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Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!

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Seite: 1, 2
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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 27.04.04, 11:23  Betreff:  Beratungsresistent weil gewaltfixiert?  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/04-27/003.php



27.04.2004 Kommentar


Manndecker

Berlins Innensenator Ehrhart Körting will am 1. Mai hart durchgreifen

Endlich darf Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wieder das sein, was er eigentlich schon immer war: ein obrigkeitsstaatlich orientierter Hardliner. Während Körting in den vergangenen Jahren im Vorfeld des 1.Mai aus gänzlich unbegründeter Sorge vor möglichen Meckereien des Koalitionspartners PDS noch Kreide fraß und permanent von »Deeskalation« redete, soll es diesmal wieder richtig zur Sache gehen. Man werde von vornherein mit starker Polizeipräsenz u.a. in Kreuzberg Flagge zeigen und niederschwellig zuschlagen, verkündete der Innensenator am Montag im RBB-Inforadio. »In dem Moment, in dem einer anfängt, an einem Auto zu schaukeln, wird in diesem Jahr die Polizei auch eingreifen« und »nicht mehr warten, bis sich fünf Personen um das Fahrzeug sammeln, um es umzukippen.« 8000 Beamte aus Berlin und dem Bundesgebiet sollen dabei zum Einsatz kommen. Neben den obligatorischen Prügel- und Tränengasorgien ist für dieses Jahr auch eine echte Innovation angekündigt worden: die polizeiliche »Manndeckung«, wie es Körting nannte. Mit »potentiellen Störern« soll während des 1. Mai »intensiver Kontakt« gehalten werden.

Nun verbietet es sich für einigermaßen vernunftbegabte Menschen ohnehin, den rituellen Sachbeschädigungen und Plünderungen in der Kreuzberger 1.-Mai-Nacht beizuwohnen. Körtings martialische Bürgerkriegssprache deutet allerdings darauf hin, daß in Zukunft wieder generell ein härteres Auftreten der Berliner Polizei gegen Demonstrationen und sozialen Widerstand zu erwarten ist.


(balc)


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Tja, dem obigen Kommentar ist nichts hinzuzufügen - außer, daß ich mich ausgerechnet im rotrot regierten Berlin bald immer mehr wie in einem Polizeistaat fühle. Nur die Berliner Grünen haben wegen der neuen brutalen Polizeitaktik Bedenken angemeldet, die CDU jubelt und von der mitregierenden PDS hört man nix! Tja, die Genossen sind voll angekommen und sehen offenbar keinen Handlungsbedarf.

Übrigens hat Friedrichshain-Kreuzberg eine PDS-Bürgermeisterin - nu ja, in der DDR, Honni hab sie selig, ging's am 1. Mai auch immer schön militärisch diszipliniert zu, da gab's keine keine linken ACT-tivistInnen und andere "Sekten" wie "K-Gruppen" etc. (O-Ton Henryk Rotermund, Schulte-Vogelheim und wilm.pabst im PDS-Forum), die gegen Sozialraub und Bildungsklau demonstrierten, da wurde dem Politbüro höchstens "Druschba Druschba" zugejubelt.

Übrigens bin ich heute um 13 Uhr beim Berliner Landeskriminalamt zur Zeugenvernehmung wegen meiner Anzeige gegen zwei Polizeibeamte, von denen ich auf der Demo am 3. April genötigt und mit Ellenbogencheck und Fußtritt angegriffen wurde (nachzulesen in diesem Thread).

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!


[editiert: 27.04.04, 11:31 von bjk]
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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 14.04.04, 11:38  Betreff:  Anzeige gegen die 2 Berliner Prügel-ORK's  drucken  weiterempfehlen

Liebe Baba,

auch ich war überrascht, wie groß mein "Leserbrief" in der "junge Welt" gleich plaziert wurde.

Bin gespannt, welche Reaktionen mein offener Brief mit Anzeigeerstattung seitens des Innensenators und seitens der ORK's auslösen wird, man wird sehen und ich werde davon berichten.

Wenig Positives läßt der neueste Antrag der Berliner CDU erwarten, in dem gefordert wird, die von den "Linken" geplanten Demos am 1. Mai sämtlich zu verbieten. Und weil "Krawalle" zu befürchten seien, müßten die Aktionen "mit allen rechtsstattlichen Mitteln" verhindert werden.

