Während endlich Tausende gegen Hartz auf die Strasse gehen - bleibt eine höchst leidtragende Gruppe unsichtbar : Flüchtlinge in Deutschland sehen sich durch die Hartz- Gesetze mit der nackten existenziellen Bedrohung konfrontiert .....
Über 5000 Menschen starben seit 1993 an den Aussengrenzen der " Festung Europa " beim Versuch ihre Leben vor politischer und/oder geschlechtsspezifischer Verfolgung und / oder vor Hunger und Not zu retten ; davon 145 an den BRD - Grenzen . 600 000 Flüchtlinge und Papierlose in Deutschland leben in Lagern ...... Wer in Flüchtlingsheimen untergekommen ist , hat unter beengten , zermürbenden Lebensverhältnissen zu leiden ; muß die immerselbe Nahrung durch Lebensmittelrationspakete zwangsakzeptieren und hat kaum eine Chance , diesem " besseren Elend " je wirklich zu entkommen , denn .....
AsylbewerberInnen in der BRD werden im ersten Jahr ihrer Ankunft mit totalem Arbeitsverbot belegt. Dann ist ihnen erlaubt , beim Arbeitsamt eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis zu beantragen. Schon bisher wurden jedoch zunächst deutsche Arbeitslose zu den freien Stellen geschickt und meist , schon wegen der sprachlichen Vorteilhaftigkeit,bevorzugt. Erhielt ein/eine Asylsuchender/de einen sozialverischerungspflichtigen Job so stand ihm/ ihr nach einem Jahr Arbeit bisher Arbeitslosenhilfe zu , wie anderen ArbeitnehmerInnen auch .
Doch mit Einführung von Arbeitslosengeld II ( Alg II ) werden alle Personen die unter das AsylbewerberInnenleistungsgesetz fallen vom Bezug desselben ausgeschlossen ( § 1 des Gesetzestextes ). Für Flüchtlinge und Asylsuchende die ein Anrecht auf AlHi hatten gilt : Anspruch nur noch auf Geld nach dem AsylbewerberInnengesetz. Die damit gemeinten Leistungen liegen 30 % unter dem Niveau des künftigen Alg II . Bislang bezogen ca. 280 000 Menschen diese Leistungen . Flüchtlinge die bisher nach der Altfallregelung eine Aufenthaltsbefugnis besitzen und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hatten , sind nun aber von diesem Gesetz ausgenommen und auch sie bekommen statt AlG II - nun die 30 % Minderung zugesprochen. 53 000 Flüchtlinge ( so die Pressestelle der Integrationsbeauftragten ) sind bislang davon betroffen .
Eine zusätzliche Erschwerung der Lebensumstände für Flüchtlinge und Asylsuchende stellt die verschärfte Zumutbarkeitsregelung dar , welche die Konkurrenz zwischen Ausländern und Deutschen verstärken wird. Daß dies auch zu einer allgemeinen Vergiftung mit sich intensivierenden Alltagsrassismen führen wird ist unschwer zu erraten .
Die eigentliche Härte , bzw. das Ausmaß an Bedenklichkeit aber ist der Umstand , dass die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ev. aufenthaltsrechtliche Folgen für MigrantInnen mit sich bringen wird. Im neuen Zuwanderungsgesetz nämlich wurde der Satz gestrichen , dass AusländerInnen die Arbeitslosenhilfe beziehen , eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen. - somit droht ein weiterhin unsicherer Status der im schlimmsten fall zur Ausweisung führt , denn: Die " Ermessensausweisung " erlaubt es Ausländerbehöreden , AusländerInnen auszuweisen , wenn diese für sich oder für ihre Familienangehörigen ( ) Sozialhilfe in Anspruch nehmen
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
ach, SSBanner Eulenspiegel, ... ... ... mehr fällt mir zu Dir nicht ein.
Zurück zum Threadthema: nachfolgenden Flugi-Text von der gestrigen Demo zu Eurer Kenntnis:
Die Anti-Lager-Action-Tour
gegen Abschiebung und Ausgrenzung
kommt nach Berlin!
Kommt zur ziemlich großen
Demo am 1.9.2004 16 Uhr vom Alexanderplatz
zur SPD-Zentrale am Halleschen Ufer!
Bramsche-Berlin-Eisenhüttenstadt-Halberstadt-Hannover-NeussParchim/Tramm... heißen einige der Namen auf der Landkarte mit den NichtOrten, Orten des DRAUSSEN für die, die draußen bleiben sollen auch im Inneren dieses Landes. Abschiebeknäste-Abschiebelager-Aufnahmelager-AusreisezentrenContainerlager-Gemeinschaftsunterkünfte/Flüchtlingswohnheime-ZASTen... buchstabiert sich das Alphabet der Flüchtlingslager in Deutschland. Abschotten-abschrecken-abwerten-ausgrenzen-demütigen-einsperrenisolieren-ignorieren-illegalisieren-unterdrücken-verwalten-vergewaltigenverfolgen-zusammenpferchen... lautet die Deklination der Entrechtung all derer, die in Lagern leben müssen, hier und nebenan.
Das Lagersystem stellt die extremste Form gesellschaftlichen Ausschlusses von Menschen ohne deutschen Pass dar: Menschen werden mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet und ihre Verwertbarkeit reguliert. Wir treten ein für den unterschiedslosen Zugang zu Rechten, gegen Unterdrückung und Ausbeutung auf allen Ebenen und entlang aller Herrschaftsstrukturen. JedeR hat das Recht, dort zu leben, wo er oder sie es will.
Wir erweitern den Begriff des politischen Flüchtlings durch die Aussage von Flüchtlingsorganisationen: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" Das bedeutet die Ablehnung einer Hierarchisierung von Flucht- oder Migrationsgründen: Egal ob Menschen wegen Folter oder Unterdrückung, aufgrund von Genitalbeschneidung und Zwangsheirat, Hunger und Armut oder einfach wegen der Hoffnung auf ein besseres Leben geflohen sind. Zusammen haben wir die Chance, erfolgreich für ein besseres Leben überall zu kämpfen.
Seit es Flüchtlingslager in Deutschland gibt, kämpfen Menschen jeden Tag gegen das Leben im Lager: gegen die inhumanen Bedingungen, unter denen sie zu leben gezwungen werden, isoliert in Wäldern, ehemaligen Militärbaracken, Industriezonen und Containerschiffen. Der Kampf in diesen „Nicht-Orten" ist ein Kampf für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung. Ein Kampf gegen rassistische Gesetzgebung, gegen Verfolgung durch Spezialgesetze, die Bewegungsfreiheit versagen (die Residenzpflicht), die Versorgung unmenschlich reduzieren, medizinische Behandlung verweigern und im Alltag stigmatisieren. Ein Kampf gegen Lebensbedingungen, die verrückt und klein machen sollen. In deutschen Abschiebeknästen und Flüchtlingslagern nehmen sich so viele Menschen das Leben, wie in keinem anderen europäischen Land.
Solch ein Umgang mit Menschen hat einen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft, denn er legitimiert staatlicherseits unmenschliche Ausgrenzung und Erniedrigung, die die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus inmitten des Alltags schüren.
Die Kampagne gegen die Lager ist ein Kampf gegen Grenzen, die uns unterteilen und voneinander isolieren, uns beherrschbar, verwertbar und verfügbar machen sollen. Diese Einteilung und Aussonderung von Menschen machen wir nicht mit, nicht die Aufteilung der Gesellschaften und der Welt in Zonen von Armut und Reichtum, des Zugangs zu Rechten und der Rechtlosigkeit, des Krieges und falschen Friedens. Wir wollen diese Fundamente der herrschenden Verhältnisse, die Zäune der Lager, die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen untergraben, unser Wissen und unsere Erfahrungen im Widerstand gegen das Schweinesystem verknüpfen.
Lager - überall in diesem Land gibt es diese Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind. Wir wollen neue Karten zeichnen: Landkarten des Widerstandes, die sichtbaren Zäune und Mauern aktiv angreifen, laut herunterreißen oder leise umschiffen, unterlaufen, uns nehmen, was wir brauchen.
Vom 20.8. bis zum 5.9. läuft die Anti-Lager-Action-Tour grenzüberschreitend von der niederländischen bis zur polnischen Grenze, um unseren Widerspruch gegen das System der Lager hörbar und spürbar werden zu lassen und die Kämpfe in den Lagern mit Aktionen zu unterstützen. Auch die verantwortlichen PolitikerInnen und SchreibtischtäterInnen, die nutznießenden Unternehmen und Organisationen sind Ziele unseres Widerstandes.
Am 1.9. wird in diesem Rahmen hier in Berlin eine ziemlich große Demo stattfinden, die den Widerstand gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus an den Ort der rassistischen Gesetzgebung trägt.
Wir wollen nicht nur zu Institutionen wie der AWO, dem Außenministerium oder der SPD-Zentrale gehen, sondern auch antirassistische Kämpfe gegen Lohnraub, die Residenzpflicht und Abschiebungen sichtbar machen. Der neueste Vorstoß der SPD in Sachen Lager ist Schilys Plan, in Nord-Afrika sog. Auffanglager vor den EU-Grenzen zu errichten, um die Festung Europa noch krasser gegen „unerwünschte" MigrantInnen und Flüchtlinge abzuschotten. Dies ist eine weitere Zuspitzung, die bereits durch das neue Zuwanderungsgesetz durchgesetzt wird.
Das Auswärtige Amt in der Werderschen Straße ist nicht nur für Kriegseinsätze und somit die Verursachung von Kriegsflüchtlingen verantwortlich, sondern auch für die Ausweitung der Kriterien von Abschiebemöglichkeiten in Kriegs- und Krisengebiete, z.B. nach Togo oder Kamerun. Im Juni diesen Jahres protestierten Flüchtlinge mit einem Hungerstreik auf dem Gendarmenmarkt gegen Massenabschiebungen in diese Länder.
Ganz in der Nähe, in der Inselstraße, liegt die Berliner Geschäftstelle der IOM (International Organisation for Migration), einer supranationalen Organisation mit 93 Mitgliedsstaaten, die für die „Steuerung des Migrationsgeschehens" nach Marktgesetzen verantwortlich ist. Auf der einen Seite wirbt sie „verwertbare" Arbeitskräfte an, auf der anderen Seite sorgt sie für die praktische Umsetzung der globalen Abschottungspolitik gegen die Armen, u.a. durch Lager, Ausbildung von Grenzern und deren technische Aufrüstung.
Die AWO (Arbeiterwohlfahrt), mit Hauptsitz am Halleschen Ufer, lässt sich vor den Karren dieser Politik der EU spannen, indem sie „Rückführungsprojekte" in Kooperation mit der IOM durchführen. Außerdem betreibt die AWO Flüchtlingsheime wie in Rathenow, Brandenburg, wo Bewohnerlnnen seit fahren die Anstellung von Neonazis als Heim-Security skandalisieren. Sozialverbände wie die AWO entpuppen sich als willige Unterstützer und Nutznießer von Hartz IV. Sie nutzen den Arbeitszwang, der vom 3.1.2005 an von der BA (Bundesanstalt für Arbeit) vorgesehen ist, und wollen 600 000 Menschen in diesem Niedrigstlohnsektor mit 1 bis 2 Euro die Stunde abspeisen.
Im letzten Jahr organisierten sich MigrantInnen erfolgreich gegen die NichtAuszahlung ihrer Löhne. Sie hatten für verschiedene Subunternehmen auf der Baustelle der Rathauspassagen, einer Shopping-mall neben dem Roten Rathaus, gearbeitet und waren dann um mehrere 10 000 Euro Lohn betrogen worden. Aufgrund ihres politischen Drucks erhielten sie bereits einen Teil der Löhne.
Immer wieder gibt es im Abschiebeknast Berlin-Grünau Proteste gegen die unmenschlichen Zustände und die Abschiebehaft. Seit vielen Jahren kämpfen verschiedene Gruppen für die Schließung. Die Kampagne „Endlich weg damit. Abschiebeknäste abschaffen - NPD-Zentrale abreißen" ruft für den Tag X, der Eröffnung des NPD-Schulungszentrums, zu einer Demo um 17 Uhr vom S-Bahnhof Köpenick auf.
