Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/07-26/004.php



26.07.2004

Bernd Bücking / Fred Schmid (isw)

Verelendungsgesetz


Die sozialreaktionäre Bundesregierung enteignet die kleinen Leute,
weil sie sich an die Großkopfeten nicht rantraut


Mit Beginn des nächsten Jahres wird die soziale Spaltung in Deutschland abgrundtief. Per »Hartz-IV«-Gesetz werden zwei Millionen Menschen zusätzlich zur Armut verurteilt, mit ihren Familien sind es fast vier Millionen. Die Kinderarmut wird dramatisch zunehmen, schätzten die Wohlfahrtsverbände.

Gleichzeitig macht der Staat die Spitzenverdiener um etwa vier Milliarden Euro reicher. Diesen Betrag kostet die erneute Absenkung des Spitzensteuersatzes um weitere drei Prozentpunkte auf dann 42 Prozent. Allein dadurch spart ein Einkommensmillionär fast 31 000 Euro an Steuern im Jahr (einschließlich Soli-Zuschlag). Ein Bezieher von »Arbeitslosengeld II« – schon der Name ist Augenwischerei, richtiger wäre »Sozialhilfe II« – aber kann sehen, wie er bei 4 140 Euro im Jahr (zwölfmal Regelsatz West von 345 Euro) nicht verhungert. Und die Verarmungsspirale wird rasend beschleunigt. Von Lebensplanung keine Spur mehr. Ein Facharbeiter, Ingenieur, Softwareentwickler, der heute noch in Brot und Arbeit steht, ein gutes Ein- und Auskommen hat, kann sich mit seiner Familie binnen eines Jahres im Heer der Armen und Ausgestoßenen wiederfinden. Sein Traum vom eigenen Häuschen oder von der Eigentumswohnung wird zum Alptraum, wenn er es noch nicht abbezahlt hat. Der Staat übernimmt höchstens die Zinsen, aber nicht die Tilgung. Also muß er es verscherbeln. Erst, wenn sein Kleinvermögen (Sparkonto, Sparvertrag, Schmuck, Erbstücke, Auto, Briefmarken- und Münzsammlung), wofür er jahrzehntelang gearbeitet und gespart hat, bis auf eine minimale Schongrenze (200 Euro pro Lebensjahr) aufgebraucht ist, bekommt er überhaupt ein staatliches Almosen.

Gleiches gilt für seine Lebensversicherung, die er zum Verlust bringenden Rückkaufswert veräußern muß, wenn der die Freigrenze von ebenfalls 200 Euro pro Lebensjahr, maximal 13 000 Euro, übersteigt. Zudem muß er sich von der Politik, die unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, auch noch verarschen und verhöhnen lassen. Jahrelang wurden die Renten gekürzt, mit der Maßgabe, jeder solle selbst für Alter und Notfälle Vorsorge treffen. Jetzt, mit Eintritt des Notfalls, nimmt der Staat den Betroffenen das Ersparte weg und verordnet zum Elend der Arbeitslosigkeit auch noch die materielle Not. Die sozialreaktionäre Bundesregierung enteignet die kleinen Leute, weil sie an das Milliardenvermögen der Großkopfeten nicht ranwill, sich nicht rantraut. Um fast 200 Milliarden Euro ist das private Geldvermögen im Krisenjahr 2003 gestiegen, meldet die Bundesbank in ihrem Juni-Bericht. Eine Steigerung um über fünf Prozent, auf die astronomische Summe von 3 922 Milliarden (3,9 Billionen) Euro. Wie das Investmenthaus MerrillLynch in seinem jüngsten Welt-Reichtumsbericht ergänzend berichtet, gehören den 756 000 Euro-Millionären in Deutschland (nur Geldvermögen wie Wertpapiere, Aktien, Barvermögen etc.) 2 913 Milliarden US-Dollar. Das sind fast 70 Prozent des gesamten Geldvermögens in diesem Land, das der Geldadel – knapp ein Prozent der Bevölkerung – sein eigen nennt. Eine Vermögensteuer von nur einem Prozent, womit nur ein Bruchteil des jährlichen Vermögenszuwachses weggesteuert würde, brächte zusätzliche Steuereinnahmen von 29 Milliarden Dollar oder mehr als 25 Milliarden Euro. Doch die Bundesregierung nimmt das Geld den Arbeitslosen, um es unter den Reichen zu verteilen.

* Anmerkung der Online-Redaktion: Die zum Text gehörenden Grafiken können hier nicht wiedergegeben, sondern nur der gedruckten Ausgabe entnommen werden



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