Na, wer Krawalle anzettelt, konnte ich ja am 3. April hautnah erleben!!!

Der Berliner Innensenator erklärte sinngemäß nur, die Polizei sei auf "alles" vorbereitet und es sei eine Illusion, davon auszugehen, auch dieser 1. Mai liefe ohne Krawalle ab. Ist das nun ein Zeichen der Hilflosigkeit oder gar ein verheerendes Signal dafür, die Polizei werde mit exzessiver Härte statt mit souveräner Deeskalationsstrategie die Demos "begleiten"? - Die Gewaltorgien in Berlin der letzten Jahre anläßlich des 1. Mai fanden jedenfalls immer weit nach Demo-Ende statt und gingen nicht von politischen Gruppen der Veranstalter aus!

Gruß
bjk




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[editiert: 14.04.04, 12:18 von bjk]
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Baba Yaga
New PostErstellt: 14.04.04, 01:15  Betreff: Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!  drucken  weiterempfehlen

Hallo, BJK!

Habe Deine Eingabe an den Innensenator in der "jungen Welt" gelesen!

Ich habe mich sehr gefreut!

Gut, daß er abgedruckt wurde,

(...der Artikel ist fast eine halbe Zeitungsseite groß)!


Baba Yaga
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Baba Yaga
New PostErstellt: 07.04.04, 15:01  Betreff: Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!  drucken  weiterempfehlen

Hallo, BJK!

Super, daß Du den Amtsmißbrauch und die Gewaltätigkeiten der Berliner Schlägerbande in Uniform zur Anzeige gebracht hast.
Wegen der Abkürzung "ORKs" kann Dir niemand ans Bein pinkeln, das rangiert nicht unter Beleidigung.
Zu der Bilderveröffentlichung hat man Dir in indymedia schon das Wesentliche genannt.
Vergiß nicht die Dienstaufsichtsbeschwerden, die haben diese Kerle mehr als verdient, - reiche dazu die von Dir gemachten Szenefotos mit Kommentar ein!
Beschreibe bei den einzelnen Beamten (z.B. zu diesem Einsatzleiter) genau die Tathergänge die Du beobachtest hast und deren straftatrelevante Aktionen und Handlungen.
Gut wäre es, diese Fotos auch der ROTEN HILFE zu überlassen, damit die Verletzten und Opfer, die sich dodrt melden, vielleicht eine Chance bekommen, den einen oder anderen Täter wiederzuerkennen!
Dienstaufsichtsbeschwerden sind an den Innenminister des Bundes zu richten, da es sich um BGS/SEK gehandelt hatte, wie aus den Fotos entnehmbar ist.

Wer nicht selbst Augenzeuge oder Opfer dieser amtlichen Terrorschwadrone wird, hat überhaupt keine Vorstellung davon, welche Provokationen und Eskalationen von diesen Rowdies ausgehen.
(Hast Du erst auch nicht geglaubt und wahrhaben wollen, bis Du es selbst erleben mußtest?)

Das Schlimme daran ist, daß Politik und Medien es bisher aus durchschaubaren Gründen verstanden haben, Linke und Autonome, Antifa und Anarchos
als "leidenschaftliche" und unpolitische Krawallmacher darzustellen,
als Leute, die um des Randalierens Willen Demonstrationen besuchen.
Damit sollte allen Protesten und Demonstrationen der Stempel des Strafbaren und Unanständigen aufgedrückt werden,
damit wird der Widerstand und die Ablehnung aktueller politischer Entscheidungen diskriminiert, relativiert und zu unterbinden versucht!

Bei einer Demo-Beteiligung von 500 000 Menschen am letzten Samstag ist dies natürlich nicht mehr gelungen und die von Dir dokumentierten Störaktionen der uniformierten Agent-Provocateur-Truppe konnten den Protest gegen Sozialraub weder diskreditieren, noch beschädigen!

Wie bereits mitgeteilt, in Stuttgart sind die Bullen und Bulletten dieser Einheiten erst gar nicht mehr zum Zuge gekommen, da die Stadt von den Demo-Massen "geflutet" wurde und die Menschen die Ordnungsstrukturen selbst regelten!
Unbehelligt konnten die "schwarzen und roten Blöcke" an der Demo teilnehmen und sie setzten zwischen den anderen Gruppierungen ihre optischen Farbtupfer!