Termine der Anti-Lager-Action-Tour : 20.-24.8. Camp in Bramsche (Niedersachsen) 22.8. Demo in Neuss (NRW), u.a. FrauenLesbenTrans-Mobilisierung 25.+26.8. Hannover 26.8. Aktionstag W Halberstadt (Sachsen-Anhalt) 27.-31.8. Camp in Parchim-Tramm (Meck.-Pomm) inkl. Aktionstag in Schwerin Genaueres und Kontakt unter wa>w.nolager.de
Berlin: 31.8. Anreise der Anti-Lager-Action-Tour 20 Uhr Vokü und Schlafplatz-Börse in der Yorckstr. 59, 2. Stock, HH !!!bitte meldet uns möglichst bald Schlafplätze unter. !!!
31.8.10-22 Uhr und 1.9. bis 17 Uhr Maueraktion auf dem Alex: „Niemand hat die Absicht, eine Festung Europa zu errichten", vom Institut für Nomadologie 1.9. Öffentlicher Chipkarten-Einkauf in Kunersdorf, Brandenburg, wegen der Weigerung der HeimbewohnerInnen Chipkarten anzunehmen. Bus: 9 Uhr Alex, Parkplatz vor Forumhotel/ParkInn. Kontakt: 15 Uhr Kundgebung vor dem Sozialamt Mitte, Karl-Marx-Allee 31 „Stoppt das Aushungern von Flüchtlingen', mit der Samba-Gruppe „Bloco Explosau" 16 Uhr Demo Alexanderplatz Gegen Abschiebung und Ausgrenzung 20 Uhr Veranstaltung im Sama-Cafe, Samariter Str. 32, mit Aktivistlnnen der Anti-Lager-Action-Tour und einem Video-Mitschnitt der Tour von Kana1B. 2.9. Abfahrt 9 Uhr Yorck59 zum Aktionstag in Cottbus. Abends Fahrt zum Camp in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) bis 5.9. Kontakte: ARI 0163 6172815 und ChipIni 0160 3410547 Wir fordern die Schließung aller Lager: Abschiebeknäste, Abschiebelager, Sammellager und die Abschaffung des Residenzpflicht-Gesetzes! Schluss mit Abschiebungen! JedeR hat das Recht, dort zu leben wo er oder sie will!
V.i.S.d.P. B. C.eiberechr Mühsamstr.8 Berlin
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Wie begrüßt so verabschiedet: ein gnadenloser bulleneinsatz. Am ende der Ani-Lager-Tour-tage in Meck-Pomm wurden wir verabschiedet mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften aller Farben, Hubschraubern über unseren Köpfen und diversen Festnahmen.
Nachdem die Anti-Lager-Tour fünf Tage mit einem Großaufgebot an versch. Polizeieinheiten ("normale", Greiftrupps, hundestaffeln, SEK, hubschrauber, Räumfahrzeuge) in Mecklenburg-vorpommern verbracht hatte, wurde sie heute mit einem brutalen Polizeiiensatz verabschiedet: auf der Abschlussdemo in Parchim hatten Cops einem der Trommler den Trommelstock entrissen, weil das Trommlen wohl allzu penetrant war für Bullenohren: dabei hatte der Bulle sich am Auge verletzt (Kratzer), dann das sattsam bekannte: es solte eine Festnahme wegen Körpervereltzung her, den Menschen konten sie aber während der demo nicht ausmachen, es gab verhandlungen über "auslieferung", lief nicht, noch während verhandlungsgespräche mit dem einsatzleiter stattfanden, schlugen seine büttel zu: sie stürmten den lauti, fegten den schutz durch pure masse und brutalität beiseite, schlugen die seitenscheibe ein, kletterten rein und zerrten die fahrerin und eine weitere person raus. Dann griffen sie willkürlich drei weitere demoleute um den wagen weg - diese waren alles schwarze menschen, andere (weiße) wütende berichteten, sie hätten trotz attacken auf die bullen nichts zu befürchten gehabt. Der Angriff war rücksichtslos und entschlossen. Wohl die rechnung dafür, dass sie uns bei den straßenkontrollen und bullenmassen in den tagen unseres meck-pomm-einsatzes nicht abhalten konnten, die forderungen der flüchtlinge aus dem lager tramm und anderen in der Region unüberhör- und sehbar zu machen: Schließung aller lager, keine neuen heime: auf ihrer visitenkarte, dem innenministerium, wurde als Menetektel an der wand hinerlassen: stop residenzpflicht-law, gleiche rechte für alle, kein mensch ist illegal.
