Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Seit Anfang der Siebziger gilt die Selbstverpflichtung – getragen von fast 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen –, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Entwicklungshilfe zu stecken. Seit Anfang der Siebzigerjahre hat die Bundesrepublik diese Vorgabe nicht erfüllt, dafür aber das Versprechen regelmäßig erneuert. 2015 sollte die Marke nach den jährlich neu bekräftigten Beschlüssen der EU endgültig erreicht sein. Tatsächlich liegen die Ausgaben knapp unter 0,4 oder knapp unter 0,5 Prozent, je nach der Variante, mit der die reale, noch geringere Quote schöngerechnet wird.

http://politik-im-spiegel.de/philister-unter-sich/

Ein Beispiel wenn Liberalen denken die sich der Gute sind ....

Querfront gegen Flüchtlinge?

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

http://www.heise.de/tp/news/Querfront-gegen-Fluechtlinge-2806532.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist.

http://politik-im-spiegel.de/bildnotwelcome-wie-deutschlands-hetzblatt-aus-dem-flchtlingselend-kapital-schlagen-will/

palestina libera · Beiträge: 1665

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Berliner Flüchtlingsabwehr um ein Programm zur Nutzung von Flüchtlingen aus Südosteuropa als Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft erweitern und verlangt eine „Agenda 2020“ für die Migrationspolitik.

http://politik-im-spiegel.de/kriegsopfer-als-humankapital/

Kriegsopfer als Humankapital (II)

Mit neuen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung die Nutzung von Flüchtlingen zu staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwecken vor. Zwar sei in Deutschland kein „flächendeckender Fachkräftemangel“ zu beklagen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch gebe es partiell durchaus „Fachkräfteengpässe“, zum Beispiel „in der Gesundheits- und in der Pflegebranche“.

http://politik-im-spiegel.de/kriegsopfer-als-humankapital-ii/

Flüchtlingspolitik: Von oben geht es an die Substanz und von unten drücken die Dringlichkeiten praktischen Handelns

Wir sind unausweichlich Gefangene des Moments. Mit mehr oder weniger Entsetzen beobachtet man die sich entfaltende Szenerie eines Europas, in dem die „nationalstaatlichen Schließmuskeln“ zu arbeiten beginnen, mit der Folge, dass Tausende Flüchtlinge hin und her geschoben werden zwischen Ländern oder in einem bis vor kurzem nicht vorstellbaren Niemandsland an den Rändern des Wohlstandskerns der EU hängen bleiben. Parallel reist der deutsche Außenminister in die Türkei, was vor diesem Hintergrund nun wirklich nicht ohne ist: Der türkische Präsident Erdogan bekämpft die Kurden, gängelt die Opposition und schikaniert die Medien.

http://politik-im-spiegel.de/flchtlingspolitik-von-oben-geht-es-an-die-substanz-und-von-unten-drcken-die-dringlichkeiten-praktischen-handelns/

Zwischen Ad hocerie-Dominanz und Masterplan-Illusion: Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt. Segeln auf Sicht und viele Köche rühren in der Suppe

http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/09/zwischen-ad-hocerie-dominanz-und.html

Eine Flüchtlingskrise made in USA

29. April 2008 hatte ich auf dem Weg nach Damaskus ein Erlebnis, das an die Erleuchtung erinnert, die Saulus zum Paulus werden ließ. Als ich die Washington Post aufschlug, sah ich auf der Titelseite ein Farbfoto (s. im Original) von einem zweijährigen irakischen Jungen namens Ali Hussein, den man aus den Trümmern eines von US-Raketen zerstörten Hauses geborgen hatte. Der kleine Junge trug Shorts und ein T-Shirt, und seine Füße steckten in Sandalen. Sein Kopf war so stark abgewinkelt, dass ein Betrachter sofort wusste, dass er tot war.

http://politik-im-spiegel.de/eine-flchtlingskrise-made-in-usa/

Pro Asyl: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm

Kürzlich ist der Gesetzesentwurf zur Flüchtlingspolitik bekannt geworden. Die Bundesregierung beabsichtigt damit, die Rechte von Flüchtlingen im Bereich des Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrechts drastisch abzubauen, während sie sich öffentlich und international zugleich für ihren vermeintlich selbstlosen und menschlichen Umgang mit Asylsuchenden feiern lässt. Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung von Pro Asyl zum Gesetzentwurf sowie Links mit weiteren Informationen zum Thema.

http://politik-im-spiegel.de/pro-asyl-abschottung-abschreckung-und-obdachlosigkeit-werden-zum-programm/

palestina libera · Beiträge: 1665

In a world in which almost any subject seems to arouse deep cleavages within and among countries, arguably the one that has today the deepest and geographically widest resonance is migrants. At the moment, the most acute locus of attention is Europe, where there is a vociferous debate concerning how European countries should respond to the flight to Europe of refugees, especially those from Syria but also those from Iraq and Eritrea.

The basic argument in European public debate has been one between the advocates of compassion and morality who wish to welcome additional migrants and the advocates of self-protection and cultural preservation who wish to close the door against the entry of any more. Europe is in the spotlight for the moment, but parallel debates have long been going on across the world – from the United States and Canada to South Africa, Australia, Indonesia, and Japan.

http://iwallerstein.com/passions-about-migrants/

palestina libera · Beiträge: 1665

Dieses ist der Grund auf meiner Meinung , warum jetzt vielen Flüchtlinge nach europa kommen , und nicht Frühr , Türkei hat ihnen geschick um Drück an die EU zu machen um er frei Hande in seinen Krieg gegen Kurden und ihren Plänen für Syrien zu haben ... Das hat schon Frühr Gaddafi gemacht ...

http://www.aljazeera.com/news/2015/10/eu-seeks-turkey-stem-flow-refugees-151015172702068.html

TV-DokuTV-Doku „Dunkles Deutschland“ Die neue Rechte marschiert

https://www.youtube.com/watch?v=OITH-rth09A

Mit diesen habe ich viele gelächt ..

Michel Abdollahi: Im Nazidorf | Panorama - die Reporter | NDR

https://www.youtube.com/watch?v=Cl__BD858yc

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Seventy Palestinian refugees have been evicted from a camp formed in protest at how the Swedish authorities have denied them the right to asylum.

The camp had been deemed illegal by the local council in Malmö, a city in southern Sweden. After two weeks of threats, the camp was dismantled on Thursday morning last week.

Nine people were arrested and three shipping containers of personal possessions were confiscated by police.

The Palestinian refugees had traveled to Sweden from the occupied West Bank and Gaza Strip, Iraq, Libya and Saudi Arabia.

Their protest has been taking place outside the applications unit of the immigration authority in Malmö.

Despite attempts by the police to make their protest impossible, the refugees are determined to keep fighting for asylum.

The protest is continuing, albeit without tents or shelter. Temperatures are dropping daily in Malmö as the Nordic winter approaches.

https://electronicintifada.net/content/why-does-sweden-want-expel-gaza-refugees/14916

palestina libera · Beiträge: 1665

Der Umgang der seit dem vergangenen Sommer nach Deutschland geströmten Asylbewerber, stellt die zuständigen Behörden vor immer größere Herausforderungen. Es fehlt an dringend benötigtem Verwaltungspersonal, an passenden winterfesten Unterkünften, aber auch an qualifizierten Betreuern. Überforderte Gebietskörperschaften und Behörden können die Aufgaben, für die sie kein eigenes Personal haben, allerdings auf externe Dienstleister auslagern, um zumindest den bestehenden Vorgaben gerecht zu werden, ohne den eigenen Personalbestand aufstocken zu müssen.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46274/1.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung.

Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46529/1.html

Deutschlands "Engagement" in der Welt: Mehr Soldaten für Afghanistan und mehr Waffenexporte

Trotz der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ihren bisherigen außenpolitischen Kurs unbeeindruckt fort. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr soll nicht nur verlängert werden, auch wird die Zahl der Soldaten am Hindukusch aufgestockt. Aktuelle Zahlen belegen zudem, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Waffen exportiert hat, wie im gesamten Vorjahr, viele davon in Krisengebiete.

http://politik-im-spiegel.de/deutschlands-engagement-in-der-welt-mehr-soldaten-fr-afghanistan-und-mehr-waffenexporte/

Denkst Du noch, oder hilfst Du schon?

