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bjk · Beiträge: 7353

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Sozialkahlschlag? - Auf zur Diskussion!

Von Bernd Irmler

Nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat Schwarz-Gelb gewählt. Das ist kein Mandat für einen Sozialkahlschlag. Schreibt Klaus Ernst mit Recht. Die Alternative zum schwarz-gelben Kahlschlag im Gesundheitswesen sei die solidarische „Bürgerversicherung“. Alle zahlen ein. Alle sind versichert. Alle können auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung bauen. Das will DIE LINKE.

Nur etwas stimmt nicht. Es zahlen nicht Alle ein. Es gibt fast 500.000 Menschen in der BRD, die nicht krankenversichert sind und es auch nach Einführung einer „Bürgerversicherung“ nicht sein werden. Wer einkommenslos ist, wer obdachlos ist, wer Rentner geworden ist und früher selbständig war, wer keine Grundsicherung erhält, hat oftmals keine Möglichkeit, die für ihn hohen Beiträge für eine Krankenversicherung zu bezahlen. (Wer vor Rentenalterseintritt die letzten 15 Jahre lang nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, wird nicht in die begünstigte Rentnerkrankenkasse aufgenommen).

Aber selbst, wenn er krankenversichert ist, bekommt er weder Brille noch Zahnersatz von der Krankenkasse bezahlt. Nach wie vor können tausende Kranke nicht einmal die Rezepte vom Arzt bei der Apotheke einlösen um dringend benötigte Medikamente zu besorgen, weil ihnen das Geld für die hohen Zuzahlungen fehlt. Es gibt sogar viele, die nicht einmal zum Arzt gehen, weil ihnen die zehn Euro Praxisgebühr schon weh tun.

Bei einer „Bürgerversicherung“ à la Schweiz zahlen nur die Arbeitenden, die Beschäftigten oder in einem Gewerbe tätigen ein. Dort, wo das „richtige“ Geld gemacht wird, bei Immobilien- oder anderen Finanzspekulationen z.B. wird nichts, nämlich kein einziger Cent (in der Schweiz Rappen) für soziales bezahlt.

Noch dazu verschlimmert die FDP/CDU/CSU-Regierung die Situation der Krankenkassenmitglieder, indem sie die Beiträge der Arbeitgeber einfriert. Das heißt: Der Lohnabhängige zahlt einen immer größeren Anteil an Sozialem von seinem Lohn, während Unternehmer immer mehr entlastet werden.

DIE LINKE täte gut daran, sich endlich einmal mit dem dänischen Sozial- System zu beschäftigen. Dort zahlt niemand Beiträge für Soziales. Aber JEDER ist versichert. Das für die Sozialsysteme notwendige Geld kommt einzig und allein aus der Einkommenssteuer. Die müssen ALLE, die Geld verdienen, bezahlen, Unternehmer, Spekulanten und auch Lohnabhängige. Letztere aber haben einen Steuerfreibetrag von 1.200 Euro im Monat. Erst alles, was darüber hinaus verdient wird, unterliegt einer Einkommenssteuer von 50 bis 63 Prozent.

Das bedeutet für einen Lohnabhängigen, der zur Zeit in der BRD brutto 4.000 Euro verdient, (das sind incl. der Lohnnebenkosten des Arbeitgebers fast 6.000 Euro Gesamtlohnkosten) er bekommt zur Zeit in der BRD gerade mal etwas über 2.000 Euro netto auf die Hand ausbezahlt.

In Dänemark bekommt ein Lohnabhängiger, dessen Chef (der Unternehmer) ebenfalls insgesamt 6.000 Euro Lohnkosten zahlt, davon 5.640 Euro netto ausbezahlt. Davon muß der Lohnempfänger 2.220 Euro Einkommenssteuer bezahlen und behält schließlich 3420 Euro für sich. Das sind bei gleichem Bruttolohn 1.420 Euro mehr, als sein deutscher Kollege bekommt. Und das TROTZ 50 Prozent ! Einkommensteuer.

Wir sehen, dass es den Dänen trotz weit höherer Einkommensteuer einkommensmässig weit besser geht, als uns Deutschen. Weil aber alle Großverdiener auch diese mindestens 50 bis maximal 63 Prozent Einkommenssteuer in Dänemark bezahlen müssen, kann der Staat davon sowohl alles notwendige an Staatsausgaben als auch die Gelder für Gesundheitsfürsorge und sogar auch für eine Volksrente bezahlen, jeder Däne bekommt, ohne jemals einen Beitrag dafür bezahlt zu haben, mit Erreichen der Altersgrenze ab 65 Jahren automatisch eine „Folketsrente“ von 1.300 Euro monatlich.

Wesentlich ist durch den höheren Nettolohn die natürlich höhere Kaufkraft. Das wäre auch für den schwachen Binnenmarkt in der BRD von großem Nutzen. Schließlich werden durch höhere Löhne viele, tausende neue Arbeitsstellen geschaffen. In sofern widerspreche ich vehement den Aussagen der FDP gegen Mindestlöhne. Wo Kaufkraft fehlt, gibt es Probleme, nicht nur für die verhinderten Konsumenten, sondern auch für die Unternehmen. Siehe Quelle, Karstadt, Hertie, Automarkt usw. Wir haben keinesfalls ein Problem mit unfähigen Managern, das Problem ist die falsche und unsoziale Steuerpolitik in der BRD. Wenn jetzt die FDP mit der CDU/CSU wie in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen, für Unternehmen und Konzerne die Steuern noch weiter senken will, ist das genau der völlig falsche Weg.

Genau so abwegig und unsozial, wie die „Kopfpauschale“. Nach dem Willen der FDP soll künftig JEDER einen gleichen Beitrag bezahlen für die Krankenversicherung. Herr Ackermann wird also den gleich hohen Beitrag bezahlen, wie die Putzfrau, die nur 6,60 Stundenlohn bekommt.

Ich denke, jetzt wird Zeit zum handeln. Für alle, die diese ganze asoziale Politik nicht mehr dulden wollen. Freiheit ist ein schönes Wort. Aber wir müssen uns fragen, Freiheit für wen? Freiheit für Ausbeuter und Abzocker oder Freiheit für soziale Gerechtigkeit? Vielleicht sollte man endlich einmal damit beginnen, über alternative Steuerpolitik nachzudenken. Wie wäre es mit einer breiten Diskussion über eine Produktivitätssteuer zum Beispiel? Es gibt nicht „die globale Krise“, die an allem schuld ist. Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, Hunger in aller Welt und grenzenlose Armut von Millionen Menschen und viele weitere Probleme können nachhaltig beseitigt werden. Dazu müssen wir uns zusammentun und endlich damit anfangen, tacheles zu reden. In der Linkspartei hat der Partei- Vorstand jetzt zu einer entsprechenden Diskussion aufgefordert. Beteiligt Euch! Es ist jetzt wirklich höchste Zeit!

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!