Antirassistische Initiative Berlin (ARI-DOK) 27.02.2007 18:04
NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2006) 14. aktualisierte Auflage
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2006 mit 21.000 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 30.756 Entscheidungen des Bundesamtes nur 251 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,8 %). 1.097 (3,6 %) Menschen erhielten einen Abschiebeschutz nach § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.
Aber für 100 % der Flüchtlinge bedeutet der Aufenthalt in der BRD – egal, wie er endet – einen jahrelangen Kampf gegen den erklärten Grenzabschottungs- und Abschiebewillen des Staates. Ein Marathon, der aufgrund seiner zeitlichen Länge mittlerweile die Kinder und Kindeskinder der ursprünglich eingereisten Menschen betrifft. Ca. 300.000 Menschen leben in der BRD mit sogenannten Ketten-Duldungen oder Grenzübertrittsbescheinigungen in der ständigen Angst vor Abschiebung – z.T. seit eineinhalb Jahrzehnten oder länger. Mit der Wahl des Begriffes "Freiwillige Ausreise" zum aktuellen UNWORT des Jahres 2006 wird der zynische Sprachgebrauch der PolitikerInnen und Behörden hervorgehoben. Ein verharmlosender Sprachgebrauch angesichts der eigentlichen Gewalt, der die Flüchtlinge staatlicherseits ausgesetzt sind. Eine Gewalt, die auf allen Ebenen das Ziel verfolgt, den Flüchtlingen die Unerreichbarkeit eines Bleiberechts deutlich zu machen, um sie so zur "freiwillen Ausreise" zu zwingen. Wenn die "Rechnung" nicht aufgeht, dann wird der Aufenthalt mit massivem Polizeieinsatz – oft unter Beteiligung sogenannter Abschiebeärzte – beendet.
Abgesehen von den überraschenden nächtlichen Abholungen aus den Wohnungen mit großem Aufgebot und deutlichen körperlichen Gewaltmaßnahmen, werden Menschen auch direkt bei Behördenterminen verhaftet oder aus ihren Betten in psychiatrischen Kliniken zur Abschiebung weggeschleppt. Einige Flüchtlinge werden zur Einnahme von Beruhigungsmitteln genötigt oder vor Injektionen gar nicht gefragt. Minderjährige Kinder werden durch die Abschiebung von Mutter oder Vater getrennt. Angesichts der drohenden Abschiebung und deren vorhersehbaren Folgen gehen viele Menschen in die Illegalität. Vordergründig haben sie sich dadurch zunächst dem Zugriff der Abschiebebehörden entzogen – die Festnahme der jetzt per Haftbefehl Gesuchten ist dann aber nur noch eine Frage der Zeit.
Und selbst die wenigen anerkannten Flüchtlinge sind sich ihres Lebens nicht sicher. Aufgrund von Auslieferungsersuchen – speziell der Türkei – wurden Menschen aus ihren Wohnungen geholt und in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft genommen. Das sind Menschen, die aufgrund ihrer nachgewiesenen Folter- und Verfolgungserlebnisse nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl bekamen und plötzlich durch die Festnahme in die akute Gefahr geraten, in den Verfolgerstaat ausgeliefert zu werden.
Die vorliegende Dokumentation beschreibt in fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen. Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sind im Vergleich n i c h t sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist von einer wesentlich höheren Dunkelziffer. ---------------------------------------------------------------------------------------- Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2006. ---------------------------------------------------------------------------------------- 170 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 127 an den deutschen Ost-Grenzen*, 470 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 290 an den deutschen Ost-Grenzen*, 138 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 50 Menschen in Abschiebehaft, 669 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 399 Menschen in Abschiebehaft, 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 327 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 25 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und mindestens 411 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Notsituationen, 67 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen, 390 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 129 Flüchtlinge in Haft.
67 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 744 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, 13 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.
Ein Fazit: Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 351 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 80 Flüchtlinge.
* die Angaben für 2006 werden sich noch erhöhen, weil die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums noch nicht vorliegen ---------------------------------------------------------------------------------------- Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte zusammen kosten 15 € plus 3,20 € Porto & Verpackung. HEFT 1 (1993 – 1999) 6 € für 174 S. – HEFT 2 (2000 – 2006) 10 € für 230 S.- plus je 1,60 € Porto & Verpackung. Im Netz (zur Zeit noch die 13. Auflage) unter der Adresse: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm ---------------------------------------------------------------------------------------- http://ari-berlin.org/doku/titel.htm
400 Seiten Gesetzestext. Ellenlange Begründung inklusive. Ein Dschungel von unverständlichen Querverweisen auf andere Paragraphen. "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" - "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" - allein schon der Titel ist derart sperrig, dass er vom Lesen abhält. So ist das bei der komplizierten Einführung von EU-Recht. Gezielte Absicht der Gesetzesmacher im Bundesinnenministerium ist diese Unübersichtlichkeit sicher nicht. Nur der Effekt könnte einigen gar nicht so unlieb sein. Denn so blieb bisher kaum beachtet, was Pro Asyl, DGB und Interkultureller Rat jetzt so titulieren: "Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien plant die schwarz-rote Regierungskoalition weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, die von grundsätzlichem Misstrauen und dem Geist der weiteren Abschottung geprägt sind".
Kaum beachteter Deal
Die Kritik gilt dem Ergebnis eines kaum beachteten politischen Deals. Über Monate verhandelten die Fachpolitiker von Union und SPD hinter den Kulissen über die überfällige Umsetzung der EU-Richtlinien. Mit denen ist Deutschland längst in Verzug. Heraus gekommen ist schließlich ein eng verwobenes Gesetzespaket, von dem bisher allein das darin geplante Bleiberecht für geduldete Ausländer beachtet wurde. Das macht jedoch gerade mal gut eine der über 400 Seiten des Pakets aus. Im Windschatten des Bleiberechts verborgen blieb dagegen ein brisanter Katalog ausländerrechtlicher Verschärfungen, den die Union im Gegenzug für Zugeständnisse beim Bleiberecht einer zähneknirschenden SPD abgehandelt hat. Auch das Bundesjustizministerium hat dazu jetzt offenbar seinen Segen gegeben, obwohl SPD-Ministerin Brigitte Zypris zunächst gegen etliche Änderungen aus dem Haus ihres Kabinettskollegen Schäuble (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken hatte.
Einwände gab es vor allem gegen den Plan, zum Schutz vor Zwangsheiraten das Nachzugsalter für ausländische Ehegatten auf 18 Jahre festzulegen, egal ob der hier lebende Partner Deutscher oder Ausländer ist. Auch die Auflage, dass Ehepartner vor der Einreise Deutsch können müssen, stieß auf massive rechtliche Bedenken. Kritiker hatten eingewandt, viele ausländische Ehepartner hätten in ihren Heimatländern gar keinen Zugang zu Deutschkursen - und könnten sich den Unterricht auch finanziell nicht leisten. Nun argumentiert die Gesetzes-Begründung wortreich: der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie gewähre keinen "bedingungslosen grundrechtlichen Anspruch auf gemeinsamen Aufenthalt der Kernfamilie im Bundesgebiet." Und wer einen so "gravierenden" Schritt wie eine Ehe plane, dem könne auch die Teilnahme an einem Sprachkurs "in weiter entfernten Gegenden" zugemutet werden.
Drohung mit Abschiebung
Höhere Hürden für Migranten will das neue Recht auch in Deutschland selbst schaffen. So sollen Neuzuwanderer und Ausländer die vom Sozial- oder Arbeitsamt zu einem Integrationskurs verpflichtet wurden, nicht nur ihre Teilnahme am Kurs nachweisen. Sie müssen ihn auch bestehen. Wer die Kurse schwänzt, dem droht ein Bußgeld. Ausländer, die andere zu Hass oder Beleidigung anstiften, sollen zudem ausgewiesen werden können. Auch wer andere Personen in "verwerflicher Weise" etwa durch Androhung von Gewalt abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, riskiert künftig die Abschiebung - ein Passus, der vor allem auf Ehemänner, Väter oder Schwiegereltern muslimischer Frauen zielt. Höhere Hürden sollen auch für junge Migranten gelten, die sich einbürgern lassen wollen. Bisher konnten unter 23-Jährige auch dann einen deutschen Pass bekommen, wenn sie nicht eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen konnten. Künftig müssen auch ausländische Studenten oder Auszubildende erst einen Job nachweisen, bevor sie Deutsche werden können.
Ausdrücklich erklärt der Entwurf jetzt auch "körperliche Eingriffe" durch einen Arzt zur Feststellung des Alters oder Identität für rechtens. Außerdem sollen Flüchtlinge, die hinter der Grenze aufgegriffen werden, künftig in "Zurückweisungshaft" genommen werden und keine Möglichkeit mehr haben, gegen ihre Abschiebung in andere EU-Staaten Rechtsmittel einzulegen. Auch beim Bleiberecht will das neue Gesetz Schranken setzen. Angehörige bestimmter Risiko-Staaten sollen pauschal vom Bleiberecht ausgeschlossen werden können.
... die Saat der Nazis in Verwaltung, Justiz und Politik aus der Adenauer-Ära geht voll auf ... "Du bist Deutschland" ... die Springer-Journaille und die Bertelsmann-Denkfabriken haben ganze Arbeit geleistet
Erstellt: 26.02.07, 09:38 Betreff: Re: Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Die Regierung plant drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten.
1968 hetzte die Springerpresse gegen die Studentenbewegung, 2007 geht es gegen die Begnadigung von ehemaligen Mitglieder der RAF (Ostermarschierer im April 1968) Foto: dpa - Foto entnommen aus http://www.jungewelt.de/2007/02-24/017.php heute wird gehetzt gegen Ausländer, Moslems, Arbeitslose und und und
... die rechte Szene lacht sich ins Fäustchen ... ist sie doch endlich angekommen und aufgenommen in der "kleinbürgerlichen Mitte" der BRD-Gesellschaft, nicht nur der politischen ... ihre Strategie ist voll aufgegangen, nämlich 200%, also "Ausländer raus" und "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche" etc. pp zu verlangen, um 100%, also eine "Reform" des Zuwanderungs- und Bleiberechts herauszuschlagen ... der neoliberale=faschistoide Medien-Mob und deren geistig deformierte Konsumenten des bourgeoisen Kleinbürgertums johlen gemeinsam "Deutschland den Deutschen"
Erstellt: 26.02.07, 09:16 Betreff: Re: Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Im Klartext heißt das, die sogenannten Zuwanderungs- und Bleiberechtsregelungen sind in Wahrheit nichts anderes als durch verlogenes Politsprech kaschierte Abschottungs- und Abschieberegelungen!
Die Regierung plant drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten.
Berlin - Wer in "schwerwiegender Weise" die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffällt, soll künftig zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Ausländer, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können.
Diese Vorschriften sind im Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts enthalten, der der FR vorliegt. Die Pläne sehen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkommen. Die neuen Auflagen sind Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen will.
Protest bei Flüchtlingshelfern
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs stockt derzeit, weil die darin enthaltene bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Widerstand der Unions-Länder stößt. Über die Verschärfungen des Aufenthaltsrechts besteht jedoch innerhalb der großen Koalition inzwischen Einigkeit. Unter anderem sollen ausländische Ehegatten künftig erst ab dem 18. Lebensjahr zu ihren Partnern nach Deutschland ziehen dürfen. Sie müssen zudem bereits vor ihrer Einreise einfache Deutschkenntnisse vorweisen können.
Bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, dem DGB und dem Interkulturellen Rat in Deutschland stießen die Ausländerrechtsverschärfungen auf Protest.
Erstellt: 25.02.07, 10:36 Betreff: Re: Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007!druckenweiterempfehlen
100 Tage und kein Bleiberecht
Flüchtlinge werden sitzen gelassen!
