Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

soyfer · Beiträge: 205

Ich habe meinen leeren Text etwas Inhalt gegeben. Da ich ihn ediert habe, taucht er nun nicht mehr in der Leiste neuer Beiträge auf und daher dieser Hinweise

soyfer · Beiträge: 205

Einmal im Forum der Linkspartei kam es zu der seltenen Situation, dass bjk und ich höchst unterschiedliche Positionen bezogen haben, nämlich in der Frage, wo man am besten um seine Ideale der Freiheit ringt. Eigentlich wollte ich, quasi als Präambel ein Kurzzitat aus der schönen, alten Volkweise "Die Partei" voranzustellen, aber Anstand und Sittlichkeit haben mich bewogen, davon Abstand zu nehmen, denn ich denke, deren Inhalt hier jemandem auch nur im Scherz - als Gegenposition der meinen - zu unterstellen, ist mehr als unschicklich.

GELÖSCHT

Anlass zu dieser folgenden Überlegung aber ist weniger diese Differenz an sich, sondern vielmehr die Tatsache, dass die politische Linke, d.h. die Vertreter einer sozialen Gerechtigkeit, die radikalen Verfechter einer friedlichen Welt und die Einkläger größtmöglicher persönlicher Freiheit, wieder einmal von Parteien zur Erreichung ganz dubioser Ziele vereinnahmt wurden. Diese Parteien sind die PDS und die WASG. Mit holen Sprüchen instrumentalisierten beide Parteien die Linken, um sie nun nach geschlagener Schlacht wieder kalt zu stellen. Diesen Vorgang kennen wir zu genüge, nicht erst seit und nicht nur in der Bundesrepublik trat dies Phänomen auf. Somit stellt sich ganz generell die Frage, welche Chancen und welche Risiken eine Partei bei der Durchsetzung politischer Ziele für die politische Linke bedeutet. Den jetzigen Imageschwund beider Parteien und meine persönliche Einschätzung, dass die Schlacht der politischen Linken in beiden Parteien so ziemlich verloren ist, bewegten mich jetzt dazu, diese Grundsatzüberlegungen über Sinn und Unsinn einer Partei anzustellen.

Besonders seit den kommunistischen Manifest hat die "Partei" als
Kampfinstrument der "Linken" einen besonderen Stellenwert, entweder in
ablehnender, negativer Haltung zu ihr (Anarchisten) oder in positiver,
geradezu überhöhender und göttlicher Auffassung zu ihr.

Beide Seiten bringen Argumente in's Spiel, die tatsächliche Relevanz haben:
Politisch Wirken ist der Versuch, in der Welt gestaltend zu wirken. Macht
das ein jeder für sich alleine, so geht letztlich jeder in eine andere
Richtung, auch wenn es tendenziell dieselbe Richtung ist. Dies führt dazu,
dass man anfängt, sich selbst im Wege zu stehen, es führt dazu, dass all
die, die ein gemeinsames Hindernis zu überwinden haben, dies nicht gemeinsam tun, sondern jeder für sich dies versucht und daher möglicherweise alle schon an kleineren Schwierigkeiten scheitern. Daher ist es nötig, seine Kräfte "zu bündeln", um diese gemeinsamen Schwierigkeiten zu überwinden, damit man seinem Ziel näher kommt. Zu diesem "Kräfte bündeln" dient die Partei. Der Theorie nach bilden Menschen mit ähnlichen politischen Ansätzen eine Partei, mit dem Ziel, durch gemeinsames Gespräch die genaue Richtung des politischen Wirkens festzulegen und die auf diesem gemeinsamen Weg liegenden Schwierigkeiten zu überwinden. Damit wird zwar nicht das ganz genaue Ziel eines jeden einzelnen angestrebt und bei Erfolg erreicht, denn das gemeinsame Ziel ist ein Kompromiss aller einzelnen Meinungen. Aber das,
was angestrebt wird, liegt den eigenen Vorstellungen deutlich näher, als
das, von wo aus man startete. Der Vorteil der Partei liegt also darin, durch Vereinigung seine Kräfte zu vervielfältigen und mit sehr viel mehr Nachdruck Interessen vertreten zu können.

