Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/11-18/052.php

»Freiwillige« Verbrecher

Klassiker. Heute Karl Marx: Die moderne Arbeiterklasse wurde mit einer Blutgesetzgebung in die für das System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht

Die durch Auflösung der feudalen Gefolgschaften und durch stoßweise, gewaltsame Expropriation von Grund und Boden Verjagten, dies vogelfreie Proletariat konnte unmöglich ebenso rasch von der aufkommenden Manufaktur absorbiert werden, als es auf die Welt gesetzt ward. Andrerseits konnten die plötzlich aus ihrer gewohnten Lebensbahn Herausgeschleuderten sich nicht ebenso plötzlich in die Disziplin des neuen Zustandes finden. Sie verwandelten sich massenhaft in Bettler, Räuber, Vagabunden, zum Teil aus Neigung, in den meisten Fällen durch den Zwang der Umstände. Ende des 15. und während des ganzen 16. Jahrhunderts daher in ganz Westeuropa eine Blutgesetzgebung wider Vagabundage. Die Väter der jetzigen Arbeiterklasse wurden zunächst gezüchtigt für die ihnen angetane Verwandlung in Vagabunden und Paupers. Die Gesetzgebung behandelte sie als »freiwillige« Verbrecher und unterstellte, daß es von ihrem guten Willen abhänge, in den nicht mehr existierenden alten Verhältnissen fortzuarbeiten.

Versklavung

In England begann jene Gesetzgebung unter Heinrich VII.

Heinrich VIII., 1530: Alte und arbeitsunfähige Bettler erhalten eine Bettellizenz. Dagegen Auspeitschung und Einsperrung für handfeste Vagabunden. Sie sollen an einen Karren hinten angebunden und gegeißelt werden, bis das Blut von ihrem Körper strömt, dann einen Eid schwören, zu ihrem Geburtsplatz oder dorthin, wo sie die letzten drei Jahre gewohnt, zurückzukehren und »sich an die Arbeit zu setzen« (to put himself to labour). Welche grausame Ironie! (...)

Edward VI.: Ein Statut aus seinem ersten Regierungsjahr, 1547, verordnet, daß, wenn jemand zu arbeiten weigert, soll er als Sklave der Person zugeurteilt werden, die ihn als Müßiggänger denunziert hat. Der Meister soll seinen Sklaven mit Brot und Wasser nähren, schwachem Getränk und solchen Fleischabfällen, wie ihm passend dünkt. Er hat das Recht, ihn zu jeder auch noch so eklen Arbeit durch Auspeitschung und Ankettung zu treiben. Wenn sich der Sklave für 14 Tage entfernt, ist er zur Sklaverei auf Lebenszeit verurteilt und soll auf Stirn oder Backen mit dem Buchstaben S gebrandmarkt, wenn er zum drittenmal fortläuft, als Staatsverräter hingerichtet werden. Der Meister kann ihn verkaufen, vermachen, als Sklaven ausdingen, ganz wie andres bewegliches Gut und Vieh. Unternehmen die Sklaven etwas gegen die Herrschaft, so sollen sie ebenfalls hingerichtet werden. Friedensrichter sollen auf Information den Kerls nachspüren. Findet sich, daß ein Herumstreicher drei Tage gelungert hat, so soll er nach seinem Geburtsort gebracht, mit rotglühendem Eisen auf die Brust mit dem Zeichen V gebrandmarkt, und dort in Ketten auf der Straße oder zu sonstigen Diensten verwandt werden. Gibt der Vagabund einen falschen Geburtsort an, so soll er zur Strafe der lebenslängliche Sklave dieses Orts, der Einwohner oder Korporation sein und mit S gebrandmarkt werden. (...)

Terrorgesetze

Elisabeth, 1572: Bettler ohne Lizenz und über 14 Jahre alt sollen hart gepeitscht und am linken Ohrlappen gebrandmarkt werden, falls sie keiner für zwei Jahre in Dienst nehmen will; im Wiederholungsfall, wenn über 18 Jahre alt, sollen sie – hingerichtet werden, falls sie niemand für zwei Jahre in Dienst nehmen will, bei dritter Rezidive aber ohne Gnade als Staatsverräter hingerichtet werden. (...)

Ähnliche Gesetze in Frankreich, wo sich Mitte des 17. Jahrhunderts ein Vagabundenkönigreich (royaume des truands) zu Paris etabliert hatte. (...) Ähnlich das Statut Karls V. für die Niederlande vom Oktober 1537, das erste Edikt der Staaten und Städte von Holland vom 19. März 1614, das Plakat der Vereinigten Provinzen vom 25. Juni 1649 usw.

So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert.

* Auszug aus: Karl Marx: Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie. Band I. In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke Band 23, Berlin 1972, Seiten 761–765

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Agenda 2010- und Hartz-Verbecher der Politkaste bleiben höchstrichterlich straffrei
... die mittelalterliche Inquisitionsgerichtsbarkeit läßt grüßen:

Das Bundessozialgericht in Kassel behauptet,

monatlich 345 Euro ALG II sind genug.

nachzulesen hier: http://www.n-tv.de/736215.html

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Io

Ja da hat nun eine Einzelne Hartz IV Bezieherin geklagt und der Rest diskudiert darüber !! Aber hätten nicht die anderen 4 bis 12 Mill auch klagen sollen oder der Klage sich anschließen können ?? Die Masse macht die
Klasse !!

Merkel ist die letzte Rache der DDR !

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Io

Ja da hat nun eine Einzelne Hartz IV Bezieherin geklagt und der Rest diskudiert darüber !! Aber hätten nicht die anderen 4 bis 12 Mill auch klagen sollen oder der Klage sich anschließen können ??

Hallo Io,

es haben tausende Hartz IV-EmpfängerInnen geklagt, darunter auch ich. Unsere Verfahren wurden aber seinerzeit zurückgestellt, bis dieser eine Fall vor dem Bundessozialgericht bzw. eventuell noch vor dem Verfassungsgericht sozusagen als Musterprozeß endgültig geklärt ist. Natürlich hatten es hunderttausende oder noch mehr KlägerInnen sein können/sollen aber viele haben schon nach der Abweisung ihres Widerspruchs resigniert aufgegeben bzw. glaubten sich einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht gewachsen. Denn nicht alle haben gewerkschaftliche Unterstützung!

Aber die herrschende Schweinebande höhnt und frohlockt nach diesem zynischen menschenverachtenden gestrigen Schandurteil der RichterInnen des Bundessozialgerichts zu früh, denn wie Torsten an anderer Stelle bereits angedeutet hat, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht - und dann wird die ganze korrupte Schweinebande hinweggespült.

Übrigens ist interessant zu wissen, daß Bundesrichter ein Grundgehalt ohne Zulagen von 7135,16 Euro monatlich einstreichen. Bundestagsabgeordnete sacken zuzüglich gesetzlicher Zulagen ca. 10.000 Euro monatlich ein - ohne jedes Risiko, das heißt, sie alle haften nicht für ihren Murks und sei er noch so kriminell wie Agenda 2010 und Hartz IV. Das sind so die Mindest-Größenordnungen, in denen sich die schwarzrotgelbgrüne Politmafia und ihre willfährigen Büttel in schwarzen und roten Roben bewegen.

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

in diesen Zusammenhang paßt auch:

"Hartz IV gehört abgeschafft"

Für ein Menschenrecht auf Einkommen, gegen sinnentleerte Arbeit als Lebenszweck: Unternehmer Götz Werner fordert Grundeinkommen für jeden

Der CDU-Parteitag entscheidet morgen über die Vorschläge von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld I. SPD-Chef Beck sprach sich am Wochenende für eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmen aus.

Alles Unsinn, sagt Götz Werner der taz. Der Chef der Drogeriekette dm will das System komplett umkrempeln. Werner verlangt ein Grundeinkommen für alle, ob mit oder ohne Arbeit: "Wir brauchen ein Recht auf Einkommen, damit die Menschen befreit von Existenzsorgen ihre Talente entfallen können."

Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/11/27/a0056.1/text

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

auch dieser taz-Kommentar paßt hierher:

"INVESTIVLOHN": GEWINNBETEILIGUNG IST EIN VERLUSTGESCHÄFT

Kreislauf der Enteignung

Schöne neue Zeiten für die Arbeitnehmer? Selten ist die große Koalition so einig und so begeistert wie jetzt beim "Investivlohn", für den CDU-Kanzlerin Angela Merkel genauso schwärmt wie SPD-Chef Kurt Beck. Die Details sind noch unklar, aber irgendwie sollen die Arbeitnehmer an den Firmengewinnen beteiligt werden. Das taktische Spiel ist schnell durchschaut: Beide Volksparteien haben erkannt, wenn auch verspätet, dass sie die soziale Ungleichheit nicht mehr ignorieren können. Ihre Wähler erwarten eine Antwort, wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann. Und was klingt da besser als "Investivlohn", der suggeriert, dass aus jedem Arbeitnehmer ein Unternehmer werden kann.

Schön wär's. Aber so funktioniert Kapitalismus nicht. Die enormen Firmengewinne lassen sich nicht einfach umverteilen, indem man die Arbeitnehmer an diesen Gewinnen beteiligt. Das kann nur ein naiver Parteistratege glauben, der sich davon einlullen lässt, dass in beiden Satzteilen "Gewinn" vorkommt. Doch das ist nur sprachliche Kosmetik. In der Realität tobt ein knallharter Kampf ums Volkseinkommen - und wer profitiert, ist eine Frage der Macht und nicht des Verfahrens. Auch mit einer Gewinnbeteiligung werden die Arbeitnehmer verlieren, so paradox das ist.

In Zeiten der Arbeitslosigkeit sind die Unternehmer übermächtig. Sie sind es, die in den Tarifverhandlungen diktieren, wie hoch die Löhne ausfallen sollen. Deswegen sind ja die Reallöhne in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen. Sollte nun ein Investivlohn eingeführt werden, können die Firmen die Bedingungen vorschreiben, zu denen ihre Arbeitnehmer Kompagnons werden dürfen. Der Deal ist abzusehen: Lohnverzicht gegen Gewinnbeteiligung. Für die Arbeitnehmer ist das ein Nullsummenspiel - im besten Fall. Denn sie müssten stets mit dem Risiko leben, dass die Gewinne doch nicht so üppig ausfallen wie prognostiziert.

Umverteilung tut not, das haben CDU und SPD richtig erkannt. Aber sie werden diesen Kampf selbst führen müssen - durch gezielte Steuererhöhungen für Vermögende. Ein "Investivlohn" jedenfalls ist nur scheinheilige Rhetorik.

ULRIKE HERRMANN

Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/11/27/a0150.1/text

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von Tegtmeier

matrix555 · Beiträge: 356

Wer Gewinnbeteiligungen als Bezahlmethode, bzw. Ersatz für Arbeitsentgelt einführen will, spielt im Hinterkopf mit dem Gedanken auch die Verluste auf die Arbeiternehmer umwälzen zu können.
Dass Unternehmen daneben noch die Möglichkeit haben, Gewinne durch Abschreibungen und Umschichtungen vor dem Finanzamt als Verluste aussehen zu lassen, sei nur nebenbei erwähnt.

Mit diesem Modell soll denn auch eine neue Phase der Ausbeutung eingeleitet werden. Nachdem den Unternehmen die einfache Ausbeutung der Arbeitskraft bei real sinkenden Sozialabgaben und Nettolöhnen nicht mehr aussreicht, ist nun die teilweise Umschreibung des Arbeitnehmerstatus zu Subunternehmern auf der Tagesordnung, mit dem Ziel jegliche tariflichen Bedingungen zu unterlaufen.
Dass die sog. Gewinne vermutlich dann auch nach Maßgaben der Umsatzsteuer und Bilanzierung von Gewinnen versteuert werden, ist zwar noch nicht öffentlich bekannt, könnte aber erklären, warum sich Staat und Wirtschaft in dieser Angelegenheit um den Hals fallen.

