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wird Armen und chronisch Kranken bald "gnadenhalber" die Todespille verabreicht?

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 25.10.09, 16:05  Betreff: Ankündigung:  wird Armen und chronisch Kranken bald "gnadenhalber" die Todespille verabreicht?  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/blogs/8/146419


Seehofers Verrat


Der
schwarz-gelbe Koalitionsvertrag enthält eine verschärfte Form der Krankenkassen-Kopfpauschale



Die größte Überraschung in den nun zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen war für viele Wähler, dass die schwarz-gelbe Koalition die Krankenkassen-Kopfpauschale einführen will – und zwar in verschärfter Form: Nun sollen ausschließlich die Arbeitnehmer einen Einheitsbeitrag zahlen, während die Abgabe für die Arbeitgeber weiterhin prozentual berechnet wird. Andernfalls hätte man ja Unternehmen belastet, die Niedriglöhne zahlen.

Überraschend war dieses Ergebnis nicht nur deshalb, weil die Union vor der Wahl kein Wort über solche Pläne verraten und stattdessen den zusammen mit der SPD eingeführten Gesundheitsfonds verteidigt hatte. Die FDP hatte sich diesmal kaum konkret zu gesundheitspolitischen Plänen geäußert und stattdessen eher Bürgerrechte in den Vordergrund gestellt.

Wichtigster Grund, warum praktisch niemand mit der Wiederkehr der Kopfpauschale gerechnet hatte, war jedoch, dass Horst Seehofer mittlerweile CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident geworden war. Der Mann, der 2004 scheinbar seine politische Karriere aufgab, weil er die damals geplante Kopfpauschale angeblich nicht mit verantworten konnte, würde (so die Wahrnehmung vor der Wahl) die Gefahr schon bannen - selbst wenn von Union und FDP wieder ins Spiel gebracht würde.

Dem war – wie man jetzt weiß – nicht so. Seehofer zeigte sich sogar öffentlich "zufrieden" mit dem Verhandlungsergebnis, nutzte nicht einmal den zeitlichen Spielraum aus und ließ sogar zu, dass der FDP-Politiker Philipp Rösler Gesundheitsminister wird. Rösler hatte die solidarische Krankenversicherung in der Vergangenheit öffentlich als "ungerecht" kritisiert, weil sie nicht nach den unterschiedlichen Krankheitskosten, sondern nach dem Einkommen berechnet wird.

Die Kopfpauschale, die nun nicht mehr so heißt, aber 2011 eingeführt werden soll, ist ihrer Natur nach nichts anderes als eine Kopfsteuer, eine Poll Tax, wie sie 1990 Margaret Thatcher zu Fall brachte. Auch im Bundestagswahlkampf 2005 galt das damals noch offen propagierte Modell als wichtigste Ursache dafür, dass Union und FDP verloren. Deshalb scheint nicht ausgeschlossen, dass sie letztlich auch Seehofer das Amt kosten könnte (auch wenn der in den nächsten vier Jahren keine Wahlen fürchten muss, weil seine CSU ja nur in Bayern antritt). Möglicherweise auch deshalb hat sein Rivale Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers dem des Innenministers vorgezogen.

Peter Muehlbauer  25.10.2009


..............................................................................................................



... "wenn du arm, alt und/oder krank bist, hast du kein Recht auf ein würdiges Leben" - das ist die zynische Botschaft der nunmehr regierenden PolitverbrecherInnen

... wenn du arm, gesund und jung bist, kannst du dich als BRD-SöldnerIn im Ausland toschießen lassen (Vorbild USA, wo wegen der Rezession junge Menschen keine andere Perspektive mehr sehen als sich wieder in Massen zur Armee zu melden)

... perfider aber willkommener Nebeneffekt: BRD-SöldnerInnen können dann auch verpflichtet werden, bei zu erwartenden Demonstrationen, Aufständen und Generalstreiks auf die Menschen zu schießen - auf ihre NachbarInnen, auf ihre FreundInnen, auf ihre Verwandten !!!

... unter christlich-liberalem Schleimzeichen, versteht sich!
- Dafür bürgt die ehemalige FDJ-Kadergenossin und Pfarrerstochter Angela Merkel, die sich von ganz unten (siehe Foto ganz unten) ganz nach oben - na, sagen wir mal - geschoben hat und die stolz darauf ist, Massenmörder und Kriegsverbrecher zu ihren Freunden zu zählen und sich gerne auch mal von ihnen massieren läßt





Bush-Zäpfchen



Bernd Kudanek alias bjk





Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!


[editiert: 25.10.09, 17:22 von bjk]
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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 26.10.09, 06:33  Betreff: Re: wird Armen und chronisch Kranken bald "gnadenhalber" die Todespille verabreicht?  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/88.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7322&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d9882a5b21



Sozialkahlschlag? - Auf zur Diskussion!

Von Bernd Irmler


Nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat Schwarz-Gelb gewählt. Das ist kein Mandat für einen Sozialkahlschlag. Schreibt Klaus Ernst mit Recht. Die Alternative zum schwarz-gelben Kahlschlag im Gesundheitswesen sei die solidarische „Bürgerversicherung“. Alle zahlen ein. Alle sind versichert. Alle können auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung bauen. Das will DIE LINKE.

Nur etwas stimmt nicht. Es zahlen nicht Alle ein. Es gibt fast 500.000 Menschen in der BRD, die nicht krankenversichert sind und es auch nach Einführung einer „Bürgerversicherung“ nicht sein werden. Wer einkommenslos ist, wer obdachlos ist, wer Rentner geworden ist und früher selbständig war, wer keine Grundsicherung erhält, hat oftmals keine Möglichkeit, die für ihn hohen Beiträge für eine Krankenversicherung zu bezahlen. (Wer vor Rentenalterseintritt die letzten 15 Jahre lang nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, wird nicht in die begünstigte Rentnerkrankenkasse aufgenommen).

Aber selbst, wenn er krankenversichert ist, bekommt er weder Brille noch Zahnersatz von der Krankenkasse bezahlt. Nach wie vor können tausende Kranke nicht einmal die Rezepte vom Arzt bei der Apotheke einlösen um dringend benötigte Medikamente zu besorgen, weil ihnen das Geld für die hohen Zuzahlungen fehlt. Es gibt sogar viele, die nicht einmal zum Arzt gehen, weil ihnen die zehn Euro Praxisgebühr schon weh tun.

Bei einer „Bürgerversicherung“ à la Schweiz zahlen nur die Arbeitenden, die Beschäftigten oder in einem Gewerbe tätigen ein. Dort, wo das „richtige“ Geld gemacht wird, bei Immobilien- oder anderen Finanzspekulationen z.B. wird nichts, nämlich kein einziger Cent (in der Schweiz Rappen) für soziales bezahlt.

Noch dazu verschlimmert die FDP/CDU/CSU-Regierung die Situation der Krankenkassenmitglieder, indem sie die Beiträge der Arbeitgeber einfriert. Das heißt: Der Lohnabhängige zahlt einen immer größeren Anteil an Sozialem von seinem Lohn, während Unternehmer immer mehr entlastet werden.

DIE LINKE täte gut daran, sich endlich einmal mit dem dänischen Sozial- System zu beschäftigen. Dort zahlt niemand Beiträge für Soziales. Aber JEDER ist versichert. Das für die Sozialsysteme notwendige Geld kommt einzig und allein aus der Einkommenssteuer. Die müssen ALLE, die Geld verdienen, bezahlen, Unternehmer, Spekulanten und auch Lohnabhängige. Letztere aber haben einen Steuerfreibetrag von 1.200 Euro im Monat. Erst alles, was darüber hinaus verdient wird, unterliegt einer Einkommenssteuer von 50 bis 63 Prozent.

Das bedeutet für einen Lohnabhängigen, der zur Zeit in der BRD brutto 4.000 Euro verdient, (das sind incl. der Lohnnebenkosten des Arbeitgebers fast 6.000 Euro Gesamtlohnkosten) er bekommt zur Zeit in der BRD gerade mal etwas über 2.000 Euro netto auf die Hand ausbezahlt.

