Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Seehofers Verrat

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag enthält eine verschärfte Form der Krankenkassen-Kopfpauschale

Die größte Überraschung in den nun zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen war für viele Wähler, dass die schwarz-gelbe Koalition die Krankenkassen-Kopfpauschale einführen will – und zwar in verschärfter Form: Nun sollen ausschließlich die Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag zahlen, während die Abgabe für die Arbeitgeber weiterhin prozentual berechnet wird. Andernfalls hätte man ja Unternehmen belastet, die Niedriglöhne zahlen.

Überraschend war dieses Ergebnis nicht nur deshalb, weil die Union vor der Wahl kein Wort über solche Pläne verraten und stattdessen den zusammen mit der SPD eingeführten Gesundheitsfonds verteidigt hatte. Die FDP hatte sich diesmal kaum konkret zu gesundheitspolitischen Plänen geäußert und stattdessen eher Bürgerrechte in den Vordergrund gestellt.

Wichtigster Grund, warum praktisch niemand mit der Wiederkehr der Kopfpauschale gerechnet hatte, war jedoch, dass Horst Seehofer mittlerweile CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident geworden war. Der Mann, der 2004 scheinbar seine politische Karriere aufgab, weil er die damals geplante Kopfpauschale angeblich nicht mit verantworten konnte, würde (so die Wahrnehmung vor der Wahl) die Gefahr schon bannen - selbst wenn von Union und FDP wieder ins Spiel gebracht würde.

Dem war – wie man jetzt weiß – nicht so. Seehofer zeigte sich sogar öffentlich "zufrieden" mit dem Verhandlungsergebnis, nutzte nicht einmal den zeitlichen Spielraum aus und ließ sogar zu, dass der FDP-Politiker Philipp Rösler Gesundheitsminister wird. Rösler hatte die solidarische Krankenversicherung in der Vergangenheit öffentlich als "ungerecht" kritisiert, weil sie nicht nach den unterschiedlichen Krankheitskosten, sondern nach dem Einkommen berechnet wird.

Die Kopfpauschale, die nun nicht mehr so heißt, aber 2011 eingeführt werden soll, ist ihrer Natur nach nichts anderes als eine Kopfsteuer, eine Poll Tax, wie sie 1990 Margaret Thatcher zu Fall brachte. Auch im Bundestagswahlkampf 2005 galt das damals noch offen propagierte Modell als wichtigste Ursache dafür, dass Union und FDP verloren. Deshalb scheint nicht ausgeschlossen, dass sie letztlich auch Seehofer das Amt kosten könnte (auch wenn der in den nächsten vier Jahren keine Wahlen fürchten muss, weil seine CSU ja nur in Bayern antritt). Möglicherweise auch deshalb hat sein Rivale Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers dem des Innenministers vorgezogen.

Peter Muehlbauer 25.10.2009

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... "wenn du arm, alt und/oder krank bist, hast du kein Recht auf ein würdiges Leben" - das ist die zynische Botschaft der nunmehr regierenden PolitverbrecherInnen

... wenn du arm, gesund und jung bist, kannst du dich als BRD-SöldnerIn im Ausland toschießen lassen (Vorbild USA, wo wegen der Rezession junge Menschen keine andere Perspektive mehr sehen als sich wieder in Massen zur Armee zu melden)

... perfider aber willkommener Nebeneffekt: BRD-SöldnerInnen können dann auch verpflichtet werden, bei zu erwartenden Demonstrationen, Aufständen und Generalstreiks auf die Menschen zu schießen - auf ihre NachbarInnen, auf ihre FreundInnen, auf ihre Verwandten !!!

... unter christlich-liberalem Schleimzeichen, versteht sich! - Dafür bürgt die ehemalige FDJ-Kadergenossin und Pfarrerstochter Angela Merkel, die sich von ganz unten (siehe Foto ganz unten) ganz nach oben - na, sagen wir mal - geschoben hat und die stolz darauf ist, Massenmörder und Kriegsverbrecher zu ihren Freunden zu zählen und sich gerne auch mal von ihnen massieren läßt

Bush-Zäpfchen

Bernd Kudanek alias bjk

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!