|
|
Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN
Beiträge können nicht (mehr) eingestellt oder kommentiert werden!
|
|
Autor |
Beitrag |
bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
|
|
nach oben |
|
|
bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
|
Erstellt: 01.07.12, 11:24 Betreff: Re: Fiskalpakt: Meilenstein zur Abschaffung der Demokratie in Europa
drucken
weiterempfehlen
|
|
|
soeben per Rundmail erhalten:
Presseerklärung 04/2012 - 30.6.2012:
Forderung auf Reduzierung der Größe des „Deutschen Bundestages“ um mindestens 50% wegen fehlender Entscheidungsbefugnisse.
Der Deutsche Bundestag ist zu einer Zeit etabliert worden, als er noch weitgehende nationale Entscheidungsbefugnisse besaß. Dieser Entscheidungsumfang hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch fortgesetzte Abgabe parlamentarischer Rechte nach Brüssel ständig verringert, sodaß in letzter Zeit in der Öffentlichkeit allgemein als unstrittig festgestellt wurde, daß 80% aller Rechtsvorschriften aus Brüssel ausgelöst werden.
Durch den unverantwortlichen gestrigen Beschluß zum ESM-Vertrag hat der „Deutsche Bundestag“ nun auch noch sein ureigenstes Grundrecht über den Staatshaushalt aufgegeben, da – wie bereits ausgeführt – der sog. „Gouverneursrat“ nach Gutdünken jederzeit nationale Finanzmittel abrufen kann, wogegen es keinerlei nationales Vetorecht gibt und das Geld innerhalb einer Woche überwiesen werden muß. Damit hat sich der Bundestag selbst entmachtet und es besteht wegen fehlenden Aufgabenumfanges keinerlei Erfordernis mehr, ein solch pompöses Parlament mit über 600 (!) Abgeordneten weiter aufrecht zu erhalten.
Es wird deshalb gefordert, den „Deutschen Bundestag“ um mindestens 50% zu verkleinern. Eine Anzahl von 300 Abgeordneten ist mehr als ausreichend, um Brüsseler Beschlüsse national durchzuwinken und den unbeeinflußbaren Abfluß von Finanzmitteln an den ESM zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechende Erhöhung des Staatsschuldenumfanges auszulösen.
In tiefster Frustration H.-P.Thietz Ehem.Mitglied der Rechtsausschüsse von DDR-Volkskammer und Europa-Parlament
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
[editiert: 01.07.12, 11:24 von bjk]
|
|
nach oben |
|
|
|
powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos
Layout © subBlue design
|