Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Johann Ohneland

Die Ablenkungen von Studiengebühren und HartzIV werden immer verrückter: Dörrobst im Arsch, das Ansehen der Bundeswehr auch:

http://www.stern.de/politik/panorama/:Fallschirmj%E4ger-Kompanie-Obst-Ges%E4%DF-Paddel/563756.html

Fallschirmjäger-Kompanie
Obst ins Gesäß und Paddel drauf
In einer Zweibrücken Kaserne ist es äußerst unappetitlich zugegangen: Fallschirmjäger sollen sich auf einer Feier Obst in den Hintern geschoben und mit einem Paddel drauf gehauen haben. Wegen dieser Vorfälle wird die Kompanie nun von ihrem Kongo-Einsatz entbunden.

Aber warum darf die Kompanie nun im sicheren Europa bleiben?

Gibt es etwa Probleme mit dem landesüblichen Obst im Kongo?

Johann Ohneland · Beiträge: 7 Ort: Neverland

CSU-Politiker fordert Zwangsdienst für Hartz- IV- Empfänger

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,421307,00.html

Ich fordere Anwesenheitspflicht für ausnahmslos alle Politiker bei allen Sitzungen. Schließlich bekommen Sie ihre fetten Diäten von uns Bürgern und dürfen nicht irgendwelchen Nebeneinkünften nachgehen, wenn Sie ein Mandat tragen.

OHNE KOCH GEHT'S OCH!
http://www.zukunfts-liga.de

Johann Ohneland · Beiträge: 7 Ort: Neverland

Ich frage mich, was sagt die CDU damit den beiden Polizisten?
Daß ein CDU-Mensch deutlich mehr verdient als ein Polizeibeamter?

Daß die CDU was bessres ist, sah man augenscheinlich wenige später:
da stand dann ein Beamter in Grün (ist das nicht eigentlich Beamtenmißbrauch?) auf einer wackligen Leiter und entfernte die Aufkleber von den heiligen Buchstaben der CDU.

Was wäre eigentlich gewesen, wenn der Mann von der Leiter gefallen wäre und sich verletzt hätte?

Zahlte die CDU dann die Rente, oder wäre es eher wieder ausgegangen wie immer: kein Dienstunfall, weil hätte ja nicht auf die Leiter steigen müssen? Und die CDU hätte am Ende gesagt, selber schuld, verklagen sie doch die Passanten die da ein wenig Aufkleber geklebt hatten?

Nachdem hier die Polizei eingesetzt wurde, um Reinigungsarbeiten am Äußeren der CDU vorzunehmen, muß man ja nicht mehr über Arbeitsplatzvernichtung durch 1-€-Jobber meckern . . .
Oder war das nur die Vorstufe, und bald werden auch die Polizisten durch 1-€-Zwangsjobber ersetzt?

Jedenfalls ahnt man, wozu der Hesse Jung (Verteidigungsminister des Kongo und von Afghanistan) die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen möge (nicht justiziable Formulierung laut Anwalt).
Zumindest kennt sich die Armee mit Frontbereinigungen besser aus.

OHNE KOCH GEHT'S OCH!
http://www.zukunfts-liga.de

Johann Ohneland · Beiträge: 7 Ort: Neverland

In Hessen werben wir schon von Anfang an dafür, daß alle jetzt bei den Studenten mitgehen.
Leider sind viele ehemalige enttäuschte Hartz-Demonstranten noch auf dem Schmoll-Trip: "Wo wart IHR denn als wir gegen HartzIV demonstriert haben?" kriegt man da zu hören.
Da ich selber Anti-Hartz-Demos angemeldet hatte und höchstens von weitem wie ein Student aussehe, ein abartiger Vorwurf, aber nix ist so vorbei wie die Sachen von gestern.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hi ch@ot,

Kontakte zu knüpfen ist z. B. über Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum möglich! Es gibt darüberhinaus noch jede Menge andere Erwerbsloseninis und Montagsdemo-Organisationen, einfach mal googeln.