Gruß
Baba Yaga
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bjk

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New PostErstellt: 07.04.04, 12:46  Betreff:  Anzeige gegen die 2 Berliner Prügel-ORK's ist unterwegs  drucken  weiterempfehlen



auch hier wird "Anteil" genommen:

http://de.indymedia.org/2004/04/79562.shtml



bjk

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bjk

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New PostErstellt: 07.04.04, 11:51  Betreff:  Der offene Brief mit der Anzeige gegen die 2 Prügel-ORK's  drucken  weiterempfehlen

ist per Post unterwegs an:

den Berliner Innensenator

den Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses

den Petitionsausschuss des Bundestages






Statt wie ursprünglich gedacht an die Innenausschüsse mußte ich an die Petitionsausschüsse adressieren. Denn mir wurde auf Anfrage mitgeteilt, "normale Sterbliche" dürften keine Eingaben direkt an die Innenausschüsse machen. Dafür seien Petitionsausschüsse da, wohin sich "Otto Normalbürger" mit seinen Anliegen vertrauensvoll wenden könne, diese Ausschüsse würden ggfs. die Anliegen an die zuständigen Gremien weiterleiten.

Nun denn, warten wir's also ab!

bjk

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[editiert: 07.04.04, 12:16 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 05.04.04, 16:21  Betreff:  ORK's-Schweinereien auf der Berliner Demo vom Samstag!  drucken  weiterempfehlen




Nachfolgend heute überarbeiteter Brief samt Anzeige mit Fotos geht morgen per Briefpost an den Berliner Innensenator, an den Innenausschuß des Berliner Senats und an den Innenausschuß des Bundestages.


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Senator für Inneres
Herrn Dr. Ehrhart Körting
Klosterstraße 47
10179 Berlin

e-mail:


Berlin, den 05. April 2004

Polizei-Ausschreitungen auf dem Demo-Zug am Samstag gegen Sozialabbau
Beschwerde und Anzeige gegen unbekannt


Sehr geehrter Herr Dr. Körting,

sicher werden Sie als oberster Dienstherr der Polizei bereits deren Situationsberichte zu der Sozialraub- Demo vom vergangenen Samstag gelesen haben. Zunächst nur soviel, alle eventuellen Schilderungen Ihrer Beamten über angeblich Vermummte, über vorgeblich gewalttätig provokative Vorkommnisse seitens der DemonstrantInnen oder gar strafrechtlich relevante Reden rund um den Lauti (Lautsprecher-LKW) des ACT-Blocks entsprechen nicht den tatsächlichen Geschehnissen um nicht zu sagen, wären ggfs. durch Ihre Beamten gelogen. Diese Vorwürfe soll jedenfalls die Kommando-Einsatzleitung Ihrer Beamten bei der DGB-Demoleitung gegenüber dem ACT-Block geäußert haben, um einen Keil zwischen den DGB-Kollegen und dem ACT-Block zu schieben und um den ACT-Block samt mehrerer tausend DemonstrantInnen zu kriminalisieren und von der weiteren Demo-Teilnahme auszuschließen. Was dank der souveränen DGB-Kollegen nicht gelungen ist.

Ich, Bernd Kudanek, habe nämlich den Lauti im ACT-Block vom Start am Alexanderplatz bis zum Endpunkt Leipziger Str. Ecke Entlastungsstraße ununterbrochen begleitet und kann bestätigen, daß keine Gewalttaten seitens der DemonstrantInnen oder Aufrufe zu Straftaten durch die ACT-ModeratorInnen oder sonstwen stattgefunden haben. Vermummte im Sinne von Unkenntlichmachen des Gesichts gab es unter diesen DemonstrantInnen jedenfalls keine! Die einzig völlig unnötig martialisch Vermummten waren ausschließlich auf seiten Ihrer Beamten zu finden. Das werden auch die Video-Aufnahmen des dafür abgestellten Beamten bestätigen müssen. Zu diesem filmenden Beamten und seinem Begleiter später mehr.

