Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

angel of tears · Erstellt: 10.06.10, 16:11 Betreff: Re: GEZ-Gebühren

hallo allen

ich lebe seit 51 Jahren in deutschland und habe in dieser zeit so einiges schon miterleben könen und dürfen...löl... Für mich stellt sich hier in bezug der GEZ die Frage "Warum diskutieren wir hier über etwas was wir selber zugelassen haben?" Sind nicht wir diejenigen die es erst dazu kommen lassen haben das solche Ganoven wie die GEZ ihr Unwesen treiben können und dann noch ligetim? Ist es nicht diese deiutsche pingelichkeit was einigen dazu ermutigen lässt solche Abzovckermaschen zu erfinden und auch och rechtlich irgendwie abgesichert zu vollbringen ?

ich sag euch was .Diese GEZ Gebühren sollten auf alles gelegt werden auf TV;Radio; PC : Handy, und alles was mit Funk und so zu tun hat, denn!!!!!!! IHR DEUTSCHEN (und dazu zähle ich mich leider auch )seid doch sowas von dämlich und verweichlicht. dumm und naiv das ihr alles bezahlen würdet selbst wenn man euch eine steuer für Sexualverkehr in der Ehe aufdrängen würde. Euch geht es einfach zu gut und dadurch habt Ihr Eure Selbstachtung verloren , habt vergessen euch zu wehren ... Hinter verschlossennen Türen redet ihr alle und flucht meckert über diesen Staat der euch ja so abzockt und das sich die Bonzen da oben ne fedde Tasche machen . Selber Schuld ihr habt einfach noch zuviel;was man aus euch rausquetschen kann.. und Ihr himmelt diese leute auch noch an die uns in den Ruin treiben.

Steht endlich auf und wehrt euch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Andere Länder machen das auch und das meistens mit erfolg...

Gast · Erstellt: 28.09.06, 18:08 Betreff: Re: GEZ-Gebühren

Kein Wunder, wenn das menschenverachtende SPD-SED-Nazi-unitarische Konstrukt jetzt alle PC´s zu Volksempfängern macht und ab 1.1.2007 Zwangsgebühren für die NPD-Hofberichterstattung kassieren will?

**********************

Euer ************

> >> System Presse:
> >>
> >> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439431,00.html
> >>
> >> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439385,00.html
> >>
> >> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439383,00.html
> >>
> >> PROPAGANDA-SENDUNG
> >>
> >> NPD plant Wochenschau auf YouTube
> >>
> >> Von Matthias Gebauer
> >>
> >> Lange war der NPD das Internet suspekt - jetzt entdeckt sie es als
> >> Plattform für Video-Propaganda. Im Herbst wollen die Rechtsextremen
> >> auf
> >> YouTube eine Art Wochenschau starten. Erste Testsendungen von NPD-TV
> >> in
> >> Tagesschau-Optik kursieren schon im Netz.
> >>

nelle · Beiträge: 2 Ort: Berlin

Das ist ja mal ein Lichtblick...

zystein

Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer

Zitat:

Schleswig-Holstein will der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht zustimmen und weiterhin ein zweijähriges Moratorium durchsetzen. Das erklärte Staatskanzleichef Heinz Maurus am Sonnabend in Neumünster. "Die Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, wonach Schleswig-Holstein eingefangen worden sei und der Gebührenpflicht zustimmen wolle, treffen nicht zu."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/78593

Man beachte auch die in dem Heise-Artikel aufgeführte ausführliche Liste mit Infolinks zum Thema.

Amtsgericht · Erstellt: 19.09.06, 15:29 Betreff: Re: GEZ-Gebühren

Der Titel des Buches lautet:

"Nie wieder Rundfunkgebühren"

und ist von einem Bernd Höcker

Bei www.Booklooker.de kostet das Buch 7 Euro 90
Bei www.Buecher.de kostet das Buch 7 Euro 90
Bei www.pearl.de kostet das Buch 7 Euro 90

Und nie mehr Fernsehgebühren bezahlen
Und nie mehr GEZ bezahlen
Und nie mehr PC-Gebühren bezahlen

An alle Freiheitskämpfer herzliche Grüsse
aus dem tiefen Süden

Amtsgericht · Erstellt: 19.09.06, 12:11 Betreff: Re: GEZ-Gebühren

Es gibt ein Buch "Wie spare ich die gesamten GEZ-Gebühren und zwar ab sofort"

Sobald ich die ISBN-Nummer bekomme, werde ich sie weiterleiten.