MAN KANN ES AUCH AUF DEN PUNKT BRINGEN:

Es werden fortan die Sklaven für die "schlechte Ernte" betraft, indem man ihnen das Essen vorenthält, während in Wirklichkeit die Kornkammern überquellen und die "Herren" in ihren gesicherten Palästen sich den Freuden eines unbegrenzten Geldflusses hingeben können.

____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Kurt, geh kacken !!!

Statt bräunlichen Unflat aus dem Mund abzusondern !!!

ja ja, ich weiß, der obige Aufmacher ist unterste Schublade, niveaulos, ordinär usw, usf. - aber dieser "bodenständige" Spezialdemokrat und Vorsitzende einer Partei, die sich nicht schämt, noch immer ein rotes S

Han "wieso werd ich eigentlich immer ausgeloggt" Solo

Yo, ich bin mal gespannt, wie ich in ein paar Jahren öffentlich angesehen bin. Kein Steuerzahler, kein ALGII- Empfänger, keine Statussymbole, nicht mal Sinn für Mode und Trends...
Das wir bei konsequentem Handeln ein Leben als Außenseiter führen bis ans Ende unserer Tage war eigentlich eh klar, aber diese Unterschichtendebatte rückt alles in ein neues Licht. Die HartzIV- Demonstrantenmassen sind von vornherein diskreditiert- die ganzen steuerzahlenden Milchkühe der Gesellschaft werden mit Kälte statt politischem Einsatz auf diesen Kurs reagieren und den Teufel tun, die "Unterschichtler" irgendwie rauszuhauen...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

bemerkenswerte Ergänzung weil bezeichnend für die Politkaste, leider auch für die angekommene PDS, kopiert aus Ergänzungen bei
http://de.indymedia.org/2006/12/164572.shtml?c=on#comments2

Kumpanei von Staat und Kapital
Unterschicht 20.12.2006 - 21:02

Der feiste König Kurt Beck von der SPD hat bis jetzt keinen Finger für Arbeitslose krumm gemacht. Im Gegenteil! Mit der medienintensiven Übergabe von 8 Arbeitsplatzangeboten an das Opfer sollte der verantwortliche SPD-Täter zum väterlichen Helfer der Arbeitslosen hochgejubelt werden und das Opfer Henrico F. zum Faultier gemacht werden - siehe BILD - von heute - über Henrico F:
"Und der kriegt 345 Euro!"
Inzwischen läuft im Medienkonzern der Multi-Millardärin Friede Springer eine systematische Hetze gegen Henrico F. auf Hochtouren - und alle sind dabei:
FDP-Chef Guido Westerwelle: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen? Bei Behinderten und Pflegebedürftigen wird der Mangel verwaltet – und solche Kerle zocken ab!“
Gesine Lötzsch, stv. Fraktionschefin der Linkspartei: „Das Verhalten von Herrn Frank wirft ein falsches Licht auf die Arbeitslosen. Die Mehrheit der Arbeitslosen sucht händeringend eine Arbeit.“
Andrea Nahles, SPD-Präsidiumsmitglied: „Ich kenne zig Arbeitslose, die sich die Finger schlecken würden, wenn sie acht Arbeitsangebote bekämen.“
SPD-Sozialexperte Andreas Steppuhn: „Henrico Frank hat mit seinem Schauspiel allen Arbeitslosen einen Bärendienst erwiesen. Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“
Multi-Millionäre, FDP, SPD - und auch die PDS!
Die schamlose Kumpanei von Staat & Kapital!

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PS.: hi han, keine Ahnung, warum du glaubst, ohne eigenes Zutun ausgeloggt zu werden. Warum mußt du aber deshalb gleich sooo breit posten? Oder willste hier bloß 'n bißchen provozieren? - Nur mal so gefragt ...

bjk

ALG II-Unterschichtler