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Kein Mensch ist illegal! - Nur die Staatsmächte, leider auch bzw. vor allem unsere BRD, sehen das anders.
Heute wurde in Berlin zur großen Anti-Lager-Action-Tour-Demo aufgerufen. Treffpunkt war um 16 Uhr wieder einmal mehr und ganz selbstverständlich der berühmte Alexanderplatz. Hier treffen sich bekanntlich auch jeden Montag viele tausend DemonstrantInnen zur Original-Montagsdemo in Richtung SPD-Bundeszentrale. Auch heute ist das Ziel diese SPD-Bundeszentrale, weil es unvorstellbar scheint, daß ausgerechnet unter einem SPD-Innen"kriegs"minister Otto Schily zu staatlichen Repressionen und offenem Rassismus sogar schon in der Gesetzgebung gegen hilfesuchende AsylantInnen kommt. Hier in Indymedia aber auch in http://www.nolager.de werden skandalöse Zustände, Not, Unterdrückung und viele andere schlimme Schicksale dieser Menschen immer wieder angeprangert. Die SPD-geführte Bundesregierung verschließt sich diesem von ihr verordnetem Leid, ja, Otto Schily, der Gnadenlose, will Flüchtlinge gar nicht erst mehr nach Europa gelangen lassen sondern sie gleich in Sammel-Lager, z.B. in Nordafrika, abfangen und einpferchen lassen!
Um nun auch hier in Berlin gegen die unmenschlichen Bedingungen in bundesdeutschen Abschiebeknästen, Abschiebelagern, Sammellagern und gegen die sogenannte Residenzpflicht für Asylanten zu protestieren, ist heute zu dieser Demo aufgerufen worden.
Hier ein Fotobericht (Teil 1) vom Beginn auf dem Alexanderplatz:
symbolisierte Mauer auf dem Alex als Barrikade in die Wohlstandsländer
hier und an der Weltzeituhr hinten links ist Demo-Treffpunkt
Team Green ist schon lange vor uns da
eine der Musik-Gruppen, die für Stimmung sorgen wollen
Team Green und die Mauer aus anderer Perspektive
hinten an der Weltzeituhr tummelt sich schon mal Team Gelb
eine bunt kostümierte quirlige Musiktruppe stößt hinzu
und überqueren gut gelaunt gerade die Straßenbahngleise
nochmal die "Mauer" im Hintergrund
Team Green weiß nicht so recht, soll'n sie nun oder warten sie noch ab
immerhin sind sie jetzt von links nach rechts getrabt
hier vor der "Mauer" sind wir schon so an die 300 DemonstrantInnen
ein stadtbekannter kostümierter Hertha-Fan darf natürlich nicht fehlen
grüner Wannen-Lauti stoppt vor der Mauer und ruft zum Treff an der Weltzeituhr
die Demo-Spitze mit Transpi hat sich schon formiert
noch einmal im prallen Sonnenlicht
Freiheitskämpfer in Nepal sind in Gefahr
es finden sich immer mehr an der Weltzeituhr, die das Unrecht anprangern wollen
ein kleiner Rücken ... ... ...
sind wir schon über tausend TeilnehmerInnen?
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Erstellt: 01.09.04, 23:08 Betreff: kein Mensch ist illegal! - Fotoimpressionen heute auf'm Alexdruckenweiterempfehlen
offensichtlich spinnt carookee mal wieder hab nämlich schon zum dritten Mal versucht, meine Fotoimpressionen der heutigen Anti-Lager-Action-Tour-Demo auf dem Berliner Alexanderplatz hier einzustellen. Laut Meldung unten müßten Beitrag und 20 Fotos hier im Thread drinne sein - aber Pustekuchen!
Vielleicht klappt's ja morgen auch hier im Forum wieder mit dem Einstellen.
Gute Nacht bjk
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Der Demostart war noch immer nicht freigegeben, weil noch ein voller Bus mit weiteren TeilnehmerInnen erwartet wurde.
Plötzlich kam über unseren Lauti die empörende Meldung, dieser Bus stünde längst auf dem Großraum-Parkplatz vor der Jannowitzbrücke und würde von der Polizei eingekesselt und die Insassen an der Demoteilnahme gehindert. Wir sollten die KameradInnen nicht alleine lassen und unbedingt zu Hilfe eilen! Spontan und voller Zorn strömten Hunderte zum Parkplatz.