P.I.G.

Amtsgericht · Erstellt: 19.09.06, 12:09 Betreff: Re: GEZ-Gebühren

Thema: Hier die Unterschriftenliste gegen die GEZ-Gebühr auf PCs und Handys

Seit 1.4.1999 hätte die GEZ ganz und ersatzlos geschleift werden müssen

Aber natürlich haben die Herren Funktionäre in den Funkbuden der Volksverdummung und Volkverblödung der linken DJV-Gewerkschafts-Verschwörung keine Anstalten gemacht,

diese zu schliessen, weil sie eben grundgesetzwidrig und verfassungswidrig und demokratiefeindlich und eu-rechtrswidrig ist

"Niemand darf dazu gezwungen werden, einem Verein beizutreten"

Und bei den Mitgliedern der GEZ (ARD und ZDF) und bei der GEZ handelt es sich durchweg um Vereine und Gebilde und Gesetze aus dem tausendjährigen Reich des Herrn Adolf Hitler, auf die man aber als alter Nazi und Mitglied der menschenverachtenden und menschenrechtsverletzenden SPD-SED-PDS-Nazi-Unitarier, Gewerkschaftsbundbonzen und Nazi-Beamtenbundbonzen natürlich nichts kommen lassen will.

Helmut Kohl ist es gelungen, zum Schaden von Leo Kirch und zum Schaden ganz Deutschlands und DDR-II den Termin vom 1.4.1999 auf den 31.12.2002 mit allen nur möglichen Tricks und Verbiegungen hinauszuschieben in der Hoffnung, die GEZ-Hitler-Nazi-NSDAP-SED-SS-SA-PDS-Staatskanäle würden ihm noch ein letztes Mal die Ehre erweisen und seine Kanzlerschaft weiterhin wohlwollend unterstützen.

Und nunmehr sind wir also so weit, dass die die Nazi-Beamten des GEZ das strafbewehrte Ultimatum vom 31.12.2002 bzw. zum 1.1.2003 weiterhin hinausgeschoben haben und die 80 Millionen Menschen nach wie vor Jahr für Jahr - bis heute - über 7 Milliarden sinnloses Geld an die überschiessend alimentierten Staatskanal-Funktionäre Monat für Monat zu überweisen oder abzubuchen oder zwangseinzutreiben.

Und die Funktionäre sind ja nicht dumm. Anstatt die GEZ abzuschaffen, schleudern sie weitere Gebührenbescheide in Sachen PC unter die Leute und belästigen sie mit Millionen von täglichen Anschreiben und Mahnschreiben, obwohl niemand die Gebühren bezahlen muss - wegen EU-Widrigkeit und wegen des expiziten Verfassungswidrigkeit.

Da kann man wirklich nur noch die sofortige Republikflucht reinhauen, wenn man sieht, wie die Menschen in Deutschland Monat für Monat für lau abgezockt werden und obwohl weltweit über 1000 Programme Tag und Nacht kostenlos zu empfangen sind.

Aber die GEZ-Staatsbeamten-Funktionäre und die GEZ-Gewerkschafts-Funktionäre meinen und glauben immer noch, dass das EU-Recht nicht über doitschem Hitler-Nazi-NSDAP-SS-SA-PDS-SED-Reichsrecht steht?

Und die CDU hat sie nicht mehr alle, denn sie merkelt nicht, wie die Linken von den ARD-ZDF-GEZ-Gaunern und linken DJV-Gewerkschaftsbonzen hoffiert und hochgejubelt werden, weil sie die Abschaffung der GEZ-ARD-ZDF seit 1.1.2003 bis heute verhindert haben.