Leider kann ich aber bestätigen, daß Ihre aggressiv aufgeheizten Beamten in großer Zahl ohne wirklich nachvollziehbaren Grund willkürlich eine durchweg friedliche Demonstration des FAU- und ACT-Blocks ab der Gertraudenstraße provokativ links und rechts „begleitet“, eingeengt und den ACT-Demo-Zug in seinem zwar engagierten aber völlig regelkonformen Ablauf massiv behindert haben. Alle, die wir uns rund um den Lauti von ACT geschart hatten, wurden von geradezu nach Action dampfenden Beamten ständig umlagert und damit in ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht nur eingeschränkt sondern regelrecht genötigt. Nur gut, daß Ihre Beamten nicht auch noch mit Tonfas bewaffnet waren, dann wäre manche Situation sicher noch schlimmer eskaliert als ohnehin schon. So kam es „lediglich“ immer wieder überfallartig zu Faustschlägen, Ellenbogenchecks und Fußtritten einiger gewaltbereiter Rowdies unter Ihren Beamten, insbesondere aus den Polizeihundertschaften 23 und 25, gegen umstehende DemonstrantInnen – so auch gegen mich!

Und damit sind wir bei der eingangs angekündigten Anzeige wegen Nötigung und Verdacht‘s einer willkürlich versuchten Körperverletzung, die ich hiermit gegen unbekannt stelle und die Sie bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten wollen. Hier der Vorgang aus meiner Sicht zu Ihrer Kenntnis:

Auf der Gertraudenbrücke um ca. 13:15 Uhr, rechte Gehwegseite in Richtung Potsdamer Platz, wurde es durch den sich bildenden Wanderkessel Ihrer Beamten ziemlich eng, sodaß ich zum Brückengeländer auswich. Dabei wurde ich plötzlich geschubst und gestoßen. Als ich mich umdrehte, waren hinter mir zwei Ihrer Beamten, einer mit Videokamera und einer der herumfuchtelnd um sich schlug und mich dabei wegdrängeln wollte. Erbost fragte ich ihn, was er wolle, da drehte er mir den Rücken zu und trat wie ein Pferd nach hinten gegen mein Schienbein aus und mit dem Ellenbogen erhielt ich noch einen Stoß in den Bauch, zum Glück war er nur ein wenn auch „gepanzerter“ Knirps, sonst hätte ich womöglich ebenfalls ein blaues Auge und eine geschwollene Nase wie ein junger Mann in meiner Nähe. Der Videokamera-Mann war größer und teilte florettartig mit der freien Hand Faustschläge aus, die vielleicht meinen völlig perplexen Nachbarn ins Auge und auf die Nase getroffen haben könnten. Nun eskalierte die Situation auf der engen Brücke, empörte DemonstrantInnen skandierten „Haut ab, haut ab haut ab“ und vom ACT-Lauti forderte die Moderatorin immer wieder die prügelnden Beamten auf, den Demo-Zug nicht zu behindern und durch willkürliche Überfälle auf einzelne DemonstrantInnen zu provozieren sondern sich zurückzuziehen, weil keinerlei Anlaß und schon gar keine Rechtfertigung für solch einen martialischen Rambo-Polizei-Einsatz vorläge!

Sozusagen als i-Tüpfelchen rüttelte wenig später, als ich mich wieder in die Demo einreihen konnte, der kleine, gepanzerte und ungeheuer wütende Beamte an meiner Schulter und schnaubte mich an, wenn ich noch einmal seine Ermittlungen, was immer er damit sagen wollte, störe, würde er mich festnehmen! Aber bevor ich ihn fragen konnte, was er überhaupt von mir wolle, knurrte er sogleich irgendwie hoffnungsvoll, ich würde meinerseits ihm gegenüber aggressiv werden, ob ich das verstanden hätte – und das gleich zweimal und auch sein (untergebener?) Kollege raunzte mich tapfer pflichtschuldigst mit der gleichen „Frage“ an. Ich lächelte die beiden innerlich vor Wut dampfenden, martialisch Gepanzerten freundlich an und erwiderte höflich, natürlich hätte ich verstanden. Na dann sei es ja gut, blafften enttäuscht die beiden Rambos und reihten sich ziemlich mürrisch wieder in den „Begleitkessel“ ihrer Kollegen ein. Danach gab es ständig noch weitere aggressive Willkür-Übergriffe auf einzelne DemonstrantInnen durch Ihre weiterhin im offenbar völlig falsch verstandenen Bewußtsein innehabender Staatsmacht provozierend auftretenden Beamten.