Hier ein Link zur nächsten Großdemo bzw. Aktionstag in Köln am 27.6.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic9861.html
da können sich ALLE anschließen, Studis, RentnerInnen, MigrantInnen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sowieso!

Gruß
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

ch@ot · Beiträge: 3 Ort: Ruhrpott

Zitat: bjk

Gibts eigentlich gemeinsam geplante Aktionen zwischen Studis und Harzlern oder kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen?

Das wäre an der Zeit! Also es gibt hier in NRW für den 21.06. einen Demo-Aufruf gegen Studiengebühren, der Hartz-IV-EmpfängerInnen miteinschließt. Ich hab allerdings keine Ahnung, was daraus wird. Ich muß persönlich gestehen, daß ich auch keine Ahnung habe, wen wir Studis da ansprechen könnten.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Thesen zum Regelsatz für Alg II -BezieherInnen

*I) 6,4 Mio. Personen bekommen z. Zt. Alg II*
oder (als Familienangehörige) Sozialgeld. Alleinstehende müssen mtl. mit
345 Euro Regelsatz plus der als angemessen betrachteten Warmmiete
auskommen, im Schnitt zusammen mit etwa 650 Euro.

*II) Leben mit diesem Regelsatz bedeutet:*

1. 4,23 Euro am Tag für Ernährung und Getränke, darunter 88 Cent für
Frühstück und je 1,57 für Mittag- und Abendessen.
2. 0,34 tgl. für Cafe- und Kneipenbesuche = ein Cappuccino die Woche
3. 60 Cent tgl. für öffentlichen Nahverkehr = eine Fahrt in der Woche
hin- und zurück
4. 60 Cent für Telefonkosten incl. Grundgebühren = 7 Cent täglich für
Gespräche
5. 34 Cent für Zeitungen/Zeitschriften = einmal in der Woche eine
Tageszeitung und
6. 15 Cent für Sport- und Freizeitveranstaltungen = alle zwei Monate
einmal Kino

Diese Beträge stehen oft nur auf dem Papier, weil z.B.

1. tatsächliche Mieten und Heizkosten nicht anerkannt,
2. Bewerbungs- oder Gesundheitskosten nicht gezahlt,
3. Tilgungsraten bei Eigenheimen nicht anerkannt werden,
4. einmalige Anschaffungen nicht von den vorgesehenen Minibeträgen
angespart werden konnten,
5. Schulden zurückgezahlt werden oder
6. die Regelsatzkürzungen bei Kindern über sieben Jahren aufgefangen
werden müssen usw..

345 Euro reichen nicht aus, um Grundbedürfnisse ausreichend zu
befriedigen. 345 Euro bedeuten Existenzunsicherheit, Armut und soziale
Isolation.

*III) Woher kommt der Regelsatz?*
Der Regelsatz wird aus dem Ausgabeverhalten der unteren 20 % der
Verbrauchergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998
abgeleitet. Wenn deren Ausgaben für Telefon, Strom, Freizeit usw. wie
vorher zu 100 % anerkannt worden wären, hätte der Regelsatz allein
deswegen rund 37 Euro höher ausfallen, d.h. 382 Euro betragen müssen.
SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP haben den Regelsatz relativ zu den
gestiegenen Ausgaben gesenkt und verkaufen das auch noch als Verbesserung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband tritt dafür ein, die versteckte
Kürzung des Regelsatzes von 37 Euro rückgängig zu machen. Er fordert
einen Regelsatz von 412 Euro. Die Erhöhung um weitere 30 Euro erkennt
die Kfz-Kosten unterer Verbrauchergruppen in Höhe von 18,50 Euro mtl.
an, bezieht die Eigenanteile bei der Krankenversicherung in Höhe von
6,50 ein und stockt die für Kneipen- und Cafebesuche vorgesehenen
Ausgaben um 5 Euro auf. Angesichts des Drucks durch die Vertreter des
Kapitals, den Eckregelsatz abzuschaffen (Bertelsmann- Stiftung) oder
wenigstens um 25 bis 30 % zu senken (Arbeitgeberverbände, H. W. Sinn,
Sachverständigenrat usw.) erkennen wir den Mut des Paritätischen an,
überhaupt eine bescheidene Erhöhung zu fordern.

Die geforderte Erhöhung ist jedoch zu gering.

1. Verschiedenen Untersuchungen zu Folge kann man sich von dem für
Essen und Trinken veranschlagten Betrag allenfalls 20 Tage im
Monat ausgewogen ernähren. Der Ernährungsanteil des Regelsatzes
von rd. 127 Euro müsste also um rd. 65 Euro erhöht werden.
2. Der Regelsatz von 345 Euro ist ein "Rentnerregelsatz". Die unteren
20 % der Einpersonenhaushalte, deren Ausgabeverhalten Maßstab für
diesen Regelsatz sind, bestehen überwiegend aus Rentnerinnen, die
über 70 Jahre alt sind. Ihr Ausgabeverhalten kann nicht Maßstab
für das Bedürfnisniveau von Erwerbslosen sein.

Vor allem aus diesen beiden Gründen muss der Regelsatz für einen
alleinstehenden Alg II - Bezieher mindestens auf 500 Euro angehoben werden.

*IV) Unterkunftskosten*
müssen in angemessener Höhe zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden. Sie
dürfen nicht pauschaliert werden, wie einige Kritiker fordern.
Mietpauschalen führen zu Regelsatzkürzungen für die, deren Mieten über
den Pauschalen liegen und zu Regelsatzerhöhungen für die, die darunter
liegen.

*V) Das Armutsniveau*
für einen Alleinstehenden lag nach Auffassung der Bundesregierung 2001
bei 938 Euro. Die Forderung nach 500 Euro plus angemessenen
Unterkunftskosten würde sich diesem Niveau nähern.

*VI) Mobilität - auch für Arbeitslose!*
Der öffentliche Nahverkehr muss von Erwerbslosen zum Nulltarif genutzt
werden können, ebenso wie Freizeiteinrichtungen. Dadurch würde das
Niveau der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben steigen, ohne dass
Leistungen als Waren gekauft werden müssten. Wir lehnen ferner
Eigenbeteiligungen von Erwerbslosen in der Gesundheitsversorgung ab. Alg
II-Bezug muss generell als Härtefall anerkannt werden.

*VII) 500 Euro: Fairness, soziale Gerechtigkeit oder gar Menschenwürde?*
Mit einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro würde die Lage von
LohnarbeiterInnen etwas leichter, seien sie beschäftigt oder nicht. Wir
halten nichts davon, bei einer bescheidenen Regelsatzerhöhung schon von
Fairness, sozialer Gerechtigkeit oder Menschenwürde zu sprechen. Ein
Zustand, in dem Millionen Menschen daran gehindert werden, produktiv
tätig zu sein, wird auch durch ein paar Euro mehr nicht menschenwürdig.
Fraglich ist auch, ob es der Würde des Menschen entspricht, seine
Arbeitskraft als Ware verkaufen zu müssen.

Die Menschenwürde wäre mit 500 Euro auch zu billig. Die Spitzen der
Wirtschaft halten ihre Menschenwürde schon für verletzt, wenn sie 500
Euro pro Tag bekommen. Die Gerechtigkeit ist in den Augen der
Spitzenmanager nicht einmal gewahrt, wenn sie 500 Euro pro Stunde absahnen.

*VIII) Die Forderung "Weg mit Hartz IV"*
bedeutet für uns, den Zweck von Hartz IV möglichst zu durchkreuzen, mit
Sozialabbau Lohndumping zu fördern. Die Forderungen nach 500 Euro
Regelsatz und einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn
Euro/Std. wirken dieser Absicht entgegen. "Weg mit Hartz IV" kann nicht
bedeuten, den Zustand vor Einführung von Hartz IV, d.h. die
Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige,
wiederherstellen zu wollen. Dieser Zustand war auch nicht hinnehmbar.