Da kann man wirklich nur noch die sofortige Republikflucht reinhauen bei so viel Verlogenheit und Unfähigkeit und Volksverdummung und Volksverblödung.

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Euer ************
www.heise.de/newsticker/meldung/78334

nelle · Beiträge: 2 Ort: Berlin

Ich nutze mal diesen alten Thread, passt ja ganz gut hier rein.

Vielleicht interessiert euch das hier auch, es bleibt nicht mehr viel Zeit sich dagegen zu wehren.

kopiert von: http://nettransfair.de/readarticle.php?article_id=52

GEZ fürs Internet
Ab dem 1. Januar 2007 soll nicht nur die Mehrwertsteuer auf 19 % erhoben werden, sondern auch eine GEZ Gebühr von 17,03 € monatlich für internetfähige Rechner und Handys erhoben werden.

Wer bis jetzt bewußt auf Fernseh- und Rundfunk verzichtete und stattdessen das Internet als Informationsquelle nutzte, muss sich theoretisch dann bei der GEZ in Köln anmelden und fleissig blechen. Beschlossen wurde diese eintragreiche Änderung von den Ländern schon 2004 und trat ein Jahr später in Kraft. Konkret wird jeder unfreiwillig "Rundfunkteilnehmer" und muss zahlen, wer einen internetfähigen Rechner und/oder Handy sein Eigen nennt. Hier gilt ebenso wie bei Fernseh-und Radiogeräten als entscheidener Punkt, dass die Geräte lediglich geeignet sind, bestimmte Programme zu empfangen. Völlig unerheblich dabei ist, ob die entsprechende Software runtergeladen bzw. installiert wurde, um die Audio- oder Videostreams abzuspielen.

Wer privat schon ein Fernseher/Radio angemeldet hat, kommt mit seinem Rechner in den Genuss der Zweitgerätebefreiung. Für seinen WG Nachbarn ein Zimmer weiter gilt dies allerdings nicht, da die beiden keine "Rundfunkteilnehmerbedarfsgemeinschaft" bilden. Auch die Selbstausbeuter genannt Freiberufler, die kein Geld für ein eigenes Büro ausgeben können, sondern minimalistisch von der Sofakante publizieren, werden demnächst doppelt zur Kasse gebeten. Das wäre dann nämlich beruflich genutzt und da greift die Zweitgerätewasauchimmer nicht.

Dies würde eigentlich auch für Firmen gelten - sprich jeder Internet-PC kostet extra. Interessant wird dies vor dem Hintergrund, dass viele Gemeinden Steuerangaben online fordern und dementsprechend Firmen auf internetfähige Rechner umstellen mussten. Hier kommt nun eine Sonderregelung ins Spiel, es greift die berühmte Zweit....

Schade nur, dass keine entsprechende Sonderregelung für Schulen, kleine Werkstätten oder Universitäten existiert.

Die GEZ Gebühr will sich als Kulturabgabe verstanden wissen und demnächst auch bei der bisher unabhängigen sowie kostenlosen Kultur und Information im Cyberspace mit abkassieren. Im Endeffekt bedeutet das: Keine Information /Kultur/ Bewerbung mehr im Netz ohne Extragebühr für die Kölner. Treffen werden diese zusätzlichen Zahlungen ironischerweise Jugendcafés, Kinos oder kleine Theater. Im Klartext - was man im Allgemeinen zum Kulturbetrieb zählt und schon ums finanzielle Überleben kämpft. Deutsche Bürokratie in Bestform und Reinkultur, die gerne bei denjenigen zugreift, deren Taschen schon leer sind. Das ist echter Unternehmergeist, schnell ausbeuten, solange noch ein Cent zu holen ist.