In Dänemark bekommt ein Lohnabhängiger, dessen Chef (der Unternehmer) ebenfalls insgesamt 6.000 Euro Lohnkosten zahlt, davon 5.640 Euro netto ausbezahlt. Davon muß der Lohnempfänger 2.220 Euro Einkommenssteuer bezahlen und behält schließlich 3420 Euro für sich. Das sind bei gleichem Bruttolohn 1.420 Euro mehr, als sein deutscher Kollege bekommt. Und das TROTZ 50 Prozent ! Einkommensteuer.

Wir sehen, dass es den Dänen trotz weit höherer Einkommensteuer einkommensmässig weit besser geht, als uns Deutschen. Weil aber alle Großverdiener auch diese mindestens 50 bis maximal 63 Prozent Einkommenssteuer in Dänemark bezahlen müssen, kann der Staat davon sowohl alles notwendige an Staatsausgaben als auch die Gelder für Gesundheitsfürsorge und sogar auch für eine Volksrente bezahlen, jeder Däne bekommt, ohne jemals einen Beitrag dafür bezahlt zu haben, mit Erreichen der Altersgrenze ab 65 Jahren automatisch eine „Folketsrente“ von 1.300 Euro monatlich.

Wesentlich ist durch den höheren Nettolohn die natürlich höhere Kaufkraft. Das wäre auch für den schwachen Binnenmarkt in der BRD von großem Nutzen. Schließlich werden durch höhere Löhne viele, tausende neue Arbeitsstellen geschaffen. In sofern widerspreche ich vehement den Aussagen der FDP gegen Mindestlöhne. Wo Kaufkraft fehlt, gibt es Probleme, nicht nur für die verhinderten Konsumenten, sondern auch für die Unternehmen. Siehe Quelle, Karstadt, Hertie, Automarkt usw. Wir haben keinesfalls ein Problem mit unfähigen Managern, das Problem ist die falsche und unsoziale Steuerpolitik in der BRD. Wenn jetzt die FDP mit der CDU/CSU wie in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen, für Unternehmen und Konzerne die Steuern noch weiter senken will, ist das genau der völlig falsche Weg.

Genau so abwegig und unsozial, wie die „Kopfpauschale“. Nach dem Willen der FDP soll künftig JEDER einen gleichen Beitrag bezahlen für die Krankenversicherung. Herr Ackermann wird also den gleich hohen Beitrag bezahlen, wie die Putzfrau, die nur 6,60 Stundenlohn bekommt.

Ich denke, jetzt wird Zeit zum handeln. Für alle, die diese ganze asoziale Politik nicht mehr dulden wollen. Freiheit ist ein schönes Wort. Aber wir müssen uns fragen, Freiheit für wen? Freiheit für Ausbeuter und Abzocker oder Freiheit für soziale Gerechtigkeit? Vielleicht sollte man endlich einmal damit beginnen, über alternative Steuerpolitik nachzudenken. Wie wäre es mit einer breiten Diskussion über eine Produktivitätssteuer zum Beispiel? Es gibt nicht „die globale Krise“, die an allem schuld ist. Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, Hunger in aller Welt und grenzenlose Armut von Millionen Menschen und viele weitere Probleme können nachhaltig beseitigt werden. Dazu müssen wir uns zusammentun und endlich damit anfangen, tacheles zu reden. In der Linkspartei hat der Partei- Vorstand jetzt zu einer entsprechenden Diskussion aufgefordert. Beteiligt Euch! Es ist jetzt wirklich höchste Zeit!






Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!


[editiert: 26.10.09, 06:34 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 10.03.11, 10:23  Betreff:  Re: wird Armen und chronisch Kranken bald "gnadenhalber" die Todespille verabreicht?  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://www.nachdenkseiten.de


Schwarz-Gelb führt den Sozialausgleich im GKV-System ad absurdum


Verantwortlich: Jens Berger


Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium ( http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-01/finanzentwicklung-der-krankenkassen.html ) einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung ( http://www.haufe.de/newsDetails?newsID=1299674491.18&d_start:int=0&topic=Recht&topicView=Recht ) für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wenn man die Einnahmen nur an das GKV-System weiterreichen würde, müssten die Kassen also gar keine Zusatzbeiträge erheben und würden dann im letzten Jahr immer noch einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

weiterlesen in: http://www.nachdenkseiten.de/?p=8633#more-8633




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von Yossi Wolfson
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