Gestern, am Samstag, den 24. Februar, fand in Berlin ab 11 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine 100minütige Kundgebung auf 100 Stühlen statt, weil der sogenannte Bleiberechtsbeschluß der Innenministerkonferenz vom November 100 Tage alt ist und um deutlich zu machen, daß unverantwortliche PolitikerInnen das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können.
Die Innenministerkonferenz hatte vor 100 Tagen beschlossen, langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen unter stark eingeschränkten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. Jetzt wird gemeldet, die Große Koalition hätte sich auf ein "Bleiberecht" im Rahmen der Reform des sogenannten Zuwanderungsrechts verständigt und das entsprechende Gesetz solle bald vom Kabinett beschlossen werden. Insbesondere aus unionsregierten Ländern kommen aber bereits demagogische Querschüsse gegen die ohnehin schon mehr als dürftigen Regelungen. Denn beide Regelungen verdienen ihren Namen nicht, sie verhindern de facto sowohl Zuwanderung als auch ein Hierbleibenkönnen in der BRD, letzteres für mindestens 190.000 Menschen! Das sind abgelehnte AsylbewerberInnen oder Bürgerkriegsflüchtlinge mit ihren Familien, die aus rechtlichen oder humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.
Die Ausländerbehörde hier in Berlin verzögert z.B. besonders restriktiv die Bearbeitung von Anträgen für Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigungen, von ca. 1.900 vorliegenden Anträgen sind erst 24 bearbeitet worden. Der für willkürlich verhängte schikanöse Demoauflagen als "harter Hund" hinreichend bekannte Innensenator und oberste Dienstherr der berüchtigten Berliner Prügelbullen-Einheiten, Eberhart Körting (SPD), führt hierzu als Ausrede an, seine Behörde müsse nun mal sehr genau prüfen, wer in der BRD bleiben dürfe. Dazu gehöre es unter anderem, die Personalien der AntragstellerInnen zweifelsfrei festzustellen, was aus seiner Sicht immer wieder Probleme bereite und sehr viel Zeit brauche, weil die AntragstellerInnen hierbei angeblich zumeist nicht (im Sinne des Senators!) kooperieren würden.
Im Klartext heißt das, die sogenannten Zuwanderungs- und Bleiberechtsregelungen sind in Wahrheit nichts anderes als durch verlogenes Politsprech kaschierte Abschottungs- und Abschieberegelungen! - Ohne allzusehr daneben zu liegen, läßt sich nicht nur in Sachen Migration konstatieren: rassistisch-nationalistisches Gedankengut bestimmt längst wieder machtpolitisches Handeln und gewinnt, scheinbar harmlos z.B. mit Deutschland-Fähnchen zur Fußball-WM daherkommend, in der sogenannten Mitte der BRD-Gesellschaft parteiübergreifend zunehmend an schlimmer Bedeutung. Dem gilt es, sich entgegenzustellen und deshalb muß es heißen:
Das ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber!
Die unwürdigen Kettenduldungen müssen endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal!
Plakat-Text: Hiergeblieben! Appell an die Innenministerkonferenzen 2007 und die Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bleiberecht war und ist überfällig und lange angemahnt!!! Doch die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland sind leider nicht in der Lage eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Durch die zahlreichen Proteste und Aktionen für das Bleiberecht, ist es gelungen die Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg zu einem ersten Schritt zu bewegen. Die Innenminister haben sich zu einer Regelung durchgerungen, die aber leider nur viel zu wenigen Menschen zu einem Bleiberecht verhilft. Desweiteren wurde von Politikern der großen Koalition versprochen, dass das Thema Bleiberecht im Jahre 2007 endlich wirklich im Bundestag behandelt werden soll, so dass tatsächlich eine gesetzliche Regelung möglich wird.
Doch leider fehlt weiterhin der politische Wille einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp zu verhängen, ein ganzes Bleiberecht zu verabschieden und endlich Kinder- und Menschenrechte auch in der Bundesrepublik ernsthaft und vollständig zu respektieren.
Deshalb fordern wir von Ihnen, den Appell der Kinder und Jugendlichen, der schon seit 2005 an die Innenministerkonferenzen in Stuttgart, Karlsruhe, Garmisch-Partenkirchen und Nürnberg und den Bundestag gerichtet wurde, endlich vollständig umzusetzen:
HIERGEBLIEBEN!
Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen und fangen bei uns zu Hause damit an.
Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir:
Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben.
Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.
Die Innenministerkonferenz und der Bundestag sollen für die über 200 000 nur "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO - Kinderrechte einsetzen.
Darüber hinaus fordern wir: Unsere seit dem 23.06.2005 - also seit unserem ersten Appell zur Innenministerkonferenz in Stuttgart - abgeschobenen Freunde sollen in ihre Heimat – die Bundesrepublik Deutschland - zurückkehren dürfen!
Presse- und Fernseh-Reporter warten auf die "Bundestagssitzung"
die wahren "Volksvertreter" haben Platz genommen
die Bundestags-Parodie kann beginnen
es wird wild durcheinander debattiert - Bundestag eben
Hinterbänkler
die Abgeordneten hält es nicht mehr auf ihren Plätzen - wie im "richtigen" (BUndestags-)Leben
hier wird sich vor der Last der Verantwortung gedrückt - typisch Bundestag !!!
endlich - 100% für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber !!!
100% für Abschiebestop! Sofort !!!
100% für Abschaffung der unwürdigen Kettenduldungen! Ein für allemal !!!
Erstellt: 18.02.07, 09:10 Betreff: Re: Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007!druckenweiterempfehlen
http://www.hier.geblieben.net/ Aktionsprogramm "Hier Geblieben!" Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Flüchtlinge werden sitzen gelassen!
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.02.2007
Am 24. Februar 2007 wird der "Bleiberechtsbeschluss" der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Heute wird gemeldet die Große Koalition hätte sich auf ein "Bleiberecht" verständigt - Beide Beschlüsse verdienen diesen Namen nicht und geben Anlass, die dürftigen Regelungen erneut zu kritisieren und zahlreich in der Bundesrepublik auf die Strasse zu gehen!
Mit diesem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne "Hier geblieben!" sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer umfassenden!!! gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen und laden dazu ein, sich zahlreich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.
Wir fordern:
* Das ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber! * Die unwürdige Praxis der Kettenduldungen muss endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal! * Abschiebestopp für alle!! Ab sofort!!!
Wir rufen alle Kinder- Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen auf sich am 24.2.2007 für ein Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte Aktionen zu beteiligen. Neben Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen werden Unterschriftensammlungen ("HIER GEBLIEBEN! Für das ganze Bleiberecht! Appell 2007") durchgeführt.
In Berlin wird unter dem Motto "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" eine "100minütige Sitzung" auf 100 Stühlen am 24.02.07 von 11.00 – 13.00 Uhr im Freien in der Nähe des Bundestages auf dem Pariser Platz stattfinden, um darauf aufmerksam zu machen, dass die (un-)verantwortlichen PolitikerInnen das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können.
Wo passiert was?
Informationen zu den Aktionen in den verschiedenen Städten
Berlin: "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" -- 100 Tage und kein Bleiberecht. Aktion und Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für das ganze Bleiberecht am Samstag, 24. Februar 2007, 11.oo Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor. Stühle mitbringen!
Güstrow: Kundgebung am Marktplatz beim Rathaus am 24. Februar von 11 bis 14 Uhr.
Hamburg: "Hamburger Flüchtlingspolitik: Abschreckung durch Auslagerung - Schikane und Abschiebungen statt Bleiberecht" - Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007, um 10.oo Uhr. Schon am 19. Februar: Menschenkette rund um die Binnenalster: "Gemeinsam gegen die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge". 15.oo Uhr, Alsteranleger Jungfernstieg.
Göttingen: Demonstration am Donnerstag, 22. Februar 2007 durch die Innenstadt zur Ausländerbehörde. Dort Abschlusskundgebung und Pressekonferenz, mit mit Beiträgen zur Bleiberechtsregelung und dem Änderungsgesetz sowie Beiträgen von Geduldeten, deren Anträge auf Bleiberecht aussichtslos sind.