Praktisch bei unangenehmen Beschlüssen war ebenso die Jubelstimmung bei der WM. Schnell eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durchsetzen, bevor der Rest der Republik wieder aus seinem neuen Patriotismus auftaucht. Schön, dass viele im kollektiven Wahn ihre existenziellen Sorgen mal vergessen konnten... Essen kann man den aber nicht. Bezahlen werden wir alle dafür nächstes Jahr.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2005/03-18/014.php

Denis Gabriel

ARD-Anstalten contra jW

Neun Landesrundfunkanstalten gehen mit juristischen Mitteln gegen junge Welt vor, weil sie angeblich Rechtszustände falsch schildert und zum kollektiven Rechtsbruch auffordert

Das juristische Kesseltreiben gegen die junge Welt geht weiter: Alle neun Landesrundfunkanstalten der ARD, vom Bayerischen Rundfunk bis zum Norddeutschen Rundfunk, haben mit Hilfe des Bayerischen Landgerichts eine einstweilige Verfügung durchgedrückt, in der behauptet wird, die junge Welt würde die Auswirkungen des ab 1. April geltenden Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages »faktisch falsch schildern«. Außerdem stelle die Formulierung »Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab«, mit der gelegentlich die jW-Fernsehkolumne abschließt, »einen rechtswidrigen Boykott-Aufruf dar«. Nach Einschätzung des Anwaltes von junge Welt kostet alleine der bisherige Vorgang etwa 5000 Euro. Falls sich die junge Welt gegen die einstweilige Verfügung wehrt – und unterliegt –, muß sie mit Kosten in Höhe von etwa 10000 Euro rechnen. Bei jeder einzelnen Wiederholung der angeblich falschen Behauptungen der jungen Welt muß diese ab sofort »ein Ordnungsgeld bis zu EUR 50000,–« zahlen. Im Falle der Uneinbringlichkeit droht eine »Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ... zu vollziehen am Geschäftsführer«.

Boykott der GEZ?

Geradezu lustig ist die Unterstellung, die junge Welt würde aus eigenen wirtschaftlichen Interessen zu einem Boykott der GEZ aufrufen. Wie der Anwalt der Landesrundfunkanstalten im Schreiben selbst zitiert, sind solche Aufforderungen durch Art. 5 Abs. 11 GG geschützt, wenn sie aus Sorge um politische, wirtschaftliche und soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit erfolgen. Zudem ist sie leicht als satirisches Mittel, als running gag, erkennbar. Und zwar nicht zufällig dort eingesetzt, wo sich der Autor zuvor äußerst besorgt um die politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Kompetenz von Sendungen oder Vorgängen bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern äußert. Im übrigen ist weder der Autor noch die junge Welt ein Gegner des Öffentlich-Rechtlichen Systems und vertritt keineswegs die Position, daß sich dieses künftig nur noch durch Werbeeinnahmen finanzieren sollte. Gerade wegen der Zahlungen an die GEZ können aber auch andere Ansprüche gestellt werden – die regelmäßig nicht erfüllt werden. Dieser Kritik sollten sich die Landesrundfunkanstalten stellen – anstatt die juristische Keule zu schwingen.

Handel bei der GEZ?