Sehr geehrter Herr Dr. Körting, die diesen Skandal anprangernde ACT-Moderatorin hatte absolut recht! Ausschließlich einige Ihrer Beamten waren die aufhetzenden Rüpel, nur dank der letztendlichen Besonnenheit der umstehenden DemonstrantInnen rund um den ACT-Lauti und dessen ständig zu Ruhe und Nichtprovozierenlassen aufrufende ModeratorInnen und ganz besonders auch, weil Ihren Beamten zum Glück die Tonfas fehlten, kam es zu keinen schwereren Verletzungen unter den Beteiligten bzw. den durch Ihre gewalttätigen Beamten Hineingezogenen! Ein Skandal sondergleichen, wie ich finde, über den man gerade im Vorfeld der 1. Mai-Demo in Kreuzberg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf! Deshalb stelle ich diese Anzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung gegen zwei Ihrer Beamten, deren Namen oder Dienstgrad ich nicht kenne, die ich aber später zwecks Beweisdokumentation fotografiert habe (siehe Anlage). Es kann nicht sein, daß einzelne wildgewordene Polizeibeamte ihre Aggressionen auch weiterhin derart ausleben dürfen und noch nicht einmal, trotz Aufforderung durch mich und andere, von ihren möglicherweise untergebenen Kollegen daran gehindert werden! Bestenfalls höhnische Bemerkungen und abfällige Handbewegungen auf unsere entsprechende Vorhaltungen waren die Reaktionen aller beamteten Vermummten.

An der nächsten Kreuzung standen drei BeamtInnen des Anti.Konflikt-Teams in ihren gelben Leibchen. Ihnen erzählte ich vom Vorfall auf der Gertraudenbrücke und neben mir war auch wieder der junge Mann, der einen Faustschlag auf Auge und Nase bekommen hatte. Leider wußte er nicht mehr genau, wer der prügelnde Beamte war. Die Anti-Konflikt-Teamler waren ziemlich betreten und einer schilderte mir, auch sie seien durch ihre aggressiven Kollegen einfach weggeschubst und ansonsten nicht beachtet oder gar deeskalierend eingebunden worden! Plötzlich hoben die drei ihre Köpfe und verschwanden im Eilschritt in Richtung Leipziger Straße und wurden fortan auch nicht mehr gesehen. Hmm, vielleicht paßte ja der mißtrauischen Kommandoführung nicht, daß mündige Bürger sich bei dem eigentlich dafür zuständigen Anti-Konflikt-Team über Übergriffe ihrer Kollegen beschwerten und sie sollten als störende „Nestbeschmutzer“ das Feld räumen?

Wie auch immer, die heutige unentschuldbare Vorgehensweise einiger Ihrer Beamten, sehr geehrter Herr Dr. Körting, läßt wieder Schlimmes für den 1. Mai in Kreuzberg ahnen. Für mich schockierend war wieder einmal, daß Ihre Anti-Konflikt-Teamler vor Ort im Grunde nur Feigenblattfunktion haben. Können Sie das im Interesse von uns mündigen Bürgern und vor allem auch im Interesse Ihrer Polizeiorganisation und deren Image verantworten? Aus vielen persönlichen Gesprächen auf diversen Demos mit diesen durchaus fairen, freundlichen und bei Konfliktlösungen sicher auch dafür kompetenten Beamten weiß ich, daß diese sich selber sehr unglücklich über ihre fehlende Kompetenz gegenüber ihren Kollegen fühlen. Sie würden gerne schlichten und beruhigen wollen aber sie „dürfen“ nicht. Ganz offensichtlich nicht, jedenfalls konnte ich bisher auf keiner Demo auch nur eine/n einzige/n gelbe/n Leibchenträger/in dort beobachten, wo es Konflikte zwischen DemonstrantInnen und Polizei gab.

