Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

entnommen aus: http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/millionen-menschen-streiken-in-spanien

Millionen Menschen streiken in Spanien

Ein Drittel aller spanischen Arbeitnehmer wird sich laut Umfragen am Generalstreik gegen den Sozialabbau und die neoliberale Politik der eigenen Regierung beteiligen. Unterstützt werden sie dabei von Millionen Arbeitslosen, die momentan keine Hoffnung auf Arbeit haben.

Die spanische Regierung will sparen und wie überall in Europa werden unter diesen Sparmaßnahmen vor allem die Arbeitnehmer und die unteren Schichten leiden. Premier Mariano Rajoy spricht von einem „sehr, sehr ausgedünnten Haushalt“, der helfen soll, das Defizit zurückzuführen, vergisst dabei aber, dass sich selbst im Kapitalismus Spanien nicht erholen wird, wenn es keine Nachfrage gibt. Der Sozialabbau soll in noch größerem Ausmaße stattfinden als in Griechenland ( http://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/spardiktat-oder-menschenleben-die-tragik-des-griechischen-winters ) oder Portugal ( http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/portugal-brennt-und-der-zorn-wachst ), Länder in denen die Menschen schon unter dem Diktat leiden. In der gesamten Geschichte unseres Landes findet sich keine vergleichbare Anpassung“, schreibt die El Pais. Als Reaktion hierauf sowie auf jüngste Veränderungen im Arbeitsrecht rufen die beiden größten Gewerkschaften nur vier Monate nach Antritt der neuen konservativen Regierung am heutigen 29. März zum Generalstreik auf. Die Gewerkschaften und die Menschen in Spanien zeigen schon jetzt sehr deutlich, dass sie erkennen, dass die Konservativen keine bessere Politik machen.
Sozialabbau im öffentlichen Dienst

Zusätzlich zu den bereits im Dezember angekündigten Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro wird Rajoy Schätzungen zufolge Einsparungen in Höhe von weiteren 40 Milliarden ankündigen. Erwartet werden vor allem Kürzungen im Sozialen und in der Bildung. Druck kommt vor allem von den Finanzmärkten, die schauen ob der Premier vor dem Hintergrund bereits vorhandener Kürzungen im sozialen Bereich, dem Einfrieren der Löhne für den öffentlichen Dienst, der Privatisierungen und der 40 Zwangsräumungen pro Tag in ganz Spanien, an seinem Kurs festhalten kann.

Der angekündigte Generalstreik ist aber nicht der Erste, bereits im Februar riefen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die „regressivsten Arbeitsgesetze in der Geschichte der spanischen Demokratie“ auf. Der heutige Generalstreik dürfte das Land deutlich stärker getroffen haben, so sollten hunderte Flugzeuge bleiben am Boden bleiben, der Nahverkehr wird zu Erliegen kommen, die Produktion wird de facto zum still stehen, und selbst die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie frischem Brot dürfte knapp werden.

Labor des Widerstands

Der Widerstand gegen den Sozialabbau, die Privatisierungen und den Neoliberalismus findet man in ganz Spanien, an jedem Tag. Das interessanteste Beispiel düften die Iaiaflautas sein, Rentner und Großeltern, die aus Protest gegen Rettungspakete für Banken die Banken besetzten, aus Protest gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr Busse und aus Protest gegen Kürzungen im Gesundheitswesen Gesundheitsämter besetzen. Ihr Name ist eine Anspielung auf das spanische Wort für linkes Pack oder Gesindel – perroflautas (wörtlich: „die mit Hund und Flöte“) und soll zeigen, dass die Proteste alle Menschen stören, nicht nur diejenigen, die sich schon immer als links bezeichnen.

In anderen Regionen Spaniens werden dagegen Schulen und Universitäten besetzt, um gegen den Ausverkauf im Bildungssystem vorzugehen, der von der EU gefordert, in Spanien durchgesetzt wird.

Nicht überall ist der Widerstand so offensichtlich, so deutlich, wie die oben genannten. Es werden Straßen in ländlichen Regionen besetzt, damit die Polizei nicht die Möglichkeit hat Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben. In anderen Gebieten werden Parlamente und Parteibüros belagert um den Konservativen die Folgen ihrer Politik zu zeigen. Wichtig dürfte der Streik besonders für die Indignados werden, die zu einem„Streik für die 99 Prozent“ aufrufen. Ähnlich der Gruppen in den USA werden neben dem Streik noch Aktionen geplant um die Vertreibung von arbeitslos gewordenen Mietern zu verhindern.

Die Auswirkungen des Streiks werden auch von den Orginsatoren nicht allzu hoch eingeschätzt, da im April wieder die EU Vertreter kommen werden, die sicherstellen sollen, dass Premier Rajoy nicht zurückrudert. Die Indignados mobilisieren aber nicht nur für den Generalstreik, sondern für die Anti-Troika-Demonstrationen, die im Mai in ganz Europa stattfinden werden. Auf zahlreichen Internetseiten in Spanien, Griechenland und Portugal wurde verkündet, dass der Streik alleine nicht ausreicht um die Verhältnisse zu verändern, eine durchaus realistische Einschätzungen.

Solidarität mit den Streikenden

Laut Umfragen werden sich etwas mehr als 30% der Arbeitnehmer am Generalstreik beteiligen. Wie viele Arbeitslose sich nocht an dem Streik beteiligen werden ist bisher nicht bekannt. 23 Prozen der Spanier t haben keinen Arbeitsplatz, bei den unter 30-Jährigen sind es mittlerweile 49, 9 Prozent. Die Zerstörung der spanischen Gesellschaft wird in einem atemberaubenden Maß vorangetrieben, so dass selbst die ehemaligen Anhänger der Sozialdemokratie entsetzt sind.

Die Zusammenarbeit zwischen linken Parteien, Gewerkschaften und Aktivisten ist ein enormer Fortschritt für Spanien, eine Zusammenarbeit, die dem Kapital wirklich gefährlich werden und die für die Absetzung der Regierung sorgen könnte.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson