Wenn sie Schwarze vor sich hat, sieht die Dessauer Polizei gerne mal rot: Bei einer Demonstration haben Beamte am Samstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Prügelorgie regelrecht Jagd auf sie gemacht. Anlaß der Demo war der für den heutigen Montag vor dem Landgericht Magdeburg angesetzte neue Prozeß gegen einen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei. Unter dessen Verantwortung war am 7. Januar 2005 der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt.
Der Dienstgruppenleiter und ein weiterer Beamter waren zunächst der fahrlässigen Tötung angeklagt worden, wurden aber im Dezember 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen. Nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof steht jetzt die Neuverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg an. Flüchtlingsorganisationen, Migrantenverbände und zahlreiche Juristen gehen davon aus, daß Oury Jalloh ermordet wurde: Auf eine Pritsche in der Arrestzelle gefesselt, war er verbrannt. Die Matratze soll er nach Polizeidarstellung mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben – und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.
Stein des Anstoßes war für die Polizei am Samstag die von ihr verbotene Parole »Oury Jalloh – das war Mord!«. Noch am Freitag hatte Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln in jW klargestellt: Der Slogan ist nicht beleidigend, sondern drückt die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Tode von Oury Jalloh aus. Er sei somit durch die grundrechtliche Meinungs- und Redefreiheit gedeckt. Das habe auch das Landgericht Magdeburg bestätigt, sagte Mbolo Yufanyi, Sprecher der Flüchtlingsorganisation The voice Berlin zur jW. Eine Bestätigung dafür konnte am Wochenende jedoch nicht eingeholt werden.
Youfanyi berichtete weiter, die Polizei habe in einem »wahren Gewaltexzeß« auf die etwa 200 Teilnehmer der Demo eingeprügelt und 30 von ihnen verletzt. Besonders schlimm habe es den Demo-Anmelder und Gründer der Dessauer »Oury-Jalloh-Initiative«, Mouctar Bah, getroffen: Während er noch versucht habe, das Aktenzeichen des Landgerichtsbeschlusses aus seiner Tasche zu kramen, hätten Beamte ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht und ihn bewußtlos geschlagen.
Auch er selbst und andere Sprecher der »schwarzen Community« seien gezielt angegriffen worden, berichtete Youfanyi weiter. Begonnen habe die Auseinandersetzung schon im Dessauer Bahnhof, als die Polizei versucht habe, Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh – das war Mord« zu beschlagnahmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten die in Kampfmontur auftretenden Polizisten eine Frau geschlagen, die den Slogan mit Kreide auf den Boden habe schreiben wollen.
Eine Hamburger Aktivistin wurde laut Youfanyi mit dem Kopf brutal gegen eine Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen. Weitere Zeugen berichteten von grundlosen Angriffen der Polizisten sowie von Prügel für einen Arzt und einen Fotografen.
Info: Heute, 9.30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg, das in zweiter Instanz den Tod von Oury Jalloh aufklären will. Die Flüchtlingsorganisation The Voice bittet alle, die Foto- oder Filmmaterial von der Demonstration am Samstag in Dessau haben, es an zu senden und zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
"Oury Jalloh, das war Mord!" Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.
Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?
Die Polizeigewalt, mit der in Dessau ausgerechnet wieder afrikanische Demonstranten niedergestreckt wurden, markiert das Ausmaß der Unbelehrbarkeit in Deutschland, wenn es um ein nach wie vor kaum artikulierbares Thema geht: den Rassismus, die Respektlosigkeit, die fehlende Sensibilität in den Behörden.
An diesem Beispiel wird so auf dramatische Weise deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht die Polizei darüber zu richten hat, wie sie kritisiert werden darf. In einer Gesellschaft, in der Behörden antifaschistische Arbeit beflissen behindern, aber bei rechtsextremem Terror schlafen, sind gerade die kritischsten Stimmen kritisch genug. Dass diejenigen, die diese Meinungsfreiheit wahrnehmen, dafür Prügel kassieren, zeigt, wie wenig manche Behörden aus der Debatte über den Naziterror gelernt haben.