Möglicherweise werden Sie, sehr geehrter Herr Dr. Körting, mich nach all den Schilderungen für einen bloßen „Berufsdemonstranten“ im Sinne der Polemik des Münchener Polizeipräsidenten halten. Deshalb kurz zu meiner Person: ich bin zwar aus Überzeugung auf ziemlich allen Berliner Demos gegen Sozialraub, gegen Bildungsklau und gegen Kriege dabei und bin auch sicher schon auf vielen Videostreifen Ihrer filmenden Beamten verewigt, ohnehin eine skandalöse datenschutzrechtliche Zumutung wie ich finde, aber trotzdem bin ich mit meinen knapp 61 Lebensjahren nicht nur ein mündiger urberliner Bürger sondern auch ein „gestandenes Mannsbild“ wie man in Bayern sagt, also kein „typischer“ Krawallmensch oder „Chaot“ wie ihn sich Lieschen Spießbürger vorstellt.

In Erwartung Ihrer weiterführenden Antwort und der Hoffnung auf deutliche Bewußtseins- und Strategieänderungen der Polizeieinsätze auf Demos, mit dem Ziel, künftig wenn überhaupt dann geschulte Anti-Konflikt-Teams statt martialische Rambo-Teams einzusetzen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Kudanek



Weitere Verteiler:
legalteam-berlin (zwecks eventueller Rechtsberatung)
Linksruck
Rotdorn
junge Welt
Neues Deutschland
indymedia
Innenausschuß des Berliner Senats
Innenausschuß des Bundestages

ggfs. weitere Verteiler



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[editiert: 05.04.04, 16:23 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 05.04.04, 15:12  Betreff:  ORK's-Schweinereien auf der Berliner Demo vom Samstag!  drucken  weiterempfehlen




weil's so typisch und brutal ist, nochmals die "Siegerpose"!




Warum haben diese ORK's keine deutlich sichtbare Kennzeichnung?!

Lediglich auf der Helm-Rückseite befindet sich die Nummer der zugehörigen Polizeihundertschaft, manchmal aber fehlt auch dieser Hinweis.

Der vermummte Prügel-ORK auf dem Foto hat - ebenfalls typisch - über den Helm vorsorglich eine Tarnkapuze offenbar zur Verschleierung seiner PH-Nr. gezogen!


Die ORK's müssen eine deutlich sichtbare Kennzeichnung erhalten!!! Das muß Gesetz werden zum Schutz drangsalierter Bürger, die sonst vor Gericht bezüglich der Beweislast immer im Nachteil sind!!! So hätte der von mir beschriebene junge Mann, dem ein ORK ein blaues Auge und einen Faustschlag auf die Nase geprügelt hat, eine Chance gehabt, den beamteten Straftäter zu identifizieren! Nicht jeder hat nämlich einen Fotoapparat dabei!


Darum unbedingte Kennzeichnungspflicht für ORK's !!!


bjk

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[editiert: 05.04.04, 15:20 von bjk]
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New PostErstellt: 05.04.04, 14:51  Betreff:  ORK's-Schweinereien auf der Berliner Demo vom Samstag!  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/04/79423.shtml




3.4.: Polizeikessel in der Oranienburger Strasse

von Fotograf - 05.04.2004 12:51

Nicht weit von der Demonstration gegen Sozialabbau entfernt fand eine symbolische Besetzung eines leerstehenden Universitätsgebäudes für ein Soziales Zentrum statt. Die Forderung nach einem Sozialen Zentrum in Berlin wird schon seit langem von vielen gefordert, vom Berliner Senat aber bislang verhindert. (siehe auch hier)
Kurz nach der zunächst erfolgreichen Besetzung begann die Polizei in einer illegalen Aktion mit der Räumung (illegal: es darf nur nach Auffroderung durch den Eigentümer geräumt werden, in Hochschuldgebäuden besteht Hochschulautonomie, Polizei darf nur mit Rektorengenehmigung rein). Dabei kam es zu unverhältnismäßig eingesetzer Gewalt auch gegen Unterstützer, Schaulustige, Reporter und Passanten. Nach einigen Rangeleien wurden am S-Bahnhof Oranienburger Tor mehr als 100 Menschen eingekesselt, darunter auch einige Passanten (Polizeikessel sind ebenfalls illegal, besonders wenn viele Unbeteiligte drin sind). Dabei kam es immer wieder zu Gewaltausbrüchen gegenüber Unterstützern, Schaulustigen, Reportern und Passanten.