Nach gut fünfminütigem Fußmarsch waren wir vor Ort. Nach mehreren tausendkehligen Schlachtrufen "Haut ab, haut ab" und "Macht die Straße frei" löste sich die Spannung, denn der Bus samt Insassen war wieder freigegeben. Es kam also zum Glück nicht zur Eskalation, auch nicht durch Team Green. Wir stellten uns aber schon die Frage, was wäre gewesen, wenn wir nicht so spontan und in so großer Zahl zu Hilfe geeilt wären?
PS. über den weiteren Verlauf dieser Demo gibt's sicher von anderen noch Berichte und Fotos. Hab nämlich leider vergessen, mir eine zweite CompactFlash-Disk für meine Digicam mitzunehmen und die weitere Demo im Bild festzuhalten.
die Straßenbahngleise müssen schon frei bleiben
zwei Wannen versperren den Blick auf die "Mauer"
Wir eilen dem bedrängten Bus zu Hilfe
ganz vorne sieht man schon die Polizei-Wannen durch's Gebüsch
Team Green blockiert den Bus von hinten
wir sammeln uns aber lassen uns nicht provozieren
jetzt wird Team Green von uns eingekesselt
jetzt werden die Schlachtrufe skandiert "Haut ab, haut ab"
Haut ab - haut ab - haut ab tönt es aus hunderten Kehlen
jetzt hören wir, alles ist wieder freigegeben also zurück zur Weltzeituhr
Team Green hat sich schon verzogen
na ja, ein paar Wannen sind schon noch da
wir sind alle froh, daß es so glimpflich verlief
ein bißchen wird noch rund um den Bus diskutiert
vom Fernsehturm konnte man das Spektakel sicher gut überblicken
es geht zurück zum Alex und der Weltzeituhr
die grünweißen Wannen lassen wir hinter uns
ob Team Green nicht doch nur vor unserer Übermacht gewichen ist?
die bunten MusikantInnen waren natürlich auch dabei
gleich sind wir alle wieder am Alex und die Demo kann endlich starten
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Erstellt: 02.09.04, 00:51 Betreff: Re Bernd: Wir ziehen nach! Tagungsbericht!druckenweiterempfehlen
Bin gerade aus Amberg zurück! Die Versammlung war ein ziemlicher Erfolg! Aus den verschiedensten Organisationen kam Unterstützung für die Organisation von Protesten und Demos zu einem heißen Herbst! Eigentlich sollte es ja eine interne (konspirative:-) Vorbesprechung und Auslotung unseres regionalen Handlungs-Potentials werden, aber Presse und ZDF hatte auch "Wind" bekommen und so wurde es erst einmal ein ziemlich gelungener Protest-, Diskussions- und Aufklärungsabend! Termine und Veranstaltungen hatten wir dann ziemlich eilig nach dem Abgang der Medien vereinbart! Der übliche Streit unter Linken blieb, wahrscheinlich aus Zeitmangel:-)), dieses Mal aus und wir einigten uns sehr schnell auf Inhalte und Termine der geplanten Aktionen! Am 16.9.04 "gastiert" der SPD-Stiegler in Weiden, deshalb wird er von uns entsprechend "empfangen". Ich hoffe, er weiß "sein Glück" zu schätzen, sicherheitshalber werde ich es ihm an Ort und Stelle nahe legen!:-))! Ob er sich dann auch noch weiterhin wie ein Frosch aufbläht, wage ich zu bezweifeln, wir sind nämlich ziemlich gut, habe ich heute festgestellt!:-))))
Erstellt: 28.12.04, 18:48 Betreff: Lieber Knast als Residenzpflichtdruckenweiterempfehlen
entnommen aus "Neues Deutschland" vom 28.12.2004
Warum ein nigerianischer Flüchtling vor Weihnachten im Gefängnis saß
Der Nigerianer Sunny Omwenyeke war vor Weihnachten zwölf Tage inhaftiert - wegen Verletzung der Residenzpflicht. Mit dem 40-Jährigen, der an der Bremer International University studiert, sprach ND-Mitarbeiterin Birgit Gärtner.