Martin Luther King sagte:“Ich habe einen Traum.“ Aber ich sage „Ich habe einen Alptraum.“ Dies sagte ein Redner bei der Zwischenkundgebung vor dem Polizeigebäude. Er bezog sich dabei auf willkürliche Kontrollen durch die Polizei, sowie auf die Todesopfer durch rassistische (Polizei)Gewalt.
Aber einen Alptraum erlebten auch wir bei der Oury Jalloh Demonstration am 7.1.2012.
Kurz nach 13 Uhr hatten sich zirka 200 Menschen vor der Bahnhofshalle des Dessauer Hauptbahnhofes versammelt. Viele Menschen wurden im Bahnhof festgehalten, da es eine doppelte Reihe 'der Freunde und Helfer' gab, um willkürlich Menschen aus dem Bahnhof hinaus, bzw. hineinzulassen.
Der Beginn des Demozuges wurde daher per Lauti für 14 Uhr verkündet. Kurz nach 14 Uhr konnten wir dann endlich einen Demozug bilden (mittlerweile ca. 300 Menschen). Aber schon als wir loslaufen wollten, begann die Übergriffsreihe. In Kampfgeschirr gerüstet, rannte die Polizei plötzlich zum Anfang des Demozuges und bildeten davor eine Kette, schnell waren wir eingeschlossen. Es bedurfte mehrfach wiederholter Aufforderungen von seitens der SprecherIn im Lauti, bis uns endlich mitgeteilt wurde, warum wir unsere Demo nicht beginnen konnten.
Es war natürlich wieder einmal die Länge eines Transpis bemängelt worden. Und schon wurde an Transparenten gezerrt, Leute aus der - noch nicht einmal begonnen - Demo herausgezogen und von den anderen ferngehalten. Die Polizeiattacken begannen von allen vier Seiten gleichzeitig, so dass man sich nicht wirklich um einander kümmern konnte. Innerhalb von Sekundenbruchteilen wurden wir geschubst, weggestoßen, geboxt, auseinander gerissen und verwundet. Durch den wiederholten Aufruf aus dem Lauti, sich - trotz heftigster Polizeiangriffe - nicht provozieren zu lassen, kochte der Kessel auch nicht über und wir konnten die Demo endlich beginnen.
Unsere Demoroute führte uns zu verschiedenen Stationen, z.B.dem Landesverfassungsgericht, der Alberto Adriano-Stele (1) und natürlich dem Polizeipräsidium in dessen Zelle Oury Jalloh verbrannte.
Die Redebeiträge behandelten nicht nur Oury Jallohs Fall, sondern auch weitere Frauen und Männer, die durch rechte Attacken und Polizeigewalt zu Tode kamen, zum Beispiel Mareame N'Deye Sarr (2), Dominique Koumadio (3) und Christy Schwundeck (4). Auch Mumia Abu-Jamal (5) kam per Audiobotschaft zu Wort. Er war vom skandalösen Fall Oury Jallohs informiert worden und forderte seinerseits sich an Oury Jalloh zu erinnern. Die Audiobotschaft kann Mensch unter http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008 ansehen.
Immer wieder gingen von der Polizei Provokationen aus, Demoteilnehmer wurden am weitergehen gehindert, Leute die sich zum filmen und photographieren von der Demo entfernt hatten wurden willkürlich eingekesselt und nur durch sofortiges Sammeln von anderen Demoteilnehmern, wieder gehen gelassen. Die Demoteilnehmer waren aber sehr aufmerksam und sammelten sich-wo irgend möglich sofort neben anderen bedrohten Menschen. Auch vom Lauti gingen ständig die Aufrufe aus, zusammen zu bleiben und aufeinander zu achten (insbesondere bei einbrechender Dunkelheit).
Als wir wieder am Dessauer Hauptbahnhof ankamen, rannten eine Gruppe Demoteilnehmer plötzlich in den Bahnhof (um einen bereitstehenden Zug zu erreichen?). Die Polizei war wohl darauf nicht vorbereitet, rannte hinterher und riegelte den Bahnhof mit doppelter Kette ab. Kurz darauf wurden uns Infos nach 'draußen' gereicht. Zuerst hieß es die Polizei hätten einen Demoteilnehmer wiederholt mit dem Kopf an die Wand geschlagen, doch kurz darauf die Schocknachricht: ein Mann ist sogar bewusstlos geschlagen worden. Da wir gerade keinen Sanitäter hinein schicken konnten, wurde ein Krankenwagen gerufen. Die Sanitäter kamen - nach gefühlter Ewigkeit - und betraten den Bahnhof. Lange Minuten vergingen..