Als die Uniformierten mehrmals darauf hingewiesen wurden, daß ihre Aktion illegal und strafbar sei, drohten sie mit Gewalt, beleidigten und schubsten sie die Umstehenden. Auch einige Touries bekamen was ab... Nachdem die Polizei mehrere Stunden völlig unsinnig die Oranienburger Strasse komplett blockiert hatte (für Autos, Strassenbahn, Busse, Passanten) wurden die Hälfte der illegal Eingekesselten freigelassen, die anderen mitgenommen (siehe Update).

Hier einige Fotos vom illegalen Kessel.

(hier in's Forum habe ich nur eine kleine Auswahl der brutalsten Fotos kopiert, bjk)




Der Kessel am S-Bahnhof Oranienburger Strasse: Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigungen, Vereinzelte Körperverletzung ... und das alles im Amt und gemeinschaftlich begangen.


Etwas weiter werden Schaulustige und Unterstützer abdgedrängt, darunter auch Journalisten, die beobachten wollten, was die Unifrmierten mit den Eingekesselten macht. Das Vorzeigen des Presseuasweuses wurde von den Uniformierten als "Provokation" gewertet, teilweise wurden die Reporter geschlagen. (Ausnahme Reuters und RBB - die konnten überall hin)


Ganz "normale" Szene. Bild-Mitte (neben roter Jacke): Der Rempler. Dieser Uniformierte rempelte beim Laufen immer wieder die Leute an oder stellte ihnen Beine. Dabei pöbelte und drohte er. Hab aber nur Wortfetzen verstanden, da er etwa 15 bis 20 Meter von mir entfernt war.


Diese Uniformierten sind sämtlichst durch Straftaten und Gewaltausbrüche aufgefallen: teilweise schwere Körperverletzung, gemeinschaftlich begangene Nöigung/Freiheitsberaubung, Beleidigungen, Volksverhetzung (einige haben echt Nazisprüche von sich gegeben!), Behinderung von Berichterstattung durch Reporter usw.


Bekanntes Gesicht aus der 23. Einsatzundertschaft. Immer wieder fällt er durch seine Gewaltexesse (mit seeligem Grinsen dabei) auf. Auch an diesem Tag wurde er mehrfach brutal - auch zuvor auf der Demonstration, als seine Truppe den Block von Act angriff. Rechts neben ihn ein völlig verstörter Jugendlicher, der zufällig mit in den Kessel geriet und gar nicht wusste, was grad abgeht. Nach mehreren Anfragen für den Grund der Aktion und ob er denn nicht raus kann, wurde er im Schwitzkasten durch die Gegend gezerrt. Die Polizeifahrzeuge im Hintergrund wurden um den Kessel gefahren, um Blicke in den Kessel (g. eventuelle Zeugen für Polizeigewalt?) zu verhindern.





Ganz kurios: Mit dem RBB-Team kam plötzlich ein "Anti-Konflikt-Team", um für das Fernsehen zu posen. Zu uns meinten sie: "Ich würde lieber weg gehen. Ihr wisst doch, wie brutal die Kollegen werden können"

Die eingesetzten 5 Hundertschaften waren zuvor bei den Übergriffen auf der Demonstration verantwortlich. Vieles sieht danach aus, als wenn ihr Einsatz von vornherein entsprechend auf Übergriffe ausgerichtet war. Hier zwei Bilder aus dem Artikel: Berlin: Fotos vom ACT-Block & Hausbesetzung (..ich war leider mit meiner Kamera nicht schnell genug und habe mich daher darauf Konzentriert, diejenigen Uniformierten zu fotografieren, die durch zahlreiche illegale und strafbare Handlungen aufgefallen sind.)


solche Aktionen wurden ziemlich willkührlich gegen irgendwelche Herumstehenden durchgeführt


Siegerpose: Solche Szenen sorgen für das nötige Selbstwertgefühl bei Berlins Prügeltrupps




Den vollständigen Bericht mit allen Fotos bitte weiterlesen unter: http://de.indymedia.org/2004/04/79423.shtml




Tja, ob diese Fotos nicht doch so manchen obrigkeitshörigen Einfaltspinsel nachdenklich machen werden, wer auf Demos in Wahrheit gewaltbereit ist?!