• Warum waren Sie inhaftiert, obwohl Sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben? 2000 wurde ich auf dem Weg zum Kongress der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen in Jena kontrolliert. Damals lebte ich in einem Flüchtlingsheim in Wolfsburg und unterlag der Residenzpflicht. Weil ich keine Reisegenehmigung hatte, wurde ein Verfahren gegen mich eingeleitet. Inzwischen bin ich verheiratet, lebe in Bremen, wurde als politischer Flüchtling anerkannt und habe eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Das heißt, die Residenzpflicht gilt für mich schon lange nicht mehr.
Das Amtsgericht Wolfsburg stellte deshalb das Verfahren ein, die Staatsanwaltschaft Bremen rollte es jedoch wieder auf. Im Oktober 2003 wurde ich zu einer Geldbuße verurteilt. Als ich die Zahlung ver weigerte, wurde ich vor die Wahl gestellt: Geld oder 15 Tage Haft. Da habe ich mich für Knast entschieden, denn zu zahlen hätte für mich bedeutet, die Residenzpflicht anzuerkennen.
• Wie sind Sie mit ihren Mitgefangenen zurecht gekommen? Persönlich hatte ich mit denen überhaupt keine Schwierigkeiten. Nur das System Knast schafft Probleme, indem so viele unterschiedliche Charaktere auf engstem Raum zusammengepfercht werden.
• Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso Sie drei Tage vor Haftende entlassen wurden? Es hieß, ich bekäme Weihnachtsamnestie Allerdings habe ich niemanden um Amnestie gebeten. Meine Entscheidung, in den Knast zu gehen statt die Geldstrafe zu zahlen, beinhaltete für mich auch die logische Konsequenz, die Strafe bis zu Ende abzusitzen. Meiner Ansicht nach hatte die vorzeitige Entlassung jedoch weniger mit Weihnachten zu tun als viel mehr mit der Tatsache, dass die Karawane Bremen an jenem Tag eine Protestkundgebung vor der Anstalt angemeldet hatte. Vermutlich dachte die Gefängnisleitung, die Aktion fällt aus, wenn sie mich entlässt. Aber den Gefallen haben wir ihr nicht getan, wir haben trotzdem protestiert.
• Wieso waren Sie bereit, einen so hohen Preis für Ihren Protest zu zahlen - obwohl Sie selbst gar nicht mehr von der Residenzpflicht betroffen sind? Für mich ist das eine prinzipielle Frage. Nachdem ich geheiratet hatte, habe ich trotzdem mein Asylverfahren weiter betrieben, obwohl ich eine Aufenthaltsgenehmigung besaß. Ich bin als politisch Verfolgter hierher gekommen und wollte, dass der deutsche Staat mich auch als solchen wahrnimmt. Aus denselben prinzipiellen Erwägungen werde ich gegen die Residenzpflicht kämpfen, unabhängig davon, ob sie für mich persönlich gilt.
• Wie wird der Kampf gegen die Residenzpflicht weitergehen? Derzeit bereitet ein Team von internationalen Anwältinnen eine Klage gegen die BRD beim Europäischen Gerichtshof Straßburg vor. Wir hoffen, dass die Bundesregierung verurteilt wird, diese Verordnung abzuschaffen.
Residenzpflicht Seit 1982 unterliegen Asylsuchende in Deutschland, deren Anträge noch bearbeitet werden, einer Aufenthaltsbeschränkung - der so genannten Residenzpflicht. Sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen. Da sich ein Asylverfahren lange hinziehen kann, führt diese Regelung im Extremfall dazu, dass ein Flüchtling bis zu zehn Jahre an die Residenzpflicht gebunden bleibt. Ausnahmegenehmigungen sind schwer zu bekommen und müssen bezahlt werden. Bei mehrfachem Verstoß gegen die Residenzpflicht drohen Geldstrafe, Haft oder sogar die Abschiebung.
Die Liste der Opfer bundesdeutscher Flüchtlingspolitik ist 2004 erneut gewachsen
Von Uwe Kalbe
Tod und Verletzungen bei Grenzübertritten, Selbstmorde und Suizidversuche von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen – erneut hat die Antirassistische Initiative Berlin ihre jährliche Bilanz über die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik vorgelegt.