*IX) Das Kapital hetzt Arbeitslose und Beschäftigte gegeneinander,*
um Sozial- und Lohnabbau durchzusetzen. Arbeitslose werden als
Arbeitsscheue dargestellt, die auf Kosten der Arbeitenden leben und
Beschäftigte als Besitzstandswahrer, die Arbeitslose daran hindern, zu
niedrigeren Löhnen zu arbeiten.

Wir dagegen brauchen ein Bündnis zwischen Erwerbslosen und
Beschäftigten. Das wird umso dringender, je mehr die Arbeitslosigkeit
steigt.

Forderungen wie die nach einem Regelsatz für Erwerbslose in Höhe von 500
Euro und einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro tragen
dazu bei, dieses Bündnis herzustellen.

Das Alg II-Niveau (Regelsatz plus Warmmiete) definiert eine Art
Mindestlohn. Das Kapital will den Regelsatz weiter senken, um
Lohndumping zu fördern. Wer dem entgegenwirken will, muss eine deutliche
Erhöhung des Regelsatzes fordern.

Der DGB-Bundesvorstand, der im Interesse der Förderung der
Kapitalverwertung weder die Erhöhung des Regelsatzes noch einen
gesetzlichen Mindestlohn fordert, fällt damit Arbeitslosen und
Beschäftigten in den Rücken.

*X) Wer soll für den Unterhalt der Arbeitslosen aufkommen?*
Von 1991 bis 2004 ist die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland
um sechs Millionen oder um ein Fünftel gesunken. Das
gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen sank um 3,5 Milliarden
Arbeitsstunden. Entsprechend sank auch das Bedürfnis des Kapitals nach
Ausbildungsplätzen für Jugendliche.

Die Nachfrage des Kapitals nach Ware Arbeitskraft fällt mit der
Steigerung der Produktivität, mit den revolutionären technischen
Fortschritten, mit seiner wachsenden Konzentration, mit jeder Fusion von
Unternehmen und mit dem Untergang von Klein- und Mittelunternehmen. Der
Prozess der sinkenden Nachfrage nach Ware Arbeitskraft ist unaufhaltsam.

Er wird durch Arbeitszeitverlängerungen gefördert und durch periodisch
wiederkehrende Überproduktionskrisen beschleunigt. Die Nachfrage des
Staates nach Arbeitskräften fällt mit sinkenden Gewinnsteuern. Die
Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten wiederum senkt die Nachfrage
nach Arbeitskräften in den von der Sozialversicherung abhängigen Bereichen.

Da die Nachfrage nach Arbeitskraft in die Verwertung von Kapital
eingebunden ist, werden mehr und mehr Arbeitskräfte in allen Bereichen
überflüssig. Sie finden häufig gar keine oder nur noch geringfügige oder
befristete Beschäftigungen zu tendenziell sinkenden Löhnen. Da
Arbeitslosigkeit ihre Ursache nicht in zu hoher
Arbeitslosenunterstützung oder zu hohen Löhnen hat, sondern in den
ökonomischen Gesetzen dieser Wirtschaftsordnung, muss diese auch für die
Unterhaltungskosten der überflüssig Gemachten aufkommen, nicht etwa die
Arbeitslosen selbst und ihre Familien.

*XI) Was kostet die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro?*
Eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro würde einschließlich der aus ihr
folgenden Regelsatzerhöhungen für Haushaltsangehörige etwa 10-15 Mrd.
Euro kosten. Allein daraus,

1. dass Anleger jährlich 30 Mrd. Euro verlieren, weil sie ihr
überschüssiges Kapital Finanzbetrügern anvertrauen,
2. dass Banken jährlich 10-20 Mrd. Euro abschreiben müssen, weil sie
Kredite an Schuldner verliehen haben, die sie nicht zurückzahlen
können,
3. dass die massiven Gewinnsteuersenkungen dem Kapital jährlich
Zusatzprofite von 20 Mrd. Euro verschaffen,

kann man sehen, dass der Reichtum dieser Gesellschaft völlig ausreichen
würde, diese Forderung zu befriedigen. Das Kapital aber verjubelt und
verspekuliert lieber den durch die Arbeit von Millionen aufgehäuften
Reichtum in für uns sinnlosen Anlagen, als ihn für die Bedürfnisse der
Arbeitslosen bzw. der LohnarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen. Aber
nur so lange, wie Arbeitslose und Beschäftigte das Kapital nicht
gemeinsam in seine Schranken verweisen. September 2005

Alg II: Anhebung des Regelsatzes von 345 EUR auf 500 EUR!

Dieser Text als Flyer zum download http://www.klartext-info.de/flugblaetter/500_Euro_Mindestsatz_050926.pdf

Mehr Informationen: www.klartext-info.de

Gibts eigentlich gemeinsam geplante Aktionen zwischen Studis und Harzlern oder kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen?

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... mich hat die blanke kalte Wut gepackt, als ich das nachfolgende Interview gelesen habe
... ausgerechnet dieser Inbegriff eines Stammtisch-Politarmleuchters ... ... ...
... wenn Politabschaum Politik macht ... ... ...

kopiert aus: http://www.welt.de/data/2006/06/08/906110.html

"Man muß nicht alles rausholen"

SPD-Chef Kurt Beck fordert mehr Anstand von Beziehern staatlicher Hilfen, kritisiert falsche Vorbilder und verteidigt die Mehreinnahmen des Staates

Baba Yaga

Zitat: bjk

"Hätte noch vor 5 Jahren nie gedacht, daß ich mal solchen Haß, solch kalte Wut gegen dieses Pack und deren Alien-Strippenzieher im Hintergrund jemals entwickeln könnte ... ... ... und wie abgestumpft teilnahmslos die dumpfe Öffentlichkeit "in diesem unseren Lande" all diese verbrecherischen Manipulationen hinzunehmen scheint."

Du bist aufgewacht, viel zu viele schlafen noch, leider!
Du kämpfst für Menschen-, Sozial- und Freiheitsrechte, viel zu viele rühren sich nicht und spüren daher ihre Ketten nicht!

Zitat: bjk

Jetzt wünschte ich mir weitere kämpferische Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst Thälmann, Rudi Dutschke und viele viele andere zurück, die imstande wären, die Massen aufzurütteln, diese zutiefst verkommene, verrottete, menschenverachtende Demokratur namens BRD mit ihren Kauders, Brandners, Söders, Münteferings und Konsorten in ihrer Abartigkeit hinwegzufegen ... ... ...

Es gibt sie, Du weißt es, wir beide unterstützen sie und hoffen, daß wir nicht nur gegenhalten, sondern dabei auch die Kehrtwende schaffen!
Machen wir weiter, wie viele andere auch.

Wenn ich eine Antwort auf meine Briefe erhalte (was ich irgend wie von diesen feigen Subjekten nicht erwarte), stelle ich sie hier ein.
Unabhängig davon, laßt uns weiter streiten, es schafft zumindest ein reines Gewissen:-))

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/06/01/a0130.1/textdruck

Müntefering - Held der Arbeitslosen?

Warum der SPD-Arbeitsminister seiner Partei plötzlich als letzter Rammbock vor dem sozialen Untergang erscheint

BERLIN taz Manchmal werden im politischen Berlin Sätze gesprochen, die glaubt man einfach nicht. "Da braucht es schon die ganze Kraft eines Franz Müntefering, um dem Druck der Union bei Hartz IV standzuhalten und die Arbeitslosen nicht allein zu lassen." Da ist so einer dieser Sätze. Gesagt hat ihn gestern Olaf Scholz, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Nun gut, könnte man denken, Sozi lobt Sozi, da kann nichts bei rumkommen. Aber Müntefering ein Held der Arbeitslosen? Ein solch verquerer Gedanke läuft nicht einmal mehr unter der Rubrik "Schönfärberei unter Genossen". Hatte Müntefering nicht unlängst den Bebel-Spruch zitiert, wer nicht arbeite, der solle auch nicht essen? Ist er als zuständiger Minister nicht verantwortlich für die Verschärfungen bei Hartz IV? Wie also kommt's, dass Müntefering in den eigenen Reihen plötzlich als letzter Rammbock vor dem sozialen Untergang gefeiert wird?

Das hat viel mit der Angst der SPD vor der Union zu tun - und mit der Angst vor sich selbst. Deswegen hebt Müntefering sich in diesen Tagen so auffällig von der Union ab, der bei Hartz IV reflexartig nur noch die Wörter "Missbrauch" und "Generalrevision" einfallen. "Ich rede nicht von Missbrauch", sagt der Arbeitsminister. Er spricht lieber von einer "Dehnung des Gesetzes durch Einzelne".

Die aufgeregte Debatte über Hartz IV, die angebliche Kostenexplosion und den angeblich massenhaften Leistungsmissbrauch passt Müntefering gar nicht. Besser gesagt, sie passt ihm nicht, weil sie nicht in seinem eigenen Hartz-IV-Drehbuch steht - sondern in dem von CDU und CSU. "Wir führen eine Diskussion, als sei die Pest ausgebrochen", soll er in der Koalitionsrunde am Sonntagabend in Richtung Union gerufen haben. Er will das verteidigen, was die SPD, als Gerhard Schröder noch ihr Kanzler war, stets als gute und notwendige Reform des Arbeitsmarktes verteidigt hat. Er besteht darauf, dass die erkennbaren Schwächen dieser Hartz-IV-Reform durch das jetzt ausgearbeitete Fortentwicklungsgesetz beseitigt werden. Dabei nimmt er einen höheren Druck auf Arbeitslose, pauschale Vorwürfe, sie würden Arbeit verweigern, sowie verschärfte Kontrollen des Privatlebens der Betroffenen in Kauf - solange dadurch nicht der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von 345 Euro monatlich gekürzt werden muss.

Das ist für Müntefering und die SPD die rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. "Die Arbeitslosen müssen das Existenzminimum bekommen", hat der Arbeitsminister vorige Woche in einem Radiointerview gesagt, "daran wird man auch nicht streichen, wenigstens nicht mit mir zusammen." Die SPD hat für die Hartz-Reformen, Kernstück ihrer Agenda 2010, bitter bezahlt: mit dem Verlust ihres Kanzlers, einer schier endlosen Reihe von Wahlniederlagen in den Ländern, einem gestörten Verhältnis zu den Gewerkschaften, einer Parteienkonkurrenz links neben ihr. Wenn sie jetzt einer Generalrevision von Hartz IV zustimmen und dabei den Regelsatz von 345 Euro kürzen würde, wäre das nicht nur das Eingeständnis, dass die vielen Opfer der Sozialdemokraten quasi umsonst gewesen sind. Es würde ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit endgültig ruinieren. Nichts fürchtet die SPD mehr als das.

Das weiß die Union. Deswegen will sie die Schuld an dem "größten sozialpolitischen Flop der Nachkriegsgeschichte" (CSU-Landesgruppenchef Ramsauer) den Sozialdemokraten in die Schuhe schieben. Sie erinnert sich nicht mehr so gern daran, dass es der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch war, der 2003 das Hartz IV-Gesetz mit der SPD ausgehandelt hatte. Die Union versucht, die Sozialdemokraten so lange weich zu kochen, bis sie in der Hitze den Verstand verliert und später, vielleicht im Herbst, einer Kürzung der 345 Euro zustimmt. Wer müsste die Maßnahme exekutieren? Eben, Müntefering. Wer würde den Vorwurf der sozialen Kälte kassieren? Die SPD. JENS KÖNIG

taz Nr. 7985 vom 1.6.2006, Seite 3, 132 TAZ-Bericht JENS KÖNIG

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von Tegtmeier