Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

In der mündlichen Urteilsbegründung von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papie, heißt es laut Medienberichten nur, daß die Höhe der Leistungen aus Hartz IV nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleiten seien. Das Gericht meine, daß diese Leistungen gegenwärtig sowohl für Kinder als auch für Erwachsene "nicht offensichtlich unzureichend" seien. Der Gesetzgeber sei daher nicht unmittelbar verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.

Im Klartext heißt das, wenn die Bundesregierung es bis zum 31.12.2010 schafft, die Berechnung der jeweiligen Leistungssätze "tranparent" und "plausibel" zu machen - sprich gerichtsfest umzulügen - kann (fast) alles bleiben wie es ist. Schlimmstenfalls, äh, bestenfalls werden die Hartz-IV-Sätze für Kinder von der großdeutschen Bundesmutter von der Leyen medienwirksam etwas aufgestockt, vielleicht sogar noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl. 500 Milliarden für Bankster wurden jedenfalls im Rekordtempo von nur wenigen Wochen beschlossen. Da macht es sich besonders gut, wenn zur NRW-Wahl verkündet werden kann, Bundesmutti Ursula hat ein Herz für Kinder - die (hoffentlich beitragszahlende!!!) Zukunft der Nation. Ansonsten müsse auf die ab-40jährigen Sozialschmarotzer eben noch mehr Druck aufgebaut, also gefordert (statt gefördert) werden, dann löst sich das Problem wenigstens bei den älteren Langzeitarbeitslosen biologisch eh von selbst.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson