Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

soeben per Rundmail erhalten:

Hans-Peter Thietz
Ehem. Abgeordneter der letzten Volkskammer und des Europa-Parlamentes

Zum Backhaus 6/ 54552 Gefell
Tel. 02692-931 246 Fax -931 711

[email protected] www.hoffnung-deutschland.de

Presseerklärung 04/2012 - 30.6.2012:

Forderung auf Reduzierung der Größe des „Deutschen Bundestages“ um mindestens 50% wegen fehlender Entscheidungsbefugnisse.

Der Deutsche Bundestag ist zu einer Zeit etabliert worden, als er noch weitgehende nationale Entscheidungsbefugnisse besaß. Dieser Entscheidungsumfang hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch fortgesetzte Abgabe parlamentarischer Rechte nach Brüssel ständig verringert, sodaß in letzter Zeit in der Öffentlichkeit allgemein als unstrittig festgestellt wurde, daß 80% aller Rechtsvorschriften aus Brüssel ausgelöst werden.

Durch den unverantwortlichen gestrigen Beschluß zum ESM-Vertrag hat der „Deutsche Bundestag“ nun auch noch sein ureigenstes Grundrecht über den Staatshaushalt aufgegeben, da – wie bereits ausgeführt – der sog. „Gouverneursrat“ nach Gutdünken jederzeit nationale Finanzmittel abrufen kann, wogegen es keinerlei nationales Vetorecht gibt und das Geld innerhalb einer Woche überwiesen werden muß. Damit hat sich der Bundestag selbst entmachtet und es besteht wegen fehlenden Aufgabenumfanges keinerlei Erfordernis mehr, ein solch pompöses Parlament mit über 600 (!) Abgeordneten weiter aufrecht zu erhalten.

Es wird deshalb gefordert, den „Deutschen Bundestag“ um mindestens 50% zu verkleinern. Eine Anzahl von 300 Abgeordneten ist mehr als ausreichend, um Brüsseler Beschlüsse national durchzuwinken und den unbeeinflußbaren Abfluß von Finanzmitteln an den ESM zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechende Erhöhung des Staatsschuldenumfanges auszulösen.

In tiefster Frustration
H.-P.Thietz
Ehem.Mitglied der Rechtsausschüsse von DDR-Volkskammer und Europa-Parlament

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

ESM

In der Schuldenunion reichen 85% Zustimmung

Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit

Der französische Präsident Francois Hollande hat in der EU für Verärgerung gesorgt: Er wies darauf hin, dass mit dem ESM endlich das Prinzip der Einstimmigkeit ad acta gelegt worden ist. Auf Deutsch: Die deutschen Steuergelder können auch ohne Zustimmung Deutschlands in Europa verteilt werden.

weiterlesen in: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/30/francois-hollande-im-esm-gibt-es-keinen-zwang-mehr-zur-einstimmigkeit/

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Brandrede von Sarah Wagenknecht

vor der Abstimmung zu ESM und Fiskalpaket:
http://www.youtube.com/watch?v=_w7b5bSbEqw

Die Resultate der Abstimmungen:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.html

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.wsws.org/de/2012/jun2012/fisk-j30.shtml

Große Mehrheit für ESM und Fiskalpakt

Von Christoph Dreier
30. Juni 2012

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 491 zu 111 Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte gestern Abend der deutsche Bundestag dem europäischen Fiskalpakt zu. Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmten sogar 493 Abgeordnete. Beide Finanzmaßnahmen beinhalten massive Angriffe auf die europäische Bevölkerung.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP wurde bei der Abstimmung von der Mehrheit der SPD und der Grünen unterstützt. In der Regierungskoalition gab es nur wenige Abweichler. Als einzige Fraktion stimmte die Linkspartei gegen die Vorhaben.

Das klare Ergebnis zeugt von der breiten Zustimmung der wirtschaftlichen und politischen Führungsschicht zur europäischen Fiskalunion. Formulierten Sozialdemokraten und Grüne auch vage Forderungen nach Wachstumsimpulsen, stimmten sie doch mehrheitlich der eisernen Haushaltsdisziplin und der Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Institutionen zu.

Fiskalpakt und ESM, die Anfang des Jahres von den Regierungschefs der Euro-Länder beschlossen worden waren, sind die wichtigsten Instrumente, um in ganz Europa eine soziale Konterrevolution nach griechischem Vorbild durchzusetzen. Die deutsche Elite erhofft sich dadurch, nicht nur in Deutschland weitere Sozialkürzungen durchsetzen zu können, sondern ganz Europa in eine billige Werkbank der deutschen Industrie zu verwandeln.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die unterzeichnenden Länder dazu, eine Schuldenbremse in der eigenen Verfassung festzuschreiben. Über eine von der Europäischen Kommission festzusetzenden Periode müssen die Länder ihre Haushalte ausgleichen oder einen Überschuss aufweisen, sowie ihre Schulden reduzieren. Zudem muss in die Verfassung ein automatischer Korrekturmechanismus festgeschrieben werden.

Damit ist die staatliche Haushaltssouveränität gerade in den höher verschuldeten Ländern de facto abgeschafft. Denn mit der Unterzeichnung erkennen die Länder die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs an und verpflichten sich, über Verstöße unmittelbar die EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Korrektur vorzuschlagen. Deren Umsetzung wird dann durch die EU-Institutionen regelmäßig überwacht.

Anders als bei der in Deutschland schon verabschiedeten nationalen Schuldenbremse im Grundgesetz handelt es sich bei dem Fiskalpakt um einen völkerrechtlichen Vertrag, der nicht ohne weiteres von einem der Unterzeichner, etwa im Falle wechselnder parlamentarischer Mehrheiten, einseitig gekündigt werden kann.

Der ESM soll den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ersetzen und dessen Aufgaben übernehmen. Mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro sollen Euro-Länder, die sich an den Kapitalmärkten kein Geld mehr leihen können, mit Krediten versorgt werden, um ihre Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Diese Summe, an der Deutschland mit 190 Milliarden Euro beteiligt ist, dient im Wesentlichen dazu, die Einlagen der internationalen Banken zu sichern, die von den betroffenen Ländern ansonsten nicht länger bedient werden könnten. Auf dem gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfel wurde zudem beschlossen, die Banken auch direkt mit den nötigen Finanzmitteln aus dem ESM zu versorgen.

Die zentrale Aufgabe des ESM besteht darin, die betroffenen Staaten auf eine strenge Haushaltspolitik zu verpflichten, wie dies bereits in Griechenland, Portugal und Irland geschehen ist und dort zu einer sozialen Katastrophe geführt hat. Dazu werden eigens zwei demokratisch nicht legitimierte Institutionen geschaffen, die das durchsetzen sollen: der Gouverneursrat und das Direktorium.

Berechnungen zufolge muss der deutsche Bundeshaushalt gemäß dem Fiskalpakt im nächsten Jahr um etwa 25 Milliarden Euro gekürzt werden. Das entspricht ungefähr dem Haushaltsposten, der für sämtliche Zahlungen des Arbeitslosengeldes II veranschlagt wird. Sollten Bürgschaften des ESM fällig werden, kann sich diese Zahl schnell vervielfachen.

Das ist das Programm, dem alle Parlamentsparteien im Wesentlichen zugestimmt haben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte schon in der Debatte am Mittwoch die Zustimmung seiner Fraktion. Der Fiskalpakt sei „lohnenswert“ sagte er, weil seine Partei zusammen mit den Grünen dessen Ergänzung durch einen Wachstumspakt sowie eine Börsentransaktionssteuer durchgesetzt habe.

Auch der Vorstand der Grünen hatte der Fraktion aus diesen Gründen eine Zustimmung nahegelegt. Am Sonntag hatte er dafür knapp die Unterstützung des Länderrats der Partei erhalten. Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte die Zustimmung zu dem Paket damit, dass ansonsten die EU auseinanderbrechen werde. „Was glaubt ihr denn, was dann auf den internationalen Finanzmärkten los ist?“, fragte er die Delegierten.

Die Gegner in der Grünen Fraktion sprachen sich keineswegs prinzipiell gegen den Fiskalpakt aus, sondern wollten ihn nur um einen „Altschuldentilgungsfonds“ ergänzt wissen, mit dem die verschuldeten Länder etwas entlastet werden sollten.

Ein solcher Fonds wäre ebenso ein Betrug, wie der Wachstumspakt oder die Finanztransaktionssteuer. Denn der Wachstumspakt, der auch vom EU-Gipfel prinzipiell befürwortet wurde, umfasst keinerlei zusätzliche Finanzmittel, sondern lediglich die Umwidmung schon längst geplanter Ausgaben. Sein Umfang ist mit maximal 130 Milliarden Euro um ein vielfaches kleiner als die Summen, die mit dem Fiskalpakt zusätzlich eingespart werden müssen.

Die Finanztransaktionssteuer soll längst nicht alle Finanzgeschäfte erfassen. Die Einnahmen werden entsprechend gering sein. Ihre Umsetzung steht gleichzeitig noch völlig in den Sternen, da sie unter anderem von einer nochmaligen wirtschaftlichen Bewertung und der Zustimmung weiterer EU-Länder abhängt.

Neben Gegenstimmen bei den Oppositionsparteien gab es auch einige Vertreter der Regierungskoalition, die sich einer Zustimmung verweigerten. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz eingereicht, weil die „Eurorettung“ „uferlose“ Ausmaße annehme. Er sprach sich für den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone aus.

Ebenfalls Klage eingereicht hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Sie hielt zusammen mit der SPD und den Grünen nahestehenden Gruppen wie attac und der Naturfreundejugend sowie einzelnen Vertretern dieser Parteien eine Protestkundgebung gegen den Fiskalpakt ab. Auf der Wiese vor dem Reichstag versammelten sich zu diesem Zweck weniger als 100 Menschen.

Die Demo diente ebenso wie die Ablehnung des Gesetzes durch die Linkspartei lediglich dazu, die verbreitete Opposition gegen Fiskalunion und Bankenrettung in harmlose Kanäle zu lenken und die EU gegen den Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen. Mit keinem Wort griffen die Sprecher die reaktionären EU-Institutionen an, die das wichtigste Instrument für die Sozialangriffe in ganz Europa sind.

Stattdessen warb etwa Linken-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Reformierung der EU durch eine höhere Besteuerung von Einkommen und Vermögen, sowie den Abbau von Subventionen. Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, brachte die Stoßrichtung dieser Argumente auf den Punkt, indem sie nachdrücklich warnte: „Wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen Sozialleistungen kürzt," sagte sie gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland, „wird die ohnehin geringe Begeisterung der Menschen für die Union weiter schwinden."

Prinzipielle Einwände gegen die Bankenrettungen und die damit verbundenen Sozialangriffe hat die Linkspartei keineswegs. Wann immer es auf ihre Stimmen ankam, etwa beim Landeshaushalt in Berlin oder den Eilverfahren zur Bankenrettung im Bundestag, hat sie keinen Moment gezögert, den Raubzug der Banken zu unterstützen.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: Neues Deutschland vom 9. März

Es ist ungerecht

Reichtum und Armut klaffen weiter auseinander

Das Gesamtvermögen der 1226 Dollarmilliardäre auf der Welt ist so groß wie das Bruttoinlandsprodukt aller 130 (!) Staaten, die die unteren zwei Drittel der Weltgemeinschaft ausmachen (nd-Berechnung).

1,4 Milliarden Menschen auf der Welt müssen laut einer UNO-Information täglich mit weniger als 1,25 US-Dollar überleben.

Die Zahl der Dollarmilliardäre ist in den letzten zehn Jahren auf das 2,5-fache gestiegen; ihr Gesamtvermögen hat sich in derselben Zeit verdreifacht (Vergleich der Forbes-Listen aus den Jahren 2002 und 2012).

925 Millionen Menschen auf der Erde - rund jeder siebte der Weltbevölkerung - gehen jeden Abend hungrig schlafen (FAO Release, 2010).

Die meisten Dollarmilliardäre leben in den USA: 425. In Russland leben 96, in China 95 in Deutschland 55, in Indien 48 und in Brasilien 36 Dollarmilliardäre. Zunahmen gab es vor allem in den sogenannten Schwellenländern.

Es würde nur 20 Cent täglich kosten, um ein Kind in den unterentwickelt gehaltenen Ländern mit allen wichtigen Vitaminen und Nährstoffen zu versorgen, die es für eine gesunde Entwicklung braucht (WFP Schulspeisungen, 2011).

Die Rüstungsausgaben in der Welt, die vielen den Tod und manchen satte Dividenden bringen, wuchsen im Jahr 2010 auf 1,63 Billionen US-Dollar (Friedensforschungsinstitut SIPRI).

Allein das Vermögen des sechstreichsten Mannes der Welt - Larry Ellison, Gründer der Software-Firma Oracle - würde laut der Welternährungsorganiosation FAO reichen, um den Hunger in der Welt zu beenden. Es bräuchte dazu 35 Milliarden Dollar.

Die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland stieg im Jahr 2010 auf 829 000, sie verfügten - ohne eigengenutzte Immobilien - über 2,2 Billionen Euro. Das entspricht knapp einem Viertel des gesamten Privatvermögens in Deutschland. Die Finanzkrise hat an dem Trend, dass die Reichen immer reicher werden, nichts geändert.

783 Millionen Menschen in der Welt, elf Prozent der Weltbevölkerung, haben kein sauberes Trinkwasser. Mindestens jeder Dritte - 2,5 Milliarden Menschen weltweit - hat keine ausreichenden sanitären Einrichtungen. Schätzungen zufolge sterben jährlich allein 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten, die mit verschmutztem Wasser zusammenhängen: etwa alle 15 Sekunden ein Kind (Weltgesundheitsorganisation WHO und Kinderhilfswerk UNICEF).

In Deutschland verdient das oberste Zehntel der Bevölkerung acht Mal so viel wie das untere (OECD, 2011).

In China wurde in den 25 Jahren von 1981 bis 2005 erreicht, dass 600 Millionen Menschen die absolute Armutsschwelle von 1,25 US-Dollar täglich überschreiten konnten.

Bei vielen Konzernen in Deutschland explodierten die Vergütungen für Spitzenkräfte im letzten Jahrzehnt. Beim größten Versicherer, der Allianz, waren dies Steigerungen um 401 Prozent, bei der Deutschen Post um 383 Prozent und beim Stromkonzern RWE um 372 Prozent. Beim Spitzenreiter, dem Dax-Neuling Kali+Salz (K+S), lag das Plus sogar bei 483 Prozent (Zahlen aus 2009).

Die Reallöhne in Deutschland sanken zwischen 2000 und 2010 um über vier Prozent. Am unteren Ende, bei den ärmsten zehn Prozent der Lohnempfänger, sanken sie im selben Zeitraum sogar um über 19 Prozent (DIW).

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Quelle: http://wolfwetzel.files.wordpress.com/2011/11/wir-sparen-uns-euch-netz.jpg

... der Slogan gilt für alle Bevölkerungen - nicht nur in Griechenland und in der EU!

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=5984

Euroland ist angebrannt

verfasst von Wal Buchenberg(R), 30.10.2011, 10:32

Wirtschaftslage und Wirtschaftsaussichten im Euroland sind so nebulös, dass kein Mensch mehr durchblickt. Wo es möglich ist, dass eine Staatsbank 25 Milliarden in ihren geprüften Büchern verschwinden und wieder auftauchen lässt, was können wir da von der Gründung einer Eurostaatsbank erwarten? Bisher kamen als Reaktion nur Grußworte des US-Präsidenten und ein kurzer Hüpfer des Dax. Und seit der "Drohung" einer griechischen Volksabstimmung ist die Panik bei Politikern und Börsianern wieder da.

Dass der um 200 Milliarden vergrößerte europäische EFSF-Fonds „Finanzhebel“ anwendet, um auf 1000 Milliarden Euro aufgeblasen zu werden, heißt ja nichts anderes, als dass er wie eine Bank funktioniert und wie eine Bank spekuliert. Viel mehr ist nicht bekannt. Selbst die Bankgründer wissen noch nicht, mit wessen Geld sie auf welchen Märkten spielen können. Und da wenig bekannt und noch nichts festgezurrt ist, kann der Deal auch noch platzen.

Europa sei gerettet, hieß es noch gestern. Aber wovor ist Europa gerettet? Da gehen die Meinungen auseinander.

Vor allem sei der Euro gerettet, heißt es. Aber war der Euro überhaupt in Gefahr? Üblicherweise sagt man, eine Währung sei in Gefahr, wenn ihr Kurs gegenüber Konkurrenzwährungen abstürzt. Sofern wir den US-Dollar als Maßstab nehmen, bewegte sich der Euro-Kurs im gesamten Jahr 2011 oberhalb der 1,30 Dollar-Marke. Wer darin eine Gefahr sieht, der sieht das Gras wachsen.

Überhaupt sind Währungsfragen und Umrechnungskurse nur ein Problem für Kapitalisten, die weltweit agieren und Geschäfte machen. Für alle Lohn-, Renten- und Transferempfänger ist es piepegal, ob sie in Pfund, Taler, Mark oder Dollar bezahlt werden. Sie interessiert nur, was und wie viel sie am Ende des Tages für ihr Geld kaufen können.