München: Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar 2007 im Bayerischen Flüchtlingsrat. Danach Aktionen vor SPD- und CSU-Zentrale am Freitag. Demonstration fürs ganze Bleiberecht mit Microphone Mafia (hiphop aus Köln) am Samstag, 24. Februar 2007 um 15.00 Uhr am Stachus.
Landshut: Kundgebung am Samstag, 24. Februar 2007, 12 - 14 Uhr Rathausplatz Landshut
Kassel: "99 Tage -- und kein Bleiberecht !!!" -- Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007, von 8.oo bis 12.3o Uhr vor den Ausländerbehörden, Kurt-Schumacher-Str. 29 u. 31, 34117 Kassel.
Marburg: Kundgebung am Donnerstag, 22. Februar, 15 Uhr auf dem Marktplatz
Alsfeld (Hessen): Freitag, 23. Februar 2007, 19.3o Uhr, Infoveranstaltung zu "100 Tage und kein Bleiberecht"
http://www.hier.geblieben.net/ Aktionsprogramm "Hier Geblieben!" Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Appell 2007 - Mail-Aktion 2007 - bundesweiter Aktionstag Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007!
Liebe Kinder, liebe Jugendliche, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer und sehr geehrte Damen und Herren,
das Bleiberecht war und ist überfällig und lange angemahnt!!! Doch die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland sind leider nicht in der Lage eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Durch die zahlreichen Proteste und Aktionen für das Bleiberecht, ist es gelungen die Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg zu einem ersten Schritt zu bewegen. Die Innenminister haben sich zu einer Regelung durchgerungen, die aber leider nur viel zu wenigen Menschen zu einem Bleiberecht verhilft. Desweiteren wurde von Politikern der großen Koalition versprochen, dass das Thema Bleiberecht im Jahre 2007 endlich wirklich im Bundestag behandelt werden soll, so dass tatsächlich eine gesetzliche Regelung möglich wird.
Doch leider fehlt weiterhin der politische Wille einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp zu verhängen, ein ganzes Bleiberecht zu verabschieden und endlich Kinder- und Menschenrechte auch in der Bundesrepublik ernsthaft und vollständig zu respektieren.
Deshalb startet das Aktionsbündnis Hier geblieben! nun eine weitere Unterschriften-Aktion mit dem Appell 2007 und der Mail-Aktion 2007, darüber hinaus rufen wir mit zahlreichen Flüchtlingsorganisationen und Antirasistischen Initativen zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007 auf!
Weitere Proteste werden in diesem Jahr die Diskussionen um die Bundestagsdebatte zum Bleiberecht begleiten und das Theaterstück Hier geblieben! vom GRIPS Theater wird erneut für das ganze Bleiberecht in der Bundesrepublik gespielt werden.
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007
Am 24. Februar 2007 wird der “Bleiberechtsbeschluss³ der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Anlass genug, die dürftige Regelung erneut zu kritisieren und zahlreich in der Bundesrepublik auf die Strasse zu gehen! Mit diesem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne "Hier geblieben!" sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen und laden dazu ein, sich zahlreich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen.
Wir fordern: … Das ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber! … Die unwürdige Praxis der Kettenduldungen muss endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal! … Abschiebestopp für alle!! Ab sofort!!!
Wir rufen alle Kinder- Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen auf, am 24.2.2007 für ein Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte Aktionen durchzuführen. Neben Demonstrationen, Kundgebungen oder Mahnwachen könnten Unterschriftensammlungen (“HIER GEBLIEBEN! Für das ganze Bleiberecht! Appell 2007") und Diskussionen mit ortsansässigen PolitikerInnen sinnvoll sein. Auch zu einem öffentlichen Kaffeeklatsch zum Thema Bleiberecht und UNO-Kinderechte in Kirchen oder Vereinsräumen kann eingeladen werden.
Für Berlin ist unter dem Motto “Flüchtlinge und Geduldete werden sitzen gelassen!³ eine “100minütige Sitzung³ im Freien in der Nähe des Bundestages geplant, um darauf aufmerksam zu machen, dass die (un)verantwortlichen PolitikerInnen das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können.
Wir rufen dazu auf, bei allen Aktionen, die örtliche Presse einzuladen, damit noch klarer wird, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis für das ganze Bleiberecht und die vorbehaltlose Anerkennung der UNO-Kinderrechte einsetzt.
Bisher haben schon folgende Städte angekündigt, sich mit Aktionen zu beteiligen: Berlin, Rostock, Hamburg, Göttingen, München, Landshut, Nürnberg.
Mail-Aktion 2007 Laute(r) Stimmen für das ganzes Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Pro Asyl Flüchtlingsrat Berlin Bleiberechtsbüro im Bayrischen Flüchtlingsrat JOG (Jugendliche ohne Grenzen) GRIPS Theater Berlin
Mail-Aktion 2007 Laute(r) Stimmen für das ganze Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte
Liebe Kinder, liebe Jugendliche, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer und sehr geehrte Damen und Herren,
Mit "Mailaktion 2007 laute(r) Stimmen für das ganze Bleiberecht und die UNO - Kinderrechte" möchte das Aktionsbündnis "Hier Geblieben!" die PolitikerInnen und Politiker erneut auffordern, sich aktiv für eine gerechtere Bundesrepublik einzusetzen und endlich das ganze Bleiberrecht und die vollständige Umsetzung der UNO-Kinderrechte zu beschließen.
Bitte den beiliegenden Brief an die Abgeordeten (Anlage 1) in ein neues Dokument einfügen, unterzeichnen, und an die InnenministerInnen, Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten verschicken (Anlage 2: Mailadressen).
Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Harpain
für Aktionsbündnis Hier Geblieben! GRIPS Theater
Anlage 1 Brief an die Innenminister und Abgeordneten (bitte in ein neues Dokument kopieren und unterzeichnen):
HIER GEBLIEBEN!
Für das ganze Bleiberecht! Appell an die Innenministerkonferenzen 2007 und die Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bleiberecht war und ist überfällig und lange angemahnt!!! Doch die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker der Bundesrepublik Deutschland sind leider nicht in der Lage eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Durch die zahlreichen Proteste und Aktionen für das Bleiberecht, ist es gelungen die Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg zu einem ersten Schritt zu bewegen. Die Innenminister haben sich zu einer Regelung durchgerungen, die aber leider nur viel zu wenigen Menschen zu einem Bleiberecht verhilft. Desweiteren wurde von Politikern der großen Koalition versprochen, dass das Thema Bleiberecht im Jahre 2007 endlich wirklich im Bundestag behandelt werden soll, so dass tatsächlich eine gesetzliche Regelung möglich wird.
Doch leider fehlt weiterhin der politische Wille einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp zu verhängen, ein ganzes Bleiberecht zu verabschieden und endlich Kinder- und Menschenrechte auch in der Bundesrepublik ernsthaft und vollständig zu respektieren.
Deshalb fordern wir von Ihnen, den Appell der Kinder und Jugendlichen, der schon seit 2005 an die Innenministerkonferenzen in Stuttgart, Karlsruhe, Garmisch-Partenkirchen und Nürnberg und den Bundestag gerichtet wurde, endlich vollständig umzusetzen:
HIER GEBLIEBEN!
Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen und fangen bei uns zu Hause damit an.
Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir:
Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben.
Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.
Die Innenministerkonferenz und der Bundestag sollen für die über 200 000 nur "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO - Kinderrechte einsetzen.
Darüber hinaus fordern wir: Unsere seit dem 23.06.2005 - also seit unserem ersten Appell zur Innenministerkonferenz in Stuttgart - abgeschobenen Freunde sollen in ihre Heimat die Bundesrepublik Deutschland - zurückkehren dürfen!
Name Anschrift /Verein Beruf Datum Unterschrift __________________________________________________
Anlage 2 Adressen der PolitikerInnen (kopieren & senden an!)
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Re: Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007!
Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007!
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