Endlich kamen sie mit dem immer noch bewusstlosen Mann und einem zweiten Schwerverletzten wieder heraus. Dort versorgten die Sanitäter die Verletzten. Währenddessen waren noch ein weiterer Krankenwagen und ein Rettungswagen gerufen worden. Nach ca. 30 min. konnte der erste Krankenwagen ins Krankenhaus abfahren, die anderen beiden folgten ca. 15 min. später.
Während noch die Verletzten versorgt wurden, baute sich die Polizei in Kampfmontur gegenüber des Lautis, sowie auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Es kam aber zu keinen weiteren Übergriffen. Die Sperre des Bahnhofes wurde endlich kurz vor 19 Uhr beendet, als die Demonstration schon eine halbe Stunde beendet war und die Demoteilnehmer den Bahnhofsplatz verlassen hatten. Lassen wir uns diese Provokationen nicht gefallen! Stellt Euch neben die Polizei und fordert Erklärungen, wenn ihr willkürliche Kontrollen beobachtet! Verbreitet Infos über die Opfer und die Tatsache, dass Täter freigesprochen, bzw. Todesfälle nicht einmal untersucht und unter Anklage gestellt werden!
Wir denken in Sorge an die Verletzten und hoffen auf ihre baldige Genesung!!
(1) Die Stele (laut Wikipedia: Als Stele (altgriechisch: στήλη stélē „Säule, Grabstein“) wird seit der griechischen Antike primär ein hoher, freistehender Pfeiler bezeichnet.) erinnert an den 2000 ermordeten Alberto Adriano, der in Dessauer Stadtpark von 3 Nazis zusammengeschlagen wurde und 3 Tage später seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus erlag.
(2) Mareame N'Deye Sarr - erschossen von der Polizei, am 14.6.2001 in Aschaffenburg Sie wollte ihren Sohn, den ihr Mann entführt hatte, allein abholen da sich die Polizei weigerte sie zu unterstützen. Ihr Mann rief die Polizei, diesmal kam sie sofort. Dort wurde sie erschossen, weil sie angeblich mit einem Messer gedroht hat. Das Verfahren wurde eingestellt.
(3) Dominique Koumadio erschossen von der Polizei, am 14.4.2006 in Dortmund Angeblich soll er sich mit einem Messer vor einem Kiosk aufgehalten haben. Als die Polizei eintraf, war die Situation nicht bedrohlich. Trotzdem wurde er kurz darauf von zwei Schüssen getötet. Der Todesschütze wurde nie zur Verantwortung gezogen.
(4) Christy Schwundeck - erschossen von der Polizei, am 19.5. 2011 im Jobcenter Gallus, Frankfurt am Main, Sie soll angeblich einen Polizisten mit einem Messer attackiert haben und wurde von einer Polizistin erschossen. Der Obduktionsbericht belegt aber eine Verletzung, die daraufhin deutet, dass Christy Schwundeck sich zum Zeitpunkt, als sie der Schuß traf, gesessen hat. Die Polizistin darf entscheiden, ob sie sich zu der Situation äußern will, oder nicht. (Weitere Infos unter: http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/)
(5) Mumia Abu-Jamal – der kritische Journalist und Radiojournalist, wurde nach einem Schusswechsel (bei dem ein Polizist starb) am 9.12.1981 in Philadelphia, USA inhaftiert und 1982 zum Tode verurteilt. Die absurde Anklage sowie die eklatanten Verfahrensmängel, riefen weltweiten Protest hervor. Dieser Protest bewirkte, dass Mumia's Todesurteil am 7.12.2011 aufgehoben, aber in lebenslänglich umgewandelt wurde. Infos zur Freilassungskampagne unter: www.freiheit-fuer-mumia.de Infos zu Prozessterminen im Revisionsverfahren Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg: http://www.mumia-hoerbuch.de/oury.htm#OuryJalloh8 http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
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