Die Moral hat einen Januskopf. Dieser teilt sich nicht in ein lachendes und ein weinendes Gesicht, sondern ein verlogenes und ein wertschöpfendes. Nachdem vor einer Woche hier die verlogene Moral der Flüchtlingskritikerkritiker kritisiert wurde, stellt sich nun die Frage nach dem wahren Nutzwert der aktuellen Flüchtlingspolitik. Unstrittig ist wohl, dass die Politik der offenen Grenzen einem Höchstmaß an bedrohten Menschen eine Zuflucht bietet.

http://politik-im-spiegel.de/denkst-du-noch-oder-hilfst-du-schon/

Western Union und die geplante Logistik der Migrantenströme

Mancher fragt sich, wie die Versorgung der Migranten mit Bargeld funktioniert. Kann es sein, dass es Migranten wagen, mit Tausenden Euro oder Dollar Bargeld in der Tasche eine derart gefährliche Wanderschaft anzutreten? Eine Information aus Bulgarien bringt Interessantes zutage.

Das US-Institut für Bargeldtransfer Western Union ist maßgeblich beteiligt und verdient viel Geld daran – und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Monaten. Bereits im Juni 2015 hatte Western Union eine Vielzahl an Auszahlungsstellen an der türkisch-bulgarischen Grenze eingerichtet.

http://politik-im-spiegel.de/western-union-und-die-geplante-logistik-der-migrantenstrme/

palestina libera · Beiträge: 1665

Während der Reichtum in Deutschland wächst und die Armut zunimmt, wird in der Öffentlichkeit das Thema ignoriert, während die Politik Wohlhabende honoriert und Arme diskriminiert. Die Flüchtlingsdebatte wird diese Entwicklung noch weiter schüren, sofern keine Umstellung an den Parameter gesellschaftlicher Verteilung vorgenommen wird. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der in dem Sammelband "Kampf um die Armut - Von echten Nöten und neoliberalen Mythen" einen Beitrag zum Armutsbegriff verfasst und in dem Buch "Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung" die sozial- und steuerpolitischen Taten der Großen Koalition bilanziert hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46472/1.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Die Welle der Hilfsbereitschaft hat nun auch die Hartz IV Opfer erreicht – ob sie es wollen oder nicht. Ja das wird natürlich bestritten, dass ausgerechnet die Ärmsten der Armen nun die Kosten der Einladungskultur zahlen sollen, doch die Realität sieht anders aus. Alte und Kranke sollen ihre Unterkünfte räumen, Vereine die Not lindern, werden Fördergelder gestrichen und nun sollen Hartz IV Bezieher den merkel’schen Wanderzirkus sponsern. Der neuste Trick: sie halbieren die Hartz IV Anpassung um den Ansturm der Asylanten zu finanzieren.
http://politik-im-spiegel.de/verelendung-total-die-rmsten-zahlen-die-zeche/

Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.
http://politik-im-spiegel.de/die-flchtlingsfrage-der-sozialstaat-in-der-pflicht/

Berliner Flüchtlingselend: „Senatsverantwortliche haben sich strafbar gemacht“

Die Bilder gehen inzwischen um die Welt: Schlangen erschöpfter und verzweifelter Menschen, darunter Frauen, Kinder, Alte und Kranke, die die ganze Nacht anstehen müssen, notdürftig mit Decken gegen Kälte und Regen geschützt; Massenlager in Turnhallen und Flughafenhangars, wo Tausende unter unwürdigen Bedingungen zusammengepfercht sind.
http://politik-im-spiegel.de/berliner-flchtlingselend-senatsverantwortliche-haben-sich-strafbar-gemacht/

DGB-Chef Hoffmann unterstützt 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rainer Hoffmann unterstützt die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Flüchtlinge im kommenden Jahr verstärkt in 1-Euro-Jobs einzusetzen. Nahles hatte Anfang Dezember Zahlen bekannt gegeben, wonach ihr Ministerium mit 300.000 bis 350.000 Flüchtlingen, darunter rund 70.000 Kindern rechnet, die 2016 erstmals Hartz IV erhalten werden. Ein Recht auf Hartz IV haben anerkannte Asylbewerber oder geduldete Flüchtlinge ohne Job sowie deren Kinder.

http://politik-im-spiegel.de/dgb-chef-hoffmann-untersttzt-1-euro-jobs-fr-flchtlinge/

Deutschland verdoppelt Abschiebungen

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 18.363 Menschen zwangsweise aus Deutschland abgeschoben worden. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr, als 10.884 abgeschoben wurden. 2012 hatte die Zahl der Abgeschobenen noch bei 7651 gelegen.
http://politik-im-spiegel.de/deutschland-verdoppelt-abschiebungen/