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Ankündigung - An alle Migrationsräte von Deutschland

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Partei Der Stimmlosen

Beiträge: 5

New PostErstellt: 26.10.12, 13:27  Betreff: Ankündigung - An alle Migrationsräte von Deutschland  drucken  weiterempfehlen

Das folgende Schreiben wurde an etwa 20 Migrationsräte bundesweit zugeschickt.

An alle Migrationsräte von Deutschland,

in 15 europäischen Ländern können ImmigrantenInnen unabhängig von ihrer Herkunft wählen. Während in Deutschland ImmmigrantenInnen aus EU-Staaten seit 1994 ohne die deutsche Staatsbürgerschaft bei Kommunalwahlen teilnehmen können, sind ImmigrantenInnen aus Nicht-EU-Staaten von jeglischer politischer Partizipation ausgeschlossen. Wir denken, dass das eine Demokaratiedefezit in Deutschland ist, die die gesamte Geselschaft betrifft.

So ist es zu fragen, während so eine wichtige Demokratiedefezit in disem Lande existiert, warum in der Öffentlichkeit nur über den Integrationsmangel der ImmigrantenInnen gesprochen wird. Wie überlegt man sich, ImmigantenInnen zu integrieren, indem man sie von allen politischen Entscheidungen ausschliesst.

Es ist weiter zu fragen, wie es nur etwa zwangig Tausend Flüchtlinge es schaffen, dass ihre berechtigte Forderung an der Öffentichkeit so einen breiten Nachhall findet, aber dass so eine fundematale und universelle Forderung von Millionen von ImmigarntenInnen, wie das demokratische Mitbesimmungsrecht, in der Öffentlichkeit kaum wahr genommen wird, obwohl es die ganze Zeit von Integration die Rede ist.
Wir denken, dass hier Aufgaben auf alle ImmigarnetnInnenorganisationen, insbesondere auf Immigartionsräte in ganz Deutschland, zu kommen.

In 80er Jahren gab es in Deutschland eine starke Immigrantenbewegung, die die berechtigte Forderung der ImmigrantenInnen nach gleichen Rechten und insbesondere nach polischer Partizipation Nachdruck verlieh und sie an die Öffentlichkeit trug.
Heutezutage scheinen die ImmigratenInnen weit davon entfernt zu sein, so eine starke Bewegung darzustellen und ihren Foderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen, obwohl die Gesellschaft für diese Forderungen und für die Integration der ImmigarntenInnen reifer und bereiter ist als in den 80er Jahren.
Nächtes Jahr sind wieder Wahlen. Aus diesem Anlass machen wir den Vorschlag, während der Wahlkampfperiode auch eine breite und bundesweite Kampagne für das Wahlrecht von ImmigratenInnen aus Nicht-EU-Ländern zu machen. Wir denken, dass dazu die Immigrationsräte die zuständigen Instanzen sind, die eine solche Kampagne bundeweit koordinieren könnten.
Als Beipiel für so eine solche Kampagne kann die Immigrantenbewegung in 80er Jahren dienen, wo es zum Beispiel während eines ganzen Monats in verschieden Städten zu Meetings, Demostartionen etc. von ImmigratenInnen kam. Man kann auch analog dazu auch nächtes Jahr einen Monat für einen Aktionsmonat erklären (oder vielleicht auch eine Woche oder Tag) und es so breit halten wie möglich, angefangen von Migartionsräten und ihre Mitgliedervereine, Gewerkschaften, Parteien, die diese Forderung unterstützen, sowie Migranten - und zivile Organisationen, die zwar nicht Mitglied in Migartionsräten sind, aber diese demokratische Forderung der ImmigarntenIInen unterstützen. Wir bringen disen Vorschlag an viele Vereine und Organisationen. Wir hoffen, dass ihn die zuständigen Instanzen übernehmen oder eigene Aktivitäten entfalten.
Es ist klar, dass diese nicht die einzige Forderung der ImmigrantenInnen ist, aber eine wichtige. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für diese Forderung während der Wahlperiode, schliesst andere Forderungen der ImmigarntenInnen und Flüchtlinge sowie deren Zusammenlegung nicht aus.
Wir denken, die Flüchtlinge haben beispeilhaft gezeigt, wie man seine Forderung an die Öffentlichkeit trägt und Nachdruck verleiht. Zwar sind da einige Initiativen wie symbolische Wahllokale für ImmigrantenInnen, oder Unterschriftsammlungen für das Wahlrecht und die doppellte Staatsbürgerschaft, oder wie die LAGA. Doch wir finden diese Initiativen nicht aktiv genug.
Es ist Zeit, die Forderung der Flüchtlinge mit der Forderung der ImmigatenInnen nach politischer Partizipation zu verbinden. Es ist Zeit, dass ImmigrantenInnen ihre Forderung und Wut auf die Strassen und Öffentlichhkeit tragen.
Falls auch von anderen Organisationen und Vereinen solche Kampagnen und aktive Demonstrationen auf den Straasen nicht durchgeführt werden, planen wir in diesem Fall selbst eine Demostration in Berlin kurz vor den Wahlen zu organisieren, undzwar "Demo Der Stimmlosen". Auch wenn wir nur ein paar Leute sind. Doch wir versuchen, uns mit demokratischen und revolutionären Organisationen in Berlin zu verbünden, sie für solche aktive Demonstrationen zu gewinnen bzw selbst bei ihnen teilzunehmen, falls sie so was organisieren



Mit freundlcihen Grüssen
Partei Der Stimmlosen

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