»Anfang September 2004, Regierungsbezirk Düsseldorf. Frau X. und ihre fünf minderjährigen Kinder zwischen 16 und sechs Jahren werden aus ihrer Unterkunft abgeholt und in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Der zwölfjährige Sohn erleidet dabei einen Armbruch. Durch die Abschiebung gerät die Familie in große Not, hat keine Unterkunft und leidet unter Hunger und unter den katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Frau X. und ihre Kinder, die nur deutsch sprechen, haben in dem vom Krieg gezeichneten Land keine Chance, Arbeit zu finden... Anfang Oktober ist die gesamte Familie an Typhus erkrankt; die zehnjährige Tochter hat Malaria.«
Dieser Fall findet sich in der nunmehr zwölften Auflage der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, mit der der Verein »Antirassistische Initiative« in Berlin seit 1993 Fälle von Gewalt gegenüber Flüchtlingen erfasst – staatlicher oder nichtstaatlicher. Die Dunkelziffern, darauf weist sie selbst hin, sind dabei sehr hoch. Unaufhörlich wächst die Zahl der zu Tode gekommenen Flüchtlinge, 161 starben seit 1993 auf dem Weg nach Deutschland oder an seinen Grenzen, 421 erlitten Verletzungen. Um neun Todesopfer wuchs die Liste im letzten Jahr. Fünf Menschen töteten sich aus Angst vor drohender Abschiebung oder beim Versuch, ihr zu fliehen und vergrößerten die Zahl der Opfer seit 1993 auf 125. 575 Menschen verletzten sich selbst oder versuchten sich zu töten, 2004 wuchs die Zahl um 56. Hand in Hand gehen staatliche Repression und rassistische Gewalt von Personen oder Gruppen. 67 Menschen starben in den letzten zwölf Jahren bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 700 wurden verletzt. 2004 kam dabei ein Mensch ums Leben (59 Verletzte). Fünf Menschen starben insgesamt bei Abschiebungen, 262 erlitten Verletzungen. Fazit der Initiative: Durch staatliche Maßnahmen kamen 323 Flüchtlinge um Leben – durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften 79.
Nicht immer ist die staatliche Verantwortung so offenkundig wie in jenem Fall, da ein in die Türkei ausgelieferter Flüchtling schwer gefoltert und zu 36 Jahren Haft verurteilt wurde. Die minimalistische Information über diesen und andere Fälle, so erfährt man auf Nachfrage, ist der ängstlichen Sorge von Verwandten oder Bekannten der Opfer geschuldet, dass die Dokumentation Anhaltspunkte für weitere Verfolgungen liefern könnte.
Während die Zahl der Menschen, die im letzten Jahr Asyl in Deutschland erhielten, auf einen neuen Tiefststand von 960 sank (1,5 Prozent der Antragsteller), hat die Zahl der Opfer unter den Flüchtlingen ein anhaltend hohes Niveau. In betont sachlicher Sprache fasst die Dokumentation die Ereignisse zusammen, die den Chronisten oft erst nach mühsamer Recherche bekannt werden. Die Dokumentation, die von Flüchtlingsräten und Unterstützergruppen, von Wissenschaftlern und Medien genutzt wird, ist selbst nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die »umfassendste und aktuellste« ihrer Art, wie Petra Pau, für die PDS im Parlament, von diesem bestätigt wurde. Auf ihre Fragen an die Bundesregierung zum Thema hat sie zumindest meist weniger aufwändige Antworten erhalten. Umso besorgter werden Nutzer der Studie über die Nachricht sein, dass die Antirassistische Initiative einer existenzbedrohenden Räumungsklage in Berlin entgegensieht.
(ND 24.02.05)
und wieviele wurden im Polizeigewahrsam bzw. bei der Zwangsabschiebung umgebracht? - - - Eine rethorische Frage ... ... ...
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Re: kein Mensch ist illegal!!!
mehr fällt mir zu Dir nicht ein. 
!!! 
kein Mensch ist illegal - die Staatsmacht sieht das anders
hab nämlich schon zum dritten Mal versucht, meine Fotoimpressionen der heutigen Anti-Lager-Action-Tour-Demo auf dem Berliner Alexanderplatz hier einzustellen. Laut Meldung unten müßten Beitrag und 20 Fotos hier im Thread drinne sein - aber Pustekuchen! 
lieber tot als abgeschoben werden