Auch der Hintergrund des zweiten Versuches der Einschüchterung einer kritischen und vermeintlich schwachen Tageszeitung ist hochinteressant: Am vergangenen Mittwoch hat in Stuttgart das letzte Landesparlament den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag bestätigt. Damit wird ab 1. April 2005 nicht nur die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 17,03 Euro gebilligt: Im Paragraphen 8 wird ein neuer Absatz 4 wirksam. Obwohl in der Öffentlichkeit kaum beachtet, hat es diese Änderung in sich. Die Landesrundfunkanstalten oder von ihr beauftragte Stellen, also etwa die GEZ, dürfen demnach künftig »personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen«. Praktisch heißt das: Jetzt darf die GEZ Adressen bei kommerziellen Datenhändlern aufkaufen und für ihre Zwecke nutzen und beispielsweise die Adreßdateien von Beziehern von Fernsehprogrammzeitschriften mit ihren eigenen Daten abgleichen. Allerdings kaufte die GEZ schon vor dieser Gesetzesänderung jährlich mehrere Millionen Adressen hinter dem Rücken der Betroffenen beim kommerziellen Adreßhandel auf. Dagegen haben Datenschutzbeauftragte verschiedener Bundesländer in der Vergangenheit immer wieder protestiert, weil sie dies für rechtswidrig hielten. Anstatt aber auf Kritik und Änderungsvorschläge der Datenschutzbeauftragten einzugehen, haben nun die Länderparlamente den Mißstand einfach behoben – indem sie ihn legalisierten. Dagegen protestierten die Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder in einer Erklärung vom 8. November 2004. Sie kritisieren vor allem, daß die Rundfunkanstalten und die GEZ nun »personenbezogene Daten unter den gleichen Bedingungen verarbeiten dürfen wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Die vorgesehene Befugnis ist mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.« Denn »die Datenverarbeitung der im Wettbewerb stehenden Privatwirtschaft (ist) vom Prinzip der Vertragsfreiheit geprägt«, heißt es dort weiter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. Januar 2005 beschreibt in einem Beitrag zum Thema, daß selbst die Datenschutzbeauftragen der Sender den immensen juristischen Handlungsspielraum kritisierten, der ab dem 1. April 2005 mit der Gesetzesänderung entsteht: »Der neue Abschnitt im Staatsvertrag veschweigt nämlich, in welchem Umfang die GEZ Adressen aufkaufen darf. Und auch, was nach der Auswertung mit den Adressen passiert. In letzter Konsequenz wäre sogar ein Weiterverkauf der Kundendaten möglich«, schreibt die FAZ. Zuvor schrieb sie in ihrem Beitrag vom Handel der GEZ mit Adreßhändlern.

Das werden die neun Rundfunkanstalten zwar auch gelesen haben, sie gehen aber gegen den Artikel der jungen Welt vom 27. Januar vor, in dem es zusammenfassend heißt: »Der neue Rundfunkstaatsvertrag weist der GEZ den Status einer Ermittlungsbehörde und eines Datenhändlers zu.« Weiter heíßt es, daß der kommerzielle Aufkauf von Adreßdatenbanken möglich sei, und in diesem Zusammenhang wird auch behauptet, daß die GEZ ihre Daten auch weiterverkaufen dürfe. Wer wie die Privatwirtschaft Daten kaufen und nutzen darf, kann (insofern er dieses Recht mitgekauft hat), diese Daten auch weiterveräußern. Es ist einer der Fehler der Gesetzesänderung, dies nicht eindeutig ausgeschlossen zu haben (wenn man davon absieht, daß die gesamte Änderung ein Fehler war).

Wiederverkauf möglich?

Die Landesrundfunkanstalten machen aber was anderes daraus: In einem gestern eingegangenen Schreiben fordern sie von der jungen Welt eine Richtigstellung. Die Gesetzesänderung sehe nicht die Befugnis vor, die Daten der GEZ an dritte Abnehmer zu veräußern oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Auch mit der Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages verbleibt es bei der Regelung, daß personenbezogene Daten nur für die im Rahmen des Rundfunkgebühreneinzugs obliegenden Aufgaben verarbeitet und genutzt werden dürfen. So soll es die jW richtigstellen.

Unstrittig ist, daß die GEZ ihre eigenen Daten nicht weiterveräußern darf. Datensätze, die aber auf dem freien Markt eingekauft wurden, können – wenn das mit dem Verkäufer so vereinbart ist – auch für den Wiederverkauf genutzt werden. Zumindest ist diese Möglichkeit im neuen Vertrag nicht ausgeschlossen worden. Mit dieser Kritik steht die junge Welt nicht alleine da. Doch diese Nuß ist wohl am einfachsten zu knacken, glauben offensichtlich die Landesrundfunkanstalten. Aber da mußten sich gerade in letzter Zeit schon andere eines Besseren belehren lassen.

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Die spinnen, die Anstalten!

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

hier mal ein interessanter Link wegen Tipps zu GEZ-Gebühren: http://www.de.indymedia.org/2005/03/109318.shtml