Der Nachteil ist der, dass die verfolgten Interessen nicht mehr ganz die
eigenen sind, aber, so zumindest in der Theorie, doch relativ nahe den
eigenen sind, da das gemeinsame Ziel in Form des Kompromisses zumindest Teile davon enthält, die allein zu erreichen der Einzelne nicht in der Lage ist.
Somit kommt aber neben den Einzelwillen der Parteimitglieder ein neuer,
sozusagen ein Überwille hinzu, der aus den Einzelwillen resultierende
Gemeinwille. Und da die Gemeinschaft die Partei ist, so nenne ich diesen
Gemeinwillen nun Parteiwillen. Und da wird es für nach Freiheit verlangende Menschen problematisch: Partei beinhaltet die Notwendigkeit, seinen Eigenwillen einem Überwillen zu unterwerfen, nämlich dem Parteiwillen, und es beinhaltet genauso, dieses auch von anderen zu erwarten. Und da das Ziel die Bündelung der Kräfte ist, ist diese Unterwerfung eine vollkommene.

Nun könnte man aber einwenden, dass man ja nicht aufhört, innerhalb der
Partei für seinen eigenen Willen als gemeinsamen Ziel zu kämpfen. Ich gebe also meinen Privatwillen nicht an der Parteitür ab, sondern streite nur auf anderer Ebene für ihn, nämlich nicht mehr unmittelbar für die Realisierung in der Welt, sondern vermittels eines Willensbildungsprozesses in der Partei. Nichtdestoweniger beinhaltet jedoch Partei, dass ich mich bereit erkläre, mein Handeln auch in den Punkten nach dem Parteiwillen zu richten, in denen ich anderer Auffassung bin. Partei ist daher nicht die Unterwerfung des Denkens, aber sehr wohl des Handelns unter den Parteiwillen.

Auch hier könnte man einwenden, wenn die Partei das eigenständige Denken nicht einschränken kann, dann ist die Unterwerfung meiner Handlungen unter den Parteiwillen ein freiwilliger Akt, sozusagen eine Einsicht in die Notwendigkeit, meinem Ziel nur gemeinsam näher zu kommen. Diese Unterwerfung ist damit Teil meines Willens.
Und genau diesem Einwand stimme ich zu. Wenn sich mein Wille in einer Partei nicht durchsetzt, ich aber trotzdem meine Handlungen diesem Parteiwillen unterwerfe, so wird über die Freiwilligkeit dieser Unterwerfung der Parteiwille wieder zum handlungsbestimmenden Teil meines Privatwillens.

Wenn man jetzt einwenden würde, dass man ja nicht nach dem Willen der Partei handeln muss, dass man, wenn sie z.B. zu Demonstrationen aufruft, ja nicht hingehen muss, dass man, wenn sie Aktionen setzt, sich daran nicht beteiligen muss, wenn man das nicht vertritt. Darauf muss ich aber sagen, dies widerspricht dem Prinzip "Partei". Denn das Prinzip ist die Bündelung der Kräfte und das bedeutet, dass viele Einzelpersonen in der Partei eine Gemeinschaft bilden, die ihr Handeln im Interesse der Erreichung eigener Ziele koordinieren und damit einen Gemeinwillen bilden, der das Handeln der Einzelnen bestimmt. Die Aussage, in einer Partei zu sein, sich aber nicht den Direktiven der Partei zu unterwerfen, bedeutet somit letztendelich nichts anderes, als zwar formal, aber nicht prinzipiell und inhaltlich Parteimitglied zu sein.

Hier muss ich jetzt in Erinnerung rufen, dass dies behandelte Problem ein spezielles der politischen Linken ist. Denn bei keiner anderen politischen
Richtung nimmt die Freiheit des Einzelnen einen so wichtigen Platz in der
Gesamtzielsetzung ein. Die Gegenposition ist die politische Rechte (no na),
die das Prinzip verfolgt: Führer befiehlt, Gruppe folgt. Hier ist die
Unterwerfung Teil des Gesamtkonzepts, Rivalität kommt bestenfalls unter den diversen Führern vor.

Bei der politischen Linken ist diese Unterwerfung von Anfang an und in
seinem ganzen Inhalt bestenfalls eine Notlösung, die man nur deshalb zu
ertragen hat, weil nur so linke politische Inhalte verwirklicht werden
können. Und die Notlösung ist nur dadurch aufrechterhaltbar, weil durch
Diskussion/Überzeugung und Kompromiss Regulative vorhanden sind, der
Unterwerfung einen logischen positiven Inhalt zu geben. Der eigene Wille
wird so mit dem Parteiwillen in eine zumindest generelle Übereinstimmung
gebracht.

In dieses theoretische Konstrukt spielt allerdings ganz gewichtig die
Realität mit hinein. So ist für eine Erkämpfung der Parteiziele nicht nur
erforderlich, dass gemeinsam, es ist nur allzuoft auch notwendig, dass
schnell gehandelt wird. Nimmt man nun eine Partei, die etliche tausend
Mitglieder hat, die über einen großen Raum verstreut sind, so ist leicht
ersichtlich, dass ein schnelles Handeln es unmöglich macht, dass zuerst alle Parteiangehörigen befragt werden, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Das ist die logische Grundlage der Hierarchie, ganz generell, als auch speziell in einer Partei, die Notwendigkeit schnellen Handelns. Dies schnelle Handeln bedingt nun, dass eine reletiv kleine Gruppe Entscheidungen im Namen der Partei fällt, die dann das Handeln der Mitglieder bestimmen soll.

Selbstverständlich kann diese Gruppe nicht ganz willkürlich entscheiden,
also sie kann nicht den Parteiwillen bestimmen. Vielmehr bestimmen die
Mitglieder diesen Parteiwillen und in Erfüllung dieses Willens schaut diese
kleine Gruppe, wie er bestmöglich verwirklicht wird, entscheidet und die
Mitglieder führen dann diese Entscheidungen aus, weil so der Parteiwille
bestmöglich erfüllt wird.

Damit haben wir aber nun schon eine zweite Ebene der Unterwerfung des
eigenen Willens unter den Parteiwillen. Nicht nur, dass der Parteiwille an
sich nur grosso modo meinen eigenen Willen repräsentiert, die Handlungen, die in Erfüllung des Parteiwillens eingefordert werden, fallen nun schon in kleinen exklusiven Zirkeln, die nun nicht einmal theoretisch die direkte Zustimmung des Einzelnen ermöglichen. Vielmehr muss jetzt ausschließlich von einer sogenannten "stillschweigenden" Zustimmung der Mitglieder ausgegangen werden, wenn sich die Mitglieder der Partei den Entscheidungen der Parteioberen nicht widersetzen.

Somit kommt mein persönlicher Wille nur mehr in doppelter Vermittlung in
meinen Handlungen zum Ausdruck, die ich im Interesse der Partei mache: 1. mittels meines Einflusses auf den Parteiwillen und 2. mittels der Auslegung des Parteiwillens durch eine Parteiführung.

Dies will ich an einem konkreten Beispiel bei der WASG erläutern. Die WASG hatte mittels Urabstimmung beschlossen, ergebnisoffene Verhandlungen zwecks Vereinigung beider Parteien zu führen. An diesen Formulierungen wurde lange gebastelt, damit sich viele Mitglieder in dieser Entscheidung wiederfinden konnten. Somit spielgelt diese Entscheidung zwar nicht den Willen aller 85% der zustimmenden Mitglieder, aber diese haben sich entschlossen, mit dieser Formulierung soweit leben zu können, dass sie ihr zustimmten. Dieser Beschluss ist die 1. Vermittlung meines Willens.
Was diese Formulierung aber konkret heißt, das ist eine reine
Interpretationssache, besonders welche Bedeutung das Wort "ergebnisoffen" hat. Auf Grund dieses Beschlusses fing nun der Vorstand der WASG an, direkte Verhandlungen mit der Linkspartei zu führen und Entscheidungen zu fällen, nimmt sich das Recht, Landesverbände zu reglementieren und beruft sich dabei
ständig auf diesen damaligen Beschluss der Urabstimmung. Dies ist die 2.
Vermittlung, weil es der Vorstand ist, der das Ergebnis der Urabstimmung
auslegt. Ergebnisoffen kann nicht beliebig verstanden werden, "ergebnisoffen" muss verstanden werden nicht als ja oder nein zur Vereinigung, sondern nur als so oder so, aber das ob ist schon geklärt; das ist die Position des Vorstandes. Und solange die WASG den Vorstand gewähren lässt, so lange ist diese Auslegung Teil des Parteiwillens der WASG und solange man in der Partei bleibt, trägt man diese Entscheidung stillschweigend mit.

So weit, so schlecht, aber es geht noch weiter in die Gefielde der
Unterwerfung. Nun ist es nämlich zusätzlich notwendig, wenn man die
Parteiziele verwirklichen will, dass die einzelnen Handlungen in
Übereinstimmung zueinander stehen. Viele umstrittene Sachen kann man als Kompromisslösung nicht halb-halb machen, sondern ganz oder gar nicht: man kann nicht nur halb schwanger sein. So kann man sich nicht nur halb an der Regierung beteiligen. Damit kommt aber in unendlich vielen Fragen kein Kompromisscharakter im Parteiwillen zum tragen, sondern ein Teil der Partei setzt sich ganz durch, ein anderer Teil gar nicht. Und das trifft dann auf große zusammenhängende Fragestellungen gesamt zu. Es wird deutlich, nicht selten kann es vorkommen, dass sich die eigenen Vorstellungen in wchtigen Teiles des Parteiwillens gar nicht wiederfinden. Somit bleibt einem nur die Hoffnung auf die Zukunft.

Nun ist das mit der Willensbildung in der Partei nur formal ein Vorgang, wo
sich das bessere Argument oder ein Kompromiss durchsetzt. Wie gesagt handelt es sich oft genug um ja oder nein-Positionen, die je nach Interessenlage (und seinen es zugesagte Pfründe) gut oder schlecht sind. In solchen Fällen kommt es gewöhnlich zu sogenannten Kampfabstimmungen und eine Mehrheit setzt sich durch. Wie aber kommen die Mehrheiten zustande? Indem sich beide Positionen gleichberechtigt im "fairen Kampf" miteinander messen und diejenige Meinung, die mehr überzeugen konnte erhält in der Regel eine Mehrheit?
Mit nichten. Die kleine Führungsgruppe der Partei sitzt auf den Informationen, sie dominiert die Tagesordnung der Parteitage, die Redezeiten, schickt Vertreter zu Rundfunk und Fernsehen, sie kann über Aussendungen schon frühzeitig ihre Mitglieder vor anderen Positionen "warnen" oder eigene Positionen "vermitteln", sie kontrolliert das Geld, kurz, sie hat viele Möglichkeiten einer Steuerung und Beeinflussung bei der Entstehung solch eines Parteiwillens; Gruppen, die gegen solch eine bestehende Parteiführung antreten wollen, haben da sehr viel weniger Möglichkeiten. Somit wird zementiert, dass bestimmte Gruppen einer Partei fast regelmäßig ihre eigenen Positionen grosso modo in dem Parteiwillen repräsentiert finden, andere Gruppen genauso regelmäßig nicht. Da zusätzlich die Führungsspitze einer Partei darauf achtet, dass nur Personen des eigenen Lagers nachrücken, sind alle wichtigen Positionen einer Parteiorganisation mit Vertrauensmenschen besetzt. Das hat zwei Folgen: 1. durch die Vergabe von Pfründen sichert man sich die Unterstützung und allzuoft gelingt es durch gezielte Vergabe solcher Posten auch zentrale Figuren der Gegenstömungen zu "kaufen". Und 2. sollte es tatsächlich einmal einer gegnerischen Position gelingen, eine Parteiführung zu stürzen, dann muss diese neue Führung mit einer Parteiverwaltung auskommen, die ihre Stellungen den abgewählten Vorgängern verdankt, also tendenziell der neuen Parteispitze illoyal gegenüber eingestellt ist.
Theoretisch könnte zwar so eine gesamte Parteiverwaltung ausgewechselt werden (wie dies z.B. in der US-amerikanischen Bundesverwaltung der Fall ist), aber dann kommen schlagartig lauter unerfahrene, mit den tagtäglichen Arbeiten unvertraute Personen in Ämter, die sich erst einarbeiten müssen. Zusätzlich hängen Führungswechsel mit Krisensituationen in einer Partei zusammen. Sollte also trotz Vereinnahmung der WASG die Berliner und/oder Mecklenburg-Vormommerner Linkspartei Erdrutschniederlagen erleiden, steht der feste Pro-Regierungskurs auf wackeligen Beinen. Gelingt es nun aber der neuen Führung nicht, die Partei schlagartig zu stabilisieren, so ist die Unzufriedenheit mit der neuen Führung umso größer.
Solche Führungswechsel in einer Partei sind daher nur allzuoft nur von kurzer Dauer.

Macht es unter diesen Umständen Sinn, in einer Partei zu bleiben, wo man genau weiß, dass sie eine Politik durchziehen wird, die den eigenen Interessen geradezu diametral entgegengestellt ist? Die Antwort ist einfach und differenziert: wenn man eine klare Vorstellung hat, wie es einem gelingen kann, den Parteiwillen massiv zu beeinflussen und einen genauen Plan hat, wie das auch aufrecht erhalten werden soll, dann ja. Wenn nicht und nur dubiose Hoffnungen auf die Zukunft einen in der Partei halten, dann macht das keinen Sinn.

Wenn ja, so muss man sich aber im Klaren sein, das dass aber ein Einlassen in die Gefielde der Intriegen und Machtkämpfe ist, in der Mehrheiten Minderheiten übertönen und diese Mehrheiten durch Politzaubertricks erzwungen und erhalten werden müssen. Denn nun muss man selber isolieren, marginalisieren, ausbooten, um sich im Sattel zu halten. Natürlich nur für die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen, die für alle gut sind. Aber die Vorstellungen von Menschen sind nicht fix, sondern ändern sich mit der Zeit und auch den Positionen, die man einnimmt. Kurz, man bedient sich der Methoden, die zu bekämpfen man politisch aktiv geworden ist. Und man ist schließlich möglicherweise nicht mehr für die Ziele politisch aktiv, für die man einstens aktiv geworden ist. Aus diesem Grund strebten ausgerechnet die "linken" Vertreter der WASG nicht die hohen Führungsämter an, weil es ihnen um die Sache und nicht die Ämter ging und weil sie das Drecksgeschäft Politik anderen überlassen wollten. Und nun sitzen sie da, nachdem sie die Wahlen für Linkspartei und WASG gewonnen haben, und werden von der Parteirechten instrumentalisier, marginalisiert und schlussendlich ausgebootet.

Unbeantwortet muss aber erst mal die Frage bleiben, wenn nicht in "der" Partei und auch keiner anderen, wie kann man dann Kräfte bündeln, ohne sich der Druck-, Unterdrückungs- und Machtmittel zu bedienen, gegen die man sich wehren will, in der Welt, dem eigenen Land und der Partei. Wie ist diese Zwickmühle aus der Notwendigkeit von "Käftebündeln" oder "Machtkonzentration" auf der einen Seite und der Notwendigkeit von "freien" oder basisdemokratischen Strukturen auf der anderen zu lösen. Dies will ich nur kurz anreißen. Aber meine Überlegungen gehen in die Richtung einer Art Gruppenzusammenarbeit, die sich gleichberechtigt in einer Partei sammeln. Die Gruppen sind Großteils autonom, nur das, was das Grundgesetz als von einer Partei gemeinsam verlangt, steht der Partei zu. Aber die Geldverwaltung liegt wieder bei den Gruppen, die Partei erhält ihr Geld nur von den Gruppen. Zusätzlich können die Mitglieder der Gruppen zwischen diesen wechseln (wobei das Problem der Unterwanderung bedacht werden muss). Aber das sind derzeit noch rudimantäre Ideenansätze.