; www.gernot-erler.de 24.11.2004)
Freud´sche Fehlleistung und ein erschütterndes Rechtsstaatverständnis wird deutlich, wenn Erler von "Staatsstreichvorbereitung" spricht und ihm die Tragweite von kriminellen Handlungen durch die Juschtschenko Leute als geeignetes Mittel zur Durchsetzung westlicher Polit-, Macht-und Wirtschaftsziele als legitim erscheint!

"Vorbild ist der Staatsstreich in Georgien", sagte Erler im NDR-Radiosender.
Dazu sollte man sich in Erinnerung rufen, daß vor einem Jahr in Georgien, nach massiven, westlichen Interventionen die Regierung von E. Shewardnadse auf kaltem Wege gestürzt wurde.

Das Auswärtige Amt ließ verlauten, die Bundesregierung nehme an den Bemühungen um Einsetzung ihres ukrainischen Favoriten Juschtschenko ,,aktiv" teil.
Die Vorsitzende der Regierungspartei ,"Die Grünen", Claudia Roth, verlangte von der legitimen derzeitigen Regierung der Ukraine, daß sie "unverzüglich" den westlichen Bedingungen nachzukommen habe. Sie meinte weiter, " Ziel ist das Durchsetzen einer neuen politischen Kultur der Ehrlichkeit, der Fairness und auch der demokratischen Gesinnung", die das Juschtschenko-Spektrum repräsentiert.
(in Pressemitteilung vom 23.11.04 von Claudia Roth mit Titel "Gravierende Unregelmäßigkeiten";


Im Juschtschenko-Bündnis sind auch ukrainische Antisemiten und Ultranationalisten vereint. Das bestätigt die "British Helsinki Human Rights Group" (BHHRG), eine regierungsunabhängige Organisation, welche eigene Wahlbeobachter nach Ost- und Südosteuropa entsendet.

Die Sympathie der ukrainischen Antisemiten für Juschtschenko, wurde von deren Wunschkandidaten erwidert.
So berichtet die Organisation BHHRG, Juschtschenko hätte sich für das populäre Blatt "Silski Visti" persönlich eingesetzt, als diese Zeitung (Auflage: 500.000) einen Aufruf zu "Juden in der Ukraine" veröffentlicht hatte.
Der Herausgebers von "Silski Visti" vertritt öffentlich die Ansicht, die Ukraine werde von "einer kleinen Gruppe jüdischer Oligarchen (regiert), welche die Ukraine wirtschaftlich und politisch beherrschen". Auch die übrige Welt unterliegt "jüdischer Kontrolle", meint der Herausgeber von "Silski Visti".
(siehe hierzu folgende quellen:Shadow of Anti-Semitism over Ukraine's Disputed Election; www.bhhrg.org 24.11.2004 und Anti-Semitism in Ukrainian media up, and its acceptance is worrying Jews; www.ncsj.org 21.09.2004)

Alexander Shlayen, ein prominentes Mitglied der ukrainischen jüdischen Gemeinde klagt jetzt gegen die Hetze.
Ukrainische Juden wurden während deutscher Besatzung in der Ukraine in Massenmordpogromen (Lviv/Lemberg) und durch grausame Exekutionsverbrechen (Babi Yar) fast ausgerottet.
Der Klage gegen die antisemitischen Aufrufe in "Silski Visti" wurde am 28. Januar 2004 stattgegeben.

Erwähnenswert erscheint mir, daß gerade im westukrainischen Lviv, - dort, wo dereinst NS-Besatzung und ukrainische Kollaborateure Morde in Größenordnungen von mehreren Tausenden an ukrainischen Juden begangen haben -, sich Juschtschenko´s Wahlbündnis für einen Führer der rechtsextremen und antisemitischen Partei UNA-UNSO stark macht.
Die Partei UNA-UNSO gibt sich militant antirussisch und sie favorisiert die "Achse Ukraine-Deutschland-Spanien".

Ein Sohn des ukrainischen NS-Kommandeurs, der am 30. Juni 1941 mit den Deutschen auf Lviv vorrückte und die antisemitischen Morde mit zu verantworten hatte, spielt in der heutigen UNA-UNSO eine zentrale Rolle, so meldete es der "Eurasia Daily Monitor" am 4.8.04 mit der Schlagzeile: "Yushchenko finally gets tough on nationalists"!

Die NS-Kollaborateure vereinigten sich damals in der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN).
Diese antisemitische und nationalistische Organisation , erfreute sich der besonderen Protektion der "deutschen Abwehr".
Heute gilt der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN) als die Nachfolgeorganisation der OUN und stellt einen gewichtigen Teil des Wahlbündnisses von Wiktor Juschtschenko!

Das ist dann das Bündnis "der Umwälzung" und "der politischen Kultur der Ehrlichkeit", das der SPD-Aussenpolitiker Gernot Erler in Kiew unterstützt!

Baba Yaga

[bjk]

und noch was - - - war nicht auch bis vor kurzem Putin nach offiziellem westlichen Sprachgebrauch gerade hierzulande ein Überwinder des "bösen" sowjetischen Kommunismus und dem "guten" Westen nahestehender heilsbringender Demokrat ...

Tja, ...

bjk

[bjk]

kopiert aus: http://www.n-tv.de/5455018.html


[...] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), berichtet erstmals in aller Deutlichkeit, dass Hintergrund der Krise in der Ukraine wie auch in anderen Konflikten der Welt die Macht des Erdöls ist. Mit der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den prorussisch eingestellten Janukowitsch wolle sich Moskau die Kontrolle über die Öl- und Gaspipelines in der Ukraine sichern, sagte Brok der "Berliner Zeitung". "Es besteht die Gefahr, dass Europa in Energiefragen völlig abhängig von Russland wird".




Tja, und das will sich der Westen "natürlich" nicht gefallen lassen - und riskiert bzw. schürt lieber einen eventuellen Bürgerkrieg. Juschtschenko und Janukowitsch sind da nur Marionetten, die Strippen im Machtpoker ziehen andere - leiden wird letztlich immer die Bevölkerung - wie im Irak, in Afghanistan und und und ...

bjk

[Baba Yaga]

Antisemitische ,,Kultur" in der Ukraine


Führende deutsche Außenpolitiker, allen voran Fischer, arbeiten weiter auf einen Umsturz in der Ukraine hin und verlangen die Inthronisierung ihres pro-westlichen Favoriten Wiktor Juschtschenko.

Seine Anhänger belagern in Kiew die Verfassungsorgane, einige bereiten mit Straßensperren einen Bürgerkrieg vor.

Die angedrohten Gewalttätigkeiten finden in Berlin Beifall.
Sprecher der deutschen Regierungsparteien schreiben die Staatsstreichvorbereitungen einer angeblichen ,,Demokratiebewegung" um Juschtschenko zu. Das Juschtschenko-Bündnis stützt sich u.a. auf antisemitische und extrem nationalistische Kreise der Ukraine. Dies berichtet die Londoner ,,British Helsinki Human Rights Group" (BHHRG).

Mitglieder rechtsextremer Organisationen ,,befanden sich bereits nach dem ersten Wahlgang unter den Demonstranten für Juschtschenko", bestätigt John Laughland (BHHRG) dieser Redaktion.
Die für den Berliner Favoriten kämpfenden Antisemiten und Ultranationalisten verstehen sich als Nachfolger ukrainischer NS-Kollaborateure, die unter der deutschen Besatzung Massenpogrome veranstalteten.
Damals wie heute paart sich ihr Rassismus mit anti-russischem Nationalitätenhass.
Moskau begegnet den aktuellen Umsturzversuchen mit hilflosen Verhandlungsmanövern, um seine westlichen Konkurrenten zu einer freiwilligen Abgrenzung der Einflusssphären zu bewegen.

Es ist schon recht interessant, daß ein Regierungschef, der selbst durch massenhafte Wahlmanipulationen belastet ist, sich zum Kritiker von Wahlen in anderen Staaten aufschwingt. Europaparlamentarier, die als Wahlbeobachter die US-Wahlen beobaachteten, kritisierten erst kürzlich wieder den Wahlverlauf in den USA
Bushs Attacken und Strategien sind gegen Russland und Putin gerichtet.
Ein neues Feindbild muß her!

Gute Nacht
Baba Yaga