Wer also wurde gerettet?
Dass der griechische Schuldenstaat gerettet sei, hat niemand zu behaupten gewagt. Ganz im Gegenteil, dass jetzt die Gläubiger Griechenlands auf 50 Prozent ihrer Forderungen „freiwillig“ verzichten müssen, ist das Eingeständnis, dass alle „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland versagt haben.

Ein kurzer Blick auf die folgende Grafik zeigt: Die Staatsschulden Griechenlands sind nicht das Problem, das europäischen Politikern im Magen liegt.

Die Schulden Griechenlands machen mit rund 330 Milliarden Euro gerade mal gut 4 Prozent aller Staatsschulden in Euroland aus. Die griechischen Schulden hätten die in Brüssel versammelten Regierungen aus ihrem „Rettungsfonds“ begleichen oder umschulden können. Nein, Griechenland ist nicht der Problemfall, Griechenland ist der Probefall. Überschuldet ist nicht nur Griechenland sondern alle Eurostaaten. Das Problem für Euroland heißt: Hohe Kreditkosten sind ansteckend.

Bisher sind nur die Kreditkosten für europäische Kleinschuldner gestiegen. Wenn erst die Zinsen und Kreditkosten für die großen Schuldner steigen, dann hilft kein „Rettungsfonds“ mehr. Die großen Schuldner sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Unter diesen vier steht Deutschland nur deshalb noch gut „in der Kreide“, weil seine Wirtschaft noch positive Wachstumszahlen aufweist, und weil in Deutschland der soziale Protest die Politiker noch nicht unter Feuer genommen hat.

Die wirklichen Probleme kommen erst noch auf den Tisch. In den kommenden drei Jahren werden 1.360 Milliarden Euro Staatsschulden in Euroland fällig und müssen „rolliert“, das heißt durch frische Kredite ersetzt werden. Kein Mensch kann annehmen, dass die neuen Schulden so billig sein werden wie die alten.

Bei den Verhandlungen in Brüssel haben Frankreich, Italien und Spanien die deutsche Regierung mit ins sinkende Boot geholt. Ihre Botschaft an die jetzigen und künftigen Staatsgläubiger hieß: Wir Schuldner stehen alle füreinander ein. Eine beeindruckende Botschaft war das nicht.

Beindruckend war das noch weniger, weil gleichzeitig ein weiterer Schuldenschnitt für die Griechenlandgläubiger beschlossen wurde. Das heißt für alle künftigen Staatsgläubiger: Ein sicherer Schuldner ist Euroland nicht.

Wer kein sicherer Schuldner ist, der muss höhere Zinsen zahlen. Wer höhere Zinsen nicht aufbringen kann, der bekommt keinen Kredit. Das ist die einfache kapitalistische Regel, die von keiner Regierung außer Kraft gesetzt werden kann.
Die wirklich großen Probleme in Euroland kommen ganz schnell auf den Tisch, wenn zu den vielen Schulden auch noch niedrige oder gar negative Wachstumszahlen in Europa hinzukommen.

Ich denke, Euroland ist angebrannt. Der Brand schwelt an vielen Stellen, aber jede neue Krise wird einen Wind entfachen, der die Flammen aus allen Bankfächern und Bankdächern schlagen lässt.
Meint Wal

P.S. Ich denke, das Programm der radikalen Linken sollte um die Forderung ergänzt werden:

Streichung aller Staatsschulden

Für die Bedienung der Staatsschulden werden in Deutschland heute schon bis zu 20 Prozent der Steuereinnahmen verwendet. Da werden Banken und reiche Staatsgläubiger mit Steuergeldern gemästet.

Die Bedienung dieser Staatsschulden ist unsozial. Das gilt für heute.

Für die Zukunft gilt: Keine revolutionäre Regierung - weder in einer Kommune noch in einem Land, kann und wird die Schulden der vorhergehenden bürgerlichen Machthaber übernehmen.

Wer es ernst meint mit der Losung, "Brecht die Macht der Banken", der kann und muss die Forderung nach Streichung der Staatsschulden befürworten, denn damit wird automatisch ein Großteil des Kernkapitals der Banken vernichtet.

siehe Bundeshaushalt ( http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/bundeshaushalt_aktuell.html )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

"Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Vermögenswerte der Reichen und Superreichen sind die Bankenrettungspaket im Umfang von mehreren Billionen Dollar, mit denen die Regierungen die Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch bewahrten. Nun werden die so entstandenen Löcher in den öffentlichen Haushalten auf Kosten der sozial Abhängigen und Arbeiter wieder gestopft.
...
Laut DIW standen 2007 zwei Drittel der Bevölkerung ohne oder mit minimalen Vermögen da. Die reichsten zehn Prozent besaßen dagegen 60 Prozent der gesamten Vermögen in Deutschland, mit steigender Tendenz.

Laut Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK summieren sich die Verluste für den Staat durch die seit 1998 beschlossenen Steuerreformen auf jährlich 50 Milliarden Euro. Die Frankfurter Rundschau folgert daraus: "Ohne diese permanenten Steuerentlastungen bräuchte der Finanzminister heute kein Sparpaket. Hätte die Politik nicht immer wieder die mittleren und oberen Einkommen begünstigt, müsste sie heute nicht bei Arbeitslosen und Familien kürzen."
"

Der ganze Artikel in
http://www.hintergrund.de/20100615947/soziales/sozialabbau/finanzkrise-reiche-werden-noch-reicher.html

Doch da es kaum nennenswerten Widerstand gibt, bin ich leider sicher, dass es in dieser Richtung in immer höherem Tempo weitergeht ... bis ein deutlich klares STOPP von einer grossen Anzahl Bürger nicht mehr zu überhören (oder zu ignorieren) ist.
Leipzig 1989 hat gezeigt, dass und wie es geht!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5826#more-5826

Die Maske ist gefallen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.

Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Das „Sparpaket“ mit einem Volumen von 11,1 Milliarden im Jahre 2011 und von insgesamt über 80 Milliarden in den Folgejahren beinhalte eine „Beteiligung der Wirtschaft als auch eine Beteiligung der Sozialgesetze“, so stellte die Kanzlerin den „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen der Wirtschaft dar.

Schon diese Gegenüberstellung von Sozialbereich und Wirtschaft ist abstrus. Wenn überhaupt müsste es um einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich gehen, also zwischen denjenigen, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben und den Krisengewinnlern.

Doch selbst die „Beteiligung der Wirtschaft“ ist eher eine Luftbuchung, oder genauer ein Lügengebäude:

Da sollen also künftig die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro als „Brennelementesteuer“ bezahlen. Damit dürften kaum die Sanierungskosten für die Endlager Asse und Morsleben hereinkommen, von den Kosten für den Rückbau alter Atomkraftwerke erst gar nicht zu reden. Darüber hinaus wird diese „Sparmaßnahme“ an eine Verlängerung der Laufzeit der AKW verkoppelt. Ein abgeschriebenes Kernkraftwerk bringt für die Energieoligopolisten etwa 1 Million Euro Gewinn – am Tag. Bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahren bedeutet das einen Gewinn von 19 Milliarden und bei 25 Jahren 70 Milliarden Euro. Die „Einsparung“ wird also von Subventionen aufgefressen und mit Extragewinnen für Eon, EnBW und RWE erkauft. Im schlimmsten Fall, werden die Oligopolisten die „Belastungen“ bei den kleinen Verbrauchern schon wieder hereinholen.

Der Abbau von Steuervergünstigungen für energieintensive Betriebe in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ist gemessen am Volumen der Steuersubventionen von derzeit 8 bis 9 Milliarden Euro geradezu lächerlich. Es ist ohnehin absurd, dass energieintensive Betriebe gefördert, während arbeitsintensive Betriebe belastet wurden.

Die vage Angabe über die Besteuerung der der Banken in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2010 (!) – noch immer bleibt unklar ob als Bankenabgabe und/oder als Finanzmarkttransaktionssteuer – ist ein leeres Versprechen, denn sie soll nur eingeführt werden, wenn die „Bemühungen“ der Bundesregierung erfolgreich sind, auf internationaler oder zumindest europaweit eine Verständigung zu erzielen. Aber selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall einträte, wäre das nur ein lächerlich kleiner Beitrag der Banken an der Finanzierung der Bankenkrise. Aber bei diesem Posten handelt es sich eher um eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn zu einer solchen Verständigung auf übernationaler Ebene wird es nie kommen. Und selbst wenn: Eine Finanztransaktionssteuer, die nur 2 Milliarden brächte, hätte diesen Namen nicht mehr verdient.

Die Einführung einer „Luftverkehrsabgabe“ für Passagiere die von einem deutschen Flughafen starten, die jährlich eine Milliarde erbringen soll, ist angesichts der Steuerbefreiung von Flugbenzin gemessen an der Besteuerung der Straßen- und Bahnverkehrs weder ein Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geschweige denn zu mehr „Kostenwahrheit“ (Altbundespräsident Köhler).

Dass die Deutsche Bahn künftig Dividende von 500 Millionen Euro im Jahr an den Bund abführen soll, steht angesichts der Schulden von 15 Milliarden ohnehin in den Sternen. Im übrigen bezahlen diese Dividenden die Bahnkunden. Wie viel Dividende hat eigentlich die DB in der Vergangenheit bezahlt?

So sieht also die faire Beteiligung „der Wirtschaft“ aus. Von einer Rücknahme der Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteile oder von einer Anhebung der auf 25 % gesenkten Zinsabschlagssteuer oder von einer höheren Besteuerung von Bankenboni oder gar von einer Anhebung der Vermögenssteuer ist keine Rede. Allein mit der Rücknahme der unsinnigen Steuersenkungen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ also auch etwa mit dem Kassieren der Steuersubvention für die Hoteliers, könnte so viel Geld in die öffentlichen Kassen kommen, wie durch die gesamten Kürzungen im Sozialbereich nunmehr „eingespart“ werden sollen.

Mit langfristig 10 Milliarden Euro jährlich soll bei den Leistungen für Arbeitslose am stärksten gekürzt werden.

So soll etwa der bisher zwei Jahre lang gezahlte, an das vorherige Einkommen gebundene Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV wegfallen. Im Schnitt erhielten bisher über 155.000 Haushalte über 2 Jahre 110 Euro pro Monat diesen Zuschlag. Mit dessen Streichung wird die ohnehin vorhandene Angst vor dem raschen Fall in die Bedürftigkeit nach einem Verlust des Arbeitsplatzes noch mehr steigen.

Die Arbeitsagenturen sollen schon im nächsten Jahr 2 Milliarden und längerfristig 5 Milliarden Euro jährlich einsparen, indem sie Leistungen künftig stärker nach eigenem Ermessen gewähren können. Man tut also gerade so, als seien die Agenturen mit den bisherigen „Pflichtleistungen“ zu spendabel umgegangen. Man mag über den Sinn mancher Maßnahmen der Arbeitsagenturen streiten, aber die Annahme, dass Leistungen, wie etwa Eingliederungshilfen etc. künftig, weniger notwendig wären, ist grotesk. In dem man Rechtsansprüche der Betroffenen in Ermessensentscheidungen der Agenturen umwandelt, macht man Arbeitslose noch mehr zu Bittstellern als schon bisher.

Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt entweder die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen oder aber müssen die Beitragssätze deutlich über die für 2011 vorgesehenen 3,0 Prozent angehoben werden. Das hieße: die Arbeitnehmer werden zu höheren Beiträgen herangezogen, bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen für den Fall ihrer Entlassung.

Eine glatte Luftbuchung ist die Einsparung bei Hartz-IV-Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro ab 2014 in der Annahme, dass bis dahin die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke. Damit ist eine Senkung der Regelsätze vorprogrammiert.

Zusammengenommen bedeuten diese Entscheidungen eine weitere Erhöhung des ökonomischen Drucks auf die Arbeitslosen bei gleichzeitiger Senkung der Förderung. Westerwelles Hetze gegen die „spätrömische Dekadenz“ bei der Hilfe für Arbeitslose ist zur bitteren Wirklichkeit geworden. Und Merkel verkauft das noch als „fairen Ausgleich“.

Geradezu skandalös ist die Streichung der monatlichen Pauschale von 40,80 Euro, die die Bundesagentur pro Monat an die Rentenversicherung bezahlt. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro. Schon dieser Betrag hat bei weitem nicht ausgereicht, um bei länger andauernder Arbeitslosigkeit Altersarmut zu verhindern. Jetzt wird Altersarmut geradezu programmiert. Im Übrigen spart der Bund dabei auf Kosten der Kommunen, denn sie müssen für die Grundsicherung im Alter aufkommen.

Nur zynisch kann man die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld für Geringverdiener nennen. Angesichts der ständig steigenden Energiepreise ist die Begründung für diese Streichung, nämlich dass sich die Situation „erfreulicherweise entspannt“ habe, geradezu boshaft. Sarrazins Empfehlung, statt einer beheizten Wohnung einen dickeren Pullover anzuziehen, ist bittere Wirklichkeit geworden.

Dass für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld von ohnehin nur 300 Euro im Monat komplett gestrichen werden soll, und damit 400 Millionen Euro eingespart werden sollen, muss man – mit Verlaub – als einen schrecklichen Rückfall in eine Art soziale „Rassenhygiene“ bezeichnen. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass diejenigen, die im Monat mehr als 1240 Euro verdienen statt bisher 67 nur noch 65 Prozent, also moderate zwei Prozent weniger ersetzt bekommen. Das Elterngeld war ohnehin eher ein – untaugliches – Geburtenförderungsprogramm für Mittelschichtenfamilien. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.

Mit der kompletten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien, wird noch klarer, dass solche Eltern geradezu sanktioniert werden sollen, wenn sie Kinder erzeugen. Das kann kann man nur noch negative Eugenik bezeichnen, in dem Sinne, dass man damit das Ziel verfolgt, die Zahl solcher „Unterschichten“-Kinder mit ökonomischem Druck zu verringern.

Die Streichung das Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte heißt nicht mehr und nicht weniger als eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent durch die Hintertür. Die Streichung von 15.000 Stellen, also jede zwanzigste Stelle bis 2014, ist ein Signal für eine weitere Stellenstreichungsorgie im gesamten Öffentlichen Dienst. Schon vom Jahr 2000 bis 2008 ging die Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienst des Bundes von 315.460 auf 278.602 zurück und bei Länder und Kommunen sank die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum von 3,8 auf rund 3,2 Millionen.
Deutschland hat mit ca. 13,4 Prozent ohnehin schon einen relativ geringen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien sind es 14,1 und in den USA gar 15,4 Prozent. Dieser Personalabbau wird einem weiteren Outsourcing (also der Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen Vorschub leisten. Damit wird die Grundlage für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern bei der Straßenreinigung oder bei anderen Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen.

Statt als wirkungsvolle Maßnahme zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit die öffentliche Beschäftigung auszubauen, wird durch das sog. „Sparpaket“ die Arbeitslosigkeit erhöht und der Weg in die Niedriglöhne und in die Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten“ fortgesetzt.

Nur noch um der Vollständigkeit willen:

Wie ab 2013 zwei Milliarden bei der Bundeswehr gekürzt werden sollen, bleibt völlig unkonkret. Da ist nicht von einer Einsparung bei unsinnigen Rüstungsprojekten die Rede, sondern ausschließlich von einer Verkleinerung der Bundeswehr. Den Mut zur Einführung einer Berufsarmee, als Staat im Staate, hatte man wohl noch nicht. Das wurde bis zum Herbst vertagt.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2011 einen Steuerzuschuss gedeckelt auf 2 Milliarden bekommen um ihr Defizit von 11 Milliarden abzumildern. Wie die Bundesregierung die Ausgaben im Gesundheitssystem in Höhe von 4 Milliarden einsparen will, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass die verbleibenden Defizite durch Zusatzbeiträge der Versicherten aufgebracht werden müssen.

Das Schlimme ist, mit dieser „Sparpolitik” wird die Binnennachfrage weiter schrumpfen und da auch alle anderen europäischen Länder „sparen“, wird auch die Wirtschaft weiter schrumpfen. Die nächste Sparklausur ist deshalb abzusehen. Die Spirale nach unten beschleunigt sich.

“Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar”, sagt die Kanzlerin über die geplanten Einsparungen. Die Frage ist, ob der deutsche Michel noch in der Lage ist, diese Handschrift zu lesen. Wenn das der Fall wäre, dann dürfte diese Regierung nicht mehr lange an der Macht sein.

Aber jetzt kommt ja die Fußball-Weltmeisterschaft und danach ist alles wieder vergessen.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010060617689.html

» „Proteste und Demonstrationen alleine dagegen werden kaum ausreichen. Wir werden bestimmt über andere Widerstandsformen mit sozialen Ungehorsam nachdenken müssen, sollten diese Sozialkahlschläge beschlossen werden. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, ausschließlich die Ärmsten zu belasten und zwar so, dass es für Sozialleistungsbezieher und die unteren Einkommensbezieher nicht mehr hinnehmbar ist. Wer Menschen jetzt die Rente klauen will, muss sich nicht wundern, wenn das zu Formen vor sozialen Unruhen führen wird. Diese halten wir dann aber für begrüßenswert“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. «

vollständiger Artikel unter: http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010060617689.html

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