bjk

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New PostErstellt: 04.04.04, 15:26  Betreff:  Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/04/79261.shtml



Die US-Regierung hatte zur Abwehr einer (behaupteten) "unmittelbaren Gefahr" ein ganzes Land gewaltsam gestürmt und besetzt.
Da dürfen doch wohl eine Handvoll deutscher Beamte zur Abwehr einer "unmittelbaren Gefahr" eine einzelne Wohnung oder ein einzelnes Haus stürmen und besetzen?




bearbeitet & betextet von frosch



Tja, und auf einer Demo wie gestern erst,
was da so alles für "unmittelbare Gefahren" auf die grünen ORK's lauern!


bjk



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[editiert: 04.04.04, 15:27 von bjk]
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Baba Yaga
New PostErstellt: 04.04.04, 10:54  Betreff: Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!  drucken  weiterempfehlen

Guten Morgen, BJK!

Finde ich gut, daß Du die "Rote Hilfe" mit einbeziehst!
Was Du vielleicht auch solltest, wenn´s Dir nicht zu viel Arbeit und finanziellen Aufwand bereitet
...Briefmarken sind nicht billig und auch wenn man in Berlin die Post direkt in die staatlichen Amtsgebäude einwerfen kann, man muß erst mal mit dem teuer-verteuerten Nahverkehr dorthin gelangen,
...wäre ein kleines Eingabe-Anschreiben an den Innenausschuß des Landtages/Senats Berlin zu richten, um Deine Beschwerde dort auch vorzulegen.
Des weiteren solltest Du an den Innenausschuß des Bundestages und den Innenminister (schließlich waren es die "Bundes-Knüppler", welche sich da wieder einmal in Szene setzten) schreiben,
...und darüber die Medien benachrichtigen!

Wie erfolgreich eine Demo sein kann, wenn diese Volksverprügler und Staatsvasallen nicht dabei sind, das durfte zumindest ich in Stuttgart erleben,
...glaube mir, das ist für mich unvergesslich, denn das hatte ich vorher noch nie erlebt und ich habe ein ziemlich erfahrungsreiches Widerstands- und Demoleben hinter mich gebracht!

Nach diesem bullenfreien Erlebnis in Stuttgart haben meine Gedanken und Gefühle große Schwingen bekommen.
Nicht nur "un autre monde est possible",
...eine Welt ohne diese unanständigen und büttelhaften Milizen,
...eine Welt, welche man im besten Sinne als "Anarchie" bezeichnen könnte.
Menschen sind dazu in der Lage, denn sie sind verantwortungsbewußt genug und im eigenen/egoistischen Interesse bereit, sich so zu verhalten, wie jeder einzelne gerne selbst behandelt werden möchte!
Das jedenfalls ist die Optik, welche mir gestern geboten wurde.

Der Schlägertruppen zur Durchsetzung staatlichen Hohheitswillens gegen die Bevölkerung, derer bedarf es nicht! Nicht einmal zum "Verkehr-Regeln" wurden die gestern benötigt (was ja oft deren Argument ist, wenn sie eine "Auftritts-Berechtigung" begründen), das alles haben spontan umsichtige Menschen gestern selbst in die Hände genommen!

Aber ich habe auch das Gefühl, je mehr die Bevölkerung sich einigt im Protest gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Obrigkeiten, um so mehr wird der "Knüppel" und der "Stinkstiefel" von denen eingesetzt und gefordert,
...was sonst motiviert eigentlich den Beckstein und andere große und kleine Despoten nun auch die Bundeswehr "im Innern" einsetzen zu wollen?

Wenn die Menschen im Lande vermehrt zu denken beginnen, weil die Schmerzgrenzen erreicht sind, um so mehr wird von oben versucht, sie am Widerstand, an gemeinsamen Aktionen, ja bis hin zum Meinungsaustausch zu beschränken,
...oder was Anderes, als Meinungseinschränkung/-untertrückung und Gesinnungsschnüffellei motivierte CSU-Politiker kürzlich auf Ihrer Bodensee-Frühjahrstagung "Antiamerikanismus" als Straftatbestand in Erwägung zu ziehen?

Einen schönen Tag noch (Arbeit und Beschäftigung hast´ aufgrund der Demo-Erlebnisse sicher genug )!

Gruß
Baba Yaga
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